CSU verhandelt mit den Freien Wählern – die Grünen verurteilen das

Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen.

Getty Images

„Ministerpräsident Markus Söder soll nach dem Willen des CSU-Präsidiums von Freitag an Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger führen”, meldet der Bayerische Rundfunk.

Spätestens am 5. November müsse der neue Landtag zusammenkommen, nach bayerischer Verfassung der Ministerpräsident dann innerhalb einer Woche gewählt werden: dreieinhalb Wochen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden.

Bei den zu erwartenden Rügen von Grünen belässt es Notz noch bei der Note „wenig lernfähig”:

Anton Hofreiter vermisst Mut bei der CSU. Christian Deutschländer, Münchner Merkur twittert:

»Robert Habeck versucht seine Enttäuschung am Tag danach gar nicht erst zu verbergen, auch wenn sie rhetorisch gestelzt daherkommt.« Schrieb WELT online schon am Montag. Rhetorisch gestelzt?

Das vielleicht auch, doch vor allem anmaßend. »„Ich bin tatsächlich auf eine Art demokratisch enttäuscht, dass das Wahlergebnis nicht zu einem Test führt“, sagt der Grünen-Chef am Tag nach der bayerischen Landtagswahl in Berlin. Im Freistaat zeichnete sich ab, dass die CSU (37,2 Prozent) trotz des deutlichen Verlustes ihrer absoluten Mehrheit an Markus Söder als bayerischem Ministerpräsidenten festhält.«

Wenn andere Parteien nach Wahlen ihre Wünsche nicht erfüllt kriegen, bedauern sie das laut oder leise. Das ist unter heutigen Grünen zu wenig. Habeck ist „demokratisch enttäuscht”. Da ist sie wieder, die Anmaßung, mit der er Bayern für ohne Demokratie erklärt hat, die die Grünen Bayern erst bringen müssen. Er habe sich dafür entschuldigt, sagt er. Nein, hat er nicht, sondern nur hingerotzt, er habe übermüdet „zu lasch” formuliert. Nein, hat er nicht. Mit „demokratisch enttäuscht” ist exakt der gleiche Vorwurf wieder da.

Bayern mit einer Regierung ohne die Grünen ist nicht demokratisch, diese Botschaft ist unüberhörbar. Was für Bayern gilt, gilt für Habeck und Gleichgesinnte natürlich in ganz Deutschland, auch wenn er das so bisher nicht aussprach. Oder hat er schon und es war nur noch nicht öffentlich vernehmbar?

»Die Wähler hätten einen „Vertrauensvorschuss“ gegeben und einen „Erwartungshorizont“ abgesteckt, sagt Habeck, „aber letztlich zieht die Karawane in eine andere Richtung, in ein ‚Weiter so‘“. Und noch einmal: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“«

Andere Parteien müssen Mehrheiten für eine Koalition finden, Habeck hat mit seinen Grünen Anspruch auf Regierungsbeteiligung, wg. „Vertrauensvorschuss“. Und was meint er eigentlich mit: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“? Wenn alle so weiter machen, tun sie doch wie bisher, was die Kanzlerin der Grünen tut.

Von Habeck ist noch viel Anmaßung zu erwarten. Er hat erst angefangen. Aber bei den Regierungsmedien fängt es an sich herumzusprechen, Grün-Rot hat in Bayern gar nicht gewonnen:

»Zählt man die Ergebnisse von CSU, Freien Wählern und FDP zusammen, kommt man auf eine solide Mehrheit von 53,9 Prozent. Und das ohne die AfD, die immerhin 160.000 Wähler von der CSU abwarb. Das linksliberale Lager (SPD, Grüne und Linke) konnte 30,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das ist sogar ein Prozentpunkt weniger als bei der Wahl 2013.«

Trost wird Habeck bei der Perspektive des ZDF in seinem Politbarometer finden: Der demoskopischen Möglichkeit vom Grün-Rot-Rot in Hessen. Bisher lief das unter dem Kürzel R2G. Angesichts der Wählerwanderung von Roten zu Grünen, sollte das in Zukunft vielleicht GRR oder als hashtag #grr heißen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 105 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

105 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
PsychoChicken
5 Jahre her

Nach der Wahl haben die Grünen jetzt also die Hosen heruntergelassen und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Contra Merkl
5 Jahre her

Da für Herrn Habeck ja kein Volk existiert, ihn Nationalstolz ankotzt, sollte sich der Typ mal fragen ob er hier im Land überhaupt richtig ist ? Wie kommt der auf die Idee in irgend einer Form Regierungsverantwortung zu übernehmen ? Der sollte mal lesen was am Reichstag draussen dran steht. Dann müsste er feststellen, dass er mit seiner Einstellung da drin nichts zu suchen hat. Sorry, aber so schmierige Typen wie dieser Habeck kotzen mich an, dass ist nicht der einzige bei den Grünen. Das diese Ökopopulisten jetzt auch noch zulegen, zeigt wie viele Gehirngewaschene hier im Land mittlerweile rumlaufen.… Mehr

Old-Man
5 Jahre her
Antworten an  Contra Merkl

„Die ist geistig auf dem Niveau einer 5 jährigen.“
Ich als Vater von vier Töchtern,als Großvater von drei Enkeltöchtern und einem kleinem Enkelsohn kann ihnen versichern,die meisten fünfjährigen haben ein höheres Niveau!

Auch mit dem Komiker Habeck haben Sie vollkommen Recht,und über unsere Bürger die ein solches „Gemüse“ wählen,da braucht man auch nur hinschauen wer sie sind:genau solche Dumpfbacken und Tagediebe wie die,für die sie ihr Kreuzchen machen!

Peter Kaiser
5 Jahre her

Die Links – Grünen befinden sich auf dem gleichen Weg, wie die 1789 gegründeten utopistischen Jacobiner. Heraus kam ein Napolen mit seinen Kriegen.
Im Umkehrschluss könnte das viellt. bedeuten: Grüne – Faschismus – Inter-nationalsozialismus?

Wolfgang M
5 Jahre her

Merkel hatte bei der Bundestagswahl auch 10% verloren. Ich habe niemals von einem grünen Politiker gehört, dass Merkel darum zurücktreten müsse. Merkel hielt nicht nur an ihrem Amt fest, sie sagte sogar, dass sie nicht erkennen könnte, was sie an ihrer Politik ändern müsste.
Solange Merkel linksgrüne Politik macht, ist das aus Sicht der Grünen in Ordnung. Merkel denkt dabei nur nicht an ihre CDU/CSU-Stammwähler. Darum geht es ständig mit den Unionsparteien abwärts.
Die Zuwächse der Grünen in letzter Zeit sind erstaunlich. Deren Konzept kann man eigentlich nicht gut finden, weil jedes Übertreiben schlecht ist.

andreas donath
5 Jahre her

Hier Orban als echte Persönlichkeit mit großem Rückhalt in seinem Volk, dort die bräsig-verdruckste Merkel, die nur „hintenrum“ beherrscht – vermutlich hat nur Orbans kultivierte Höflichkeit ihn davor zurückgehalten, die *** so richtig zur Schnecke zu machen.

Herbert Rehm
5 Jahre her

In den Bundesländern (ausser Hessen), die 2019 wählen – – Sachen, Sachsen – Anhalt und Thüringen — sehen die neuesten Umfragen die Grünen in allen drei Bundesländern bei 4 bis 7 %. Nicht gerade überragend für eine Volkspartei.

Thorsten
5 Jahre her
Antworten an  Herbert Rehm

Es bleibt eine „politische Spaltung“ Deutschlands erkennbar. Umerziehungsparteien sind in Ostdeutschland nicht gefragt.

Dagegen wird wohl noch einiges „Demokratieerziehung“ laufen müssen. Wollen wir mal hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist.

Andreas Mueller
5 Jahre her
Antworten an  Thorsten

Haben Sie dafür eine Quelle? Das würde mich tatsächlich interessieren, weil ich schon lange davon ausgehe, dass „wir“ in den nächsten Lagern in diesem Land sitzen werden. Mit einer solchen Quelle könnte ich dieses Gefühl dann auch belegen.

Babylon
5 Jahre her

Habeck ist „demokratisch enttäuscht“. Der Mann will Philosoph sein, hat Gemanistik studiert und schreibt Romane. Wenn er gesagt hätte, er sei als Demokrat enttäuscht, wäre das auch schief, aber immerhin semantisch einigermaßen korrekt.
Wie kann er als Demokrat enttäuscht sein über den bei einer demokratischen Wahl zustande gekommenen Wählerwillen?Völlig unverständlichen.

Habeck meint etwas anderes,“demokratisch“sind seiner Meinung nach die Grünen und die SPD, die anderen bestenfalls Halbdemokraten und die AfD ünerhaupt keine Demokraten. Ob er die Linke zu den Demokraten oder Nichtdemokraten zählt, hat er noch nicht verkündet.

Michael M.
5 Jahre her
Antworten an  Babylon

Was der Philosophiedoktor namens Habeck meint und oder glaubt zu sein ist im Grunde völlig irrelevant.
Nach einer Wahl werden Mehrheiten gesucht und sollten die Grünen nach dem Ergebnis von vergangenem Sonntag wirklich ernsthaft geglaubt haben, dass sie vielleicht in unserem schönen Bayern mitregieren könnten, beweist das wieder einmal wie komplett neben der Spur viele ihres sog. Führungspersonals sind.

fralet
5 Jahre her

Ich habe mir am Donnerstag „Maybritt Ilner“ einmal angetan, weil der grüne Messias Habeck eingeladen war. Habeck hat in dieser intellektuell auf Klippschulniveau agierenden Quasselrunde wahrlich jedes Klischee der GRÜNEn bestätigt. Arrogant, rechthaberisch, unflätig, beleidigend, sich selbst bemitleidend, heuchlerisch, tatsachenverdrehend, unglaubwürdig und witternd wie ein Bluthund. Daran änderte auch nichts das neue Styling. Haare geschnitten, halbwegs sein Gesichtsfell rasiert, gewaschenes Hemd, dafür übel riechende Gesinnung aus dem Mund, wie man hören konnte.

Absalon von Lund
5 Jahre her
Antworten an  fralet

Also der Teufel, wer sonst?

Carli
5 Jahre her

Habeck ist schon eine besondere Nummer. Wie kann er aus den 17,5% einen Vertretungsanspruch für ganz Bayern ableiten? Nach Pareto kommt der Großteil der Stimmen aus einigen Stadtteilen in München (M Mitte mit 42,5%), wo die Bionade Bourgeoisie relativ sortenrein in ihrem Milieu haust, die mehr gegen CSU und AfD gestimmt hat, als pro Grüne und die das Wahlprogramm der Grünen gar nicht im Detail kennt.

Old-Man
5 Jahre her

Die CSU hat sehr fürsorglich gehandelt und kehrt mit dem Zuspruch an die freien Wähler so langsam wieder zur konservativen Politik zurück,das wird den Franz-Joseph auf der Wolke oben freuen!
Hat doch der Franz-Joseph schon 1986 gesagt was von den Grünen zu halten ist,nämlich absolut nichts!!
Vertrauensvorschuß?? Hat der Habeck sich da nicht etwas weit aus dem Fenster gelehnt??
So wäre es,wenn die Grünen stärkste wären,und die CSU mit allen anderen zusammen gegen die Grünen regieren wollten!
Aber so hat der Söder Markus den dumpfbackigen Grünen gezeigt wo der Bartel den Most holt,und das ist genau richtig so!!