Internes Papier der EU: Illegale Migration nach Deutschland unterschätzt!

Ein internes Papier der EU-Kommission sagt, die so genannte Zuwanderungskrise ist alles andere als ausgestanden: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Manuel Bewarder ist einer der frischen Köpfe bei Springer und als Teilnehmer der Springer Akademie gewissermaßen hausgemacht. Nach fünf Jahren als Redakteur Innenpolitik (Welt) mit Fokus „Bundesinnenministerium“ wurde Bewarder 2017 Stellvertretender Ressortleiter Investigation und Reportage.

Wir erwähnen das hier, weil so klarer wird, dass Bewarder die nötige Expertise mitbringt, auch über Themen wie Migration und Co. kritisch und investigativ zu berichten. Seine aktuellen Artikel befassen sich mit Themen wie „Die Rückführungsoffensive ist gründlich gescheitert“, „Jetzt macht auch das Saarland bei Seehofers Ankerzentren mit“ oder auch: „Zahl der Hinweise auf verdächtige Migranten stark angestiegen.“

Bewarders neuster Coup bekam von ihm eine Überschrift, die im ersten Moment so klingt wie die einer Verlautbarung des aktuellen Oppositionsführers im Deutschen Bundestag: „Illegale Migration nach Deutschland wird offenbar unterschätzt.“

Was hat Bewarder, was hat der Experte für „Bundesinnenministerium“ und „Investigation“ also unter Mitarbeit seines Kollegen Christoph B. Schiltz herausgefunden? Zunächst einmal gelangte man in den Besitz eines internen Papiers der EU-Kommission. Schon einen Tag vor der Veröffentlichung seines Artikels twitterte der Journalist neugierig machend: »Interessanter Satz aus einem internen EU-Papier: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.”«

Seinen Artikel selbst eröffnet er mit einem Satz, der in normalen Zeiten wie ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung hätte klingen können: „Das Ausmaß der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar unterschätzt.“ Ein Auftrag nur von Bewarder? Nein, einer der EU-Kommission, denn, so der Journalist, das ginge aus dem „aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, der WELT vorliegt.“

Die EU-Kommission berichtet weiter: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“ Aber welchen Aussagewert haben dann eigentlich noch die regulären Daten? Und wer ist „Deutschland“, wenn nicht die Bundesregierung? Denn wenn wir hier bei TE Deutschland wären, dann hätte die EU diesen „Verdacht“ ja schon längst einmal der umfangreichen kritischen Berichterstattung bei TE entnehmen können. Übrigens nicht nur als Verdacht, sondern faktenbasiert, mindestens als hinreichendes Indiz.

Ein möglicherweise – bzw. hoffentlich – peinlich berührter Sprecher des Innenministeriums erklärt gegenüber der Zeitung auf Nachfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im so genannten Dunkelfeld erfolgt.“

Das allerdings hätte sich das Ministerium einfacher machen können, wenn doch jedes Milchmädchen auf die Idee kommen kann, zu den offiziellen Zahlen auch jene der Polizei hoch zurechnen. Passierte aber nicht. Denn, so die Ausrede: Belastbare Aussagen über die Größenordnung seien „seriös nicht möglich“. Man weiß also, es sind mehr, aber weil man hier in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Schätzung hätte einfließen lassen müssen, lässt man diese Schätzzahlen gleich ganz weg, stört ja nur. Möglicher Nebeneffekt: Solche Auslassung dürften politisch nicht unerwünscht zu sein.

Von „illegal“ zu „irregulär“

Hoch interessant ein weiterer Satz aus dem Papier der EU-Kommission, der so geht:

„Deutschland erfährt kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag stellen.“ Hier lohnt es sich, kurz innezuhalten. Was genau sagt die Kommission damit? Sie sagt nicht weniger, als dass eine überwiegende Zahl der Migranten, die einen Antrag stellen, irreguläre Migranten sind. Wurde das von der EU bisher in der Deutlichkeit bestätigt? „Irregulär“ hier selbstverständlich in der Verwendung als Synonym für „illegal“.  So „illegal“, wie es auch Bewarder in seiner Überschrift verwendet hat.

Aber Bewarder fragte noch weiter. Er fragte dort nach, wo er ja als Experte jahrelang gute Kontakte aufgebaut haben sollte: im Bundesinnenministerium. Und von dort wurde ihm mitgeteilt, dass »der Missbrauch oder das Fälschen von Dokumenten bei der irregulären Migration weiterhin „eine beträchtliche Rolle“« spielt. Insbesondere bleibe aber auch das „Ausmaß der Wanderungen innerhalb der Europäischen Union hoch.“ Besonders bedenklich, wenn weiter berichtet wird, dass eine Abfrage der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac lediglich über den Zeitraum von einer Woche im September sage und schreibe 8.343 Treffer (das sind achttausenddreiundvierzig Illegale bzw. irreguläre Migranten, die hier versorgt werden wollen) erbrachten, dass also in nur einer Woche diese hohe Zahl von Personen festgestellt wurde, die laut Eurodac zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren. Die also eigentlich nach geltendem Recht von den deutschen Behörden unverzüglich dorthin zurückgeschickt werden müssten.

Auch neuere Informationen dazu, wie diese Persoen hierher gelangen, werden genannt. So steige seit Frühjahr 2018 „auch die Zahl der Migranten fast kontinuierlich, die die griechisch-mazedonische Grenze überschreiten. Zuletzt zählten die Behörden dort etwa 500 Personen pro Woche – wobei Beamte von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.“

Nachrichten, die maximalen Handlungsbedarf signalisieren. Aber was macht die Bundesregierung bzw. die Partei der Bundeskanzlerin? Sie lässt ihren stellvertretenden Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), erzählen: „CDU und CSU werden sich nicht mit dem derzeitigen Niveau abfinden.“ Man arbeite daran, die Zahlen zu senken. Und es steht tatsächlich zu befürchten, dass Harbarth dieses den Journalisten ohne mit der Wimper zu zucken ins Gesicht gesagt hat.

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Kommentare ( 76 )

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Hadrian17
5 Jahre her

Aber, aber, … … wozu die Aufregung? Wen interessiert denn das? Ob da ein paar mehr Migranten über die grüne Grenze latschen. Dem Souverän scheint das alles völlig gleichgültig zu sein. Er moniert ja auch nicht die fehlerhafte Aufstellung von Luftschadstoff-Messstellen oder die damit verknüpften extremen Grenzwerte. Völlig egal. Ansonsten würden entsprechende Zeitungsberichte ja für Unruhe sorgen. Aber der Redakteur, der sich da gut recherchiert aus dem Strauch wagt und auf Resonanz hofft, wird offenbar stetig enttäuscht. Augenscheinlich niemand nimmt das wahr. Zumindest regt es niemanden auf. Statt dessen wählt man korrekt und hofft zudem auf den Durchbruch von Frau… Mehr

PUH
5 Jahre her

Ich habe Bekannte in Breitenau an der österreichischen Grenze, direkt am dortigen Hechtsee – ein fabelhafter Fischgrund. Die Nordspitze des Sees stößt an die Grenze zu Deutschland. Wer dort ganz in der Früh, also so gegen vier oder fünf Uhr, seiner Passion nachgeht und die Rute auswirft, wird staunend Zeuge, welche Fische die deutsche Flüchtlingspolitik „an Land“ zieht. ** aus aller Herren Länder suchen und finden Nacht für Nacht in der dortigen Gemarkung vollkommen unbehelligt den Zugang ins gelobte Land. In kleinen und in größeren Gruppen. An einem einzigen Frühmorgen im August zählte mein Angelfreund 72 innert drei Stunden. Ausschließlich… Mehr

Wolkendimmer
5 Jahre her

Die Bombe tickt

chino15
5 Jahre her

Wie es aussieht, wählen die Hessen ohnehin lieber Grün. Die wollen gleich alle illegalen Migranten legalisieren, denn wir brauchen ja „Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen wohlfühlen“.

hagr
5 Jahre her
Antworten an  chino15

Man müsste die alle in den gentrifizierten Stadtvierteln der Grünwähler auf deren private Kosten in deren Luxusimmobilien einquartieren. Dann hätte die unterbeschäftigte Hausfrau auch endlich einmal etwas zu tun, außer dich auf dem Spielplatz mit ihren Freundinnen über vegane Ernährung und ihren netten, homosexuellen Friseur auszutauschen.
Leider eine Utopie. In Gießen sind am Ende selbst die Flüchtlingsbürgen letztlich doch von ihrer Bürgschaft frei gesprochen worden.

karel
5 Jahre her

Nun, 2014 warb Bundespräsident Gauck während einer Auslandsreise, daß wegen der zunehmenden Vergreisung Deutschlands ca. 1,5 Mio „neue“ Bürger willkommen wären. Offenbar waren Zuwanderungen in dieser Größenordnung in 2014 gewollt. Schon 2014 sorgte das BAMF mit einem Asyl-„Werbe“-Film, im Netz auffindbar, in über 30 Ländern in ebenso vielen Sprachen, wie „einfach“ Asyl in Deutschland geht. Auch die deutschen Botschaften vor Ort registrierten schon 2014 den beginnenden Aufbruch. Steinmeiers Botschafter also. Ach ja, nun sind sie da….. „offenbar unterschätzt“…… eine merkwürdige Sicht…. „offenbar“ gewollt, und nun will es keiner gewesen sein… Weder die links-grünen Politiker, weder die linksgrünen Mainstream-Medien, noch die… Mehr

chino15
5 Jahre her
Antworten an  karel

Wieso? Die Linken und Grünen haben doch damit gar kein Problem, sie wollen doch noch viel mehr.

Timur Andre
5 Jahre her
Antworten an  karel

Syrer in meinen Betrieb, kamm 2014 direkt aus UAE/Dubai wo er einen Stelle als Bankmitarbeiter hatte (selbst gekuendigt). Ist auf dem Pfad der Einbuergerung und hat seine Frau auch jetzt hier.

Berndi
5 Jahre her
Antworten an  karel

Ich versteh immer noch nicht wieso wir unbedingt mehr werden müssen. Wir werden doch schon älter.

FlyingHorse
5 Jahre her

Eurodac basiert doch auf Freiwilligkeit. Der im Artikel genannte Wert kann mit x multipliziert werden.

Nibelung
5 Jahre her

Dann wäre die persönliche Wahrnehmung in allen Landstädten und Dörfern identisch mit der abweichenden Zahl von registrierten Asylanten zu tatsächlich vorhandenen Illegalen und wir werden belogen daß sich die Balken biegen und nicht nur von der Regierungskoalition, nein es geht hinunter bis in die Landratsämter und die Kommunen und wenn wir uns das gefallen lassen, dann haben wir die Demokratie nicht verstanden, denn die können nicht machen was sie wollen und deshalb müssen wir diesen Typen ihr Mandat entziehen und nicht umsonst erhält man auf kritische Anfragen keine Antwort, die wissen schon warum und wer so mit den Bürgern und… Mehr

jh skeptisch
5 Jahre her
Antworten an  Nibelung

…nun „…die persönliche Wahrnehmung in allen Landstädten und Dörfern…“ gibt es auch im Ruhrgebiet. Hier habe ich in den Innenstädten und im ÖPNV das Gefühl von mindestens 60 % Ausländern umgeben zu sein…
Einzelfälle??? persönliche Wahrnehmungen??? oder Symptome???
Deutschland, das Ruhrgebiet, ist nicht mehr Deutschland, und das Ost-West Gefälle besteht m. E. darin, dass viele Städte im Westen in vielerlei Hinsicht verkommen, während es dem Osten inzwischen relativ gut geht.
Es muss sich dringend etwas ändern in Deutschland!

spindoctor
5 Jahre her

Illegal ist illegal – was ist daran so schwer zu verstehen?

Und wer ‚illegal‘ befördert ist ein Krimineller. Sorry, Krimineller_*In in Neusprech.

It’s that simple.

Anne
5 Jahre her
Antworten an  spindoctor

Aber nein, da hat doch unsere „größte Kanzlerin aller Zeiten“ schon vorgearbeitet und wird sehr bald schon mit Unterstützung und ihrer Gefolgschaft aus illegal ganz schnell legal machen. Auf den Jubel der „Unteilbaren“ und „Wir-sind-mehr-Schreienden“ kann sie zählen.

JoergPlath
5 Jahre her

Na sehen sie, sie tun doch alles für Deutschland! Sie sind nur sehr unvermögend… Oder unwillig und dreist im Lügen.

Ralf Poehling
5 Jahre her

Zitat:“Ein möglicherweise – bzw. hoffentlich – peinlich berührter Sprecher des Innenministeriums erklärt gegenüber der Zeitung auf Nachfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im so genannten Dunkelfeld erfolgt.““ Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Es wird immer davon ausgegangen, dass Migration nach Deutschland immer in die Sozialsysteme erfolgt. Das ist falsch. Ein Teil der illegalen Migranten taucht direkt ab und wird deshalb von den Behörden gar nicht erfasst. Das eigentliche Problem ist und bleibt das Fehlen einer lückenlosen Grenzkontrolle. Wer nicht dumm ist, kommt hier unentdeckt hinein.… Mehr