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picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Peter Morrison

Die weltweite Diesel- und Benzinknappheit dauert an, ebenso die hohen Preise an den Zapfsäulen. Sie setzen bestimmte Berufsgruppen immer stärker unter Druck. Und dieser wirtschaftliche Druck setzt sich gerade – mit einem Land nach dem anderen – in politischen Druck um. Das lässt sich zunächst im Westen Europas beobachten, wo die Kalkulationen nicht unbedingt enger sind. Es geht wohl auch um Organisationspotential. Denn die Bezahlbarkeit bzw. das sich Leisten können ist in vielen Ländern schlechter als in Irland und Großbritannien.

Wo der Protest einmal eingezogen ist, da helfen auch die Trostpflaster nicht, die eilig von einer Regierung nach der anderen aus der Tasche gezogen werden. In Irland ist es eine zeitweilige Senkung der zu allen Zeiten irrsinnigen Klima-Steuern auf CO2, in Frankreich großzügig gewährte Kredite, anderswo Preisdeckel. Die Krönung des Erfindungsreichtums einer christ- und sozialdemokratischen Regierung dürfte es sein, wenn man die ohnehin gebeutelten Unternehmer des Landes zur Hilfszahlung an ihre Beschäftigten verdonnert. Da fehlt buchstäblich jede Einsicht in den Balken im eigenen Auge, wo eine Regierung solcher Art „Solidarität“ einfordert.

Die rauhe Lage im europäischen Wirtschaftsleben geht also weiter. Sie könnte sich sogar noch verschärfen. Denn jetzt beginnt die eigentlich tankerlose Zeit an den europäischen Terminals.

Blockaden wichtiger Knotenpunkte

Benzinpreis-Proteste in Irland weiten sich aus

Auch der irische „Taoiseach“ (Premierminister) Micheál Martin hat am Sonntag zusätzliche „Entlastungen“ angekündigt: 505 Millionen Euro kommen zu 250 Millionen Steuerverzicht hinzu. Aber Steuersenkungen sind das eigentlich nicht. Die Regierung hat vielmehr auf die Erhöhung der CO2-Steuer zum 1. Mai verzichtet, und das auch nur vorerst bis zum Budget-Day im Oktober. Das heißt: Man lässt die Industrien noch ein paar Monate leben, hofft auf ein Nachgeben der Marktpreise bis zum Herbst und dreht die eigene Steuerspirale dann höher. Daneben hat man die Mineralölsteuern vorübergehend gesenkt. Aber das eröffnet die Frage, warum es diese CO2- oder Atemluft-Besteuerung überhaupt gibt.

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Die irischen Proteste gehen dennoch weiter. Das jedenfalls geht aus Informationen der Polizei hervor, die weiterhin vor längeren Reisezeiten warnt. Nach vielen Polizeieinsätzen gegen die Blockaden setzten die Trucker-Konvois ihre langsame Fahrt auch am Dienstag fort. Und selbst dagegen soll vorgegangen werden.

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— upside down world (@upside_dow2032) April 15, 2026

Norwegen: Laut, weil noch nicht unter der EU-Knute?

Nicht weniger brodelt es in anderen Ländern des klimabewussten Westens. Auch in Frankreich wurde die sogenannte „opération escargot“ – das Fahren im Schneckentempo – genutzt, um Protest zu zeigen, von Lkw-Fahrern und Bauern, Taxi- und Busunternehmern. Daneben wurden auch Benzin- und Öllager von Bauern blockiert.

In der Staatswirtschaft namens Belle France war die Regierung schnell dabei, eine Notfallhilfe aufzulegen. Der Blitzkredit für Kraftstoffe („prêt flash carburant“) trat am Montag in Kraft. In Frankreich können sich Betroffene nun bis zu 50.000 Euro zu einem Zinssatz von 3,8 Prozent leihen, angeblich ohne selbst in die Haftung zu gehen. Berechtigt sind Unternehmer aus den Bereichen Transport, Landwirtschaft und Fischerei.

Die Maßnahme löst aber keines der zugrundeliegenden Probleme. Denn die bestehen wiederum im langfristigen Willen der Regierung, Kraftstoffe teuer zu machen, im Namen des European Green Deal. Wieder sieht man, wie ein wichtiger, wo nicht lebenswichtiger Teil der Primärwirtschaft unter Druck geraten ist, weil es offenbar die regierenden Parteien langfristig so wollen.

In Norwegen – ausgerechnet! – gibt es derweil Proteste unter dem Motto „Dieselbrølet“ (Dieselgebrüll). Trucker fahren hier bei gelegentlichem Hupen gen Oslo. Die Weite des Lands und sein Ölreichtum scheinen gegen jede Gereiztheit der Bürger zu sprechen. Aber auch in Norwegen hat die Regierung es hinbekommen, die Dieselpreise künstlich in die Höhe zu drücken. Regierungsnahe Medien sprechen von „Unsinn ohne Rückhalt im Volk“. Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Und noch eine Frage stellt sich angesichts des norwegischen Ölreichtums: Brüllen die Norweger vielleicht nur so laut, weil sie noch nicht unter der EU-Knute sind?

UK: Schatzkanzlerin will kein „Steuergeld nutzen, um Bürgern Geld zu geben“

In Großbritannien laufen die Proteste seit diesem Dienstag an. Auch hier stehen Bauern, Lkw-Fahrer und Spediteure zusammen gegen eine überzogene Besteuerung und widersinnige Bestimmungen auf. Es ist nicht anders als in anderen Staaten, die noch in der EU sind.

Nun warnt das Bündnis „Farmers For Action“ vor landesweiten Protesten, wenn Schatzkanzlerin Rachel Reeves es nicht schafft, die Dieselpreise zu senken, wie der Telegraph berichtet. Das Vorbild der irischen Proteste wirkt besonders stark in Nordirland, und daher stammt der Koordinator der Initiative, William Taylor. Zudem gibt es Parallelen: Auch die britische Regierung will die Dieselsteuern bis zum Jahresende erhöhen. Das entbehrt laut Taylor des „common sense“. Seit dem Beginn des Iran haben sich Dieselpreise mehr als verdoppelt. Übrigens hatten britische Bauern erst im Jahr 2000 sechs Raffinerien blockiert und zwangen so die Regierung zu Gesprächen. Keir Starmers Regierung Schaut sich die Lage an und prüft angeblich verschiedene „Szenarien“ der Dieselpreis-Entwicklung. Mehr Nichtstun geht kaum. In Britannien könnte es noch spannend werden.

Tatsächlich hat die Schatzkanzlerin ihre Ansichten nun dem Mirror mitgeteilt. Reeves meint also zur Lage: „Der beste Weg, die Energiekosten zu senken, ist, diesen Konflikt zu deeskalieren.“ Natürlich könnten „Regierungen Maßnahmen ergreifen, um die Energiekosten der Bürger zu übernehmen oder Steuern zu senken, aber dabei wird lediglich Steuergeld verwendet, um den Bürgern Geld zu geben, und dieses Geld muss letztendlich auf irgendeine Weise wieder hereingeholt werden.“ Das ist ein klassischer sozialdemokratischer Glaubenssatz: Wer den Bürgern ihre Steuern zurückgibt, der raubt eigentlich dem Staat sein sanftes Ruhekissen. Und am Ende müssen es die Bürger zahlen. Nicht anders werden solche Fragen im besten Deutschland aller Zeiten gehandhabt: Spritsteuer runter – Nikotinsteuer rauf. Anders geht es nicht, auf keinen Fall. Aber genau das ist langfristig ein Garant für wachsende Unruhe im Volk. Und zudem ist es für alle die lachhaft, die zufällig wissen, woher die Staaten ihr Geld haben.

EU-Kommission hält an CO2-Preis-System fest

Inmitten dieser sich abzeichnenden westeuropäischen „Diesel-Unruhen“ hat die spanische Regierung Sánchez – sonst keine Adresse für Anti-EU-Sentiment – eine Warnung des EU-Klimaschutzkommissars Wopke Hoekstra erhalten: Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf zehn Prozent wäre demnach ein Bruch von EU-Recht. Ein Brief ähnlichen Inhalts soll schon Ende März an Polen gegangen sein, berichtet The Olive Press. https://www.theolivepress.es/spain-news/2026/04/08/eu-warns-spain-tax-cut-fuel-surging-prices-illegal-letter/

Im Hintergrund steht das EU-Emissionshandelssystem (ETS), das auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf keinen Fall in den Ölwirren des Iran-Kriegs untergehen sehen will. Nach ihrem Willen sollen die Mitgliedsländer die Energie- und Treibstoffpreise senken, aber ohne die CO2-Bepreisung anzurühren, schreibt Euronews, https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/17/commission-resists-overhaul-of-carbon-pricing-while-pushing-for-tax-cuts-on-energy-amid-cr Dagegen kommt sogar aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament Widerspruch. Der Abgeordnete Peter Liese (CDU) sagte im März, das ETS müsse überholt werden, weil es energieintensive Branchen sonst in den Ruin treibe.

Gibt es Handeln von der CDU an dieser Stelle? Nein, Fehlanzeige. Der CDU-Kommissionschefin ist all das eh gleich – sie will offenbar später wieder über den Mangel an Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder klagen. Der „European Green Deal“ und die damit kommende Deindustrialisierung rangieren aus unbekannten Gründen über dem Wohlstand der europäischen Völker. Der Staat frisst seine Bürger auf, um selbst weiterzuleben. Das wird gerade das christ-sozialdemokratische Motto eines ganzen Erdteils.

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