Demoskopisch reichte es für Schwarzgrün auch im Norden.

Sowohl die Landeszentrale als auch die Amadeu Antonio Stiftung stehen in der Pflicht, über die geplante Fachtagung sich der Öffentlichkeit gegenüber zu äußern, erstens darüber, wer sie veranstaltet und zweitens, ob das Neutralitäts- und drittens das Transparenzgebot eingehalten wurde.

Die neue Ausgabe 03-2019 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Die Mehrheit der Deutschen ist in Staatsgläubigkeit, Angst vor der Freiheit des Individuums und konformistischer Bequemlichkeit aufs innigste vereint. Soviel zur Lage der Nation.

Die einzig nennenswerte Einkommensquelle ist der Erdölexport. Der reichte schon vorher nicht, um genügend Lebensnotwendiges zu importieren. Jetzt ist er am Ende.

Der Output der PKW-Produktion im Januar 2019 sank um sage und schreibe 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 367.300 Einheiten. Im dritten Monat in Folge geht es abwärts – und zwar mit fast 20 Prozent. Eine heftige Rezession des Kernsektors der deutschen Industrie ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

Jetzt forderte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zum Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote auf. Sie müssten sich mit »allen juristischen Mitteln« zur Wehr setzen. Er fürchtet Massenproteste nach französischem Gelbwesten-Muster.

Angela Merkel war in ihrer politischen Laufbahn gegen eine Frauenquote, ja selbst gegen das in seiner Wirkung viel schwächere Frauenquorum. Heute ist sie entschieden für Parität.

Frankfurt. Nach der Löschung eines Artikels auf der Homepage des Magazins…

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl fällt ein vernichtendes Urteil in Richtung Integrationserfolge, wenn er im Interview befindet: „Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“ sowie: „Nach jetzigem Stand wird ein Großteil der Zugewanderten aber auf Dauer in den sozialen Netzen bleiben.“

An sächsischen Schulen werden „extrem rechte Vorfälle“ behördlich registriert. Wer sich die Datensammlung des Kultusministeriums genauer anschaut, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Die große Koalition ist dabei, neue Maßstäbe beim Verspielen der politischen Glaubwürdigkeit zu setzen. Der fortschreitende Vertrauensverlust gefährdet die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine Wende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die GroKo-Parteien setzen auf erstarrte Polit-Rituale, leere Überschriften und – mit Blick auf die EU-Wahl – forcierte Klientelpolitik.

Schon jetzt fehlen zwischen 25 und 80 Milliarden Euro in der Staatskasse, aber die SPD will die Ausgaben weiter erhöhen – in der Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen am Abgrund.

Januar und Februar sind die beiden kältesten Monate des Jahres. Wer in diesen Monaten auf der Straße parkt, hat keinen Spaß. Es sei denn, er simuliert ein kleines bisschen Elektroauto – indem er sein Fahrzeug ans Stromnetz anschließt und die Kiste von Eis und Schnee freiheizt.

Die DDR ist 1990 untergegangen. Das Milliardenvermögen der SED ist bis heute weitgehend verschwunden. In der Schweiz kämpft die BRD mit Bank Julius Bär um Millionen.

Bestände werden geschätzt und nicht gezählt. Biber und Wildkaninchen, längst Stadt- und Landplage, stehen auf der Vorwarnliste; der Wolf wird als „vom Aussterben bedroht“ eingestuft, obwohl er in vielen Gegenden zu einer Bedrohung der Weidetiere geworden ist. Und die Gentechnik ist böse.

Ludwig Erhard sagte: „Was sind das für Reformen, die uns Wände voll neuer Gesetze, Novellen und Durchführungsverordnungen bringen? Liberale Reformen sind es jedenfalls nicht. Es sind Reformen, die in immer ausgeklügelterer Form Bürger in neue Abhängigkeiten von staatlichen Organen bringen, wenn nicht sogar zwingen.“

Respekt-Rente, sanktionsfreies Bürgergeld statt Hartz IV, längere Bezugsdauer von ALG I für Ältere: Die SPD bietet überall mehr. Doch wer bezahlt die Zeche?

Jetzt rächt sich, dass die Verkehrspolitik mehr als ein Jahrzehnt lang die Zügel schleifen ließ und keine realistische Vorstellung davon entwickelt hat, was man mit dem Bahnsystem in Deutschland und der staasteigenen Deutschen Bahn AG im besonderen eigentlich vorhat und wie das zu bewerkstelligen ist.

Nennen deutsche Politiker zum 100. Jahrestag der Weimarer Verfassung das Reich von 1871 undemokratisch, sei ihnen empfohlen, sich anzuschauen, was sie aus der Demokratie des Jahres 1949 gemacht haben. Wobei die Ersetzung der Parlamentarischen Demokratie durch den Parteienstaat bereits im Grundgesetz angelegt war.