Die Politik verspricht und lässt bezahlen

Respekt-Rente, sanktionsfreies Bürgergeld statt Hartz IV, längere Bezugsdauer von ALG I für Ältere: Die SPD bietet überall mehr. Doch wer bezahlt die Zeche?

© imago/Metodi Popow

In ihrer demoskopischen Not und angesichts eines Wahljahres mit der EU- und vier Landtagswahlen probiert es die SPD mit einem sozialpolitischen Großfeuerwerk. Millionen Wählerinnen und Wähler, die sie seit 1998 verloren hat, als der Sozialdemokrat Gerhard Schröder den CDU-Ewigkeitskanzler Helmut Kohl ablöste, will sie mit einer sozialstaatlichen Großzügigkeit ködern, die jeder Vernunft und den Fakten Hohn spricht: Massive Aufstockung von Millionen niedriger Renten aus Steuermitteln; eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige; keine Sanktionen mehr bei mangelnder Mitwirkungsbereitschaft von Hartz IV-Beziehern.

Die steigenden Kosten durch die Alterung, die unweigerlich in der nächsten Legislaturperiode auf uns zurollen, wenn die Babyboomer zuhauf aus dem Erwerbsleben ausscheiden? Alles kein Problem! Der Irrsinn der SPD kennt scheinbar keine Grenzen. Aber sind die adressierten Wähler vernünftig? Oder lassen sie sich ein X für ein U vormachen? Kapieren Sie, dass soziale Leistungen des Staates mit Steuern und Abgaben bezahlt werden müssen, die von Abermillionen Bürgern und unzähligen Unternehmen erst erwirtschaftet werden müssen? Und dass viele Begünstigte selbst zu den Zahlmeistern gehören?

Selbst einige Leserreaktionen lassen einen als Autor manchmal ratlos zurück, wenn auf jede Mahnung zur sozialpolitischen Zurückhaltung bei neuen Leistungsversprechen in der Rente oder der Kranken- und Pflegeversicherung der sinngemäße Aufschrei erfolgt: „Bei Zuwanderern sind sie fix, für die Deutschen tun sie nix!“ Auch wenn die Kosten der riesigen Migration in den Jahren 2015 und 2016 immens sind: Mit den (eingesparten) Summen ließe sich trotzdem kein inländisches Schlaraffenland finanzieren. Wer wie die Große Koalition jährlich wiederkehrende Zusatzleistungen in den Sozialversicherungen ins Gesetzblatt schreibt (Mütterrente II oder die doppelte Haltelinie bei Beiträgen und Rentenniveau bis 2025) oder ein teures Baukindergeld auslobt, das voll von den steigenden Immobilienpreisen aufgesogen wird, der muss dem Volk auch die unangenehme Rechnung präsentieren – gut 12 Milliarden Euro, jährlich wiederkehrend und dynamisch aufwachsend. In der Kneipe ist die Ursache-Wirkungs-Kette des Spruchs „Wer bestellt, bezahlt!“ zwar viel einfacher nachvollziehbar als im Verhältnis des Bürgers zum Staat. Doch selbst da gilt, dass auf lange Sicht der Sozialstaat alle zur Kasse bittet.

Gerade die starke Mittelschicht in Deutschland, zu der auch die Industriefacharbeiter zählen, die früher fast automatisch zur SPD-Stammwählerklientel gehörten, spürt die schonungslose Rechnung für die staatlichen Leistungen, mit denen sie beglückt wird, am eigenen Geldbeutel. Denn der Zugriff des Staates kennt viele Stellschrauben: Da ist einmal die progressive Lohn- und Einkommensteuer (samt Solidaritätszuschlag) sowie die Sozialabgaben, die gleich vom Bruttolohn abgezogen und vom Arbeitgeber an den Staat und die Sozialversicherungen weitergeleitet werden. Dann greift der Staat mit der Umsatzsteuer massiv auf den Konsum der Verbraucher zu, die gerade Haushalte mit unterdurchschnittlichen Einkommen überdurchschnittlich belastet. Dass auch die Sozialabgaben als Steuer der kleinen Leute wirken, will ich in Erinnerung rufen. Mit der Mineralölsteuer steht dem Staat buchstäblich eine Quellensteuer an der Zapfsäule zur Verfügung, auf die on top natürlich auch noch die Mehrwertsteuer draufgeschlagen wird. Für die Energiewende bezahlt der Stromkunde eine Ökostromabgabe, die nichts anderes als eine Zusatzsteuer darstellt. Und diese Kostenlitanei lässt sich fast endlos fortsetzen.

Noch nie ist das Volk vom Staat so stark belastet worden wie heute. Wer auf frühere Spitzensteuersätze verweist, die höher lagen als heute, unterschlägt, dass die Einkommen damals viel niedriger waren als heute. Deshalb mussten viel weniger Bürger tatsächlich den Spitzensteuersatz bezahlen, mal ganz abgesehen von den viel großzügigeren Abschreibungs- und Steuersparmodellen der alten Zeit. Wer heute mehr als das 1,6-fache des Durchschnittslohns in der gewerblichen Wirtschaft verdient, bezahlt als Single bereits den Spitzensteuersatz. In den Fünfziger Jahren war man mit dem Spitzensteuersatz konfrontiert, wenn man mehr als das Sechzehnfache (!) des Durchschnittslohns verdiente.

Trotz dieses immensen staatlichen Zugriffs auf die Portemonnaies der Bürger, der längst leistungserdrosselnde Wirkungen entfaltet, scheint die SPD auf die alten Volksbeglückungsarien zu setzen. Denn im Zweifel wählte das Volk nie diejenigen, die fürs Maßhalten plädierten, sondern votierte lieber für mehr Sozialstaat. Dass dieser Sozialstaat noch nie so viel kostete wie heute, wird unterschlagen. Es ist ein geradezu dramatisches Zeichen, dass in den vergangenen fünf Jahren bei guter Konjunktur, sehr geringer Arbeitslosigkeit und hoher Beschäftigungsquote die Ausgaben für Sozialleistungen in Deutschland stärker gestiegen sind als das Bruttoinlandsprodukt. Das lässt nichts Gutes erahnen für einen Abschwung, der dann noch mit dem Zuschnappen der demographischen Falle zusammentreffen könnte.

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Kommentare ( 75 )

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Die Politik linker Parteien, die in Deutschland immer noch die Mehrheit stellen, hat ruinöse Folgen für das Land. An die, die den Spass bezahlen, wird keinen Moment gedacht.

Als ob den SPD – Typen Rentner , Hartz-IV-er oder sonst wer interessieren würde.
Nein, sie sind einzig und allein um ihr persönliches Wohlsein bemüht und dafür versprechen sie jedem, der es hören will alles und noch mehr, nur um ihrer eigenen Posten und dem damit verbundenen fetten Einkommen Willen.
Dass dem so Bedachten erst Mal das Geld aus der Tasche gezogen wird um diese, ihm zugeachten Wohltaten selbst zu bezahlen, sich dafür aber artig mit seiner Wahlstimme zu bedanken hat, ist blanker Zynismus.

Das Problem H. Metzger haben Sie leider nur teilweise erfasst. Denn die Erosion Deutschlands wird befördert durch eine strukturierte Fehlpolitik ohne jeden Kompass über viele Jahre, ja über Dekaden. Ein paar Beispiele und Stichworte. 1. Migrationspolitik (ist hier ausreichend beschrieben) 2. Umrechnung Wiedervereinigung 1:1, 1:2 usw anstatt eine Kahlschlagpolitik wie die der Treuhand zu vermeiden. Wäre vielen Ostdeutschen bestimmt besser geholfen gewesen. 3. Bankenpolitik. Keine Regulierung, auch heute noch nicht. Keine Transaktionssteuer (wie es sie früher einmal gab), Verbot von Eigengeschäften von Banken. Dann wäre auch keine Bank gefährdet. Banken müssen eben NICHT zwangsläufig international agieren oder „global player“ werden.… Mehr
Sehr guter Artikel, Herr Metzger! Insbesondere auch ihr Gegenargument auf „aber der Spitzensteuersatz ist unter … kräftig gesenkt worden“ hat mir sehr gut gefallen. Denn 1960 wurde der Spitzensteuersatz bei 108.000 € erreicht. Das entsprach damals in der Tat dem 16 fachen!!!! des damaligen Durchschnitteinkommens. 2018/1019 ist er schon beim 1,5 fachen erreicht. Es wird nur noch ein paar Jahre dauern, und er ist beim Durchschnittseinkommen angelangt. Meine persönliche Strategie darauf habe ich vor drei Jahren endgültig angepasst. Mich nicht mehr „bekloppt“ für die Arbeit zu machen (mein Gehalt wächst nur noch umgekehrt proportional zur Mehrleistung), jedes meiner Autos mind.… Mehr

50 Milliarden sind kein Zuckerschlecken. Damit kriegst du die Mehrwertsteuer, rechnet man die positiven Effekte des Mehrkonsums mal optimistisch ein, um 5% gesenkt.

50Mrd. – oder, wie man jetzt auch sagt: 2 Refugees Welcome Jahre.

Ein Refugees-Welcome Jahr… 50-55 Mrd sind die Zusammenlegung der Kosten für Bund,Länder und Kommunen. Bund davon ~20+ Mrd. 🙂

Die Zahl 50-55 Mrd. ist schon älter(2016?) und vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Wir nehmen sie aber gerne, da sie praktisch die einzige mir bekannte „gesicherte“ Zahl ist. Vermutlich sind die realen Kosten höher, da ich bezweifle, dass alle indirekten Kosten (Polizei, Versicherungen, Rechtskosten, Weiterbildungskosten….) berücksichtigt wurden.

„Auch wenn die Kosten der riesigen Migration in den Jahren 2015 und 2016 immens sind..“ Sie sagen es! Und die Kosten fallen ja nicht einfach weg: 1) Die Migration geht munter weiter. Und das sind nicht nur die 160. oder 180.000 Neuasylbewerber, sondern auch noch eine nicht veröffentlichte Zahl von „Familiennachzügleren“. Die Kosten hierfür kommen Jahr für Jahr nochmals auf den schon bestehenden Kostenberg drauf. 2) Die bereits hier lebenden Migranten werden wohl noch über Generationen von uns versorgt werden müssen. Das vor einiger Zeit veröffentlichte Jubelgeschrei über 300.000 Migranten, die einen sozialversicherungspflichtigen Job ausüben ist doch auch Augenwischerei: 300.000… Mehr

Und immer wieder werden die immensen Kosten der Migration kleingeredet. In diesem Bericht von Herrn Metzger etwas schwächer. Sonst ist es meist stärker oder sie werden gleich gar nicht erwähnt.

Der Autor verärgert mich, wenn er meint, die Menschen wiesen zu Unrecht auf die immensen Migrationskosten hin.

Was die SPD jetzt vorhat, soll nur wieder mehr Stimmen bringen.

Zitat: „Auch wenn die Kosten der riesigen Migration in den Jahren 2015 und 2016 immens sind: Mit den (eingesparten) Summen ließe sich trotzdem kein inländisches Schlaraffenland finanzieren.“ Dann rechnet mal lustig nach, was die neulich zugewanderten ca. 2 Millionen und die schon länger bei euch lebenden ca. 3-4 Millionen (oder noch viel mehr?) nicht erwerbstätige und nutzlose Ausländer in Hartz IV etc. so kosten, da kommen wir locker und alles sehr grob überschlagen auf 150 Milliärdchen pro Jährchen. Die ansonsten dem deutschen Volk zugute kommen würden. (Eine Rechnung, die sich anscheinend keiner aufzumachen traut!) Ich bin doch nicht blöd. Ich… Mehr
„Nutzlose Ausländer in HartzIV…..“?????? Auch die „neulich Zugewanderten“ werden, wenn sie denn lange genug hier sind, einen „Doppelpaß“ ausgehändigt bekommen….. und zu 80 % linksgrün wählen. Wie bisher. Zusammen mit den „links kontaminierten“ Kinder aus Kita und Ganztagsschulen, den Universitäten, was allen ein irres Geld kostet, wird eine zuverlässige linke Wähler-Klientel „heranwachsen“…. (Hoheit über die Kinderbetten) welche nutznießenden Parteien eine zuverlässige Wählerschaft sichert. Allein das „rechtfertigt“ wohl offenbar die hohen „Werbungskosten“. Zusätzlich zu den horrenden „Einkaufs-Kosten“ an Wählerstimmen… dann auch noch für die Grünen mit ihrem „Sponsoring“ der Energiewende in Bio, Solar und Wind. Dürften sie damit Millionen „nutznießende“ Stammwähler… Mehr

Herr Metzger
Sie müssen uns mal erklären , wieso Sie meinen , das die Migrationskosten nicht jährlich wiederkehrend sind und sie in den Gegensatz zu den Sozialkosten setzen und wieso man mit den 50 Milliarden pro Jahr nicht immense Probleme lösen könnte ? Ihr Hinweis mit dem Schlaraffenland empfinde ich gelinde gesagt eine Verarschung des Lesers.

Aber irgendwann müssen sich doch die negativen Auswirkungen dieser unsäglichen Politik realisieren und dann, dann wird der aufgeklärte Wahlbürger doch einsehen, dass er Mist fabriziert hat und bei der nächsten Wahl umsteuern oder? Denk ich. Hoffe ich! Oder?

„Denk ich. Hoffe ich! Oder?“

Eher nicht. Gewöhnen sie sich einfach daran, dass es hier in 30 Jahren nach dem Versterben der Babyboomer ungefähr so wie im Libanon sein wird.

Das einzige Angenehme ist, dass die deutschen Authochthonen, im Gegensatz wie es die libanesischen Authochthonen nach 1970 getan haben, nirgendwo mehr groß hinrennen können werden.

Alle Westeuropäischen Staaten, die USA, sowie die Anglophonie werden mehr oder weniger genauso aussehen. Und die populistischen Staaten Ost- und Südeuropas werden dann hochselektiv sein.

Dann kommt spätestens bei den Verbleibenden die Einsicht, denke ich.

Die Fehlallokationen all dieser Entscheidungen dreht man nicht mehr mit einer Wahl mehr um. Um einen Super-Tanker wie die BRD zukunftsfest zu machen, müssen Sie schon 15-30 Jahre vor der entscheidenen Wendung das Ruder herumdrehen (Bspw. Altersversorgung). Gehen Sie mal von der Faustformel aus, das der Weg aus der Einbahnstrasse ungefähr so lange andauern wird, wie er in die Einbahnstrasse lang war. Das sollten dann, vorausgesetzt der Wähler realisiert erst in 12 – 15 Jahren, ca. 30 Jahre sein. Wobei ich nicht an ein Happy-End glaube! Über den Point of nor Return sind wir schon lange hinaus. Denn die Dauer… Mehr