Falsche Bilder

Nennen deutsche Politiker zum 100. Jahrestag der Weimarer Verfassung das Reich von 1871 undemokratisch, sei ihnen empfohlen, sich anzuschauen, was sie aus der Demokratie des Jahres 1949 gemacht haben. Wobei die Ersetzung der Parlamentarischen Demokratie durch den Parteienstaat bereits im Grundgesetz angelegt war.

VON Tomas Spahn | 7. Februar 2019

Der renommierte Integrationsexperte arabisch-israelischer Herkunft Ahmad Mansour benennt auch offen Defizite der Berliner Politik bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Islamismus. Zu einem Arbeitskreis über Antisemitismus hat man ihn in Berlin gar nicht erst eingeladen.

VON Gastautor | 7. Februar 2019
Europäische Integration versus Euro

Der US-Amerikaner Larry Siedentop, der lange in Großbritannien lehrte, ist einer der wichtigsten politischen Philosophen der Gegenwart. Er sagt: „Ich bin sehr besorgt über die Zunahme der Gedankenkontrolle im Westen. Die Leute haben die Vorstellung, dass sie nicht frei reden können, zum Beispiel über den Islam.“ Vor diesem Hintergrund mahnt er Entscheidungen von historischer Tragweite aus Deutschland an, auch und nicht zuletzt zum Euro.

VON Jelte Wiersma | 5. Februar 2019
Im Bundeshaushalt fehlen 25 Milliarden Euro

Die Konjunktur lässt nach, die Steuereinnahmen sinken. Demzufolge werden im Bundeshaushalt viele Steuermilliarden fehlen. Um das vorherzusehen, bedarf es keiner Glaskugel. Was aber wird die Bundeskanzlerin angesichts großer Belastungen durch horrende Ausgaben und andauernde Migration tun? Was wird aus der schwarzen Null?

VON Dr. Sebastian Sigler | 5. Februar 2019
Brandgefährlich für alle Vermieter! 

Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.

VON Rainer Zitelmann | 5. Februar 2019