Nennen deutsche Politiker zum 100. Jahrestag der Weimarer Verfassung das Reich von 1871 undemokratisch, sei ihnen empfohlen, sich anzuschauen, was sie aus der Demokratie des Jahres 1949 gemacht haben. Wobei die Ersetzung der Parlamentarischen Demokratie durch den Parteienstaat bereits im Grundgesetz angelegt war.
Der renommierte Integrationsexperte arabisch-israelischer Herkunft Ahmad Mansour benennt auch offen Defizite der Berliner Politik bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Islamismus. Zu einem Arbeitskreis über Antisemitismus hat man ihn in Berlin gar nicht erst eingeladen.
In Baden-Württemberg sind Kretschmanns Grüne bereits die neue CDU, im Rest der Republik steht dieser Entwicklung auch nichts mehr entgegen.
Diese Besprechung der Talkshow Anne Will vom vergangenen Sonntag kommt Tage später. Unsere Autorin, die ein Kind erwartet, brauchte mehrere Tage, um ihre Sprachlosigkeit über die dortige Kaltschnäuzigkeit und Einseitigkeit zu überwinden.
Die SPD will ihre früheren Wähler endlich vergessen. Eigentlich folgerichtig. Denn umgekehrt ist das schon längst passiert.
Die aus öffentlichen Mitteln der Steuerzahler bezuschusste Fachtagung ist nicht öffentlich.
Manchmal fragt man sich als Autor, ob nicht schon alles geschrieben ist. Und ob wir nicht ständig nur das neu aufkochen, was eigentlich längst Allgemeingut sein sollte, sein müsste. Doch ganz so ist es nicht.
Wir dokumentieren und kommentieren hier in drei miteinander zusammenhängenden Beiträgen die Probleme, die der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration” aufwirft, und eine Debatte, die keine war. In Teil 3: Worüber in der Bundestagsdebatte geredet und nicht geredet wurde.
Der US-Amerikaner Larry Siedentop, der lange in Großbritannien lehrte, ist einer der wichtigsten politischen Philosophen der Gegenwart. Er sagt: „Ich bin sehr besorgt über die Zunahme der Gedankenkontrolle im Westen. Die Leute haben die Vorstellung, dass sie nicht frei reden können, zum Beispiel über den Islam.“ Vor diesem Hintergrund mahnt er Entscheidungen von historischer Tragweite aus Deutschland an, auch und nicht zuletzt zum Euro.
Wie die bevölkerungsreiche globale Macht EU-Europa auf Venezuela reagiert, würde keinem Satiriker einfallen.
Journalisten sprechen in Codes. Die Wahrheit findet sich in den Lücken, zwischen den Zeilen.
Die vier Stromnetzbetreiber in Deutschland machen eine neue Rechnung auf. Der Ausbau des Leitungsnetzes für „Erneuerbare Energien“ führt zu Kosten in zweistelligen Milliardenhöhen und belastet die Stromkunden drastisch.
Es ist eine Meisterleistung der Regierungskunst: Trotz gigantischer Steuereinnahmen und Wirtschaftsboom ein Finanzierungsloch zu erzeugen, ist wirklich nicht einfach. Aber Olaf Scholz hat es geschafft, und eine komplette Regierung hilft mit.
Die Konjunktur lässt nach, die Steuereinnahmen sinken. Demzufolge werden im Bundeshaushalt viele Steuermilliarden fehlen. Um das vorherzusehen, bedarf es keiner Glaskugel. Was aber wird die Bundeskanzlerin angesichts großer Belastungen durch horrende Ausgaben und andauernde Migration tun? Was wird aus der schwarzen Null?
Peter Pan sieht unangemessen kindliche Verhaltensmuster bei Frank Plasberg selbst, bei Schauspieler Hannes Jaenicke und ganz weit vorn bei Kolumnist Jan Fleischhauer, der sich als harmlos rebellisches Bürschchen selten so wohl gefühlt haben mag wie in dieser Plastiktüten-Tribunal-Sendung am Montagabend.
Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.
Die Eiseskälte, die ein arktischer Kaltlufteinfall mit sich brachte, legt hunderte Teslas lahm, berichtet die Lippische Landes-Zeitung lz.de und beruft sich dabei auf das Techportal Mashable.
Rebecca Sommer polarisiert. Seit die Menschenrechtlerin gegenüber einer polnischen Zeitung ungeschminkt die Probleme der "Flüchtlingshilfe" benannt hatte, steht sie zwischen den Stühlen und fragt sich seitdem, warum es ein Tabu sein soll, auch die negativen Seiten ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu benennen.
Was haben die 15-Jährige, die sich ISIS anschloss, Haltungsjournalisten und mancher Politiker gemeinsam? Sie verteidigen sich damit, »naiv« gewesen zu sein. Spricht ideologisiertes Nichtdenken (»Naivität«) den Handelnden von moralischer Verantwortung frei?
















