Grundsteuer soll nicht mehr auf Miete umgelegt werden

Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.

© imago/Sven Simon

Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. „Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der „Saarbrücker Zeitung“.

Dabei würden Mieter von den Steigerungen des Wertes der Immobilie überhaupt nicht profitieren. „Davon profitiert allein der Eigentümer“, sagte Siebenkotten. Er kündigte eine Mieterbund-Kampagne gegen die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete an. „Die Grundsteuer klebt am Grund und Boden, also am Eigentum. Also muss auch der Immobilienbesitzer dafür aufkommen“, sagte Siebenkotten.

Hintergrund: Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden. Dafür hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben. In einer von Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung wurde festgelegt, dass für die Bemessung künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden sollen.

Angeblich soll diese Reform der Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein. Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Kommunen mit hohen Hebesätzen diese massiv senken würden. Das ist jedoch unwahrscheinlicher als eine Landung von Marsmenschen vor dem Bundeskanzleramt, denn in den vergangenen Jahren haben die Kommunen die Hebesätze nie gesenkt, sondern dramatisch erhöht. Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden, wie dies Mieterbund, SPD, Grüne und Linke fordern, dann wäre dies das Signal für bislang nie gekannte Erhöhungen der Hebesätze.

Das Ganze war ein perfider Plan:

  1. Man reformiert die Grundsteuer in der Art, dass sie für Wohnungen mit höheren Mieten massiv steigt.
  2. Dann klagt man, wie schlimm das für die Mieter ist, da ja die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.
  3. Und nun wird eine Kampagne gestartet, genau diese Umlagemöglichkeit zu beseitigen.

Warum ist das so brandgefährlich für Vermieter? Schließlich ist es „nur“ die (nicht neue) Forderung eines Verbandes. Aber: Der Mieterbund ist der Abstand mächtigste Lobbyverband in Deutschland. In der Vergangenheit war es stets so:

  1. Der Mieterbund fordert etwas (z.B. die Mietpreisbremse).
  2. SPD, Linke und Grüne übernehmen die Forderung, die CDU ist dagegen.
  3. Die CDU knickt ein und die Forderung des Mieterbundes wird Gesetz.

SPD, Linke und Grüne haben die Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, bereits übernommen. Die CDU sträubt sich noch – so wie sie zunächst auch gegen die Mietpreisbremse war. Doch bekanntlich ist das, was SPD, Linke und Grüne heute fordern, morgen die Politik der Union. Gerade beim Thema „Miete“ will sie nicht als Partei dastehen, die mehr „soziale Gerechtigkeit“ verhindert und nichts gegen steigende Mieten unternimmt.

Die Kombination von verschärfter Mietpreisbremse + Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete bedeutet den Supergau für Immobilieneigentümer. Denn die verschärfte Mietpreisbremse verhindert es, dass Vermieter in einem solchen Fall als Reaktion auf den Wegfall der Umlagefähigkeit die Kaltmieten entsprechend anpassen.

Immobilienbesitzer müssen ohnehin als Sündenböcke für steigende Mieten herhalten. In Berlin startet im April eine von Linken, Grünen und Teilen der SPD unterstützte Initiative für einen Volksentscheid, der die Enteignung von allen Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vorsieht. Diese sollen nicht zum Verkehrswert entschädigt werden, sondern nur zu einem Bruchteil dieses Wertes, sodass es sich faktisch um eine entschädigungslose Enteignung handeln würde, da die Entschädigung unterhalb der auf den Objekten liegenden Restschulden läge. Die Initiative sagt ausdrücklich, dass dies auch ein Warnsignal für Kleinvermieter sein soll.

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Kommentare ( 76 )

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Die Mieten z.B. in Berlin sind solange nicht hoch genug, wie der RRG Senat und sein Wählerklientel weiteren Zuzug gerade in Ballungszentren fördert (no borders) und den Zuzüglern bezahlt.

Diesem Land und seinem Wählerwillen ist nicht mehr zu helfen….
Schnell die eigenen Ressourcen retten und in sichere Häfen fliehen, nach dem Zusammenbruch, Bürgerkrieg und Chaos, wird man umso leichter und preiswerter an die „Rückholung“ gehen können, solidarisch unterzugehen ist keine Option, wenn man den Eisberg vorher sah und sein eigenes Rettungsboot hatte….

Man macht Geschäft mit Wohnraum immer weniger attraktiver und wundert sich dann, dass weniger davon zur Verfügung gestellt wird und dass dann auch die Nachfrage und Angebot die Preise in die Höhe trieben. Es scheint, dass die Entscheider in diesem Land sich letzte Gehirnzellen weggesoffen haben. Oder in Interessen agieren, die wir noch nicht verstehen, weil sie offen nie diskutiert werden.
Es ist wie bei Titanic: man konnte langsamer fahren, nicht in Packeis fahren usw. Man hat aber nicht geglaubt, dass etwas schiefgehen kann.

Jetzt fängt man an, ein „Feindbild“ in der Presse aufzubauen und die Mieter gegen die Vermieter auszuspielen. Und die Bürger fallen wie bei den Rentnern (alt gegen jung, auf Kosten der Jugend Blabla) drauf rein, statt sich gegen diese unsägliche Politik zu wenden. Ich beobachte es immer wieder: die Deutschen solidarisieren sich leider nicht miteinander. Reich gegen arm, alt gegen jung, Mieter gegen Vermieter, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber. Es ist zum verzweifeln. Die Ungerechtigkeit ist doch die Nicht-Abschaffung dieser Steuer! Dafür müsste die Menschen sich einsetzen!

Es spielt überhaupt keine Rolle, wer für diese Steuer direkt aufkommt. Angebot und Nachfrage treffen sich auf einem höheren Preisniveau. Leidtragende sind Mieter und Vermieter. Merkeldeutschland im Jahre 14 ihrer Herschaft…

Man kann für oder gegen die Grundsteuer sein! Das steht aber gerade nicht zu Debatte. Es geht darum, wer die Grundsteuer bezahlt. Selbstverständlich der Vermieter, denn er ist der Grundbesitzer, er generiert Einkommen durch Vermietung, er hat Vermögen in Form von „Grund“. Wird die Grundsteuer vom Mieter bezahlt, finanziert der Mieter dem Vermieter den Vorwand, weswegen der Mieter dem Vermieter überhaupt was zahlt. Der Mieter hat wirklich NICHTS davon, dass der Vermieter Grundbesitzer ist. Wie schon gesagt, man darf sich wundern, warum dem Staat Geld zusteht, weil jemandem etwas gehört, aber dass dieses Geld noch erbracht werden soll von denen,… Mehr

Alle diese Dinge die sie hier aufzählen, sind Vorgaben vom und Abgaben an den Staat. Keine dieser Abgaben und Vorgaben kommt dem Vermieter zugute, also warum soll er sie alleine bezahlen. Die ganzen energetischen Vorschriften sind für den Mieter von Vorteil, ergo soll er sie auch bezahlen. Die Grundsteuer soll zum Erhalt der Infrastruktur eingesetzt werden, auch diese nutzt hauptsächlich der Mieter. Aber auf den Vermieter einzudreschen ist eben heutzutage ,,GUT“ weil er ja ein Kapitalistenschwein ist.

Es wird doch von politischer Seite immer wieder behauptet, die Grundsteuer sei notwendig, damit Kommunen ihre Infrasstruktur bezahlen können. Wer nutzt nun diese Infrasstruktur, der Mieter oder nur der Vermieter?

Wo wird das behauptet? Es ist doch immer von Investitionen die Rede. Und wo wird dies so umgesetzt? Schauen Sie sich die Straßen doch an. Dafür war ursprünglich die KFZ Steuer gedacht, bis Schröder kam und den Kommunen immer mehr Ausgaben auf s Auge drückte. Nein, die Steuer gehört ganz abgeschafft. Der Hausbesitzer hat bei Kauf schon eine Steuer entrichtet. Was hier passiert ist eine große Schweinerei.

Warum nur war genau das vorauszusehen. Ich hätte darauf wetten sollen.

Das ist dann wohl der nächste Schritt zur Enteignung der Immobilienbesitzer! Dann wird wahrscheinlich die Möglichkeit zu Mieterhöhungen weiter eingeschränkt, am Ende werden die zulässigen Mieten dann staatlich festgelegt. Aber natürlich werden die Vorschriften weiter verschärft und die Anforderungen weiter erhöht. Und dass der Vermieter dafür zu sorgen hat, dass alles in Ordnung ist, versteht sich doch von selbst. Wenn er das nicht kann, dann kann er seine Immobilie ja an den Staat übertragen. Ich glaube, dieses Verfahren hat sich in der DDR sehr bewährt. Es wäre ja noch schöner, wenn diese fetten Kapitalistensäue sich vom arbeitenden Bürger einfach so… Mehr

Wohnen wird teurer,Wohnungen knapper und der Staat bereichert sich wieder einmal durch seine Politik der Willkür! Wohnungsmieter welche den größten Teil ihres Lohnes für Miete +Nebenkosten ,welche der Staat ebenfalls so hoch getrieben hat,hergeben müssen,haben keine Wahl,wenn sie nicht unter Brücken leben wollen.Bei einer“Lohnerhöhung“schlägt die kalte Progression zu,es wird nicht mehr Kaufkraft erzeugt.Vielleicht untervermieten die Familienclans,(das sind für mich die neuen Reichsbürger), bald auch an Deutsche. Kunterbunt geht Deutschland zu Grund

Ein wunderschöner Spruch. Sollte man vielleicht noch ein bisschen umbauen, am besten so, dass es sich zur Melodie des Kaiserquartetts singen lässt.