Proteste gegen Diesel-Fahrverbote gehen weiter

Jetzt forderte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zum Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote auf. Sie müssten sich mit »allen juristischen Mitteln« zur Wehr setzen. Er fürchtet Massenproteste nach französischem Gelbwesten-Muster.

Thomas Kienzle/AFP/Getty Images
Demonstration in Stuttgart am 2. Februar 2019

Plötzlich wollen alle mehr Messstellen. 50 neue will allein Thomas Strobl (CDU), Innenminister Baden-Württembergs und Vertreter von Ministerpräsident Kretschmann, in Stuttgart aufstellen lassen, um ein bessereres Bild über die tatsächliche Luftsituation in Stuttgart zu bekommen. Denn nur an vier Stationen an den Hauptverkehrsstraßen in der Innenstadt von Stuttgart werden die EU-Grenzwerte für NO2 überschritten. Das Fahrverbot gilt jedoch für den gesamten Stadtbereich von den Vororten weit außerhalb auf Höhenlage bis in den Talkessel. Ziemlich merkwürdig.

Vorbild: die Stadt München. Dort ist die Luft plötzlich sauber geworden, seitdem die Stadt eigene Messstellen aufgestellt hat. Jetzt erhöhte die Stadt nochmals deren Zahl, seit dem 1. Januar messen 40 statt wie bisher 20 Messstellen die Luftqualität. Bisher lieferten nur wenige Messstellen, die der Freistaat Bayern meist an neuralgischen Punkten betreibt, die Werte. Umweltreferentin Stephanie Jacobs: »Im Gegensatz zu den bisher rein berechneten Werten auf Zahlenbasis von 2015, auf die sich auch Greenpeace aktuell bezieht, zeigen unsere Passivsammlermessungen für 2018 eine positive Tendenz.«

Stuttgart: Jagd auf Dieselfahrer beginnt
Das Landesamt für Umwelt gibt für die Fürstenrieder Straße NO2-Werte von 60 Mikrogramm an. Die Stadt München selbst hat für die ersten drei Quartale 2018 einen Mittelwert von 37 µg/m3 NO2 gemessen und liegt damit unter dem magischen Grenzwert von 4ß µg/m3. Vor allem in den Wohngebieten lägen die gemessenen Werten deutlich unter dem Grenzwert.

Schon seit Anfang vergangenen Jahres hat die Stadt 20 eigene Messstellen aufgestellt. Es handelt sich allerdings nicht um große Messcontainer, sondern um sogenannte einfache Passivsammler. Deren Aussagekraft ist allerdings beschränkt.

In Stuttgart sind die Grünen um Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begeistert dabei, Fahrverbote gleich für die gesamte Stadt durchzusetzen. Er sagte jetzt zwar: »Ich habe nichts dagegen, dass wir mehr Stationen aufstellen.« Doch lässt er an seiner Freude an Fahrverboten keinen Zweifel.

Die CDU steht in einer schlechten Ausgangslage, kann doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) genüsslich während einer Pressekonferenz darauf verweisen, »dass nicht der böse Winni Hermann die Messstelle am Neckartor aufgestellt hat, sondern der liebe Stefan Mappus.« Mappus (CDU) war sein Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten. Nichtsdestotrotz haben die Grünen diese Steilvorlage eifrig aufgenommen und mit Hingabe an den Fahrverboten gebastelt. Dabei ist unter Verkehrsplanern klar, dass mit einer entsprechenden Verkehrsführung der Verkehrsfluss verbessert oder behindert und damit auch den Abgasausstoß verändert werden kann.

Strobl wollte zunächst auch keine Fahrverbote für Euro 5 Diesel. Nach einer »klärenden« Koalitionsausschusssitzung redete er nur noch davon, dass er »kein flächendeckendes Euro 5 Verbot« wolle. Kretschmann meinte einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge, dass die Atmosphäre im Ausschuss zwar »angespannt« gewesen sei, lobte dennoch: »Aber es ist niemand laut geworden.«

Keine Lust auf Lastenfahrrad
Neue Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart
Erstaunlich, dass sich viele Städte nicht im Interesse ihrer Bürger mehr gegen die Klagen des dubiosen Abmahnvereines »Deutsche Umwelthilfe e.V.« (DUH) und die folgenden gerichtlich angeordneten Fahrverbote gewehrt haben. Das grün regierte Stuttgart beispielsweise verzichtete bei der ersten Klage der DUH gegen eine Stadt vor einem Jahr auf einen Zwischenschritt, bei dem das Urteil überprüft und die Messwerte unter die Lupe genommen worden wären. Sie ging stattdessen in einer Sprungrevision direkt vor das Bundesverwaltungsgericht. So hat die Stadt nicht die Möglichkeiten ausgeschöpft, sich gegen drohende Fahrverbote zu wehren.

Auch das rot-rot-grün regierte Berlin hat auf eine Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 9. Oktober 2018 verzichtet. Danach soll Berlin bis 31. März 2019 irgendwas gegen die vermeintlich zu hohen NO2 Werte tun. Doch ob die Werte stimmen, ist mehr als zweifelhaft.

Der renommierte Berliner Umweltanwalt Dr. Claus-Peter Martens sagt, »dass der größte Teil der automatischen Messstationen fehlerhaft oder entgegen den einschlägigen Vorgaben aufgestellt worden ist«. So stünden beispielsweise die Stationen Silbersteinstraße und Karl-Marx-Straße (Neukölln) mit 16,92 Metern und 13,69 Metern näher an der jeweiligen Kreuzung, als es die EU-Vorschriften vorschreiben. Sie müssen mindestens 25 Meter Abstand zu einer Kreuzung einhalten. Mit dieser Position werden höhere Werte registriert.

Jetzt forderte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zum Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote auf. Sie müssten sich mit »allen juristischen Mitteln« zur Wehr setzen. Er fürchtet Massenproteste nach französischem Gelbwesten-Muster: »Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf.«

Jetzt setzen sich in Stuttgart und immer mehr anderen Städten die Bürger zur Wehr und gehen auf die Straßen. Am kommenden Samstag demonstrieren ab 14 Uhr wieder Bürger gegen Diesel-Fahrverbote. Diesmal wollen neun Parlamentarier aufs Pferd springen und ebenso gegen die Fahrverbote protestieren.


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Kommentare ( 43 )

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Mal so neben bei aus der Singapore Times „Für Mr. Nguyens Tesla hat Singapurs Verkehrsbehörde LTA (Land Transport Authority) dem Zeitungsbericht zufolge einen Verbrauch von 444 Wattstunden je gefahrenem Kilometer ermittelt. Sie beruft sich dabei auf einen Standard der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ENEC). Darauf basierend, sei Nguyens Tesla für eine CO2-Emission von 222 g/km verantwortlich, der Hersteller geht dagegen von 90 g/km aus.“ Und wie sieht die Bilanz beim Europäischen Stromnix oder gar Deutschen Stromix aus ? da liegt Austoß sicherlich fast 50% Punkte Höher

Zu den Gelbwestenaktionen europaweit: Seit 13 Wochen brennen jeden Samstag etliche Städte in Frankreich. In unseren Medien hört und sieht man nichts darüber. (außer Youtube). Ganz zu schweigen von unserer Polit-Muppet Show. Von denen hört man nur immer wieder >stirbt der Euro, kommt der Unfrieden nach Europa< Ich kann mich nicht daran erinnen, dass wir zu DM-Zeiten im Kriegszustand lebten. Aber egal. Es ist doch mal wieder bezeichnend, wie die Politiker vor den Realitäten die Augen verschließen. Ich denke wir leben wirklich in einer gefährlichen Zeit, ungeregelte Zuwanderung, Steuer- und Abgabenerhöhungen, unübersehbare Staatsverschuldungen usw. Unsere Politiker haben nichts, aber auch… Mehr
faktenfinder.tagesschau.de/luftverschmutzung-137.html Das ARD-Magazin „Plusminus“ hatte im Mai darüber berichtet, dass es im griechischen Thessaloniki eine Messstation auf dem Dach der Universität gibt – in 35 Metern Höhe. Dort wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter mit 38,36 Mikrogramm gerade noch eingehalten. Dass dieser Wert bei einer Messstation in Höhe von 1,5 Meter, auf der zum Beispiel die Hansestadt Hamburg ihre Messungen … Hintergrund ist, dass die EU-Vorgaben einen gewissen Spielraum lassen, der unterschiedlich angewandt wird. So können die Messstationen bis zu zehn Meter vom Fahrbahnrand entfernt stehen. Viele Stationen in deutschen Städten stehen dagegen direkt neben dem Bürgersteig. Dafür… Mehr
Passende Realsatire: Ich arbeite für einen multinationalen Dienstleistungskonzern mit 2000 Mitarbeitern in Deutschland. Die Spaltung in der Arbeitnehmerschaft bzgl. der Dieselfahrverbote nehmen wir wie folgt wahr: Der Mitarbeiter ohne funktionsbezogenen Anspruch auf einen Firmenwagen, zittert vor den Fahrverboten, muss er doch mit seinem Privatwagen zur Arbeit fahren. Der andere Teil, so auch ich, kommt im Moment vor Lachen kaum in den Schlaf, hat die Regierung uns zum 01.01.2019 nicht ein riesiges Geschenk gemacht. Dank der Halbierung der Berechnungsgrundlage für Hybridfahrzeuge bei der 1% Regel und der Versteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte kurbeln wir die… Mehr

Da habe ich aber was dazu gelernt , und mein Steuerberater am Montag wahrscheinlich auch , ich fahr nämlich auch so ne Karre`, danke !

Sich über Dieselfahrverbote aufzuregen, ist mittlerweile so, als empöre man sich über eine einzige Schuppe im undurchdringlichen Kleid des schwarzen Drachen. Wenn er erst aufsteigt und Feuer speit, bleibt nur noch verbrannte Erde, egal ob Diesel, Benziner, Hinz, Kunz oder Zimmermann. Dass Politiker auf den Zug „aufspringen“ ist kein gutes Zeichen. Es geht eben nicht um Grenzwerte und Meßstationen – wiewohl diese Details bedeutsam sein mögen. Dahinter aber geht es vor allen Dingen um Menschen („Politiker“), deren Idealvorstellung ein durchreglementierter unterdrückter Klon ist, den sie im „Auftrag des Guten“ daran hindern wollen, das zu tun, was er selbst für richtig… Mehr
Baden-Württemberg zeigt anschaulich, was in Deutschland seit Jahrzehnten schief läuft. Konservative, die zu schwach waren und sind, dem Radikalismus von links etwas entgegenzusetzen. Menschlich ist das verständlich. Man nehme Politiker aus Union und FDP, die nicht umkippten. Roland Koch. Jörg Schönbohm. Erika Steinbach. Otto Graf Lambsdorff. Was wurden diese Menschen gehasst, was wurde an Dreck über ihnen abgeworfen. Wolfgang Bosbach wurde zwar nicht gehasst, aber dennoch rasiert. Die jungen CDUler haben dies beobachtet und die fatale Schlussfolgerung gezogen: Widerstand ist zwecklos. Wieg Dich im Wind wie die Ähre. Menschlich ist dies verständlich, politisch aber unverantwortlich. Wir Unternehmer müssen auch den… Mehr
Ständiges Mitgefühl, auch mit jedem zerstörerischen Verrücktem, niemals Stellung beziehen, alles gleichwertig behandeln, niemandem zu sagen, dass es Quatsch ist, was er macht, auch die dämlichste Tat und fehlende Leistung als toll anerkennen, niemandem zu sagen, dass er sich erbärmlicherweise nur als Opfer darstellt, um Mitleid zu erheischen, völlig humorlos erst jeden Satz darauf zu prüfen, ob sich irgendjemand „verletzt“ fühlen könnte, das ist Political Correctness und das ist das Ende jeder vernünftigen Struktur, das ist die wabbernde Strukturlosigkeit und letztlich Rechtlosigkeit, Ungerechtigkeit und Zerstörung. Staatskunst bedeutet Macchiavelli ernst nehmen. Und das ist das völlige Gegenteil dessen, was die Linksgrünen… Mehr

Der Diesel wir allgemein unterschätzt. Er könnte das Kartenhaus der Politik zum Einsturz bringen. Wir haben ja dort so viele Umweltveränderer. Knnte doch sein, daß die Umwelt die Politiker verändret und diese Luftikusse einfach an die Luft setzt!

Davor haben die Politiker Bammel, weil die Leute merken, das es so nicht mehr weitergeht. Und mit aussitzen wird es nicht laufen. Brauchbare Lösungen müssen her. Daran werden die Politiker jetzt bei Wahlen gemessen werden.

„Erstaunlich, dass sich viele Städte nicht im Interesse ihrer Bürger mehr gegen die Klagen des dubiosen Abmahnvereines »Deutsche Umwelthilfe e.V.« (DUH) und die folgenden gerichtlich angeordneten Fahrverbote gewehrt haben.“

Das „Wehren“ ist nicht so der Städte und Bürgermeister Sache. Die nehmen eher alles klaglos hin. Auch, als man nach den ersten Busladungen angelieferter „Flüchtlinge“ bemerkt haben muss, was da zu beständiger Alimentation und Vollversorgung angekarrt wurde, hätte man sich ja mal wehren müssen.
Jetzt sind sie nun mal da – und werden immer noch täglich mehr.

60% der der Grünen Wählerschaft votieren in der Lezten Umfrage gegen ein Fahrverbot für Diesel, sogar schlechter als Euro 5

Warum haben diese dann die Grünen gewählt? Irgendwie geistig umnachtet?

Weil es Mainstream ist, jetzt wo die Einschläge naher kommen und in der Wohlfühlsphäre einschlagen, und sie auch einen Volltreffer erhalten könnten , schwenken die Befragten um

„Naja so ein bisschen Umwelt und Öko ist doch gut aber DAS wollte jetzt auch keiner!“

Jetzt forderte auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen zum Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote auf.
Bankrotterklärung des Ministers
Was können die Kommunen erreichen, wenn der Minister keine Regelung durchsetzen kann od. will.
Damit ist der Minister überflüssig und sollten die Kommunen das Heft des Handelns in die Hand nehmen.
Wenn Scheuer Massenproteste nach französischem Gelbwesten-Muster fürchtet, dann soll er sie bekommen.
Und nicht nur Scheuer.