Diplomatie beginnt dort, wo man dem Gegner legitime Interessen zugesteht. Wer aber die Moralkeule schwingt, wird nichts anderes erreichen, als einen Krieg, und damit Tod, Vernichtung und Verzweiflung zu verlängern.
IMAGO / Zoonar
Bei einer Bedrohung der legitimen Interessen eines Landes (Terrain, Sicherheit) gilt das ius ad bellum, es ist danach gerechtfertigt, sich dagegen auch militärisch zur Wehr zu setzen. Das gilt selbst nach dem Briand-Kellogg-Pakt 1929, geächtet ist der „Angriffskrieg“, nicht die Verteidigung. Das lässt allerdings derart viele Fragen offen, dass man das Kriegsvölkerrecht durchaus für einen Papiertiger halten kann. Versucht nicht seither jede Seite ihre kriegerischen Aktionen als legitime Verteidigung darzustellen?
Russland führt seit 2022 einen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine, so lautet die Sprachregelung. Doch was ist mit der Verletzung legitimer russischer Interessen durch die Ausdehnung der westlichen Einflusssphäre auf die Ukraine, etwa durch einen EU-Beitritt? Was mit dem Umgang in der Ukraine mit den russisch orientierten Menschen im Süden und im Osten? So klar ist die Sache nicht, wie der Terminus „Angriffskrieg“ nahelegt. Und insbesondere die Moralisierung des Konflikts macht ihn tendenziell unendlich: wenn Russland für das absolut Böse steht, kann man mit Putin nicht verhandeln, das ginge nur, wenn man beiden Seiten die Legitimität zugesteht, die eigenen Interessen zu vertreten. So ginge Diplomatie, der man indes mit der Dichotomie Gut gegen Böse die Hände gebunden hat.
Moral und „höhere Werte“ setzten in der Geschichte der Kriege stets die Regeln außer Kraft, die ihn als Kampf Gleichberechtigter um eine Entscheidung definieren. Wenn der Gegner der „absolute Feind“ ist, geht es um seine Vernichtung. Solcherlei Kriege werden gern als „Kriege, um alle Kriege zu beenden“ legitimiert. Klar. Doch welche Seite darf jeweils vernichtet werden?
Die Moralisierung des Krieges hatte stets ihre ausgesprochen hässlichen Seiten. Wer Churchill lobt, weil er die Welt von Hitler befreit habe, dürfte ungern hören, dass es ihm um die Vernichtung Deutschlands als potentiellem Konkurrenten ging und er sich mit Stalin zusammentat, der gewiss kein Menschenfreund war.
Sind die Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig? Das kann man wohl nur behaupten, wenn man völlig ignoriert, dass der Iran seit Jahrzehnten Terrororganisationen finanziert, die auf die Vernichtung Israels zielen – die Hamas, die Hizbollah, die Huthis, die Gruppe Islamischer Dschihad. Man muss sich auch nicht lange fragen, warum Ägypten keine „Palästinenser“ aufnehmen will und warum die umgebenden arabischen Staaten nicht daran denken, die Mullahs im Iran gegen Israel und die USA zu verteidigen.
Es ist kein legitimes Kriegsziel, „to make the world safe for democracy“, wie der US-Präsident Woodrow Wilson am 2. April 1917 verkündete, als die USA in den Krieg gegen Deutschland eingriff, dessen U-Boot-Krieg ein Krieg „gegen die Menschheit“ sei. Solche großen Sprüche müssen misstrauisch machen. Auch die Befreiung der Iraner vom Mullahregime ist kein legitimes Kriegsziel, das müssen die schon selbst erledigen. Aber die Ausschaltung der ständigen Bedrohung nicht nur Israels ist es durchaus.
Doch in der Tat: Die amerikanischen Aktionen zum Regime Change in Irak, Afghanistan, Libyen sind in keiner guten Erinnerung, nicht nur, weil sie scheiterten und destabilisierend wirkten, man denke an Libyen, mit dessen Operettendiktator Gaddafi man doch bis dato so prima auskam. Die Befürchtung, dass die USA erneut in eine solche Falle tappen, liegt nahe. Trump hatte anderes versprochen. Die USA reiten auf einer scharfen Klinge.
Also ist das Kriegsvölkerrecht ein Papiertiger, weil er der militärisch stärkeren Seite alles erlaubt? Nein. Alles, was sich gegen die Dichotomie Gut gegen Böse stellt, ermöglicht Diplomatie. Auch wenn das all denen weh tut, die glauben, höhere Weisheit erlaube ihnen stets zu erkennen, was das Gute und was das Böse ist. Die Zeiten, in denen sich kriegführenden Parteien auf Regeln einigten, die auf eine Entscheidung und nicht auf die Vernichtung des Gegners zielten, waren die besseren Zeiten.
Insofern lohnt die Debatte um das Kriegsvölkerrecht. Ein paar Zähne hat der Papiertiger noch.
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Völkerrecht hat keineswegs nur mit Krieg zu. So gibt es das VStGB (Völker -StGB) mit eigenen Regelungen, zB § 7, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nicht nur im Krieg.
Völkerrecht hat keineswegs nur mit Krieg zu: Tun, Sorry. Auch „Kinderehen“ sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sie dienen einem weiteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der demografischen Verdrängung der anderen durch „Geburtenjihäd“. Wobei die Verdrängten das auch noch bezahlen sollen, also fdJ. Die UNO/unicef wissen das: UNICEF prangert Kinderehen an – DW – 07.06.2019 und Kinderehen weltweit: Die wichtigsten Fragen und Antworten und Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019. Es ist in erster Linie ein Krieg gegen Frauen und minderjährige Mädchen, ca. 700 Millionen Betroffene an der Zahl, je nach Schätzung. Jährlich kommen ca. 12 Millionen Fälle… Mehr
“ … und er sich mit Stalin zusammentat, der gewiss kein Menschenfreund war“. Es ist die Rede von Churchill, der lieber Russen opfern wollte als Briten. Truman hat mal gesagt: Wir sollten die Despoten in Russlands Steppen verbluten lassen, bis sie alle weg sind. Leider haben aber die USA lieber Stalin massiv unterstützt, weil sie ihn für den weniger kriminellen Schlächter hielten. Nach 1945 haben sie das korrigiert und den Deutschen den Marshallplan angedeihen lassen anstatt den Morgenthau. Bei der Konferenz von Potsdam, als es darum ging, was die Siegermächte mit Deutschland machen sollten, war Churchill nicht mehr dabei, abgewählt… Mehr
Putin ist nicht Russland und die Mullahs sind nicht Iran. Das gibt Hoffnung. Die Leute* dürfen sich eben nicht alles gefallen lassen, mitmachen bei den Gewaltherrschern ist, haram, verboten, kategorisch. Der Imperativ eines gewissen Immanuel Kant, vormals Keenigsberch, heute Kaliningrad, gilt, immer. Auch für Russ&mullah.
*russisch лю́ди, sprich ljudi; also unser großer Reformator hieß Luder, hat sich dann umgetauft auf Martin Luther – war schon damals etwas anrüchig, die Luderey.
Mit Farsi kann ich leider nicht dienen, vllt. später mal. Oder kann es jemand?
Die Macht kommt aus den Gewehrläufen. „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“ ist ein bekanntes Zitat von Mao Zedong (1938), das die zentrale Rolle bewaffneter Gewalt bei der Machtergreifung und -sicherung betont. Es legitimiert den Einsatz von Militär zur Durchsetzung politischer Ziele und gilt als Kernstück des Maoismus.
„ Russland führt seit 2022 einen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine, so lautet die Sprachregelung. Doch was ist mit der Verletzung legitimer russischer Interessen durch die Ausdehnung der westlichen Einflusssphäre auf die Ukraine, etwa durch einen EU-Beitritt? Was mit dem Umgang in der Ukraine mit den russisch orientierten Menschen im Süden und im Osten? So klar ist die Sache nicht, wie der Terminus „Angriffskrieg“ nahelegt.“ Ergibt das Sinn? Die Ukraine war und ist ein autonomer Staat. Russland hat das mehrfach bestätigt und anerkannt. Der „Westen“ hat ja keine Atomwaffen oder sonst etwas in Kiew stationiert. Die Ukraine war kaum auf den… Mehr
Den Russen könnte gar nichts Besseres passieren, als wenn sich der Westen, als einziger Garant für Frieden in Freiheit ausdehnen würde bis nach Wladiwostok. Dann hätten die Russen endlich Ruhe vor dem ML-Erbe eines Lenin von 1917, ein unglückseliger Westimport, und somit auch Ruhe vor Russenschlächtern vom Schlage eines Putin&Konsorten, sie hätten sich den Bürgerkrieg, die Bolschewiken, die SU erspart. Sie wären ein glückliches, riesengroßes, reiches Land und ein völkerrechtlich verträglicher europäischer Nachbar für uns, den Rest Europas. Aber so, mit dem aus seiner Gruft grinsenden Lenin: https://www.wsws.org/de/special/pages/icfi/about.html Es gibt keine gute Zukunft für ganz Europa ohne Russland – und… Mehr
Was ist denn eigentlich das Völkerrecht? Meiner Meinung nach, beinhaltet dieses Vereinbarungen wie die Staaten und Völker miteinander umgehen sollen und wollen. Diese Vereinbarungen sind freiwillig und genauso wie sie freiwillig anerkannt wurden kann jeder Staat, jedes Volk diese freiwillig als für sich nicht gültig erklären. Dieses Recht ist genau genommen kein Recht denn es fehlt eine Instanz um dieses Recht auch umzusetzen. Die immer wieder betonten Resolutionen sind das Papier nicht Wert auf denen sie geschrieben werden. Das Völkerrecht kann man auch nach Gutdünken ändern wie nach dem Serbien/Kosovo Krieg als man die Selbstbestimmung eines Staates durch die Selbstbestimmung… Mehr
Mike Doran hat die seltene Gabe, seine profunde Kenntnis der Verhältnisse einem breiten Publikum verständlich machen zu können. Hier https://www.tabletmag.com/sections/news/articles/seven-myths-iran-war-michael-doran räumt er mit nicht weniger als sieben Legenden und Irrtümern zum aktuellen Konflikt an der Straße von Hormus auf. (1) „War of choice“: Nein, die USA und Israel haben den Krieg nicht ohne Not vom Zaum gebrochen. Die massive Hochrüstung des Iran drohte, das Land unangreifbar zu machen. (2) „Das Nuklearabkommen JCPOA hatte den Iran eingebremst und den Nahen Osten stabilisiert, doch dann kam Trump und warf es auf den Scherbenhaufen“: Das JCPOA wurde 2018 gekündigt, tatsächlich begann der Iran… Mehr
Das sehen viele Kritiker komplett anders, denn Dorans Analyse unterschätzt die immensen Kosten einer Eskalation, wie wir sie beobachten, überschätzt die Wirkung von Gewalt, den immensen Verlust von Respekt und Vertrauen in die USA und Israel und bleibt einen glaubwürdigen Plan für Rechtslage, die Zeit nach dem Krieg und die regionale Stabilität schuldig. Von den Risiken, dass dieser Konflikt in einen grossen, nicht mehr beherrschbaren Krieg ausartet, wollen wir gar nicht reden.
In der friedensbewegten, frauendominierten Welt des Westens mag „der Respekt“ vor Israel und den USA sinken. In der Welt des Islams, in der Macht und Gewaltfähigkeit angehimmelt werden (siehe Hitler-Verehrung in Teilen Arabiens), kann nur eine Machtdemonstration „Respekt und Vertrauen“ herstellen. Israels und US-Amerikas Einfluss dort steigt. Ich vermute, das gilt auch für China.
Man kann das daran sehen, dass Saudi-Arabien und die Golf-Staaten sich vom Iran ab- und USA/Israel zuwenden. Der Libanon würde sich am liebsten im Verein mit Israel der Hisbollah entledigen.
Ihre These klingt nur deshalb plausibel, weil sie auf groben Klischees basiert. „Die Welt des Islams“ gibt es nicht, und die Vorstellung, dort werde Gewalt pauschal bewundert, ist eher Projektion als Analyse. Wenn militaerische Machtdemonstration automatisch „Respekt und Vertrauen“ schaffen wuerde, muessten die USA nach Dresden, Hiroshima, Korea, Vietnam, Irak und Afghanistan heute die unangefochtene moralische Autoritaet der Region sein – das Gegenteil ist aber der Fall. Und die Realitaet widerspricht Ihrer Erzaehlung: Saudi-Arabien naehert sich gleichzeitig den USA, spricht mit Iran und kooperiert eng mit China. Das ist kein „Respekt vor Staerke“, sondern nuechterne Interessenpolitik und Diplomatie, etwas, wovon… Mehr
Mir Ihrer Kritik an meiner Pauschalisierung haben Sie recht, Barbarossa. Aber die Vorstellungen vom Papst, vielen Kritikern hier und all den Gutmenschen da draußen, dass man geliebt und respektiert würde, wenn man nur lieb genug sei, ist falsch.
In der arabischen Welt mit ihrem archaischen Denken ist Respekt äußert wichtig, und nur der bekommt ihn, der sich als mächtig, auch militärisch mächtig erweist. Die innerislamischen Schlächtereien kommen ja nichts aus dem Nichts. Die Abwendung der Emirate und Saudi Arabiens vom Iran kommt ebenfalls nicht von ungefähr. Wer sich in dieser Welt nicht als machtvoll zeigt, wird als Witzfigur behandelt.
Die Anti-Trump und Anti-USA-Fraktion ist hier beim Kommentieren überrepräsentiert weil hochemotionalisiert. Ergebnis ist die niedrige, möglicherweise negative sichtbare Bewertung durch Up-Or-Down-Vote.
Davon sollte sich Kommentator BeastOfBurden nicht entmutigen lassen. Der Kommentar ist ausgezeichnet. Vielen Dank!
Völkerrecht kann nicht ausschließlich das Recht des Stärkeren sein, sondern es müßte eine moralische Betrachtung vorausgehen, bevor man willkürlich auf andere los geht und weil es bei einigen nicht in den Kopf will, daß alle Menschen gleiche Rechte haben, gehen sie mit einer völlig unverständlichen und radikalen Manier an das vermeintliche Problem heran um es auf ihre Art und Weise zu lösen, was der helle Wahnsinn ist und keineswegs Frieden schafft, denn man dabei ständig probagiert. Man stelle sich mal vor, viele andere Länder auf der Welt würden nach der gleichen Masche verfahren, dann könnten wir uns heute schon auf… Mehr
Am Ende solcher tiefdurchdachter Weltfriedens-Abhandlungen stehen immer Appelle an die USA (oder an Israel oder an „den Westen“), bitte Frieden zu halten, angebliches Völkerrecht zu respektieren usw. Aber nie die Erkenntnis, dass Russland, der islamische Dschihad, die Hamas oder Iran bekämpft werden müssen, und zwar zur Not auch militärisch, wenn sie sich nicht an Friedensordnungen halten.
Woher diese einseitige Blindheit? Einer der Gründe könnte sein, dass man „den Westen“ für allmächtig, allwissend, allvorausschauend und also auch allverantwortlich hält. All das ist der Westen nicht. Er ist lediglich das Beste, was wir haben.
> Wer Churchill lobt, weil er die Welt von Hitler befreit habe, dürfte ungern hören, dass es ihm um die Vernichtung Deutschlands als potentiellem Konkurrenten ging und er sich mit Stalin zusammentat, der gewiss kein Menschenfreund war.
Jetzt vernichten sich die „Briten“ selbst und holen Folgebevölkerung der Inseln. Was wird hier deswegen gejammert, obwohl man nur die Nachrichten zu genießen braucht.
Sie stützen sich auf ein frei erfundenes Zitat.
Churchill hasste Stalin und wollte über die Krim.
Unsinn. Churchill hasste Stalin keineswegs sondern sah ihn in einer Mischung aus ideologischer Ablehnung, strategischem Misstrauen und pragmatischer Zusammenarbeit im Krieg. Schliesslich hatte er den sogenannten „Churchill-Stalin Pakt“ gegen Deutschland zusammen mit Roosevelt schon geschaffen, bevor er ueberhaupt Primeminister wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_von_Jalta und https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Konferenz
Viel Spass weiterhin mit Wikipedia!
Wer deren Manipulation historischer Ereignisse glaubt, disqualifiziert sich selbst.
Dem ist zuzustimmen. In Fällen aber, in denen die eine Seite sich einen feuchten Kehrricht um das Kriegsrecht schert, ist es auch gegenüber der anderen Seite nicht anwendbar. D.h. Forderungen an Israel, sich an das Kriegsrecht zu halten, das für die Gegenseite (Iran, Hamas, Hisbollah) schlichtweg nicht existiert, sind absurd. Leider sagt der Artikel dies nicht.
Wieso, es reicht, dass die Fordernden sich an das Kriegsrecht halten und auf allgemeine zivilisatorische Grundsätze berufen. >>> Aktuell (07:30): <<< > „… Kanada hat sich Australien, Brasilien, Kolumbien, Indonesien, Japan, Jordanien, Sierra Leone, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich angeschlossen und eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Situation und die Vertreibungskrise im Libanon zum Ausdruck bringen. … Die Länder forderten ein sofortiges Ende des Krieges und betonten die Notwendigkeit, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schützen. Sie betonten auch, dass humanitäres Personal unter allen Umständen geschützt werden muss … Die Erklärung unterstrich, dass das… Mehr
Nennen Sie bitte Faelle, in denen sich der Iran nicht an das Kriegsrecht hielt, wobei die Quellen nicht Fox News sind oder andere einseitige Berichterstattung
Schön, dass Sie die Quellen nennen, die Sie zu akzeptieren bereit sind.
Keine Ursache, gern geschehen!