Bei einer Bedrohung der legitimen Interessen eines Landes (Terrain, Sicherheit) gilt das ius ad bellum, es ist danach gerechtfertigt, sich dagegen auch militärisch zur Wehr zu setzen. Das gilt selbst nach dem Briand-Kellogg-Pakt 1929, geächtet ist der „Angriffskrieg“, nicht die Verteidigung. Das lässt allerdings derart viele Fragen offen, dass man das Kriegsvölkerrecht durchaus für einen Papiertiger halten kann. Versucht nicht seither jede Seite ihre kriegerischen Aktionen als legitime Verteidigung darzustellen?

Russland führt seit 2022 einen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine, so lautet die Sprachregelung. Doch was ist mit der Verletzung legitimer russischer Interessen durch die Ausdehnung der westlichen Einflusssphäre auf die Ukraine, etwa durch einen EU-Beitritt? Was mit dem Umgang in der Ukraine mit den russisch orientierten Menschen im Süden und im Osten? So klar ist die Sache nicht, wie der Terminus „Angriffskrieg“ nahelegt. Und insbesondere die Moralisierung des Konflikts macht ihn tendenziell unendlich: wenn Russland für das absolut Böse steht, kann man mit Putin nicht verhandeln, das ginge nur, wenn man beiden Seiten die Legitimität zugesteht, die eigenen Interessen zu vertreten. So ginge Diplomatie, der man indes mit der Dichotomie Gut gegen Böse die Hände gebunden hat.

Moral und „höhere Werte“ setzten in der Geschichte der Kriege stets die Regeln außer Kraft, die ihn als Kampf Gleichberechtigter um eine Entscheidung definieren. Wenn der Gegner der „absolute Feind“ ist, geht es um seine Vernichtung. Solcherlei Kriege werden gern als „Kriege, um alle Kriege zu beenden“ legitimiert. Klar. Doch welche Seite darf jeweils vernichtet werden?

Die Moralisierung des Krieges hatte stets ihre ausgesprochen hässlichen Seiten. Wer Churchill lobt, weil er die Welt von Hitler befreit habe, dürfte ungern hören, dass es ihm um die Vernichtung Deutschlands als potentiellem Konkurrenten ging und er sich mit Stalin zusammentat, der gewiss kein Menschenfreund war.

Sind die Angriffe Israels und der USA auf den Iran völkerrechtswidrig? Das kann man wohl nur behaupten, wenn man völlig ignoriert, dass der Iran seit Jahrzehnten Terrororganisationen finanziert, die auf die Vernichtung Israels zielen – die Hamas, die Hizbollah, die Huthis, die Gruppe Islamischer Dschihad. Man muss sich auch nicht lange fragen, warum Ägypten keine „Palästinenser“ aufnehmen will und warum die umgebenden arabischen Staaten nicht daran denken, die Mullahs im Iran gegen Israel und die USA zu verteidigen.

Es ist kein legitimes Kriegsziel, „to make the world safe for democracy“, wie der US-Präsident Woodrow Wilson am 2. April 1917 verkündete, als die USA in den Krieg gegen Deutschland eingriff, dessen U-Boot-Krieg ein Krieg „gegen die Menschheit“ sei. Solche großen Sprüche müssen misstrauisch machen. Auch die Befreiung der Iraner vom Mullahregime ist kein legitimes Kriegsziel, das müssen die schon selbst erledigen. Aber die Ausschaltung der ständigen Bedrohung nicht nur Israels ist es durchaus.

Doch in der Tat: Die amerikanischen Aktionen zum Regime Change in Irak, Afghanistan, Libyen sind in keiner guten Erinnerung, nicht nur, weil sie scheiterten und destabilisierend wirkten, man denke an Libyen, mit dessen Operettendiktator Gaddafi man doch bis dato so prima auskam. Die Befürchtung, dass die USA erneut in eine solche Falle tappen, liegt nahe. Trump hatte anderes versprochen. Die USA reiten auf einer scharfen Klinge.

Also ist das Kriegsvölkerrecht ein Papiertiger, weil er der militärisch stärkeren Seite alles erlaubt? Nein. Alles, was sich gegen die Dichotomie Gut gegen Böse stellt, ermöglicht Diplomatie. Auch wenn das all denen weh tut, die glauben, höhere Weisheit erlaube ihnen stets zu erkennen, was das Gute und was das Böse ist. Die Zeiten, in denen sich kriegführenden Parteien auf Regeln einigten, die auf eine Entscheidung und nicht auf die Vernichtung des Gegners zielten, waren die besseren Zeiten.

Insofern lohnt die Debatte um das Kriegsvölkerrecht. Ein paar Zähne hat der Papiertiger noch.