Ministers Vorfall-Wunder-Liste

An sächsischen Schulen werden „extrem rechte Vorfälle“ behördlich registriert. Wer sich die Datensammlung des Kultusministeriums genauer anschaut, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus.

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„Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2018 deutlich gestiegen“, meldete am Mittwoch die sächsische Linkspartei-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz nach Auswertung einer Antwort, die sie auf eine Anfrage beim CDU-geführten sächsischen Kultusministerium bekommen hatte. Und unter diesen oder ähnlichen Überschriften übernahmen etliche Medien die entsprechende Mitteilung.

Die Zahlen zeigen vor allem: Als „rechts motiviert“ bei der Polizei geführte Straftaten an sächsischen Schulen sind ein sehr überschaubares Phänomen: Bei gut 367 000 Schülern waren es 91 Fälle (2017: 66 Fälle). Nach Straftaten mit Linksaußen- Hintergrund hatte die Abgeordnete von vorn herein nicht gefragt. Überwiegend handelt es sich bei den rechtsextremistischen Taten um so genannte Propagandadelikte, meist Hakenkreuzschmierereien. Die Zahl der Körperverletzung lag 2018 bei zwei. An sächsischen Schulen kam es 2018 nach Angaben des Kultusministeriums insgesamt zu 3 215 Straftaten; Delikte mit rechtsextremem Hintergrund machten also weniger als drei Prozent aus.

In der Antwort des Kultusministeriums findet sich noch ein zweiter Statistik-Teil. Und der wirkt, vorsichtig gesagt, wundersam. Denn die Behörde lieferte auch eine detaillierte Auflistung so genannter „extrem rechter Vorfälle“ an Schulen, von denen eine ganze Reihe keinerlei strafrechtliche Relevanz besitzen, und die oft noch nicht einmal etwas mit der Institution Schule zu tun haben. Trotzdem werden die Daten darüber ganz offensichtlich gesammelt und zentral zusammengeführt. In elf aufgelisteten Fällen wurden Schreiben so genannter Reichsbürger an Schulen gefaxt oder geschickt; dort erfolgte, wie etwa für die Oberschule Bischofswerda vermerkt ist, die „Vernichtung des Faxes im Aktenvernichter des Sekretariats sofort nach Eingang“.

Unerbetene Post von allen möglichen Spinnern: Das kommt in vielen Institutionen vor, übrigens auch in praktisch allen Redaktionen. Üblicherweise fliegen solche Schreiben unregistriert in den Papierkorb. Darauf, was bei ihm in der Post landet und aus dem Fax kommt, hat niemand Einfluss. Trotzdem gelangt jede einzelne Sendung in die Statistik „extrem rechte Vorfälle an Schulen“.

Auf die Liste kam auch ein „Vorfall“ am 8. März 2018 an der Lindenschule Crimmitschau, einer Förderschule: „Verfassungsfeindlicher Ausspruch“. Nun ist es grundsätzlich ein nobler Zug, auch Förderschüler ernst zu nehmen. Aber strafbar ist eine Äußerung nicht schon deshalb, weil sie sich gegen einen Grundgesetzartikel richten könnte. Übrigens ist das so genannte Paritégesetz, das die Besetzung von Wahllisten mit Männern und Frauen nach 50/50-Quote vorschreibt, nach Ansicht eines Gutachters und einer Gutachterin des Landtags verfassungswidrig. Am Ende wird darüber ein Verfassungsgericht entscheiden müssen. Buchführung über Meinungsäußerung von Schülern und selbst Förderschülern – das gab es zuletzt in DDR. In dem aufgeführten Fall heißt es übrigens kryptisch: „Meldung an Polizei blieb erfolglos“.

 

Regelrecht bizarr wirkt der Listeneintrag Nummer 49 zum Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium Kamenz. Der „extrem rechte Vorfall“ am 7. September 2018 wird dort so beschrieben: „Reaktion von Pegida auf die Beteiligung unserer Schüler an #Wir sind mehr“. Zur Erinnerung: Die Aktion #Wirsindmehr entstand nach der Tötung eines jungen Mannes durch zwei Asylbewerber in Chemnitz und den nachfolgenden Protesten, den Höhepunkt bildete ein Gratiskonzert in Chemnitz, auf dem die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ schrammelte und unter anderem die Gruppe K.I.Z. sang: „Ich ramme meine Messerklinge in deine Journalistenfresse“. Dass jemand von Pegida diese Teilnahme von Schülern an einem Konzert mit linksradikalen Bands kritisierte, wird also als „extrem rechter Vorfall an der Schule“ gewertet.

 

Nicht nur völlig grotesk, sondern auch als handfester Datenschutzverstoß kommt ein angeblicher Vorfall am Gymnasium „am Sandberg“ in Wilkau-Haßlau am 16. Mai 2018 daher: „Ermittlungen der Kriminalpolizei gegen Schüler Kl. 9“. In der nebenstehenden Erläuterung heißt es: “zeitgleiche Durchsuchung der elterlichen Wohnung durch Polizei und Ordnungsamt, Durchsuchung der Schultasche vor Ort, Mitnahme des Smartphones und eines gefundenen Knallkörpers, nach Befragung Schüler im Unterricht zurück, zunächst keine Einleitung weiterer Maßnahmen durch Schule (da Ermittlungsverfahren und Aussage des Schülers dahingehend, dass keiner der ihm vorgeworfenen Punkte der Wahrheit entsprechen).“

 

Was auch immer dem Neuntklässler vorgeworfen und offenbar mit riesigem Aufwand aufgeklärt wurde – es bestätigte sich also gerade nicht. Die einschlägigen Datenschutzregeln schreiben vor, personenbezogene Informationen über Ermittlungen zu löschen, wenn sich der Tatverdacht nicht erhärtet. Weshalb sich Schulbehörde und Kultusministerium darüber hinwegsetzen, ist die eine Frage. Und die andere: warum ein offensichtlich falscher Vorwurf als extrem rechter Vorfall an einer Schule gelistet wird.

Zum Gymnasium St. Augustin in Grimma heißt es unter dem Datum 22. Oktober: „Banneraktion der ‚Identitären Bewegung’, Verteilung von Flyern im Umfeld der Schule.“ Auch hier fragt sich: was hat eine übrigens legale politische Aktion „im Umfeld der Schule“ auf einer Liste zu „Vorfällen an Schulen” zu suchen? Auf welcher Rechtsgrundlage wird sie registriert?

 

Zwei andere Einträge auf der Liste fallen etwas aus dem Rahmen – hier sind die Erklärungen nämlich ausgesprochen knapp bis nichtssagend. Für das Berufsschulzentrum „Dr. Friedrich Dittes“ wird unter dem Datum 28. März 2018 festgehalten: „Radikalisierung eines Schülers mit Migrationshintergrund“.

 

Der Listenleser erfährt noch, dass jemand aus dem Lehrerkollegium deshalb mit dem BAMF und einer „Beratungsstelle Radikalisierung“ telefonierte. Nun können sich durchaus auch Migranten rechtsradikal äußern.

 


Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.

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Kommentare ( 74 )

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Demokratie in den letzten Zügen.
Straftaten mit Linksaußen- Hintergrund?
Gibt es nicht.
Links geht so:
Hamburger Datenschutzbeauftragter – Datenbank zur Suche nach G20-Randalierern soll gelöscht werden
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/g20-randale-datenschutzbeauftragter-ordnet-loeschung-biometrischer-fahndungsdaten-an-100.html
Steckbriefe – die „mutmaßlichen“ Täter habe zum Schutz des Persönlichkeitsrechts kein Gesicht, reichen doch völlig , oder?

Datenschutz in Sachsen? Fehlanzeige. Demnächst werden die Schüler wohl aufgefordert, das Elternhaus zu denunziieren.

Willkommen in der Diktatur. DDR 2.0. Wann begreifen die Menschen das endlich?

Es waren immer auch die Lehrer. Unter Wilhelm II hetzten sie ganze Abiturklassen in den WK I und damit in den Tod. Unter den Nazis entfernten sie jüdische Lehrer aus ihren Reihen, predigten der Jugend Antisemitismus und Rassismus, begeisterten sie für den Fronteinsatz und schickten sie schlussendlich zum Verrecken in Hitlers Volkssturm. Unter Frau Honecker erzogen sie die Jugend zu glühenden Kommunisten und Denunzianten. Die Eltern wurden in der Schule gleich mit „erzogen“. Bei nicht ausreichend vorhandenen Klassenstandpunkt wurden Partei und Stasi informiert. Ich weiß, es waren nicht alle so. Trotzdem eine fürchterliche Bilanz. Hat dieser Berufsstand etwas aus seiner… Mehr
Damit Ihr Unsinn nicht unwidersprochen bleibt: Der damalige Direktor meines Lübecker Gymnasiums war Kriegsfreiwilliger und ist 1915 bei Soissons für Kaiser und Reich gefallen. Das ist ein belegtes Faktum. Dass er Primaner zum Kriegsdienst motiviert habe, ist nirgends belegt. Im übrigen war es die studentische Jugend, die bereits gegen Napoleon freiwillig ins Feld gezogen ist, ohne dass ein Lehrer sie hätte aufwiegeln müssen. „Langemarck“ liegt daher nur auf dieser Linie. Im ersten WK war es gang und gäbe, dass selbst gesetzte Herren in großer Zahl freiwillig in den Krieg zogen – Hermann Löns gehörte auch zu ihnen. Der Kaiser hat… Mehr

in Sachen Lehrer und WKI beziehe ich mich doch lieber auf die Schilderungen meines Großvaters, der sowohl noch Schule als auch das entsetzliche Schlachten live erlebte und eher nicht auf ihre merkwürdige „Schilderung“ eines Lübecker Einzelfalls.
Auch könnte ich Ihnen noch eteas über Pfarrer erzählen, die sein Maschinengewehr zur Somme – Schlacht „segneten“!

Da bin ich aber froh, dass unsere Statistiker, die Polizei und insbesondere die Politiker der sog. „demokratischen Parteien“ zum Weg in die DDR 2.0 nicht auf halbem Weg stehen bleiben und alles genau dokumentiert haben.
Ich kann jetzt gar nicht mehr verstehen, dass manche Leute diesen Statistiken nicht trauen, wo sie doch nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt erstellt worden sind. Jetzt tun manche „Rechte“ obendrein auch noch so, als ob hier manipuliert wird. Eine Unverschämtheit, diese quasi Nazi-Behauptungen.

Bloß gut, dass ein Großteil der Presse diese Meldung nicht hinterfragt. Es könnte sonst zu Verunsicherungen in der Bevölkerung führen.

Wenn schon Zöpfe, Kleidchen und Spaß am Sport bei Kindergartenkindern als rechtsradikal gelten und erfasst werden, dann ist die Fortsetzung der Hexenjagd in den Schulen nur folgerichtig. Ganz schlimm wird es dann an den Unis.

Nein, an den Unis ist dieser Prozess schon abgeschlossen.

Das ist alles sehr bedenklich, da es ja einer staatlich gelenkten Desinformation gleichkommt.

Die Lehrer in Sachsen scheinen sich noch sehr in der Denktradition des SED/Stasi Regimes zu befinden. Das Denuntiantentum ist immer noch virulent. Von 1933 bis heute. Nur die Regime haben gewechselt.

Tja, über was man sich in der DDR alles aufgeregt hat in der Annahme, so etwas gebe es in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht. Ich sehe noch den Tag kommen, da muss ich bei meinem Staatsbürgerkundelehrer Abbitte leisten wegen meiner überzogenen Kritik. Aber es gab es ja auch nicht, damals, als der Kommunismus noch das Kapital bedrohte. Was war für ein Geschrei, als die SED gegen die „Schwerter zu Pflugscharen“-Aufnäher vorging, auch gegen mich und auch mein Geschrei war dabei. Was passiert eigentlich,wenn heute ein Schüler mit einem T-Shirt der Identitären z.B. oder der AfD in den Unterricht kommt? Kann das… Mehr

Es geht hier um linke Propaganda an den Schulen. So wird dann jder Vorfall aufgebauscht und die bösen Rechten vorzuführen. Derzeit brennen fast wöchentlich Autos in Leipzig die von der linken Szene abgefackelt werden. Schaden alleine an Baumaschinen der DB als Rache für die Räumung einer iligalen Hausbesetzung fast 1 Mio. Euro.

Autos brennen ja schon länger in Leipzig, sowohl solche „böser AfDler“ als auch die staatlicher Institutionen. Ich mag ein Verschwörungstheoretiker sein, aber: warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt das Gelände geräumt wurde – die Bahn hatte wohl Verhandlungen zur Nutzung anberaumt und die Stadt kann das Gelände im Moment gar nicht verwerten – irritiert. Merkwürdig war ja auch, dass nicht ein einziger Besetzer angetroffen wurde. Hätte es solche Angriffe auf die Bahn bspw. seitens der Reichsbürger gegeben, die Medien wären übervoll, alle Politiker würden ihrer Lieblingsbeschäftigung – zu warnen – nachgehen. Da es sich aber um angeblich „Linke“ handelt, die man… Mehr

Aktivisten sind eben fleißig, sagt ja schon das Wort Aktiv.

Was Rechts ist,bestimmen wir…. Kleine Anekdote meines Sohnes,der ein Berufskolleg in NRW besucht: In einer Gruppenarbeit sollten die Schüler alle Parteien im Bundestag nach Ihrer politischen Ausrichtung und Kernthesen analysieren und einordnen. Im Rahmen eines Vortrages vor der Klasse wurden die Ergebnisse präsentiert. Am Ende des Vortrages bedankte sich der Lehrer mit dem Hinweis, das alles richtig sei, aber bezüglich der AFD er den Schülern eine eigene Zusammenfassung zur Verfügung stellen würde. Mein 19 jähriger Sohn konnte es nicht glauben… Wäre er noch minderjährig, hätte ich mir die Ausarbeitung geben lassen und zur Diskussion gestellt. Wie sollen da aufrechte Demokraten… Mehr