Unruhen erreichen Nachbarländer

In Frankreich wurde das Haus eines Bürgermeisters angegriffen. Zwei Polizeigewerkschaften fordern die Durchsetzung des Rechtsstaats und nichts weiter. Die Unruhen breiten sich derweil nach Belgien und sogar in die Schweiz aus. Es mögen Nachahmertaten sein, die aber für keine der betroffenen Nationen etwas Gutes verheißen.

VON Matthias Nikolaidis | 2. Juli 2023
Mitteleuropäer haben eigene Vorstellungen

Wollen Länder und Gesellschaften wie Polen und Ungarn keine illegale Migration, sollte dieser Lebens- und Gesellschaftsentwurf akzeptiert werden. Ob es in Brüssel oder Berlin nicht gefällt: Mitteleuropäer wollen nicht an jemand anderes Wesen genesen. Oder mit einem anderen berühmten Zitat: lasst uns nach unserer eigenen Facon glücklich sein! Von Daniel Landeck

VON Gastautor | 2. Juli 2023
Konstruktiver Gehorsam

Wenn ein Ministerpräsident und sein Kabinett ohne demokratisch gewählt worden zu sein, einfach im Amt bleibt unter Bruch des Versprechens baldiger Neuwahlen, dann wird der Souverän entmachtet. Wenn ein gewählter Landrat sich einem Demokratietest einer Regierung unterziehen muss, die ohne demokratische Legitimation amtiert, wirft das Fragen auf. Und diese Fragen hat TE dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales gestellt.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 2. Juli 2023
Vorwort zum Sonntag

Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Solidarität“ sollen Länder Strafe zahlen, wenn sie Migrations-Kontingente nicht aufnehmen: Deutschland in der Rolle des Moralweltmeisters, der anderen Ländern mit seiner wirtschaftlichen Macht seine gutmenschliche Gesinnung oktroyieren will. EU-Zentralismus widerspricht der europäischen Vielfalt.

VON Achijah Zorn | 1. Juli 2023
Vierte Nacht der Unruhen in FR

Es ist ein Aufstand der Unwissenden, so mag man sich trösten. Aber sie rufen die Mobilisierung der letzten Sicherheitsreserven Frankreichs hervor. Ihre Aggression richtet sich gegen öffentliche Güter, Schulen, Bibliotheken und die Kultur des Landes. Der polnische Ministerpräsident bekräftigte einmal mehr, dass sein Land diesen Weg nicht gehen wolle und nicht werde.

VON Matthias Nikolaidis | 1. Juli 2023
Preisgabe der Neutralität

Familienministerin Lisa Paus fühlt sich offenbar einer "Pressure Group" verpflichtet: sie befördert den Transhype, torpediert Frauenrechte und hisst die "Progress-Pride-Flag" am Ministerium - ohne Genehmigung. Ein fatales Signal: der Staat schert sich nicht um die eigene Neutralität.

VON Anna Diouf | 1. Juli 2023
Paralleljustiz in Deutschland

Während die Ermittlungen der Polizei nach den Gewaltexzessen zweier Clans in NRW weiterlaufen: Ein „Friedensrichter“ hat den Streit angeblich beendet. Die Redaktion des Magazins „Kontraste“ (ARD/RBB) berichtet stolz, sie sei die einzige gewesen, die dabei war beim „Friedensschluss“ syrischer und libanesischer Großfamilien unter einem „Friedensrichter“.

VON Josef Kraus | 1. Juli 2023
Hysterie mit Moral verwechselt

Übel Nummer 1 ist der Niedergang des Landes durch den merkwürdigen Masochismus jener Parteien, die glauben, die Demokratie gepachtet zu haben, und sich von den Grünen den Marsch in den Abgrund blasen lassen. Die SPD verrät die kleinen Leute, die FDP die Freiheit des Individuums, und die Unionsparteien die Interessen der fleißigen und fähigen Bürger.

VON Wolfgang Herles | 1. Juli 2023