Mittwoch war ein Hörsaal der Universität Frankfurt gefühlt auf 19 Grad runtergekühlt. Erzählt ein normal für den warmen Sommer gekleideter Teilnehmer, der älter ist als die allermeisten, die der Vorlesung in Pullovern mit Schal fröstelnd folgen. Befragte man sie, wen sie wählen und was sie von den im Bundestag gestern diskutierten Hitzeschutzplänen halten, wäre die Antwort in beiden Fällen: Grün.

„Etwas kühler kalkulierende Menschen schauen sich aus diesem Anlass die Daten der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia auf der britischen Insel an.“ Schrieb Alexander Heiden und setzte fort: „Das international angesehene Institut veröffentlicht im Auftrag der Weltbank eine Rangliste aller souveränen Staaten der Erde nach durchschnittlicher Jahrestemperatur je Land, berechnet aus den täglichen Höchst- und Tiefsttemperaturen. Von den 197 aufgeführten Ländern liegt Deutschland … Achtung, Trommelwirbel… auf Platz 167.“

Der Beobachter erinnert sich. 1976 hatte es in Bonn Ende Juni 30 Grad und blieb so zwei Wochen lang. In Köln-Stammheim wurde 16 Tage lang bis 36,6 °C gemessen und in Koblenz 17 Tage bis 36,4 °C. Die Woche über schliefen wir nachts im Freien, Samstag und Sonntag fuhren wir in die Eifel und fanden kühle Plätze im Wald. 2003, dann in Köln, hatte es bis in den August oft um 38 und 39 Grad. Auch dann ließen sich schattige Plätze finden. Aber eines brach weder in Bonn noch Köln damals aus: die nun im Bundestag zelebrierte Hitze-Hysterie als Propaganda-Vehikel der gescheiterten Wendenserie der grünen Zeitgeist-Regierungen seit Angela Merkel.

Wirtschaft. Mit der Nettoinvestitionsquote als Erfolgsbarometer konstatiert Thomas Kolbe: „Ob Bau, Infrastruktur oder Produktionskapazitäten – bereinigt um Abschreibungen“ war sie zur Mitte der 1990er fast sieben Prozent des BIP, sank in den 2010ern gegen drei Prozent und 2025 erstmals auf minus 0,23 Prozent.
„Vertreter der Degrowth-Sekte werden diesen Verfall frenetisch bejubeln“ schrieb Kolbe, bei den „urbanen Pseudo-Eliten, die der Wirtschaft ihren Ökosozialismus mit demoralisierender Überregulierung überstülpen … gilt das als Erfolgssignal.“ Er schließt: „Allerdings schreitet die fiskalische und ökonomische Erosion immer schneller fort. Sollte es der Fall sein, dass politische Stabilität auch angesichts von Islamisierung und dem Verlust der kulturellen Identität nur noch durch massive Umverteilungsmaßnahmen und gefährliche Staatsverschuldung erkauft werden kann, wird sich die Systemfrage schneller stellen, als es ihnen in Berlin lieb sein wird.“

Kriegswirtschaft. Wirtschaftlich brandheiß ist der Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS für bis zu 7,2 Milliarden Euro, wie aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags hervorgeht (Spiegel). Heute soll der Haushaltsausschuss dem Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen zustimmen. – VW wird seine Autos auf der Flucht vor der deutschen Degrowth-Sekte im Ausland bauen und daheim Rüstungsbetrieb werden. Kriegswirtschaft, Herr Merz, ist kein Weg zum Wohlstand für alle. Der lautet Marktwirtschaft. Die kommt nach Ihnen.

Dell nach Texas. Nicht nur in Deutschland, auch in America, dort allerdings von einem Bundesstaat in den anderen flüchten Unternehmen vor Illusionspolitikern. Dell Technologies zieht von Delaware nach Texas um. Nachdem das vorher schon Tesla, Coinbase (Krypto-Börse), SpaceX, xAI und weitere Musk-Firmen getan hatten.

Bund und Länder seien auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern einig geworden. Ab 1. September gälte stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Kanzler Merz. Der Beschluss „Veranlassungskonnexität“ beinhalte, der Bund zahle bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Lasten für Länder und Kommunen über einer „Bagatellgrenze“ von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr 80 Prozent. Diese Finanzvereinbarung könne den Kommunen bereits 2027 Entlastungen von rund drei Milliarden Euro bringen und in den Folgejahren weiter anwachsen. Merz verwies auf das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Nach der Zustimmung des Bundesrates sollen Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigt werden: „Wir haben nicht nur Geld, wir haben jetzt auch die Mittel, dieses Geld schnell umzusetzen in gute Infrastruktur.“ – Ankündigungen, mal seh’n, was davon übrigbleibt.

„Pakt für den Rechtsstaat“ der Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesweit 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, Mittel für IT-Infrastruktur und unterstützendes Personal. – In einem Rechtsstaat gehörte das lautlos zum laufenden Betrieb. Wird ein „Pakt für den Rechtsstaat“ ausgerufen, worum handelt es sich dann?

Die Linke und AfD. Sven Eppinger, CDU-Abgeordneter in Sachsen und Vormann der konservativen Heimatunion unterscheidet zwischen der Linken im Bund, die er als „totalitär, antisemitisch, kommunistisch mit einem Hauch Stalinismus und zumindest linksradikal“ bezeichnet, und dem Land, wo es durchaus auch „relativ vernünftige Menschen“ gebe. Eppinger will ihnen ermöglichen, Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes und insbesondere der Menschen in Sachsen zu leisten und schließt in eine Kooperation die AfD mit ein. Jeder, der vernünftige Politik mittragen möchte, sei eingeladen, mitzumachen.

AfD-Verbot. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ legt ein „Gutachten“ von 1.500 Seiten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor und hält ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für erfolgreich. „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen“, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Spiegel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich auch dafür aus: „Die gesammelten Belege der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind ein weiterer Baustein, um die AfD politisch und juristisch zu stellen. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand … Aktuell gibt es in der Tat zahlreiche Hinweise darauf, dass die AfD sich zunehmend radikalisiert (HB).“ SPD-MdB Carmen Wegge sagte, das Gutachten zeige „eindrücklich, wie stark die AfD inzwischen auch auf Bundesebene von rechtsextremen Kräften durchdrungen ist und keine Abgrenzung mehr erfolgt“. Man müsse sich „jetzt auf den Weg machen zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Einleitung des Verfahrens einrichten (RP).“ Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen erklärte, das Gutachten schaffe ausreichende Klarheit und eine belastbare Grundlage, auf der nun endlich gehandelt werden könne. Grünen-MdB und Hamburger Ex-Justizsenator Till Steffen fordert, das Verfahren müsse nicht nur „umgehend eingeleitet“ werden, das Verwaltungsgericht Köln müsse mit den Belegen aus dem Gutachten klären, ob die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft werden durfte (Spiegel). Die Linke-MdB Clara Bünger kritisierte den zögerlichen Umgang mit Artikel 21 des Grundgesetzes: „Wir dürfen nicht länger die Mechanismen blockieren, die die Verfassung zu ihrer Selbstverteidigung vorsieht (Spiegel).“ MdB Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sagte dem Spiegel und der Rheinischen Post, gerade als Vertreter nationaler Minderheiten sehe er mit großer Sorge, „wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen und den Schutz von Minderheiten infrage zu stellen“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kann allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.

Notieren die Medien eine solche Menge an Stimmen gleichzeitig, liegt ein solcher Prüfauftrag in der Luft. Sich die AfD juristisch vom Leib zu schaffen ist den anderen Parteien natürlich viel lieber als die politische Auseinandersetzung in der Sache, die sie bis heute nicht führen und das mit der Brandmauer kaschieren. Klimatisch passte das Verbot perfekt in die Hysterische Republik Deutschland. Vom politischen Abriss der einst blühenden Wirtschaft und des Wohlstands für Alle könnte der Parteienstaat nach einem Verbot nicht mehr mit der AfD ablenken. Aber weiter als bis morgen kann die politmediale Klasse eben nicht denken.

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