Wenn das Grundgesetz komplett suspendiert wird – TE-Wecker am 2. Juli 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft hat das Landgericht Bochum den Mediziner Dr. Heinrich Habig verurteilt. Der Haftbefehl ist sofort zu vollstrecken, fügte Richterin Petra Breywisch-Lepping hinzu. Es gebe keine Gründe, das Verhalten von Dr. Habig zu entschuldigen. Sie warf ihm stattdessen sogar »rechtsfeindliche Gesinnung« vor. Ein Verfahren und ein Urteil, das alles hat, um das Skandalurteil des Jahres zu werden. Ein Gespräch über einen Prozess, bei der sich das Gericht völlig bedenkenlos über eine Prozessordnung hinwegsetzte und der ganz offensichtlich dazu diente, als politischer Schauprozess andere Ärzte abzuschrecken. ++

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Kommentare ( 28 )

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chloegrace1312
1 Jahr her

Ich muss mich zunächst bei Ihnen beschweren, liebes Tichy Team. So einen Podcast zum Sonntag Morgen, dass ist schon Hardcore. Mein Entsetzen über diesen Schauprozess kann ich leider nicht in Worte fassen.

Mir fehlte zum Schluss allerdings noch eine entscheidende Frage an den Experten: Wie schätzt er die Chancen auf eine Revision dieser Entscheidung beim nächst höheren Gericht ein. Schließlich haben wir es hier gleich mit mehreren Rechtsbrüchen bei der Strafprozessordnung zu tun. Das müsste m.E. doch zu einer Aufhebung des Urteils der Vorinstanz führen?

Also unter der Voraussetzung, dass in diesem Land noch ein Rest des Rechtsystems funktionsfähig ist.

Hans Petereit
1 Jahr her

Die Frage, die sich in jedem Fall vor Gericht stellt, ist die Frage nach der richtigen Entscheidung. Diese Entscheidung gilt es zu finden. Es gibt immer nur eine richtige Entscheidung. Juristen haben sich nun angewöhnt, die Frage nach der richtigen Entscheidung nicht mehr zu stellen, sondern sich nur noch zu fragen, welche Entscheidung denn vertreten werden kann, wobei dafür nur der Inhalt der Prozessakte maßgeblich ist. Juristen ersetzen also die in Bezug auf die Welt richtige Entscheidung, die bezogen auf die Aktenlage vertretbare Entscheidung. Daraus folgt dass die Gerichte regelmäßig die richtige Entscheidung nicht finden können, und zwar genau dann,… Mehr

Peter Pascht
1 Jahr her

„Sie warf ihm stattdessen sogar »rechtsfeindliche Gesinnung« vor.“ ??? Das geht die Richterin, lt. Grundgsetz, GGV und Prozessordnung, einen Sch…dreck an. Mit diesem Satz ist dieses Urteil ganz klar ein Gesinnungspolitischer Schauprozess. Lt. Grundgesetz und Prozessordnung darf die „Gessinung des Angeklagten“ keine Rolle spielen im Gerichtsprozess. Wie hieß es nach dem 2.WK? „Nie wieder eine politische Justiz“ Genau da sind wir aber schon wieder in Deutschland angelangt, weil viele Richter eigenmächtig und willkürlich den Rechtstaat missachten und niemand hält sie auf. Sie urteilen nicht nch Recht und Gesetz, sondern nach eigener missbräuchlicher Anwendung von Gesetzen, allegmein, nicht nur in diesem… Mehr

fatherted
1 Jahr her

Erschreckend….als Nicht-Jurist und Nicht-Informierter über diesen Prozess ist die Darstellung im Podcast sehr erschreckend….es wurde also mit dem Urteil geltendes Recht (Prozessrecht) gebrochen….ja und? Was passiert denn nun? Wird gegen die Richterin ermittelt? Wo sind die Checks/Balances? Ein Staat in dem sich alle einig sind….Judikative, Exekutive und Legislative…..tja….was ist da mit der Demokratie und dem Rechtsstaat? Die besondere Rolle von Richtern….die eigentlich rechtlich unangreifbar sind….war mir schon immer suspekt. Sollten die nicht durch die anderen beiden Gewalten kontrolliert und reglementiert werden? Wenn sich Richter nicht mehr ans Recht halten….ja was ist denn dann?

Georg J
1 Jahr her

Die Richterin wirft dem Angeklagten vor, dass er gegen „geltendes Recht“ gehandelt hat. Die Richterin hat nicht untersucht, ob das „geltende Recht“ im Einklang mit übergeordneten Rechtsprinzipinen (Grundgesetz, Nürnberger Kodex, Ärztlicher Kodex) war. Die Richterin hat ebenfalls nicht untersucht, ob die Bedenken des Arztes/der Patienten bezüglich des fraglichen „gentherapeutischen Produkts in der bedingten Zulassung“, sich als gerechtfertigt erwiesen haben.
Mit diesem Verständnis von „Rechtsstaat“ können alle Verfahren gegen staatliches Recht – auch „Recht“, dass gegen Grundrechte verstößt- grundsätzlich verurteilt werden. Ingo Müller schrieb 1987 ein vielbeachtetes Buch mit dem Titel „Furchtbare Juristen“. Dieses Buch ist aktueller denn je.

Mig
1 Jahr her

Boah! Harter Stuff! Aber nicht verwunderlich in diesem Deutschland seit Merkel.
Man kann wirklich nicht mehr so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Klar bleibt die Hoffnung, dass all das irgendwann mal aufgearbeitet wird, aber das werden wir und die Täter, dann nicht mehr erleben.

margit-kaestner
1 Jahr her

Die denunzierenden Frauen in dieser Causa sind besonders beschämend, als Ärztin die es zur Anklage gebracht hat, die Staatsanwältin und letztlich die Richterin. Der Herdentrieb der „Damen“ sich an Verordnung fest zu beißen lässt mich erschauern, aber bestätigt meine Erfahrungen mit Frauen.

Christa Wallau
1 Jahr her
Antworten an  margit-kaestner

Regime-treue Frauen sind auch nach meiner Beobachtung im Durchschnitt fanatischer und menschenverachtender als Männer. Man denke z. B. nur an Margot Honecker. Was die skandalöse Verhandlung gegen den bedauernswerten Arzt und das ebenso skandalöse Urteil anbelangt, so kann man dazu nur vermuten, daß die Richterin 1. nicht unabhängig / neutral denkt und urteilt und 2. nicht in der Lage ist, Rechtsgrundsätze bzw. -verordnungen einzuhalten. Eine tolle Richterin ist das! Sie müßte sofort wegen Unfähigkeit entlassen werden. Herrn Dr. Habig sehe ich als einen aufrechten Menschen an, der eher seinem Gewissen folgt statt einem Gesetz, das in seinen Augen falsch und… Mehr

Biskaborn
1 Jahr her

Danke für dieses Interview! Das Verhalten des Arztes mag justiziabel gewesen sein. Was allerdings in der Folge aus diesem Prozess bewusst gemacht wurde, kommt einem politischen Schauprozess gleich. Heißt der Staat bestimmt wie geurteilt werden muss! Rechtssicherheit in diesem Staat ade, ein weiteres Merkmal des failed state Deutschland!

Kalmus
1 Jahr her

Die mutige Richterin hat dem Mob der Querdenker und Impfleugner die Stirn geboten. Diese hatten einen „Tag Y“ für den Fall der Verurteilung angedroht mit Schäden in Millionenhöhe. Nun sind schwere Randale zu erwarten. Ironie off. — Jetzt im Ernst: Gesinnungsjustiz? Gähn, auch das ist für mich Ü70-Ossi nichts Neues.

Bambu
1 Jahr her

Man stelle sich vor Herr Habig wäre freigesprochen worden. Dieses Urteil hätte bestätigt, dass die politischen Instanzen inklusive der verantwortlichen Verwaltungen gegen die Gesetze verstoßen haben. Dieses Urteil wäre dann auch eine Grundlage für andere Prozesse gewesen.
Allein diese potentielle Signalwirkung hat mit Sicherheit dazu geführt, dass Druck ausgeübt wurde.
Hätte die Richterin ein anderes Urteil gefällt, dann wäre ihre Karriere zu Ende gewesen. So wird sie vermutlich die Karriereleiter mit einem atemberaubenden Tempo nach oben rutschen. Hiermit bestätigt erneut, dass karrieregeile Frauen noch weitaus skrupelloser als Männer sein können.