Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße

Bei dem ganzen Spektakel um »Hassrede« geht es nicht um Höflichkeit und nicht um die Achtung anderer. Das wird uns nur vorgegaukelt. Es geht um Macht. »Hassrede«-Gesetze untergraben die Grundlage der Republik: die politische Selbstbestimmung.

Wie schüchtert man Menschen ein? Wie gibt man ihnen das Gefühl, sich strafbar zu machen, wenn sie ihre Meinung sagen? Man greift zu der trivialen Sprechblase »Hass und Hetze«. Oft erzielt das eine Wirkung. Häufig verunsichert der Vorwurf der »Hassrede«.

Aber was soll »Hassrede« eigentlich sein? Unser Strafgesetzbuch kennt den Begriff gar nicht. Dafür gibt es dort Verbote von Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede. Der Bürger muss erkennen, was strafbar ist und was nicht. So steht es in der Verfassung. Schwammige Floskeln haben in Gesetzen nichts verloren.

Wenn jemand von »Hass und Hetze« spricht, plappert er entweder ohne nachzudenken nach, was alle plappern. Oder er will die Meinungsfreiheit einschränken und politisch unerwünschte Kritik kriminalisieren. Diese Kritik ist aber durch die Verfassung ausdrücklich erwünscht. Weil sie überlebenswichtig ist für unsere Demokratie.

Meint der, der von »Hass und Hetze« spricht, auch Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind? Dann steht jemand vor Ihnen, der Ihr Grundrecht einschränken, der Ihnen den Mund verbieten will. Meint er aber nur das, was das Strafgesetzbuch ohnehin verbietet, warum sagt er es dann nicht? Und spricht einfach von »strafbaren Äußerungen«?

Das dunkelste Kapitel der DDR-Geschichte
Die heimlichen Morde der Stasi
Der Unrechtsstaat DDR kannte die »Staatsfeindliche Hetze«. Mithilfe dieses Verbots wurden viele Oppositionelle weggesperrt, weil die Formulierungen des Paragrafen so schwammig waren, dass beinahe jede kritische Äußerung bestraft werden konnte. So weit, wie gerne geltend gemacht wird, wenn Personen verspottet werden, die aufgrund von Meinungsäußerungen beruflich oder sozial Ächtung erfuhren, sind wir davon nicht entfernt.

Aber: Schwarz-Grün will in Nordrhein-Westfalen »ein bundesweit einzigartiges Netz« von Meldestellen einrichten, die »Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen« sollen. Dort legt man dann Dossiers über Bürger an, die nichts Unrechtes getan haben. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte schon Ende 2020 an, mit über einer Milliarde Euro »den Kampf gegen rechts« zu unterstützen. Denn »Hass und Hetze« von Islamisten oder von Linksextremisten gibt es hierzulande ja bekanntlich nicht.

Jeder hat den Begriff »Hassrede« schon einmal gehört, aber er wird in keiner der internationalen Übereinkommen zur Wahrung der Menschenrechte verwendet oder definiert. Auch nicht vom Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder einem anderen internationalen Gericht. Nationale Regierungen, Technologieunternehmen und internationale Organisationen verwenden den Begriff »Hassrede« in verschiedenen Dokumenten auf unterschiedliche Weise. Gemeinsames Merkmal ist die fehlende Definition, die Verwendung vager Begriffe und eine erhebliche Subjektivität und (rechtlich unzulässige) Unbestimmtheit.

Auffällig ist, wann und wo die Einschränkungen der Meinungsfreiheit über Strafgesetze stattfinden. Ins Auge springt, dass es häufig diejenigen trifft und sich die Strafverfolgung scheinbar auf diejenigen konzentriert, die nicht die Ansichten des Mainstreams zu bestimmten politisch brisanten Themen teilen. Folglich sind im Europa des 21. Jahrhunderts öffentliche – und manchmal sogar private – Diskussionen über politisch besonders umkämpfte Themen wie Migration, den Islam oder alles, was unter der Modevokale »Woke« subsumiert wird, gelegentlich risikobehaftet.

Insbesondere Online-Aktivitäten haben die Aufmerksamkeit der Zensoren geweckt. Internet-Giganten wie Facebook, X (Twitter), Google und Microsoft haben sich mit der Europäischen Union zusammengetan, um »Hate Speech« online aktiv zu entfernen.

»Die Kommission stellt heute zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vor, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.«

Diese Pressemeldung allein ist schon obszön genug, dass sich aber Unternehmen mit dem Staat zusammentun, um gemeinsam die Reichweite der Meinungsfreiheit der Bürger zu bestimmen (genauer: einzuschränken), ist eine rechtsstaatliche Perversion. Die Servilität, mit der sich die Repräsentanten der Unternehmen in der Pressemitteilung zitieren lassen, wirft ein deutliches Bild auf deren Haltung.

»Wir begrüßen die heutige Ankündigung und sind froh, dass wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet mit der Kommission und der Technologiebranche fortsetzen können …
Wie wir in unseren Gemeinschaftsstandards klarstellen, gibt es auf Facebook keinen Platz für Hassrede. Wir fordern die Leute auf, unsere Möglichkeiten zur Meldung von Inhalten zu nutzen …
Unsere Teams auf der ganzen Welt prüfen diese Meldungen rund um die Uhr und handeln dann schnell«, Monika Bickert, Facebook.

Auf welchem Niveau die »Teams auf der ganzen Welt« operieren, zeigt dieses Buch.

»Wir haben effiziente Systeme, mit denen wir stichhaltige Meldungen in weniger als 24 Stunden prüfen und illegale Inhalte entfernen können. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit der Kommission …«,
Lie Junius, Google.

Wie es um die »effizienten Systeme« von Google bestellt ist, können Sie an den zahlreichen Beispielen [im Buch – u.a. im Kapitel »Faktenchecker vor Gericht: Tichys Einblick gegen Correctiv« – Anm. d. Red.] selbst überprüfen.

Diese Anbiederung passt zu der Entwicklung, der zufolge die großen amerikanischen Technologieunternehmen – Google, X (Twitter) und Meta – weitgehend die Prämissen der europäischen Gesetze gegen »Hassrede« übernehmen und imitieren. Und sie sind dabei, die damit einhergehenden Beschneidungen der Meinungsfreiheit auszuweiten.

TICHYS LIEBLINGSBUCH DER WOCHE
Der Kampf gegen die digitale Bevormundung
Ein durchgesickertes internes Memo von Google zeigt die skeptische Haltung des Unternehmens gegenüber der Redefreiheit und vergleicht die »amerikanische Tradition« mit der »europäischen Tradition«: Amerika bevorzuge die »freie Rede für die Demokratie, nicht die Höflichkeit«, während die europäische Tradition »die Würde und die Höflichkeit jeweils über die Freiheit stellen«. Das Memo macht Googles Unterstützung für die europäische Tradition deutlich und äußert die Vermutung, dass sich alle Tech-Plattformen schließlich in diese Richtung bewegen werden.

In ähnlicher Weise bekennt sich X (Twitter) öffentlich zum Verbot von Inhalten, die dazu dienen, Angst zu schüren oder Stereotypen über eine »geschützte Gruppe« zu verbreiten. Da das Schüren von Angst so weit gefasst und ungenau definiert ist, dass es keinen klaren Inhalt hat, kann alles, was hinter dem Lobpreisen einer »geschützten Gruppe« zurückbleibt, als verdächtig angesehen und gelöscht werden. Tür und Tor werden hier geöffnet für eine Tyrannei von Minderheiten, die bei geringfügiger Kritik indigniert protestieren.

Die Richtlinien von Facebook verbieten ausdrücklich die Verwendung von Begriffen, die als »entmenschlichend« für bestimmte Gruppen angesehen werden. Das Problem mit »Hassrede« ist laut Facebook, dass sie Menschen daran hindere, ihre Identität ungezwungen und frei auszudrücken. Was genau das sein soll, wird allein durch die moralischen Überzeugungen von Zehntausenden von Facebooks menschlichen »Hassrede«-Prüfern und Algorithmen, die Inhalte überwachen und verbieten, beurteilt.

Bei dem ganzen Spektakel um »Hassrede« geht es nicht um Höflichkeit und nicht um die Achtung anderer. Das wird uns nur vorgegaukelt. Es geht um Macht. »Hassrede«-Gesetze untergraben die Grundlage der Republik: die politische Selbstbestimmung.

Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße: Es zielt darauf ab, die Rede der »Unterdrücker«-Gruppe zum Schweigen zu bringen, während den »Marginalisierten« volle Redefreiheit gewährt wird. Diese Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind diesem Prozess immanent.

Letztlich besteht das Ziel des Verbots von »Hassrede« darin, die Gruppe der »Unterdrücker« zum Schweigen zu bringen, um sie daran zu hindern, negative Urteile über die »Ausgegrenzten«, diverse tatsächliche oder eingebildete Minoritäten zu bilden oder zu äußern.

Sprache als Spiegelbild der Macht, Sprache als Instrument zur Erlangung von Macht.


Um die im Buch enthaltenen Fußnoten bereinigter Auszug aus:
Joachim Steinhöfel, Die digitale Bevormundung. Wie Facebook, Twitter und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen. FBV, Paperback, 224 Seiten, 18,00 €.


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Kommentare ( 23 )

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Waehler 21
20 Tage her

Im Windschatten der Nomenklatur. Oder besser! Unter falscher Flagge segeln. Es gibt kaum noch einen Begriff der von der Machtelite nicht benutzt wurde um ihr Süppchen zu kochen. Erneuern, verbessern, modernisieren, gegensteuern und was weiß ich nicht alles. Nachdem der eine oder andere Begriff verbrannt war, musste halt ein neuer her. Ich möchte noch einmal klar stellen was ich meine. Nehmen wir den Begriff „erneuern“. Eine übliche Assoziation wäre z.B. Socken oder Jacke durch NEUE Kleidung zu ersetzen die keine Löcher hat oder einfach nur frischere Farben hat. Tatsächlich wurde aber keine neue Jacke gekauft, sondern durch Papierhandtücher ersetzt. Bunte… Mehr

Nibelung
22 Tage her

Die sogenannte Hassrede ist das Einfallstor aller Demagogen um den Freiheitsgedanken zu eliminieren und ist beliebig ausbaubar und gleicht der Taktik einer Anaconda, die beim ausatmen die Umklammerung verfestigt um damit das Opfer abzuwürgen bis es keine Regung mehr zeigt und bereit ist zum verschlingen.

Diese üble und zugleich erfolgreiche Jagdtechnik sollte wir in einer Demokratie nicht zulassen, denn sie ist zersetzerisch und rechtlos und keineswegs freundlich, wenn man an das Ende denkt.

fatherted
24 Tage her

Es geht ja nicht um das Verbot von „Hassrede“ was auch immer das ist….es geht um das Verbot der Gegenmeinung die als „Hassrede“ definiert wird. Alles ist „Hassrede“ in den Augen der Antidemokraten. Das wollen sie in Gesetze gießen und „strafbar“ machen. Aussortieren….diejenigen die anders denken oder anders handeln….das ist das Ziel. China, UDSSR, Kambodscha, Nord-Korea….und auch Deutschland bis 45 und dann Ost-Deutschland bis 89….alles Beispiele dafür wie es nicht sein sollte….und worauf wir zusteuern.

John Beaufort
25 Tage her

Hass ist ein Gefühl. Gefühle jeder Art sind subjektiv. Daher können Ausdrücke wie „Hassrede“ oder „Hassverbrechen“ keine objektive Grundlage für irgendeine Art von Recht sein. Willkür und politischer Missbrauch sind die zwangsläufige Folge solcher Begrifflichkeiten, und genau zu diesem Zweck werden sie in Wahrheit auch geprägt.

Biskaborn
27 Tage her

Interessanter Artikel zu bzw. aus einem interessanten Buch. Aber auch dieser Prozess wird nicht aufzuhalten sein, schon weil nicht nur die hier genannten Unternehmen, sondern alle großen Unternehmen, nicht nur in Deutschland, sich dieser Bewegung an die Spitze gestellt haben. Wer bitte soll das umkehren, ich sehe da niemanden!

giesemann
27 Tage her

Damals hatte man eine Heidenangst vor einem Bürgerkrieg und viele meinten, mit Hitler könne man schon fertig werden, ihn zähmen. Ergebnis bekannt. Heute ist das der Einbruch des Islam, der ähnliche Befürchtungen erweckt. Ob die sich wohl zähmen lassen? 1,6 Milliarden? Ein ganz anderes Kaliber als die paar deutschen Hansel.

Mausi
27 Tage her

»Die Kommission stellt heute zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vor, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.« „Schwarz-Grün will in Nordrhein-Westfalen »ein bundesweit einzigartiges Netz« von Meldestellen einrichten, die »Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen« sollen.“ Ein Verhaltenskodex… In meinen Augen eine Überschreitung der Zuständigkeit. Den „Verhaltenskodex“ kann nur ein Gericht anhand der bestehenden Gesetze bestimmen, indem es urteilt, was unter einen Straftatbestand fällt fällt und was nicht. Gesetze sind der Kodex. Soweit sie denn der Verfassung entsprechen. Im übrigen hat sich doch da mal eine Frau hingestellt… Mehr

Last edited 27 Tage her by Mausi
Manfred_Hbg
27 Tage her

Zitat 1: „@Facebook – Wir fordern die Leute auf….“ > …..sich als Spitzel, (Ver-)Petzer, Blockwart uäm zu betätigen. Danke, keine weiteren Fragen mehr. – – – – – – Zitat 2: „Bei dem ganzen Spektakel um »Hassrede« geht es nicht um Höflichkeit und nicht um die Achtung anderer. Das wird uns nur vorgegaukelt. Es geht um Macht.“ > Natürlich geht es nur um (politische) Macht. Nur darum! Wenn man z.Bsp mal bei Google, Facebook & Co wirklich „querbeet“ guckt, da gibt es so viel was z.Bsp gegen die so hochgeprisene „Würde des Menschen“ verstößt oder unter (wirklichen)Haß anzusiedeln ist. Doch… Mehr

Dieter Blume
27 Tage her

Der Staat hat private Organisation zur Zensur verpflichtet (NetzDG). Damit wurde das Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt“) ausgehebelt. Dazu kommen noch die Einschüchterungsmaßnahmen der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes. Ich glaube nicht, dass der Vorstand einer Sparkasse oder Volksbank ohne Anstoß von staatlicher Seite, einem Kunden das Konto kündigt.

Peter Pascht
27 Tage her

„Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße“ Das ist aber sehr höflich formuliert. Je höflicher man sprachlich bleibt in dieser Republik, desto schneller wird man ins Abseits diffamiert und verleumdet. Solche Injurien sind schichtweg nur billige und durchsichtige Verleumdung. Deswegen nehme ich kein Blatt mehr vor den Mund wenn ich von strunzungebildeten Menschen wie Merkel und ihresgleichen spreche, wozu diese Ampel dazu gehört, den Epigonen des Niedergangs von Demokratie und deutscher Kultur in diesem Lande, die einst die höchste Bewunderung und Respekt in der Welt hatte, schon seit Goethe und Schiller oder auch seit Schopenhauer und Kant, wie ich von… Mehr