Wie die EU Polen in die Knie zwang

Die EU-Kommission hat die Sanktionen gegen Polen aufgehoben, da dort inzwischen eine ihr genehme Koalition regiert. Ob diese sich rechtsstaatlich gebärdet, kümmert Brüssel kaum. Von Frank Furedi

picture alliance / NurPhoto | Beata Zawrzel

Endlich lässt die EU ihren rachsüchtigen rechtlichen Angriff auf Polen fallen. Die Europäische Kommission hat vorletzte Woche angekündigt, dass sie ihr Verfahren gegen Polen wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einstellen wird.

Im Jahr 2017 leitete die Europäische Kommission ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen ein. Sie behauptete, dass die von Polens damaliger Regierung – mit der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Spitze – eingeführten Justizreformen, die den Ministern eine größere Kontrolle über die Ernennung von Richtern geben sollten, einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellen. Polen drohte zunächst der Verlust seines Stimmrechts in der EU. Letztendlich beschränkte sich die Kommission bei ihren Angriffen auf die euroskeptische, populistische PiS-Regierung auf finanzielle Sanktionen. Mehr als 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die größtenteils für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Polens nach dem Ende des Kalten Krieges bestimmt waren, wurden zurückgehalten. Die EU hoffte, dass sie die polnische Regierung durch den Entzug dieser dringend benötigten Mittel dazu zwingen könnte, ihren Forderungen nachzukommen.

Inzwischen hat die EU ihre Haltung drastisch geändert. Diesen Monat erklärte sie, sie sehe nicht mehr die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ und habe daher das Verfahren gegen Polen eingestellt. Auf den ersten Blick ergibt dies wenig Sinn. Die einzige wesentliche Änderung, die Polen seit 2017 vorgenommen hat, ist die Abwahl der PiS. Seit Dezember letzten Jahres führt Donald Tusk, ein ehemaliger Chef des Europäischen Rates, die polnische Regierung als Ministerpräsident. Tusk hat neun Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die Justizreformen der PiS teilweise rückgängig machen könnten, aber bisher ist noch nichts von gesetzgeberischer Bedeutung geschehen.

„Brüssel weiß, dass es sich auf Ministerpräsident Tusk verlassen kann, wenn es um die Befolgung seiner Diktate geht.“

Die Krönung Tusks hat offenbar ausgereicht, um die EU zu einer Kehrtwende bei der Bestrafung Polens zu bewegen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beglückwünschte ihn Anfang der Woche zu seinen „Bemühungen“, das Verfahren nach Artikel 7 abzuschließen, was sie als „wichtigen Durchbruch“ bezeichnete. Angeblich wurde ein siebenjähriger Streit über Justizreformen, die zuvor als grundlegende Bedrohung für die Demokratie und die europäischen Werte galten, mit einem Handschlag und ein paar warmen Worten beigelegt. Offensichtlich weiß Brüssel, dass es sich auf Tusk verlassen kann, wenn es um die Befolgung seiner Diktate geht.

Dass die Kommission das Gesetz als Waffe gegen Polen einsetzte, war ein unverhohlener Versuch, die PiS-Regierung zu unterminieren und einen Regimewechsel zu fördern. Die EU hat Artikel 7 unter dem Vorwand ausgelöst, dass die PiS-Justizreformen der Regierung zu viel Macht über die Ernennung von Richtern geben und damit die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen würden. Aber darum ging es nie wirklich. Die PiS wollte die nationale Souveränität Polens durchsetzen und lehnte die woke Agenda der EU unumwunden ab. Das hat Polen zu einem Stachel im Fleisch der EU gemacht.

Jetzt, da die PiS nicht mehr an der Macht ist und Tusk Ministerpräsident ist, hat die Kommission wenig Interesse daran, Polen zu bestrafen. Die Tusk-Regierung ist vielmehr der neue beste Freund der Kommission. Die 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln, die wegen des Streits um Artikel 7 eingefroren waren, wurden praktisch über Nacht freigegeben. Letzten Monat erhielt Polen die erste Tranche in Höhe von 6,3 Milliarden Euro.

„Die neokolonialen Ambitionen der EU könnten kaum deutlicher sein.”

Diese rasche Freigabe von Milliarden von Euro ist eine klare Botschaft an alle EU-Mitgliedstaaten: Wer von der politischen Agenda der Kommission abweicht, muss mit empfindlichen finanziellen Strafen rechnen. Ein stillschweigendes Einverständnis wird hingegen großzügig belohnt. Die EU ist offensichtlich mehr als bereit, ihre finanziellen Möglichkeiten zu nutzen, um unkooperative Regierungen unter Druck zu setzen.

Es ist nun unbestreitbar, dass die Klagen der EU über die „Rechtsstaatlichkeit“ völlig zynisch und heuchlerisch waren. Als Polens neue, von der EU genehmigte Regierung Anfang des Jahres ihre Pläne zur Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs ankündigte, weil sie angeblich der rechten Opposition gegenüber loyal sind, herrschte in Brüssel eisiges Schweigen. Die Unterminierung der Unabhängigkeit der Justiz geht offenbar in Ordnung, solange sie der EU nützt.

Auch gegen die Säuberung der Medien und anderer kultureller Einrichtungen durch die Tusk-Regierung hat die Kommission nichts einzuwenden. Eine der ersten Amtshandlungen von Tusk als Premier war die illegale Schließung des staatlichen Fernsehsenders TVP Media unter dem Vorwand, dessen Ausgewogenheit durchzusetzen. Als schockierende Demonstration von Autoritarismus wurde sogar die Polizei eingesetzt, um die entlassenen Mitarbeiter physisch daran zu hindern, den Hauptsitz des Senders wieder zu betreten.

Tusk hat von der Kommission eindeutig einen Freifahrtschein erhalten, um die Rechtsstaatlichkeit zu beugen und zu brechen, wie er will. Solange er den Wünschen der EU-Eliten nachkommt, wird Polen wahrscheinlich in Ruhe gelassen werden. Die neokolonialen Ambitionen der EU könnten kaum deutlicher sein.


Dieser Beitrag ist zuerst auf Spiked erschienen.

Frank Furedi ist geschäftsführender Direktor des Think-Tanks MCC-Brussels, Autor zahlreicher Bücher und politischer Kommentator der Gegenwart. Mehr von Frank Furedi lesen Sie in den aktuellen Büchern „Die sortierte Gesellschaft – Zur Kritik der Identitätspolitik“ und „Schwarzes Leben, weiße Privilegien? Zur Kritik an Black Lives Matter“.

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Kommentare ( 12 )

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Dellson
1 Monat her

Der Umgang der „EU“ ( wer ist das denn? Und wer steckt dahinter?) mit Polen ist die Blaupause von einem undemokratischen, zentralistischen Politbüro bestehend, ähnlich Oligarchen gleich, aus nicht gewählten, sondern „ernannten“ Politikern. Fast schon wie Ludwig XIV in Versailles werden im EU Parlament von einigen Ludwigs über souveräne Staaten hinweg, mit unredlichen Erpressungen rein ideologische, politische Ziele erpresst. Abweichler wie Ungarn, Slowakei, Italien! werden dabei durch finanziellen Entzug gefügig gemacht. Aus diesem Grund erscheint Frau Meloni auch als angeketteter Schoßhund. Die kommende EU Wahl lässt alle dieser “ Volksvertreter“ plötzlich handzahm und so menschlich, bürgernah auf Hochglanzprospekten erscheinen. In… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

> Die PiS wollte die nationale Souveränität Polens durchsetzen und lehnte die woke Agenda der EU unumwunden ab. Das hat Polen zu einem Stachel im Fleisch der EU gemacht.

Ein anderes slawisches Land, welches die westliche Woke Agenda ablehnt, ist Russland. Das Böse Medium brachte kürzlich einen Artikel Dugins, laut dem es am Dnepr nicht bloß um Interessen gehe, sondern um die Zukunft der Welt – globale Wokeness oder multipolares System mehrerer Zivilisationen und souveräner Länder, welche konservativ eigene Traditionen pflegen?

jwe
1 Monat her

Von der Leyen ist das beste Aushängeschild für einen korrupten Verein. Wie heißt es doch so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

Paul Brusselmans
1 Monat her

Rechtsstaatsverfahren – ein wunderbares Instrument. Polen – die Drangsalierung der Opposition mit Gerichtsurteilen, die Zerstörung der Energieversorgung, die Kaperung des öffentlich „rechtlichen“ Rundfunk durch die ReGierung, weisungsgebundene Staatsanwaltschaft – gut, dass es so etwas nicht in Deutschland gibt

Schmidtrotluff
1 Monat her

Wenn die EU in Kürze in die Grube fährt, dann werden wieder Kraftzentren entstehen. Dann werden die Mächtigen wieder Recht und Ordnung achten und dann können alle wieder in Frieden unter dem Dach eines geeinten Reiches leben. Das Kraftzentrum Europas ist Deutschland. Brüssel ist eine schreckliche Fußnote der Geschichte. Die EU hat auf allen Ebenen versagt. Sie war kein Friedensprojekt. Sie war ein kriminelles Projekt. Siehe LaGarde, siehe vonderLeyen, etc. etc. etc. etc. etc. .

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Schmidtrotluff

> Das Kraftzentrum Europas ist Deutschland.

Nicht nach dem exzessiven Katzbuckeln der letzten Jahre. Sogar ein Melnyk durfte pöbeln, was das Zeug hält. Wenn man schon so gerne auf Russen hört, dann doch bitte auf zivilisiertere wie Lawrow und sein Chef – Lawrow gab in letzter Zeit gar Empfehlungen, welche Klassiker-Romane man gerne lesen könnte. Kann sich wer Ähnliches von Baerbock:in vorstellen?

Teiresias
1 Monat her

Der „Wille der EU“ – wer bestimmt den eigentlich?
Das Parlament nickt nur ab, die Kommission wird in Hinterzimmern ausgekungelt, da stellt sich die Frage: Wer ist der Diktator dieser Diktatur?

Da diese EU nicht im Interesse der Europäer handelt, kommen als Urheber m.E. nur Kräfte von jenseits des Atlantiks in Frage.

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Teiresias

In unabhängigen Medien wird die „EU“ recht oft als US-Statthalterei betrachtet. Die UncutNews bringen übrigens neulich einen Artikel, der Anschlag auf Fico solle alle Politiker disziplinieren, die an nationale Souveränität und solche Sachen denken möchten: https://uncutnews.ch/in-der-slowakei-schlaegt-der-einsame-schuetze-erneut-zu/ Einer der drei Artikel heute mit ähnlichem Tenor. Zitat daraus: > „… Fico beharrte jedoch nicht nur auf der slowakischen Souveränität, was schon schlimm genug gewesen wäre, sondern auch auf anderen verachteten Begriffen, die im heutigen Europa ebenso diskreditiert sind: Staatlichkeit, Nationalität, Religion und Familie. Es ist sein Festhalten an diesen Werten, die einst die Eckpfeiler der europäischen Zivilisation vor ihrer kulturellen Implosion waren,… Mehr

Last edited 1 Monat her by Haba Orwell
GefanzerterAloholiker
1 Monat her

Polen wird das Geld nicht anlegen können. Fahrt hin. Soviel Beton hat die Welt noch nicht verbaut gesehen. Und immer schön dick. Das braucht jetzt schon niemand mehr. Was wollen die denn mit dem Geld?

Maria KH
1 Monat her

Tusk hat allerdings vor Journalisten in Warschau erklärt, er werde Polen sowohl vor der EU-geplanten Umverteilung von Migranten als auch vor der Bezahlung für Nichtaufnahme schützen. Er habe dabei „gewisse Möglichkeiten, Allianzen zu bilden“.

Das klingt nicht nach einer geplanten „Befolgung von Diktaten“. Ist bekannt, ob es mit ihm dazu einen Deal gibt?

Der Person
1 Monat her
Antworten an  Maria KH

Polen ist der neue Lieblingsvasall der USA, da hat man durchaus einige Privilegien…

jopa
1 Monat her
Antworten an  Der Person

Wenn die USA die Russen aus der Ukraine raus haben, braucht Amerika Polen nicht mehr. Dann ist der neue Lieblingsvasall die Ukraine, weil Selensky ist dann der neue Markgraf.