Das Finanzamt verfolgt ein Ziel: die Zerstörung der Existenz von Michael Ballweg. Er musste neun Monate in Untersuchungshaft verbringen. Nun kam ein Gericht zum Schluss, dass es das Finanzamt ist, das Ballweg 200.000 Euro schuldet. Noch immer gibt das Finanzamt das beschlagnahmte Vermögen von Ballweg nicht heraus.
Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.? Während Milliarden in die Rüstung fließen und die Schulden explodieren, droht mit der Richterwahl am Freitag ein weiterer Tabubruch. Ein Verfassungsgericht im Dienste der Macht. Ein Kommentar über das, was wirklich auf dem Spiel steht.
Daimler Truck will bis 2030 ca. 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte der Nutzfahrzeughersteller mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart am Dienstag mit. Das irritiert hierzulande: Darüber habe man nicht gesprochen, sagt der Gesamtbetriebratsvorsitzende Michael Brecht.
Die CDU hat sich bei der Unterstützung für die linke Verfassungsrichteranwärterin Brosius-Gersdorf nicht erstmals der SPD unterworfen. Der Angriff auf die Verfassung durch Personalpolitik in den Verfassungsgerichten wiederholt sich im Fall Brosius-Gersdorf. Erinnerung an den Fall Barbara Borchardt.
Konfrontiert mit einer neuen Invasion von illegalen Migranten, will der griechische Premier Mitsotakis das Asylrecht deutlich verschärfen. Sein Asylminister meint, dass die Stimmung in der EU sich gewandelt habe, und beschreibt eine Politik der Abschreckung und des Grenzschutzes.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Ein »Weiter so« kann es angesichts der Schwere der Vorwürfe im Pfizer-Skandal allerdings nicht geben. Von der Leyen wird zunehmend zur Belastung für Brüssel.
Im Bundestag behauptet Friedrich Merz, er nehme der AfD ganz langsam ihr Migrationsthema weg. Aber die Tore lässt auch er weiter offen. In Duisburg und anderswo sieht man die Folgen einer „ethnisch vielfältigen“ Zuwanderung, von zehn Jahren Grenzöffnung und EU-Freizügigkeit.
Wegen der Wärme im Juni schlittert Frankreichs Atomkraft in die Krise – das verkaufen Stern, Zeit und Grüne ihrem Publikum. Dabei stimmt das Gegenteil: Gerade die Stromversorgung im Nachbarland läuft auch in Stresszeiten stabil
Beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Großbritannien soll am 10. Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden, die erstmals eine koordinierte Reaktion beider Nuklearmächte auf existenzielle Bedrohungen Europas vorsieht.
Für Christen sind die C-Parteien nicht mehr wählbar. Das hat Merz in der Befragung der Bundesregierung nach der Generaldebatte am 9. Juli bewiesen: Aus reinem Machtkalkül werden Grundsätze des christlichen Menschenbildes über Bord geworfen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gibt bei Markus Lanz den Profi-Wegducker: aalglatt, ungreifbar, unangreifbar. Zwei Sätze aus seinem Mund, und der Zuschauer schläft. Wenn da nicht Ahmad Mansour wäre. Der nennt die Dinge beim Namen. Von Brunhilde Plog
Mit einer roten Bank im Stadtzentrum von Landsberg will die Kommune ein Zeichen gegen den Anstieg der Zahl der Gewalttaten gegen Frauen setzen. Kritiker der Aktion meinen: Abschiebungen und ein konsequenter Grenzschutz könnten nützlicher dabei sein, diese Art der Kriminalität wieder einzudämmen.
Der Bruch mit jeder christdemokratischen Tradition, das Ja von Merz zum Einzug von Freiheitsfeinden in das Bundesverfassungsgericht, nackt und bloß nur zur Sicherung seiner schäbigen Kanzlerschaft, geht in die Geschichtsbücher ein.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Durch die Erweiterung der BRICS-Staaten werden antiwestliche Stimmen innerhalb der Gruppe gestärkt. Die Heterogenität macht eine gemeinsame Linie in der internationalen Politik- und Finanzpolitik fast unmöglich.
Ein Misstrauensvotum, das wohl scheitert und das dennoch entlarvt. Ursula von der Leyen droht nach dem Votum ein massiver Legitimitätsverlust. Fast die Hälfte des Parlaments will ihr offenbar die Unterstützung verweigern, Enthaltungen werden zur stillen Abrechnung.
Der Maskenskandal ist längst nicht mehr nur ein Problem des Fraktionsvorsitzenden der Union. Die Affäre hat Jens Spahn selbst zu dem Mann gemacht, der für die Regierung Friedrich Merz zum Problem geworden ist. Auch weil er den Blick auf die Aufarbeitung der Pandemie lenkt, die Regierende fürchten.
Markus Söder muss sich einen neuen Spruch überlegen: Das Kruzifix gehört mit diesem Urteil vielleicht noch zu Bayern, aber nicht mehr in eine bayrische Schule. Ein Urteil mit Signalwirkung. Zwei Schülerinnen eines Gymnasiums klagten und Bayern kapituliert.
Mit Brosius-Gersdorf und Kaufhold zieht keine Rechtsprechung ins Verfassungsgericht ein, sondern Gesinnung. Wer Grundrechte entziehen möchte und NGOs zur Schattenregierung erhebt, schafft die Demokratie ab. Die Union reicht dazu willig die Hand.
Von wegen reiche Rentner: Eine Rekordzahl an Senioren bezieht die sogenannte „Grundsicherung im Alter“. Das Problem verschärft sich – und es ist hausgemacht. Die Politik unterstützt die Falschen und missachtet die Alten.
Andreas Babler, SPÖ, Saskia Esken und Lars Klingbeil. In Deutschland liegt die SPD in den aktuellen Sonntagsfragen bei 12 bis 14 Prozent. Der PolitPro-Wahltrend weist 12,8 Prozent aus, ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend 13 Prozent. Selbst das etwas bessere Insa-Ergebnis von 14 Prozent bleibt unter dem bereits historisch schwachen Bundestagsergebnis von 16,4 Prozent aus dem Jahr 2025.
In Österreich ist der Absturz noch klarer: Die SPÖ kommt in den jüngsten Erhebungen von Lazarsfeld und OGM auf 15 Prozent, im PolitPro-Mittel auf 15,1 Prozent – nach 21,1 Prozent bei der Nationalratswahl 2024. Die FPÖ steht zugleich bei 37 bis 38 Prozent, beinahe so stark wie ÖVP und SPÖ zusammen. Die Grünen sind mit 13 Prozent dicht an der SPÖ.
Ausgerechnet in diesem Krisen-Szenario trudelt Österreichs Sozialdemokratie auch noch in eine Obmann-Debatte: Der glücklos agierende Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, Ex-Bürgermeister der kleinen Gemeinde Traiskirchen bei Wien, ist angezählt – bei der Kanzlerfrage kommt er auf nur noch acht Prozent und soll auch deshalb abgelöst werden. Der Medienmanager und Multimillionär Gerhard Zeiler (71) lässt ihm über den ORF und über die Kronen Zeitung ausrichten, dass er den Parteivorsitz übernehmen möchte.
Aufgrund der von Andreas Babler erlassenen neuen Fraktions-Statuten ist dies aber nicht so einfach, ein monatelanger Krieg um den Job des Parteichefs gilt als sicher. Und damit ist ebenso klar: Der innerparteilich unter massivem Druck stehende Vizekanzler wird wenig Zeit dafür haben, in einer Dreierkoalition mit den Konservativen und der liberalen Mini-Partei Neos mit guten Reformideen wieder irgendwann Punkte für die SPÖ zu sammeln.
Aber die innerparteilichen Querelen sind nur ein Grund von vielen für die Auflösungserscheinungen in der einst staatstragenden Sozialdemokratie: Beide Parteien – SPD und SPÖ – sitzen in der Regierung und zahlen dafür den Preis der Unsichtbarkeit. Die SPD ist Juniorpartner von Kanzler Friedrich Merz, die SPÖ von Kanzler Christian Stocker. Im ARD-Deutschlandtrend sind 84 Prozent mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden. Beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt die SPD in der Kompetenzfrage nur noch knapp vor AfD und Linken. In Österreich sagen bereits 72 Prozent, dass sie mit der Regierung unzufrieden sind. Die Krisenthemen Teuerung, Energiekosten und Massenmigration überlagern jede sozialdemokratische Botschaft.
Die Ursachen für den Abstieg von SPD und SPÖ sind über die Grenze hinweg ähnlich: Das alte Arbeitermilieu schrumpft, die verbliebene Stammwählerschaft altert. Als Juniorpartner tragen beide Parteien auch Reformen mit, die ihre eigene Klientel belasten – bei Pensionsplänen, bei neuen Steuerplänen, bei Gebühren-Erhöhungen –, ohne als große Gestalter der Zukunft wahrgenommen zu werden.
Noch immer bleiben den Sozialdemokraten Apparate, Mandate und kommunale Hochburgen. Was sich aber auflöst, ist die alte Funktion: als Mehrheitsbeschaffer der Mitte, als Stimme der Arbeitnehmerschaft, als glaubwürdige Kraft sozialer Sicherheit. Links von SPD und SPÖ nehmen Linke und KPÖ den moralischen Furor, rechts davon AfD und FPÖ die Sprache der Abstiegsangst. In der Mitte bleibt oft nur Verwaltung des Abstiegs. Auch neue Namen an der Spitze müssten eines mitliefern: eine glaubwürdige Erzählung, die Zukunftschancen verspricht.
Heute jagt ein Krisengespräch zur Pflegeversicherung das andere. Gefeilscht wird um die Frage, wie das Defizit 2026 von voraussichtlich rund 4,4 Milliarden Euro geschlossen werden soll – auch mit dem Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro bleiben Lücken. „Alarmstufe Rot“ heißt es beim GKV-Spitzenverband. Ab Oktober dürften die laufenden Einnahmen nicht mehr für alle Ausgaben reichen, bis Jahresende fehlen wohl noch circa 500 Millionen Euro. Für 2027 droht ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund acht bis 10 Milliarden Euro.
Der geplante Kabinettsbeschluss zur Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz) am Mittwoch, 30. September 2026 steht infrage. Ob Gesundheitsminister Linnemann seinen Entwurf ins Kabinett bringt, ist angesichts des Koalitionsstreits fraglich.
Die SPD droht mit Blockade des Linnemann-Entwurfs als „reines Kürzungspaket“ (Einschränkungen bei Mitversicherung, strengere Pflegegrade, langsamere Zuschusssteigerungen) und fordert einen „gerechten Beitrag“ der Privatversicherten, einen Pflegekostendeckel – z. B. die Begrenzung des Eigenanteils im Heim bei ca. 1.500 Euro.
Linnemann hat Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger bereits ausgeschlossen und lehnt den reinen Pflegedeckel ab, da er das strukturelle Unterfinanzierungsproblem von etwa 10 Prozent der Ausgaben nicht löse.
Also läuft wohl alles auf ein Stopfen der momentanen Finanzierungslücke hinaus, um 2026 zahlen zu können, und eine Verschiebung der Strukturreform auf 2027 in der üblichen Form einer Expertenkommission ab Oktober, die Ergebnisse für eine langfristige Strukturreform bis März 2027 abliefern soll.
Der Termin am 30. September im Kabinett könnte verschoben oder der Entwurf mit teilweiser Übernahme von SPD-Forderungen, anderen Einsparungen und Beitragserhöhungen über die Runden gerettet werden. Was immer auch aktuell herauskommen wird, es bleibt bei der trostlosen Mischung aus mehr Abzocke und weniger Leistungen.
Sein Rücktritt im Juli sei zudem „noch viel zu frisch“, um „wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“, zitiert die BILD aus diesem Schreiben. Erst am Freitag hatte sich die Arbeitsgruppe Haushalt der Unionsfraktion in einer Sondersitzung mit Spahn befasst. Anlass waren Fotos, die den Abgeordneten mitten in einer Sitzungswoche am Flughafen Olbia auf Sardinien zeigten – während Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss tagten.
Die BILD veröffentlichte den Beitrag und löschte diesen kurz darauf wieder, das Foto von Spahn sei in einem privaten Rahmen entstanden. Der Unions-Politiker begründete sein Fehlen intern mit familiären Gründen und der Erkrankung seines Kindes. Es war nach Angaben aus dem Ausschuss bereits der zweite verpasste Termin.
Nach übereinstimmenden Berichten von ARD und Der Spiegel sprach sich dann eine Mehrheit der Unions-Haushälter dafür aus, Spahn aus dem einflussreichen Ausschuss abzuziehen. Fraktionschef Thorsten Frei verhinderte zunächst den offenen Bruch und gewährte eine Bewährungsfrist bis Dezember. In der Fraktion kam das gar nicht gut an: Manche Abgeordnete sprachen von einer unüblichen Sonderbehandlung. Der AG-Vorsitzende Christian Haase und die Fraktionsführung wollten interne Vorgänge nicht kommentieren.
Damit endet ein politischer Comeback-Versuch, der von Beginn an umstritten war: Mitte Juli war Spahn als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er und sein Ehemann in den USA über eine Leihmutter Vater geworden waren – was der Position seiner Partei bekanntlich nicht entsprach. Außerdem ist die kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland verboten.
Spahn bleibt nun weiterhin Abgeordneter. In einer weiteren Nachricht schrieb er laut „Spiegel“, über inhaltliche Schwerpunkte werde man „mit etwas zeitlichem Abstand“ entscheiden. Politisch ist das ein weiterer Rückzug auf Raten: erst die Fraktionsspitze, dann der prestigeträchtige Ausschusssitz. Ob daraus ein längerer Abstand zur Berliner Bühne wird oder nur eine Pause, ließ der 46-jährige Politiker offen.
Zwei langjährige Bedienungen, Fanny Z. und Anna H., gründeten die Aktionsgruppe „Bedienung gegen Rechts“ nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September, bei der bekanntlich die AfD 43,8 Prozent holte. Über eine WhatsApp-Gruppe kamen binnen eines Tages mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen dazu. Später nannten Berichte 155 bis 168 Beteiligte. Was die Süddeutsche Zeitung durchaus positiv bewertet, dürfte allerdings nicht so wirklich ein Riesenerfolg sein: Von insgesamt 4500 Servicekräften in den Festzelten des Münchener Oktoberfestes machen demnach nur 3,7 Prozent bei der Initiative mit.
Die beiden Gründerinnen der Gruppe „Bedienung gegen Rechts“ veröffentlichten auf Instagram und TikTok unter @bedienungengegenrechts ein Reel: Sie sähen seit Jahren, dass rassistische, sexistische und queerfeindliche Sprüche angeblich „wieder sagbarer“ würden und oft als Tradition durchgingen. In ihrem Instagram-Posting meinen die Aktivistinnen: „Auf a friedliche und Wiesn! Wir sind Bedienungen gegen Rechts. Wir stehen gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Respekt und klar gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und rechte Hetze.
Wir sind viele. Wir sind laut. Wir schauen nicht weg.“
Die Servierkräfte wollen von der Stadt München und den Wirten eine klarere Haltung gegen Extremismus. Wirte-Sprecher Peter Inselkammer sagte dem Bayerischen Rundfunk, die „gesamte Wiesn-Familie“ lehne ohnehin Diskriminierung, Rassismus und Sexismus ab – eine Extra-Kampagne der Wirte gibt es nicht.
Die Münchner Polizei zählte 2025 elf staatsschutzrelevante Delikte auf der Wiesn, 2024 waren es sechs. Eine Studie der Hochschule München hatte zuvor ergeben, dass 76 Prozent der Bedienungen schon sexuell belästigt wurden. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2025 insgesamt 74 verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 58.
Die Oktoberfest-Aktivisten wollen jedenfalls weitermachen, auch wenn sie von der großen Mehrheit der Kollegen ignoriert werden: Es gehe ihnen gar nicht darum, jedes Mal in die Konfrontation zu gehen, sondern vielmehr darum, klare Kante zu zeigen. Eine Kellnerin meinte: „Es ist wichtig, dass man auch die andere Seite der Wiesn zeigt.“
Anfang 2025 hatte Miosga den damals vermeintlichen Knuffelkanzlerkandidaten Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) angeschmachtet wie ein Schulmädchen auf Eierlikör. Heute wirken beide sehr viel ausgelaugter und fahriger.
Beide haben an Bedeutung verloren. Miosga wird sogar von der eigenen Sportschau-Kollegin als „Carmen“ Miosga angekündigt, die ehemalige Nachrichtensprecherin kommt in der intellektuellen Wertschätzung weiterhin auf keinen grünen Zweig.
Doch Habecks Vita immerhin kann sich sehen lassen. Seit seinem Abflug aus Berlin versucht er sich in der Rolle des Elder Statesman. Mit seinen 57 Lenzen und seinem Intellekt ein ziemlich kühnes Unterfangen. Auch heute zeigt sich: Sein Bohrer reicht nur für dünne Bretter.
Miosga will ihn als politischen Zeitzeugen mit Expertenstatus präsentieren. Doch dafür hat Habeck nach wie vor einfach zu wenig Substanz.
Es geht um die jüngsten Wahlergebnisse, um schwächelnde Altparteien und erstarkende Ränder, die Ukraine, Gaza, Trump und Putin. Zerbricht die politische Ordnung, Herr Habeck?“ lautet die große Frage. Und Habeck selbst zerbricht, zerfasert und zerfaselt sie mit der ihm eigenen Mischung aus treudoofem Beobachter-Blick und philosophischer Selbstgerechtigkeit.
So treffen sich heute einmal mehr zwei Akteure, die noch nie mit besonderen Leistungen aufgefallen wären. Dabei hat sich Habeck seit seinem Rückzug aus dem Bundestag 2025 ein recht beeindruckendes, internationales Portfolio geschaffen. „Ich brauchte ein bisschen Abstand“, sagt er. Der ehemalige Vizekanzler, Wirtschafts- und Klimaschutzminister (2021–2025) wurde in kaum mehr als einem Jahr zum Senior Analyst am Danish Institute for International Studies und Professor of Practice an der Copenhagen Business School. Seit August ist er Senior Advisor bei der 25 Milliarden Euro schweren, dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners, die sich um „nachhaltige Immobilien“ kümmert. Die Viessmann-Connection im Hintergrund führte prompt zu einem „Gschmäckle“. Der Wärmepumpenhersteller hatte massiv von Habecks politischen Entscheidungen profitiert, jetzt beschäftigt er ihn. Das ist selbstverständlich kein Thema heute Abend. Habeck sagt ausdrücklich, er wolle „jetzt nicht immer über die bekloppte Wärmepumpe reden“.
Doch die Verlustigungs-Liste ist noch nicht zu Ende. Er doziert an der Haas School of Business der University of California in Berkeley, am Perry World House der University of Pennsylvania („Distinguished Global Leader“) und der Hebrew University in Jerusalem.
Seine Karriere-Explosion ist umfangreicher als das, was er in 60 Minuten Miosga zu sagen hat. Er kritisiert den Kanzler-Absturz: „Jetzt sind alle erstaunt, dass Friedrich Merz so ist wie Friedrich Merz.“ Der demokratischen Mitte fehle „ein eigener Zukunftsplan.“ Man müsse „Handlungsfähigkeit“ zurückgewinnen, und erkennen, dass die Mitte vor allem an zu wenig grüner Zukunftsvision kranke. „Die Grünen haben eine Tradition der Integration und Humanität.“ Er faselt und fabuliert, ohne dass die Moderatorin Habecks eigene Rolle als Mitverursacher des Desasters auch nur erwähnen würde.
Sein Sinnieren gleicht einer hilflosen Sinnsuche. Aber was will man erwarten von jemandem, der dauernd vom Nordpol zuschaut. Er hat ja schon nichts erkannt, als er noch direkt vor Ort war.
Handfestes ist Mangelware an diesem Abend. Dass der Außenministernde Johann „What a Fool“ Wadephul seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen hat, findet Habeck „ein gutes Signal“. Nein, eine neue Partei mit Volker Wissing (ehemals FDP-Justizminister, jetzt parteilos) werde er nicht gründen, solche Gerüchte seien falsch. Und ja, man dürfe in Israel die Opposition mit ihrer Kritik an Netanjahu nicht allein lassen. Es gehe um „die Frage, wie man mit Verbrechen oder, wie soll ich das sagen, mit Gräueltaten in Gaza umgeht“.
Der ehemalige FDP-Fraktionschef in NRW, Gerhard Papke, zeigt sich während der Sendung fassungslos: „Wie Habeck bei Miosga den gefährlichen Antisemitismus der Linkspartei verharmlost und verdrängt, um dann sofort Israel auf die Anklagebank zu setzen, zeigt, welch Geistes Kind dieser Mann war und ist. Habeck bleibt eben Habeck. Ein linker Blender und Opportunist ohne Rückgrat“, schreibt der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft auf X.
Wenn Minderleister unter sich sind, bleibt Vieles auf der Strecke. Beim Thema Migration etwa fehlen Stichworte wie Messermorde oder Gruppenvergewaltigungen. In Habecks Augen fürchten die Menschen lediglich den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Oder „dass man es nicht so gut hat, wie man glaubt es haben zu müssen. Alle, „die keine Beamten sind, die nicht geschützt sind, die sind in Sorgen.“
Beim Thema Ukraine fehlen Stichworte wie Korruption, goldene Toiletten oder 140 Millionen Dollar Cash in drei Waschmaschinenkartons, wie sie gerade bei einem Regierungsmitglied gefunden wurden. Miosga fragt Habeck lediglich: „Warum verfängt das Argument nicht, dass die Ukraine unsere Freiheit verteidigt?“
Und bei Habecks Vermächtnis fehlt die ganze verbrannte Erde, die er hinterlassen hat. Sein Heizungsgesetz löste 2023 massive Verlustängste unter Hausbesitzern aus. Hinzu kamen legendäre Talkshow-Auftritte eines Wirtschaftsministers, der keine Ahnung von den elementarsten wirtschaftlichen Grundbegriffen hatte.
Reicht ihm aber nicht. Immer wieder betont er, er blicke jetzt „vom Nordpol“ auf Deutschland. Das Bild hat es ihm angetan. Dabei liegt Kopenhagen 3800 Kilometer vom Pol entfernt, fast so weit wie Berlin. Aber sehen wir es ihm nach: In einem Kinderbuch wären das natürlich ganze Honigkuchen-Galaxien.
Während hierzulande die politische Ordnung „zerbricht“, sammelt Habeck Lehraufträge, Beraterhonorare und Think-Tank-Titel. Die politische Ordnung mag zerbrechen, sein Terminkalender sicher nicht.
Aus Berlin, wo er als Minister – stöhn – mit dem Wäschewaschen nicht hinterher kam und sein Müsli – öchel – mit Wasser essen musste, aus Berlin hat es ihn also an den Nordpol verschlagen. Es hätte ihn auch gern bis an den A… der Welt führen können, hinter den Mond, dahin, wo der Pfeffer wächst, oder wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen.
Hauptsache, ganz weit weg.
Die Behauptung, die Krise in der spanischen Exklave Ceuta sei vorbei, hält einem Fakten-Check nicht stand: Ende Juli hatten 80.000 Menschen innerhalb von zwei Tagen die Grenze von Marokko aus überrannt – 59 Tage später sind noch immer etwa 10.000 Migranten in der kleinen Exklave, in der 80.000 Spanier leben.
Die Fakten: Zwei Monate nach dem Grenzsturm sind nach Angaben der Zentralregierung mehr als 6.000 Migranten in Notunterkünften untergebracht, 3.000 Zuwanderer schlafen weiter an den Stränden. Territorialminister Ángel Víctor Torres bestätigte im spanischen Fernsehen die Zahlen der Asylbewerber, die außerhalb der Aufnahmeplätze schlafen. Die Schätzung stütze sich auf ausgegebene Mahlzeiten und die Arbeit der Helfer vor Ort. Die Schwerpunkte seien die Strände El Trampolín und Benítez sowie das Umfeld von Benzú und der Grenze. Die Stadtregierung von Ceuta nennt eine deutlich höhere Zahl: Vizepräsident Alejandro Ramírez sprach von 13.000 Personen in der Stadt.
Ein Versuch, die Strandlager zu räumen, scheiterte Mitte September: Die Guardia Civil und die Policía Nacional brachten zwar 1.700 Menschen zum provisorischen Lager am Muelle de Poniente, mindestens 2.000 Migranten kehrten aber nach La Vanguardia und El Mundo auf Trampolín und Benítez zurück. Beide Strände sind nun weiter überfüllt – dort leben mehr als 3.000 Menschen in einem Slum von über einem Kilometer Länge.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft zählte Ende August bereits 23 Sexualdelikte seit dem Massenansturm, darunter fünf Vergewaltigungen. Neun Opfer waren Minderjährige im Alter von 14 bis 17 Jahren. Die Staatsanwaltschaft von Ceuta prüft zudem Misshandlungsvorwürfe aus Notunterkünften für unbegleitete Minderjährige. Präsident Juan Jesús Vivas hatte die Lage schon Ende Juli „unhaltbar“ genannt: Die Bewohner der Strandviertel klagen über Beschädigungen ihrer Häusern und über Diebstähle – sie sagen auch, dass sie ständig in Angst leben müssten.
Die Krise in Ceuta ist nicht vorbei – auch wenn das der EU-Migrationskommissar schon vor 59 Tagen ganz anders kommuniziert hat.
Wird der Krisen-Gipfel im Kanzleramt heute das Ende der Nichtregierungskoalition? Der Streit um die Pflegereform nach dem Dauerstreit um die Rentenreform stresst den Belastungstest.
Union unter 20. SPD-Fraktionsvormann Miersch spricht von Blockade des „Kürzungspakets“ – im TE-Wecker berichtet Alexander Heiden. Das neue Demoskometer zeigt objektiv Stillstand. Doch die Union mit 19 Prozent erstmals unter 20 bedeutet psychologisch mehr als nur einen Prozentpunkt weniger.
Kriegsluft. Um die Freiheit der Bürger ging es sehr selten in Kriegen, sondern fast immer um die Macht der Mächtigen. Auf Kriegsvorbereitungen deutet viel mehr hin, als die meisten wahrnehmen. Auch das war oft so in der Geschichte, wie Historiker immer erst im nachhinein analysierten. Auf die Warner davor hörte man regelmäßig nicht.
Kulturkrieg. Nicht nur die Erben der KPD – Die Linke, sondern fast alle alten Parteien im ganzen Westen sind die Trojanischen Pferde der strategisch klugen und taktisch geschickten Agenturen der Muslim-Bruderschaft. Sie investieren seit langem Abermilliarden höchst erfolgreich in den Wokismus-Kommunismus an US-Universitäten und bei anderen Meinungsträgern, von wo aus er in ganz Amerika, Europa und Australien Fuß fasste – und erst jetzt beginnend in dem Ausmaß zurückgedrängt wird, wie Trumps Gegenkampagne anfängt zu wirken. – Hier eine Fußnote zu Berlin.
Die CDU zusammen mit allen anderen in der eigenen Falle. Sie haben nicht mal bemerkt, wie sie sich selbst in eine gedankliche Sackgasse geritten haben, aus der sie nicht mehr rausfinden. Während sie sich hilflos nur um sich selbst drehen in ihrer Verzweiflung, bloß an der Macht bleiben zu wollen, flüchten viele zur SED-PDS-Die-Linke, da insbesondere die Jungen nicht aus eigener Erfahrung wissen können, wie ähnlich in vielem der Parteienstaat BRD dem Parteienstaat DDR geworden ist. – Wer noch zweifelt, was von der Nichtregierungskoalition Klingbeil-Merz zu erwarten ist, muss nur auf den monatelangen Kreisverkehr ohne Ausfahrt zur Rente mit 63 oder 65 oder 67 und noch viel mehr das Labor Berlin für den politisch-kulturellen GAU schauen.
Ver(DAM)mt. Was jenen Steuerzahlern droht, die auf ihren Bankkonten etwas für Unvorhergesehenes oder Erträumtes gespart haben, wird im Gespräch der Drei von TE, Maimilian Tichy, Thomas Kolbe und Philipp Mattheis erschreckend deutlich. Beim politbürokratischen Wort „Direktauszahlungsmechanismus“ (DAM) heulen die Alarmsirenen.
Nix wie weg. Masyar Rahmanzadeh (58), Leiter des Gelenkzentrums Berlin und Spezialist für Hüft-, Knie- und Fußchirurgie, kündigte öffentlich an, Berlin zu verlassen. Der Sohn des bekannten Chirurgen Rahim Rahmanzadeh, der u. a. Pionierarbeit bei der Hüftendoprothetik in Deutschland leistete, sagte in einem viralen Instagram-Video mit über 1,5 Mio. Aufrufen, Berlin werde nun definitiv untergehen. Die politische „Aura“ Berlins fördere seiner Meinung nach nur „die Dummen, Unfähigen und Faulen“. Als Iraner mit familiärer Fluchtgeschichte vor dem islamischen Regime warnt er vor einer „Koalition mit Islamisten“ und sieht Parallelen zur Zeit vor der iranischen Revolution 1979 (Sozialisten und Islamisten). Berlin sei „leistungsfeindlich“, degeneriere und verrotte; er könne unter einer solchen Regierung nicht mehr leben. – Fangen nach den 250.000–290.000 deutschen Staatsangehörigen, die Deutschland jährlich verlassen, Nachkommen echter Flüchtlinge an zu flüchten?
Beschwichtigen soll BILD für CSU-Innenminister Dobrindt, im September 2025 seien die Asylerstanträge mit 9.126 gegenüber dem Vorjahresmonat mit 18.113 um 55 Prozent zurückgegangen, und zwar durch die „verschärfte Migrationspolitik der Bundesregierung“. – Herr Dobrindt, wo sind die Zahlen des „Familiennachzugs“ und der Turboeinbürgerungen?
Bundeswehr am Golf? Zur französischen Ankündigung eines Militäreinsatzes in Saudi-Arabien sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Frage von dts, man habe dazu „nichts Aktuelles mitzuteilen“ – ein möglicher Bundeswehreinsatz in einer Region, „in der die Anwendung von Gewalt wahrscheinlich“ sei, müsse wegen des Parlamentsvorbehalts erst durch den Bundestag gebilligt werden. Emmanuel Macron hatte angekündigt, Soldaten und Verteidigungssysteme nach Saudi-Arabien entsenden zu wollen, um die Ölinfrastruktur in der Hafenstadt Janbu am Roten Meer zu schützen. Dort endet die wichtige Ost-West-Ölpipeline, über die Rohöl vom Golf fließt und die immer wieder Angriffen der Huthis ausgesetzt war. Ob Deutschland über die Entscheidung aus Paris unterrichtet war, beantwortete der Sprecher nicht.
Nichts, sagte Lawrow, hätte Wadephul ihm auch telefonisch mitteilen können. Was den Außenminister genannten CDU-Wadephul ritt, Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung eine derartige Vorlage zum Lächerlichmachen zu liefern, ist unbekannt.
Fehlstart. Keinen guten Start legte Florian Schroeder als Nachfolger von Jan Böhmermann hin. Der neue ZDF-Satiriker wollte als Syrer verkleidet Björn Höcke interviewen. Als er erkannt wurde, lief er davon.
Habeck, ach jeh. Ausgerechnet der Loser der Ampelkoalition, der den Niedergang Deutschlands entscheidend mitverursacht hat, sollte bei Miosga den Niedergang Deutschlands kommentieren. Der Schwiegermutter-Typ sagte, er schaue „vom Nordpol“ drauf. Dort hätte er bleiben können, erklärt Ihnen, werte Leser, gleich nachher Brunhilde Plog.
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Die zwanzig Reichsten der Welt sind nicht in Europa zuhause. Na und, werden viele sagen. Es ist nur so, wo die Reichsten leben, gibt es in modernen Staaten auch mehr Wohlstand für die vielen anderen, bei denen von Reichtum nicht gesprochen werden kann, aber von einem akzeptablen Lebensstandard. Jedenfalls steigt der allgemeine Wohlstand dort nicht, wo die Reicheren das Land verlassen.
Unterschriftenautomat Biden. Ein besonderes Schmankerl bleibt vom Besuch des China-Fürsten Xi Jinping bei US-Imperator Donald Trump im White House. Trump zeigte Xi im Presidential Walk of Fame, der Galerie der US-Präsidenten, das Biden-Portrait Unterschriftenautomat.
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Hannover, 27.09.2026 Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen sind am Sonntag in mehreren Großstädten die Entscheidungen über das Oberbürgermeisteramt gefallen. In Hannover, Braunschweig und Osnabrück konnten sich die Amtsinhaber durchsetzen. In Oldenburg hingegen verliert die SPD das Rathaus knapp an die Grünen.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) kann seine seit 2019 währende Amtszeit fortsetzen. Nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen kam Onay auf rund 61 Prozent. Sein Herausforderer Axel von der Ohe von der SPD erreichte lediglich 39 Prozent.
Noch deutlicher fiel das Ergebnis in Braunschweig aus. Dort lag Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen bereits bei rund 75 Prozent. Sein CDU-Herausforderer Maximilian Pohler kam zu diesem Zeitpunkt nur auf etwa 25 Prozent – ein ausgesprochen schwaches Ergebnis für die Union.
Auch in Osnabrück behauptete sich die Amtsinhaberin. Katharina Pötter (CDU) lag bei einem Auszählungsstand von 85 Prozent mit 57 Prozent vor ihrem grünen Herausforderer Volker Bajus, der 43 Prozent erreichte. Pötter kann damit ihr Amt behalten.
Deutlich spannender verlief die Stichwahl in Oldenburg. Dort war der bisherige Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) nach zwölf Jahren im Amt nicht erneut angetreten. Im ersten Wahlgang hatte sein Parteigenosse Ulf Prange mit 33,1 Prozent noch vor Jascha Rohr von den Grünen gelegen, der 30,5 Prozent erreicht hatte.
In der Stichwahl drehte Rohr jedoch das Ergebnis. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke kam der Grünen-Kandidat auf gut 51 Prozent, Prange auf knapp 49 Prozent. Damit verliert die SPD nach zwölf Jahren das Oldenburger Rathaus – und die Grünen gewinnen neben der Landeshauptstadt Hannover einen weiteren Oberbürgermeisterposten in Niedersachsen.
Die Wahl in Niedersachsen war politisch brisant, weil dort vier Kandidaten der AfD im Juli von vornherein ausgeschlossen worden waren. In Herzberg am Harz war der AfD-Bewerber Justin Vogel nicht zur Wahl zugelassen worden. Dort gewann Simon Schlonsog (CDU) die Bürgermeister-Stichwahl mit 63 Prozent gegen den bisherigen Amtsinhaber Christopher Wagner (SPD), der auf 37 Prozent kam.
Im Landkreis Lüneburg war der AfD-Kandidat Stephan Bothe vor der Wahl vor zwei Wochen ausgeschlossen worden. Nach nahezu vollständiger Auszählung setzte sich der CDU-Kandidat Steffen Gärtner mit rund 55 Prozent gegen André Schuler von der SPD durch. In beiden Landkreisen setzte sich also jeweils der CDU-Kandidat vor dem SPD-Bewerber durch.
Den Sozialdemokraten haben die Ausschlüsse der AfD-Kandidaten, für die das SPD-geführte Innenministerium unter Daniela Behrens politische Verantwortung trägt, in beiden Fällen nichts genutzt. Behrens verantwortet ein Verfahren, das die Auswahl der Wähler bereits vor dem Wahltag beschneidet: Behörden, Verfassungsschutz und parteipolitisch besetzte Wahlausschüsse konnten politischen Konkurrenten die Wählbarkeit absprechen.
Dagegen gab es im Landkreis Friesland, wo Martin Sichert ausgeschlossen worden war, keine Stichwahl: Rolf Neuhaus (SPD) gewann bereits im ersten Wahlgang mit 57,5 Prozent. Auch in Wilhelmshaven, wo Thorsten Moriße ausgeschlossen worden war, entschied Eva Maria Haarmann die OB-Wahl mit 55,5 Prozent sofort für sich.
Ausgangspunkt waren Zweifel an der „jederzeitigen Verfassungstreue“ der vier AfD-Kandidaten. Die Wahlleitungen schalteten deshalb die Kommunalaufsicht ein, die wiederum Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes heranzog. Möglich wurde das durch eine gerade noch rechtzeitig durchgepeitschte neue Vorschrift für die Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) im Frühjahr, nach der die Wahlleiter verpflichtet sind, bei Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten die Kommunalaufsicht einzuschalten. In allen vier Fällen spielten die Einstufung des AfD-Landesverbandes sowie die Funktionen und Aktivitäten der Bewerber innerhalb der Partei eine zentrale Rolle.
Die Kommunalaufsicht erklärte ihre Einschätzungen zwar lediglich zur Entscheidungshilfe; formal beschlossen die jeweiligen Wahlausschüsse die Nichtzulassung. Kommunalaufsicht und Verfassungsschutz unterstehen beide dem von Daniela Behrens (SPD) geführten niedersächsischen Innenministerium. Die Begründungen folgten dabei weitgehend demselben Muster: Nicht allein die AfD-Mitgliedschaft, sondern deren Verbindung mit Mandaten, Parteiämtern und öffentlicher Betätigung begründe Zweifel an der Verfassungstreue.
Die vier Kandidaten beantragten daraufhin bei den zuständigen Verwaltungsgerichten ihre vorläufige Zulassung. Die Eilanträge wurden im August abgelehnt – im Wesentlichen mit dem Hinweis, die Betroffenen könnten erst nach der Wahl Einspruch erheben. Damit blieben alle vier Namen von den Stimmzetteln gestrichen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der Ausschlüsse vor der Wahl abschließend inhaltlich geklärt wurde.
Symbolbild Im Fall Kerstin Zimmermanns, der für ihre Kandidatur auf einer Ortsteilliste der AfD fristlos gekündigten Weltmeisterin im Bodybuilding, Nicht-Parteimitglied, kommt die Caritas nun aus der Deckung. Mit einer Begründung, die rund ein Drittel der Bevölkerung ausschließt. Tichys Einblick berichtete umfassend am 16. September 2026 über den Fall:
In einem offiziellen Statement erklärt die Caritas nun ausdrücklich zum Fall Zimmermann und erweitert ihre Politik:
„Nach gründlicher Abwägung u.a. auch der schutzwürdigen Interessen unserer Mitarbeitenden entschied der Caritasverband Salzgitter e.V., das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. Nach unserer Auffassung steht die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Caritas. Entscheidend für diesen Entschluss ist neben den vorgenannten grundsätzlichen Überlegungen, der christlichen Haltung und Werteorientierung vor allem die Authentizität des Verbandes in allen öffentlichen Handlungen. In unseren Einrichtungen und Diensten können alle Menschen – Klienten und Mitarbeitende – darauf vertrauen, dass wir ihnen mit Achtung und Empathie begegnen und unabhängig von Herkunft, Nationalität, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder persönlicher Lebenssituation für ihre Würde und ihre Rechte eintreten. Dieses Vertrauen zu schützen, gehört zu unserem Selbstverständnis. Ein aktives Eintreten für extremistische, demokratiefeindliche oder völkisch-nationalistische Organisationen wie zum Beispiel die Partei AfD ist damit unvereinbar.“
Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der Kerstin Zimmermann vertritt, kontert:
„Die offene Begründung der Caritas enthält keine erkennbare Beschränkung auf eine bestimmte Tätigkeit, Leitungsposition oder persönliches Fehlverhalten von betroffenen Beschäftigten. Wenn die Caritas diesen Maßstab konsequent anwendet, betrifft er grundsätzlich jeden ihrer ‚Mitarbeitenden‘, der öffentlich für die AfD kandidiert oder sich vergleichbar aktiv für sie einsetzt. Eine Parteimitgliedschaft ist aus Caritas-Sicht nicht einmal erforderlich.
Diese Mitteilung wirft eine Frage auf, die weit über ein Arbeitsverhältnis hinausreicht: Wie weit darf ein kirchlicher Sozialverband politische Betätigung zum Maßstab beruflicher Zugehörigkeit machen, wenn er zugleich beansprucht, für Menschen unabhängig von ihrer Weltanschauung einzutreten? Der Verband stellt seine Entscheidung als Konsequenz christlicher Werte dar. Damit muss er sich auch daran messen lassen, ob er zwischen einer politischen Organisation, dem Verhalten eines einzelnen Menschen und dessen beruflicher Arbeit überhaupt noch unterscheidet. Die Erklärung betrifft auch die Kandidatur eines Nichtparteimitgliedes auf einer AfD-Liste.
Was ist mit bekennenden AfD-Wählern oder Parteimitgliedern? Was ist mit aktiven und bekannten Pflegebedürftigen, Eltern oder Besuchern? Fliegen die auch raus? Der entscheidende neue Sprung der Eskalation liegt zwischen der Bewertung der Partei und der aus Sicht der Caritas daraus ohne weitere Prüfung zu erfolgende direkten Exekution einzelner Beschäftigter.
Selbst wenn eine Organisation durch eine dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Behörde als extremistisch eingestuft wird, ist damit rechtlich nichts entschieden. Eine gerichtliche Prüfung endet nicht mit dem Hinweis auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil vom 11. September 2018, C68/17 – IR/JQ, für religiös begründete unterschiedliche Loyalitätsanforderungen eine gerichtliche Kontrolle und eine Prüfung der beruflichen Anforderungen sowie der Verhältnismäßigkeit verlangt. Das Urteil entscheidet keinen AfD-Fall; es zeigt aber, dass die Berufung auf kirchliche Glaubwürdigkeit staatliche gerichtliche Kontrolle nicht ersetzt.
Auch die von der Caritas verlinkte kirchliche Auslegungshilfe ist differenzierter als ihre pauschale Unvereinbarkeitsformel. Sie unterscheidet bloße Mitgliedschaft und öffentliches Engagement, erfasst ausdrücklich auch parteilose Kandidaten auf AfD-Listen und verlangt eine individuelle, verhältnismäßige Beurteilung.
Niemals gab es von Frau Zimmermann persönliche Äußerungen gegen die Gleichwertigkeit betreuter Menschen. Niemals hat sie Kinder, Eltern oder Kollegen unterschiedlich wegen deren Herkunft behandelt. Niemals hat sie im Dienst parteipolitisch geworben. Das hat ihr die Caritas in deren Stellungnahme auch nicht vorgeworfen.
Nimmt die Caritas Salzgitter, nehmen kirchliche Pflegeheime als Pflegebedürftige zukünftig keine bekannten AfD-Mitglieder auf? Machen eine AfD-Parteimitgliedschaft oder eine Kandidatur – gar Vorstandsmitgliedschaft – einen Menschen ungeeignet, von der Caritas Pflege zu erhalten?
Wir verlangen Antworten – hier können sich weder Kirche noch Caritas rausmogeln!
Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen verpflichtet der sozialrechtliche Versorgungsauftrag – § 72 Abs. 4 SGB XI – jede Einrichtung im Rahmen ihres Versorgungsauftrags zur pflegerischen Versorgung der Versicherten. Daraus folgt kein unbegrenzter Anspruch auf jeden gewünschten Heimplatz: Kapazität, Pflegebedarf und fachliche Möglichkeiten bleiben maßgeblich. Eine politische Aufnahmeprüfung steht nicht im Gesetz. Ein pauschaler Ausschluss selbst wegen erheblicher AfD-Aktivitäten wäre mit ihm nicht vereinbar. Oder doch – liebe Caritas?
Für bereits aufgenommene Bewohner darf nach § 12 WBVG der Unternehmer einen Wohn- und Betreuungsvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ist die Aktivität in der AfD für Sie eine ‚gröbliche Verletzung des Heimvertrages‘? Was ist mit der Oma, die auf einem AfD-Werbeplakat zu sehen ist? Werfen Sie die auch fristlos raus – liebe Caritas?
Der Sohn, der seine Mutter im Pflegeheim besucht, kommt als Angehöriger – auch wenn er bekennendes und aktives AfD-Mitglied ist. Ein Hausverbot würde zugleich die persönlichen Kontakte der Bewohnerin beeinträchtigen. Werden Sie solche Besucher zukünftig rauswerfen. – liebe Caritas? Sind Sie konsequent?
Die politische Betätigung der Eltern macht ein unschuldiges Kind nicht zum politischen Repräsentanten. Ein Ausschluss eines Kindes aus einem Sonderkindergarten wegen AfD-Aktivitäten seiner Eltern wäre begründungsbedürftig und stünde im offenen Gegensatz zum bisherigen „christlichen Hilfeverständnis“. Oder schließen Sie Kinder von AfD-Aktiven zukünftig generell aus, liebe Caritas? Gibt es Selektionen? Sind Sie konsequent?
Dasselbe gilt für Schuldner- oder Schwangerschaftsberatung, ambulante Pflege oder ein Sozialkaufhaus: Verlangen Sie zukünftig für die Inanspruchnahme Ihrer sozialen Leistung eine politische Identifikation mit der Leitung des Trägers? Oder zumindest eine Negativerklärung zur AfD? Was machen Sie mit Ihnen positiv bekannten AfDlern? Behandeln Sie diese als ‚weltanschauliche Störer‘? Rauswurf?
Die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern machen die gesellschaftliche Dimension Ihres Irrweges sichtbar: Nach Berichten, die eine der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegende Auswertung der Forschungsgruppe Wahlen wiedergeben, erhielt die AfD unter christlichen Wählern konfessionsübergreifend 31 Prozent. Die Quelle nennt rund zwölf Prozent evangelische und drei Prozent katholische Kirchenmitglieder in der Bevölkerung, zusammen also etwa 15 Prozent. Fast jeder dritte christliche Wähler in Mecklenburg-Vorpommern stimmte nach dieser Auswertung für die AfD bei einem landesweiten AfD-Ergebnis von 38,2 Prozent. Kirchenbindung und AfD-Zustimmung zu einer „rechtsextremistischen Partei“ schließen sich also schon empirisch nicht aus.
Die Leitung der Caritas und der Kirchen spalten mit ihrer Kriegserklärung zur AfD fast ein Drittel ihrer Klientel ab. Ist das christlich oder nur woke?
Sehr geehrtes Leitungsteam, sehr geehrter Andreas Janizki, sehr geehrter Tobias Oehler, sehr geehrte Christiane Galonska: Seien Sie mutig und erklären Sie – ohne Schwurbelei –, wie Sie mit Ihren Pflegebedürftigen, Kindern, Alten – all Ihren „Bekümmerten“ umgehen. Ihre Partner haben einen christlichen Anspruch darauf.
Ihr Dirk Schmitz M.A., Rechtsanwalt“
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat dem von der SPD vorgeschlagenen Pflegedeckel eine Absage erteilt. Die Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils auf 1.500 Euro würde Heimbewohner nach seiner Rechnung lediglich um 300 Euro entlasten – und damit an der eigentlichen Belastung wenig ändern.
„Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen“, sagte Linnemann am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Die von der SPD genannten 1.500 Euro bezögen sich ausschließlich auf die pflegebedingten Kosten. Diese beliefen sich auf etwa 1.800 Euro. Von der Differenz blieben folglich 300 Euro Entlastung.
Statt mit einem Pflegedeckel lediglich „Pflaster aufzukleben“, plädiert der Gesundheitsminister für eine umfassendere Lösung. Zunächst müsse eine Art Erste Hilfe geleistet werden, damit die Leistungen an Pflegebedürftige weiter ausgezahlt und die Beiträge stabil gehalten werden könnten. In einem zweiten Schritt will Linnemann Ende Oktober eine Kommission einsetzen, die die Pflegeversicherung strukturell auf die Herausforderungen der 2030er-Jahre vorbereiten soll.
Die SPD hatte am Freitag angekündigt, bei der Pflegereform nachverhandeln zu wollen. Eine Reform, die Leistungskürzungen für Patienten enthalte, werde sie nicht mittragen. Linnemann erklärte dazu, niemand wolle Kürzungen. Er selbst hätte nach eigenen Worten am liebsten mehr Geld zur Verfügung.
Spielraum sieht der Minister bei den während der Corona-Zeit aus der Pflegeversicherung gezahlten Hilfen. Der Staat habe damals faktisch in die Pflegekasse gegriffen. Die Pflegeversicherung habe ihm aus guten Gründen fünf Milliarden Euro geliehen. Zugleich habe es die Zusage gegeben, dass diese Corona-Hilfen zurückgezahlt würden. Käme das Geld nun etwa aus dem Bundesfinanzministerium zurück, hätte die Pflegeversicherung nach Linnemanns Darstellung mehr Spielraum.
Während Union und SPD öffentlich über den Pflegedeckel streiten, bleibt auch die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ungeklärt. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte dem „Bericht aus Berlin“, es sei weiterhin nicht sicher, ob das geplante Sparpaket der Bundesregierung ausreiche, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten.
Eine Garantie wollte auch Linnemann nicht abgeben. Er arbeite jedoch „Tag und Nacht“ daran. Die Bundesregierung wolle ein weiteres Paket verabschieden, mit dem zusätzlich 600 bis 700 Millionen Euro eingespart werden sollen. Diese Einsparungen gehörten zum Beitragsstabilisierungsgesetz und seien vereinbart worden, weil die Krankenhäuser noch 495 beziehungsweise 550 Millionen Euro erhalten sollen. Damit bleibt vorerst weder die Stabilität der Beiträge garantiert noch die Finanzierung der Pflege dauerhaft gesichert.
Trauerfeier der Hamas in Gaza Auf einer seit dem Kriegsbeginn fortgeschriebenen Liste von getöteten „Journalisten“ mit mehr als 180 palästinensischen Namen und vier Israelis weisen 53 Einträge Verbindungen zu terroristischen Organisationen auf. Einige der nun toten Medienmitarbeiter waren am Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt.
Diese Liste steht weiterhin auf der Website von BBC Arabic: Zehn der umstrittenen Namen erschienen auch auf der englischsprachigen BBC-News-Seite, 43 ausschließlich im arabischen Angebot. Zwölf Personen hat das unabhängige Committee to Protect Journalists (CPJ) nach einer Überprüfung im Juni 2026 von seiner eigenen Opferstatistik gestrichen. Das Komitee kam zu dem Schluss, sie seien tatsächlich keine Journalisten oder Medienmitarbeiter gewesen – Terrorgruppen veröffentlichten sogar Nachrufe zu diesen genannten Palästinensern. Die BBC hat nun in einer ersten Reaktion dem „Telegraph“ mitgeteilt, sie prüfe nun, wer in dem Bericht genannt werde.
Die irritierenden Fälle sind eindeutig dokumentiert: Abdullah Darwish wurde von BBC Arabic als Kameramann des Hamas-Senders Al-Aqsa TV geführt. Später stellte sich heraus, dass er als Mitglied der Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden am Massaker am 7. Oktober teilnahm und mit dem grünen Stirnband der Miliz fotografiert wurde. Er starb im Dezember 2023 bei einem gezielten Luftschlag. Yaqoub Al-Barsh, von BBC Arabic als Geschäftsführer des Radiosenders Namaa vorgestellt, erscheint auf der Hamas-„Märtyrer“-Seite als Angehöriger dieser Brigaden. Rizq Abu Shakian, laut BBC Journalist bei Palestine Now, ist in einem Video in Hamas-Kampfkleidung mit Sturmgewehr zu sehen. Auch ihn und Darwish löschte das CPJ von seiner Liste.
Weitere 20 Namen stehen auf der BBC-Liste, obwohl Hamas oder der Islamische Dschihad Todesanzeigen veröffentlichten. Mohammed Al-Zaq wurde vom Islamischen Dschihad geehrt, Mustafa Bakir von der Hamas als Feldkommandeur der Rafah-Brigade beschrieben, Abdullah Iyad Baris als Held der Khan-Yunis-Brigade, Ahmed Abu Sakheel als „Märtyrer“. Bei den übrigen einundzwanzig Personen kursieren Aufnahmen, auf denen sie Waffen tragen, militärische Tarnkleidung anhaben oder an einem Granatwerfer ausgebildet werden – darunter Ahmed Samir Muhammad Washah und Amr Abu Odeh, den die Al-Qassam-Brigaden als Helden feierten.
Der „Telegraph“ und der frühere BBC-Berater Michael Prescott warfen BBC Arabic auch vor, einfach und ungeprüft Hamas-Angaben zur Zahl der Todesopfer zu übernehmen, das israelische Leid herunterzuspielen und Kommentatoren eine Plattform zu geben, die Juden als „Teufel“ bezeichneten oder forderten, sie zu verbrennen „wie Hitler es tat“. Einzelne Freelancer mit solchen Äußerungen sollen Hunderte Male aufgetreten sein. BBC Arabic musste nach britischen Berichten mehr als zweihundert Korrekturen an Gaza-Texten vornehmen. Ofcom stufte zudem den Film „Gaza: How to Survive a Warzone“ als irreführend ein, weil der Erzähler der Sohn eines Hamas-Funktionärs war.
Kulturministerin Lisa Nandy konfrontierte den neuen Generaldirektor Matt Brittin nach dessen Amtsantritt im Juni 2026 mit der anhaltenden Kritik an BBC Arabic. Die konservative Schattenkulturministerin Rebecca Paul nannte die jüngsten Enthüllungen Teil eines „langjährigen Problems mit Unparteilichkeit und Rechenschaftspflicht“. Die BBC müsse aufhören, Antisemiten und Terroristen ungebührliche Glaubwürdigkeit zu verleihen, wenn sie das Vertrauen der Gebührenzahler zurückgewinnen wolle.
Danny Cohen, früherer Fernsehdirektor der BBC, warf dem Sender vor, bei der Israel-Berichterstattung weiter in Balance und Genauigkeit zu versagen. Auch angesichts der Finanzierung der Rundfunkanstalt sei das nicht hinnehmbar.
Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Winkel, fordert eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Die Höhe staatlicher Leistungen soll künftig davon abhängen, ob der Empfänger zuvor in das System eingezahlt hat. Besonders stark würde die Reform Migranten treffen: Sie stellen derzeit etwa die Hälfte aller Empfänger von Grundsicherung.
„Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Winkel im „Ronzheimer“-Podcast. Seine Antwort fällt eindeutig aus: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“
Für Winkel hat sich daraus ein zentrales Gerechtigkeitsproblem entwickelt. „Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat.“
Der Vorstoß zielt damit auf einen Grundpfeiler des bisherigen Sozialstaats: Wer eingezahlt hat, soll mehr erhalten als derjenige, der bislang keine Beiträge geleistet hat. Winkel kündigte an, darüber „Gespräche mit den entscheidenden Akteuren“ zu führen. Dazu zählt er Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU ebenso wie Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.
Doch Winkel richtet seine Kritik nicht allein gegen das Sozialsystem, sondern auch gegen den eigenen Kanzler. Auf die Frage nach der Verantwortung von Merz für die Krise der CDU sagte er: „Ich glaube, dass er durchaus einen großen Anteil hat und dass auch die Kritik an ihm in Teilen berechtigt ist – und die er auch teilt.“
Ob mit Merz noch eine politische Wende gelingen könne, ließ Winkel offen – verband seine Antwort aber mit einer deutlichen Warnung: „Wenn das so weiterläuft wie bisher, kann ich Ihnen die Antwort ganz einfach sagen: Dann wird es nicht funktionieren.“
Franziska Brantner (Die Grünen) Franziska Brantner (Die Grünen) meint in aktuellen Statements – etwa im Spiegel – Elif Eralp sei in der Antisemitismusdebatte glaubwürdig. Entscheidend sei aber nicht nur die Haltung der Wahlsiegerin, sondern ihre Durchsetzungskraft: Ob Eralp stark genug sei, sich gegen Antisemiten und Israelfeinde sowie gegen Mitglieder mit Verbindungen in die organisierte Kriminalität in der eigenen Partei durchzusetzen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte Brantner zuvor bereits Bedingungen formuliert: Menschen mit Bindung an Antisemitismus, an organisierte Kriminalität oder Islamismus dürften keine Regierung mittragen. Eralp müsse das jetzt garantieren.
Die Kritik an der Links-Fraktion ist durchaus begründet, wie Tichys Einblick bereits berichtet hat: Bei einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln tauchten Issa Remmo, ein bekanntes Mitglied der Großfamilie Remmo, und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim auf. Letzterer wird dem Umfeld der Volksfront zur Befreiung Palästinas zugeordnet; EU und USA stufen die PFLP als Terrororganisation ein. Die Linke sagt, Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder fortgeschickt worden. Eralp erklärte in einem TV-Interview, mit organisierter Kriminalität wolle man nichts zu tun haben. Noch zusätzlich sorgen die Chatkontakte des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit einem Sohn aus dem Clan-Milieu für Kritik.
Elif Eralp weist sämtliche Vorwürfe als undifferenziert zurück: Die Attacken hätten eine „zerstörende Dimension“ erreicht. Zugleich verspricht sie, jüdisches Leben zu stärken und Antisemitismus zu bekämpfen. Der Zentralrat der Juden hat solche Beteuerungen öffentlich als Lippenbekenntnis bezeichnet.
Franziska Brantner versucht die Linie dazwischen: Das Problem in der Linken müsse klar benannt werden, Vorwürfe dürften aber nicht für andere politische Zwecke instrumentalisiert werden. Die Linke sei keine antisemitische Partei, habe aber ein Problem in den eigenen Reihen. Unerträglich sei, wenn Menschen in Berlin Kippa oder Davidstern nicht mehr sichtbar tragen oder israelische Restaurants aus Angst schließen.
Die Grünen müssen sich nun ja auch irgendwie die politische Braut schönreden: Die Linke wurde am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Ein Bündnis mit Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich; SPD und Grüne haben Sondierungen beschlossen, verbinden sie aber mit Vorbehalten. Parteichef Felix Banaszak sprach von keiner Blankovollmacht. Auch Brantner bleibt bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne skeptisch – einem Kernversprechen Eralps.
Kerstin Wolter, Elif Eralp, Ines Schwerdtner - Die Linke. Sechs Tage nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Landesvorstand der Berliner SPD die Einladung der Linken zu Sondierungsgesprächen angenommen. Das Team soll aus bis zu fünf Personen bestehen: den Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach, Derya Caglar für die Fraktion sowie bis zu zwei weiteren Experten aus dem geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse sollen regelmäßig an den Landesvorstand gehen. Damit haben Linke, Grüne und SPD alle formal Ja gesagt.
Die Grünen wollen danach einen Landesausschuss und ein digitales Mitgliedervotum. Ihre Bundesvorsitzende Franziska Brantner stellte bereits eine Bedingung: Die Linke dürfe Innen- und Justizressort nicht führen, solange in der Partei Kontakte zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Palästina-Gruppen wie der PFLP und Hamas-Umfeld bestünden. Sie nannte dabei auch konkret den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und dessen Verbindungen zum bekannten Remmo-Clan.
Auch SPD-Co-Landesvorsitzender Steffen Krach meinte zu den auf den Social-Media-Plattformen emotional diskutierten Vorwürfen: „Die letzten Tage waren jetzt auch nicht so, dass sie absolut vertrauensbildend waren.“
Wie von TE berichtet, tauchte am Wahlabend Issa Remmo, als Oberhaupt des Remmo-Clans bekannt, auf der öffentlichen Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Eralp sagte, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Und Remmos Sohn veröffentlichte nur wenige Stunden später Chatverläufe mit Koçak – der Bundestagsabgeordnete zog sich daraufhin vorübergehend aus dem Bundestags-Innenausschuss zurück.
Parallel dazu steht Die Linke aufgrund ihrer Nahost-Positionen unter Druck: Auf einer Neuköllner Bühne war zur Intifada und gegen die israelische Armee aufgerufen worden. Zentralratspräsident Josef Schuster nannte den Sieg der Linkspartei „beunruhigend“. Eralp weist weiterhin alle Antisemitismusvorwürfe zurück und verspricht, jüdisches Leben zu schützen. Linke-Landeschefin Kerstin Wolter bestätigte allerdings, dass in der Partei Grenzen überschritten worden sind und Sätze fielen, „die Jüdinnen und Juden Angst machen“.
Johann Wadephul mit Sergej Lawrow in New York, 26.09.2026 Im russischen Besprechungszimmer der Vereinten Nationen in New York sitzen zwei Männer einander gegenüber, die sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine diplomatisch gemieden haben. An der Wand: ein Porträt Wladimir Putins. Darunter reichen sich Johann Wadephul und Sergej Lawrow die Hand.
Es ist das erste bilaterale Treffen der Außenminister beider Länder seit dem 24. Februar 2022. Das letzte Gespräch auf dieser Ebene hatte Lawrow am 18. Januar 2022 in Moskau mit Annalena Baerbock geführt – mehr als einen Monat vor dem Einmarsch in der Ukraine.
Die Initiative zu diesem Treffen kam nach Angaben der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa von Berlin: Die deutsche Seite habe das Gespräch erbeten und zugleich verlangt, die Presse auf Distanz zu halten – es waren keine Fragen erlaubt, keine TV-Aufzeichnung des Beginns. Johann Wadephul verließ nach dem Gespräch den Raum, ohne etwas über den Inhalt des Gesprächs preiszugeben.
Das Treffen fällt in die High-Level-Week der 81. UN-Generalversammlung. Kanzler Friedrich Merz blieb wegen der innenpolitisch angespannten Lage in Deutschland; sein Außenminister spricht am Samstagabend vor der Vollversammlung.
Dass ausgerechnet jetzt geredet wird, könnte als leichte Entspannung gewertet werden – immerhin wird wieder auf fast höchster Ebene miteinander gesprochen.
Konkret nannte der Außenminister den 4. August: Am Flughafen Leipzig/Halle sei versucht worden, zwei ukrainische Frachtflugzeuge mit einer Sprengstoffdrohne zu zerstören. Der Zünder versagte, eine zweite Drohne soll ein Frachtflugzeug gestreift haben. Innenminister Alexander Dobrindt sagte später, Polizei, Tatbild und Geheimdienstlage belegten angeblich eine russische Verantwortung. Ein US-Verteidigungsbeamter in Europa hatte CNN zuvor mitgeteilt, Washington gehe von einem russischen Nachrichtendienst als Herkunft der Drohne aus. Wladimir Putin nannte die deutschen Beweise eine Inszenierung: Moskau spricht von einer „absurd“ konstruierten Provokation.
Wadephul warf Russland bereits vor diesem Treffen auch Kriegsverbrechen vor – Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete, Energieanlagen und Getreideschiffe im Schwarzen Meer. Wer maximale Vorbedingungen stelle und Zivilisten mit Drohnen jage, wolle nicht ernsthaft verhandeln.
Lawrow sagte im Sicherheitsrat das Gegenteil: Russland werde die „militärische Sonderoperation“ auch während Gesprächen nicht pausieren. Friedensverhandlungen, die Washington unter Präsident Donald Trump vorangetrieben hatte, sind seit Februar weitgehend blockiert. US-Außenminister Marco Rubio und Lawrow sprachen in New York über die Ukraine, den Nahen Osten und die Normalisierung der Botschaften. Europa, und besonders Deutschland, trägt inzwischen einen größeren Teil der militärischen und finanziellen Last, nachdem die US-Unterstützung zurückgefahren wurde.
Ein 20-minütiges Gespräch unter einem Putin-Bild ersetzt keine Verhandlungen – aber es zeigt, dass Berlin den direkten Draht zu Moskau wieder sucht.
Das große und ständig wiederholte Kanzler-Wort von den Reformen schrumpft jeden Tag mehr auf einen einzigen Punkt zusammen: die Rente mit 63.
Rentenkommissions-Co-Vorfrau Constanze Janda erklärt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für „wirklich zentral“, weil diese Rentenart jedes Jahr Milliarden koste, die dringend anderweitig gebraucht werden (Tagesspiegel). Unionsfraktionsvize und JU-Vormann Johannes Winkel will das ganze Rentenpaket. Die Rente mit 63 soll zum richtigen Ursprungsgedanken zurück, den Schutz von körperlich schwer Arbeitenden. Laut Bild wird eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert, also abschlagsfreie Rente nach 46 oder 47 Beitragsjahren. Ebenfalls wieder im Gespräch ist, die frühere abschlagsfreie Rente auf bestimmte Berufsgruppen zu beschränken, wie beispielsweise den hart körperlich arbeitenden Dachdecker. CSU-Vormann Alexander Hoffmann konstatiert, ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne es gar keine Rentenreform geben.
CDU-Ex-Hessen-MP Volker Bouffier verlangt vom Kanzler bis Weihnachten: „Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente … Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen“ (Welt). Bouffier forderte von Merz zudem, die SPD in der Koalition nicht länger zu schonen. Die Union sei klar die stärkere Fraktion, das müsse auch deutlich werden. Die SPD müsse endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringe, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren.
CDU-Hessen-MP Boris Rhein lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und warnt davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten: „Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik … die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen … Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen (Bild).
Unionsfraktionsvize Günter Krings lehnt das jetzt diskutierte berufsbezogene Modell der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Statt Anwartschaften pauschal nach Berufsgruppen festzulegen, ist Krings für Einzelfallprüfung wie im Papier der Rentenkommission (Welt): „Das ist ja der Kernpunkt der Finanzierung auch der kapitalgedeckten Rente, des kapitalgedeckten Rentenelements. Und wenn wir an der Stelle dieses zentrale Thema Veränderungen auch beim frühzeitigen Renteneintritt rausbrechen, muss mir jemand erklären, wo er dann das Geld, was wir dann nicht einsparen können, dann hernimmt, um diese Kapitalrente aufzubauen.“
Vor dem Protesttag der Gewerkschaften sagt DGB-Vorfrau Yasmin Fahimi gegen die geplante Kapitalrente: „Die Kapitalrente, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, ist eine Täuschung (Focus)“, sie solle gar kein Ausbau sein, sondern das Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus abfedern: „Viele rentennahe Generationen werden davon faktisch nichts mehr haben, weil der Aufbau des Kapitalstocks Jahrzehnte dauert. Nominal werden viele sogar weniger haben.“
Während CDU-Sekretärin Franziska Hoppermann für den Kanzler „zeitnah“ die Vertrauensfrage ausschließt, um Reformen durchzusetzen, „Ich sehe diese Option im Moment nicht (Focus),“ auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage, heizt SPD-Vize Alexander Schweitzer die Sache kollegial an: „Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten (RND).“ Die Union solle ihre Führungsfrage verlässlich klären: „Denn diese Hängepartie tut dem Land nicht gut.“ Die CDU destabilisiere den Kanzler: „Deshalb muss auch die CDU beantworten, wie es weitergeht.“
Es spricht also alles für einen Dauer-Wahlkampf dieser krämerischen Art bis zu den Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein am 18. und 25. April 2027 in Nordrhein-Westfalen und nichts für des Kanzlers Hoffnung, sich erst mal Luft am Tegernsee verschafft zu haben mit seiner Festlegung Minuten nach der Sachsen-Anhalt-Prognose, er träte nie zurück.
Den Historiker erinnert das an einen der erlaubten Witze im NS-Staat. Am Bahnsteig ruft der Fahrdienstleiter vor dem einfahrenden Zug, alles zurücktreten bitte. Nur ein Fahrgast folgt dem Rufe nicht, bleibt beharrlich an der Bordsteinkante stehen. Der Fahrdienstleiter geht zu ihm und fordert ihn auf zurückzutreten. Der Mann dreht sich um und sagt knorrig: Ich bin der Reichsbischof Müller und trete nie zurück.
Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) steht vor dem Aus. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundestag in seiner bisherigen Form nicht zuzustimmen.
Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket, sagte Miersch der Bild am Sonntag. Die notwendigen Strukturreformen fehlten. Dabei könne und müsse das Ministerium entsprechende Vorschläge noch vorlegen. Nichts hindere es daran, dies jetzt zu tun. Ein reines Kürzungspaket werde die SPD-Bundestagsfraktion jedenfalls nicht mittragen.
Eigentlich sollte das Bundeskabinett Linnemanns Gesetzentwurf bereits am Mittwoch beschließen. Vorbereitet wurde die Reform noch von seiner Amtsvorgängerin und heutigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU). Um das wachsende Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen, sieht der Entwurf etliche Kürzungen vor.
Miersch verlangt stattdessen bereits jetzt Strukturreformen, die Einsparungen mit zusätzlichen Einnahmen verbinden. Für eine Zustimmung seiner Fraktion zieht er dabei eine rote Linie: Pflege müsse als Aufgabe der gesamten Gesellschaft verstanden werden. Deshalb müssten auch Privatversicherte einen „gerechten Beitrag“ leisten. Vom Gesundheitsministerium erwartet Miersch dazu konkrete Vorschläge.
Wie die von Miersch verlangten Strukturreformen aussehen könnten, zeigt ein Konzept des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung (SPD), das sich die Partei laut ARD-Hauptstadtstudio zu eigen machen will. Bereits am vergangenen Montag habe das SPD-Präsidium beschlossen, dass ein Deckel für die Pflegekosten Bestandteil einer Pflegereform sein müsse. Dem ARD-Hauptstadtstudio liege nun exklusiv ein Brief des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung an seine Länderkolleginnen und -kollegen vor. Darin beschreibt Jung, wie ein Pflegedeckel aussehen könnte.
Danach setzt der Pflegedeckel beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könnte die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert. In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden, und erst darauf soll der Zuschuss kommen. Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden.
Die erste Stufe würde nach Berechnungen des Konzeptpapiers rund eine Milliarde Euro kosten, die zweite etwa drei Milliarden. Finanziert werden soll das unter anderem durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt. Damit liefert die SPD zwar jene konkreten Vorschläge, die sie von Linnemann verlangt – beantwortet die Finanzierungsfrage aber vor allem mit höheren Beiträgen und mehr Steuergeld.
Die Reaktionen der Verbände fallen unterschiedlich aus. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Vorstoß laut Berliner Zeitung. Kürzungen seien keine Reform, eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sei verfassungsrechtlich möglich. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf der SPD dagegen vor, die Reform mit ideologischen Forderungen zu blockieren.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige. „Diese Hängepartie ist höchst problematisch und lässt den Druck noch weiter steigen“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Medien. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro. Eine schnelle Lösung sei derzeit nicht in Sicht. Das verunsichere Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige immer weiter.
Der nächste Konflikt zwischen den Koalitionspartnern ist damit vorprogrammiert: Die CDU hat Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung bislang abgelehnt. Damit läuft der Streit auf die Frage hinaus, wer das Milliardenloch stopfen soll – und ob zuerst bei den Pflegeleistungen gekürzt oder zunächst das Finanzierungssystem verändert wird.
Am Montag wollen Union und SPD bei einem weiteren Krisentreffen nach einer Lösung suchen. Legt Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vor, wird die SPD nach Informationen der Bild ihr Veto einlegen. Die Pflegereform könnte dann bereits vor der für Mittwoch geplanten Kabinettssitzung gestoppt werden.
Landesbezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin Stephan Weh, 04.12.2025 Angesichts der Ermittlungen zu mutmaßlich linksextremen Sabotageakten in Berlin fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Verdächtige. „Vielleicht wäre es endlich an der Zeit, diesen Terroristen im Rahmen der Gefahrenabwehr elektronische Fußfesseln anzulegen. Wir machen das bei Islamisten, warum nicht auch hier“, sagte der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh der Welt am Sonntag.
Hintergrund sind die Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Linksextremisten. Sie sollen für einen Anschlag auf die Stromversorgung des Technologieparks in Berlin-Adlershof im September 2025 verantwortlich sein. Die Beschuldigten befinden sich weiterhin auf freiem Fuß.
Am 9. September 2025 legten die Täter Brände an zwei Hochspannungsmasten in Berlin-Johannisthal. Der anschließende Stromausfall traf rund 50.000 private und gewerbliche Kunden – darunter Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken, Schulen, Kitas, Geschäfte und Wohnungen. Auch S-Bahnen, Straßenbahnen, Ampeln und andere Verkehrsleiteinrichtungen fielen aus. In einigen Gebieten waren die Notrufe 110 und 112 über Mobilfunk nicht erreichbar.
Ziel des Anschlags war der Technologiepark „Adlershof Science at Work“, Berlins wichtigster Wissenschafts-, Wirtschafts- und Medienstandort. Auf dem Gelände befinden sich zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, hinzu kommen der naturwissenschaftliche Campus der Humboldt-Universität und 1.330 Unternehmen. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia erschien später ein Bekennerschreiben zum Anschlag.
Scharfe Kritik übte Weh auch an der schleppenden juristischen Aufarbeitung. Nachdem die Verteidiger Beschwerden gegen Durchsuchungen und die Sicherstellung von Datenträgern eingelegt hatten, wartet das Verfahren seit Monaten auf Entscheidungen des Landgerichts Berlin I.
„Wir sind ehrlicherweise entsetzt, wie Gericht und Staatsanwaltschaft hier ständig die Verantwortung hin und herschieben“, sagte der GdP-Landeschef. Die Ermittlungsgruppe habe die Maßnahmen akribisch vorbereitet. Weh zufolge ist das Verfahren inzwischen an einem Punkt angekommen, der Zweifel am Aufklärungswillen der zuständigen Stellen weckt: „Dieses Pingpong ist langsam absurd und weckt den Anschein, als habe man gar kein Interesse daran, Ermittlungen voranzutreiben.“
Wehs Vorwurf deckt sich mit den Erfahrungen von Tichys Einblick. Im Mai 2026 fragte TE die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach dem Ermittlungsstand zum Anschlag auf die Strominfrastruktur in Treptow-Köpenick am Dienstag, den 9. September 2025. Die Antwort lautete: „Die Ermittlungen dauern an. Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.“ Die Berliner Behörden waren rund neun Monate nach der Tat nicht in der Lage, Auskunft über die Ermittlungen zu dem Terroranschlag zu geben.
Linksextremisten verüben immer wieder Terroranschläge – anscheinend ohne nennenswerten Fahndungsdruck zu spüren. Erstmals trat eine linksextremistische „Vulkangruppe“ 2011 mit einem Angriff auf die technische Infrastruktur in Erscheinung. 2018 folgte ein Anschlag auf Kabelverbindungen in Charlottenburg, 2019 ein Angriff auf Kabel der S- und Fernbahn in Berlin-Karlshorst.
Im März 2024 setzte eine „Vulkangruppe“ einen Hochspannungsmast bei Grünheide in Brand. Die Tesla-Fabrik verlor ihre Stromversorgung, umliegende Haushalte und eine Klinik waren ebenfalls betroffen. Allein Tesla bezifferte seinen Schaden auf mehrere hundert Millionen Euro.
Anfang Januar 2026 folgte der nächste schwere Angriff von Linksterroristen in Berlin-Lichterfelde. Rund 45.000 Haushalte sowie etwa 2.200 Gewerbekunden verloren dort mit einem Schlag ihre Versorgung – nach einem Brandanschlag auf eine zum Kraftwerk in Lichterfelde führende Stromleitung. Die vollständige Wiederherstellung dauerte ungefähr 100 Stunden. Zu dem Anschlag bekannte sich erneut eine „Vulkangruppe“.
Obwohl die sogenannte Vulkangruppe seit 2011 aktiv zu sein scheint, können weder die Berliner Generalstaatsanwaltschaft noch die Generalbundesanwaltschaft der Öffentlichkeit nach 15 Jahren einen Ermittlungsfortschritt gegen diese terroristische Vereinigung präsentieren.
Angesichts dieser Anschlagsserie und der weiterhin ausbleibenden Ermittlungserfolge erhält Wehs Forderung nach elektronischen Fußfesseln zusätzliches Gewicht.
„Viel Lärm um nichts“ – so könne man in Anlehnung an eine Shakespeare-Komödie den mit großem Aplomb präsentierten 10-Punkte-„Aktionsplan“ der Bundesregierung gegen Missbrauch von Sozialleistungen überschreiben. Man könnte aber auch an zweitausend Jahre Menschheitserfahrungen anknüpfen und sagen: „Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.“ Siehe Horaz (ca. 65–8 v. Chr.): Parturient montes, nascetur ridiculus mus.
Wie auch immer: Erstens durchforstet dieser „Aktionsplan“ nur einen minimalen Teil von Sozialstaat. Immerhin gibt es aktuell – so das ifo-Institut – 549 Sozialleistungen mit einem gesamten Sozialbudget von rund 1,431 Billionen Euro (2025). Das entspricht einer Sozialleistungsquote von etwa 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Und zweitens fragt man sich: Warum jetzt erst ein „Aktionsplan“, so etwas ist doch seit Jahren überfällig?
Der „Aktionsplan“ wurde nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) am 23. September verkündet. Ziel sei: „Missbrauch von Sozialleistungen verhindern – Vertrauen in Sozialstaat stärken.“ Man wolle gegen Ausbeutung vorgehen und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen, besonders durch Zuwanderer aus EU-Staaten. Gleichzeitig wolle man diejenigen schützen, die Hilfe benötigen. Denn Sozialleistungsmissbrauch sei unfair gegenüber denjenigen, die das System mit Steuern und Beiträgen finanzieren. „Wir schließen Schlupflöcher im Sozialstaat und zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern“, so Dobrindt. Gut gebrüllt, Löwe!
Werfen wir einen Blick auf einige der 10 Punkte.
1.
Die EU-Freizügigkeit soll nicht ausgenutzt werden können. Hier, so Dobrindt und Bas, gebe es Fehlentwicklungen: Kommunen berichteten nämlich zunehmend, dass Zugewanderten kein guter Einstieg in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt, oder sie Opfer ausbeuterischer Strukturen sind. Im Klartext – der nicht ausgesprochen wird: Es geht hier um die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die Bundesregierung will in dieser Sache auf die EU „hinwirken“. Ach, wie brav und nett! Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin (CDU) wird bestimmt sofort aktiv werden.
2.
Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen von Leistungen nach SGB II und SGB XII ausgeschlossen werden. Das betrifft insbesondere rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt trotz entsprechender Ladung entziehen. Diese Maßnahme bedarf allerdings noch gesetzlicher Regelungen. Jetzt aber Avanti, Dilettanti! Nachsitzen!
3.
Der Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden, unter anderem durch sog. Push-Nachrichten. Die Bundesagentur für Arbeit soll im Kampf gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch mit einem zentralen Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch mit fünf regionalen Stellen gestärkt. Aha! Noch mehr Behördenstellen!
4.
Mit Informations- und Beratungsangeboten schon in den Herkunftsländern sollen Menschen davor geschützt werden, in die falschen Hände zu geraten und mit falschen Versprechungen gelockt zu werden („know before you go“). Heißt das, Ministerin Bas schickt nun Hunderte von Beratern nach Rumänien und Bulgarien? Also noch mehr Behördenapparat? Besonders teuer, weil es dafür ja auch Auslandszulage gibt.
5.
Die Nutzung von Schrottimmobilien zum Zweck des Sozialleistungsmissbrauchs soll unterbunden werden. Mit der Novelle des Baugesetzbuches sollen Kommunen besser gegen Schrottimmobilien vorgehen können, z.B. durch vereinfachte Ausübung von Vorkaufsrechten und eine neue Möglichkeit zur Enteignung bei extremen Fällen von Missbrauch. Wenn ein Hauseigentümer in ein heruntergekommenes Haus zwanzig und mehr „Zuwanderer“ pfercht und dafür fette Kohle kassiert. Wo aber ist hier die Grenze? Schaut da nicht ein anderer politischer Plan um die Ecke? Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dreht übrigens seit Mai 2026 an dieser Schraube. Sie präsentierte einen Beschluss des Bundeskabinetts, wonach Kommunen in Zukunft wesentlich unbürokratischer Immobilienbesitz enteignen können.
Das Ganze mittels „Baugesetzbuch-Upgrade“ – also Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB). Kern des Updates wird ein stärkeres Vorkaufsrecht für die Kommunen sein, das greift, wenn Immobilien über längere Zeit verfallen oder dem Wohnungsmarkt entzogen bleiben. Zudem soll es den Kommunen ermöglicht werden, Eigentümer zur Sanierung ihrer Immobilien zu verpflichten. Das heißt aber zugleich: Wohneigentum in Deutschland wird zu einem politisch aufgeladenen Risiko. Und: Die aktuelle Berliner, vor allem von der SED/Linken inszenierte Debatte um Enteignungen bekommt auf diese Weise Rückenwind.
Linken gefällt all das gar nicht – außer der Enteignungsvision. Für das „Neue Deutschland“ (ND) arbeite die Bundesregierung an einem Plan, der mehr Menschen obdach- und mittellos machen werde. ND nennt das „Im Laufschritt gegen Arme“. Das ND kritisiert, dass unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung pauschal Ängste geschürt und ohnehin verletzliche Personen (insbesondere aus EU-Staaten) weiter an den Rand gedrängt werden könnten. Das ND bemängelt auch, dass weit über die Hälfte der offenen Haftbefehle auf nicht bezahlten Geldstrafen (zum Beispiel für Fahren ohne Fahrschein oder Ladendiebstahl) basierten. Außerdem: Wenn man Menschen mit offenen Haftbefehlen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum streiche, löse man keinen organisierten Bandenbetrug. Man dränge Menschen, die oft ohnehin am Rande der Gesellschaft stehen, nur noch weiter in die Illegalität und Kriminalität.
Alles in allem also das erwartbare pseudoempathische und pseudohumanitäre Gefasel!
Viele Bürger in Niedersachsen werden vielleicht nicht wissen, dass sie keine erneute Wahlbenachrichtigung brauchen, um im gleichen Wahllokal zu wählen wie vor zwei Wochen, wo der Wahlschein bereits erfasst wurde. Oft wird das ganz vergessen und deshalb versäumt. Deshalb gehen bei Stichwahlen meist deutlich weniger zur Wahl!
Doch die Liste der Stichwahlen ist diesmal sehr lang und eine hohe Wahlbeteiligung besonders wichtig für alle, die etwas verändern wollen.
Hier finden Sie die Übersicht, wo überall STICHWAHLEN zum Bürgermeister oder Oberbürgermeister anstehen.
Wie es vor zwei Wochen ausging und welche Stichwahlen mit wem wo stattfinden, zeigt diese interaktive Karte.
