DIW-Chef Marcel Fratzscher versprach 2015 goldene Renten dank Masseneinwanderung. Heute fordert er ein soziales Pflichtjahr für die „Boomer“. Die Generation, die dieses Land aufgebaut und getragen hat, soll nun als Sündenbock für alle Krisen herhalten. Ein ökonomischer und politischer Offenbarungseid.
Viel zu lange haben Unternehmer und Arbeitnehmervertreter den ökologistischen Crashkurs der Politik schweigend hingenommen. Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert nun einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Langsam scheint der Groschen zu fallen.
NRW wählt und die Nervosität in Berlin wächst. Schwarz-Rot droht ein Debakel, die AfD könnte zweistellig Bürgermeisterposten erobern. Währenddessen üben sich die Altparteien in Vertuschung. In Köln mit ‚Fairnessabkommen‘ zur Tabuisierung von Migration. In Moers, wo ein Millionen-Haushaltsloch kleingeredet und von den Lokalmedien verschwiegen wird.
Moral für die Bürger, Unregelmäßigkeiten bei den Parteien. Für die aufgeflogenen Fälle illegaler Parteienfinanzierung wurden die Fraktionen zu „Zahlungsverpflichtungen“ verdonnert. Seit 2017 mussten Bundestagsparteien 1,8 Millionen Euro zurückzahlen.
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ und zum Abgang Habecks zeigt sich das Trümmerfeld ihrer Politik: grenzenlose Hybris, ruinöse Ideologie, null Reue. Zwei Karrieren, die Deutschland entwurzelt und entkernt haben.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Thilo Sarrazins Thesen über Migration und deren Folgen löste 2010 eine beispiellose Debatte aus. Die Wellen der Empörung schlugen hoch, er wurde vom politischen Establishment zur persona non grata erklärt. 15 Jahre später zeigt sich: er hatte recht. Er selbst findet sich rückblickend noch zu sanft.
Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Also tagt die Koalition. Heraus kommt ein Phrasenprotokoll der völligen Realitätsverweigerung, das Machterhalt mit Modernität verwechselt und Staatsversagen hinter Worthülsen versteckt. Deutschland taumelt, aber SPD, CDU und CSU verwalten den Niedergang mit Formularkraft.
Bodo Ramelow (SED-Die Linke) möchte gern die Nationalhymne und die Staatsflagge verändern. Zwar hat ihm inzwischen eine Art wissenschaftlicher Mitarbeiter zugeraunt, dass Schwarz-Rot-Gold „die Absage an totalitäre Strukturen“ ist, doch was will Ramelow als Kommunist anderes als „totalitäre Strukturen“? Passt also.
Kritische Autoren werden nicht verlegt, Bücher in Läden nicht verkauft: Der Buchmarkt in Deutschland hat klare politische Schlagseite. Die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen will dem etwas entgegensetzen.
Ein Polizist tot und viele Fragen offen. In Völklingen zeigt sich erneut, wie Deutschland seine Beamten im Stich lässt. Die Ausrüstung ist mangelhaft. Politiker scheinen sich mehr Sorgen um Kriminelle zu machen als um die eigenen Beamten oder die eigene Bevölkerung.
Eine neue Antwort des Arbeitsministeriums bestätigt, was TE bereits analysiert hatte. Nicht Michael etc., sondern Mohammed ist der häufigste Vorname unter Bürgergeldbeziehern. Neben Olena, Ahmad und Ali werfen abermals die Schreibweisen der häufigsten Vornamen Fragen auf. Die Wahrheit setzt sich scheibchenweise durch.
Seit Jahren fließen zig Millionen Steuergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ an hochdubiose Vereine und Extremisten, auch Islamisten – entgegen klarer Förderrichtlinien. Dass diese systematisch umgangen wurden, störte weder Ministerium noch Regierung. Unter der CDU werden die Fördermittel sogar nochmal erhöht
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) meldet im August 3,025 Millionen Arbeitssuchende in Deutschland, erstmals seit 2015. BA-Chefin Andrea Nahles begründet den Anstieg mit der Sommerpause und beschwichtigt, es gebe „auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“. Stabilisierung im freien Fall – Humor haben sie.
Es dürfte zu einem Volksfest werden: die Sprengung der beiden Kühltürme im bayrischen Gundremmingen im Oktober. Dabei ist es ein weiterer Schritt zur Zerstörung der Energieversorgung. Ein Batteriespeicher soll stattdessen her, einer der größten in Deutschland. Aber: Woher kommt der Strom?
Diese New-York-Times-Recherche zur Wiesbadener US-Basis ging im deutschen Wahlkampf unter: Das Biden-Team spielte im Ukrainekrieg mit weltpolitischem Feuer. Und Deutschland assistierte. Auf Fragen an die Bundesregierung nach Konsequenzen kamen nichtssagende Antworten.
Er mache ein „Massenbesäufnis mit völkischen Stereotypen“: Linksextremisten in der Hauptstadt haben den Veranstalter der traditionsreichen „Spreewiesn“ bedroht. Die Polizei tut nichts. Jetzt muss das beliebte Volksfest umziehen.
Die Kosten für das Bürgergeld explodieren. Jetzt ist auch geklärt: Die „Mohammeds“ sind auf Platz 1 unter allen Beziehern dieser Sozialhilfe.
Es geht um die Vorhaben des Kanzlers – ein ziemlich fader Talk. Die Bundesregierung einigt sich auf einen Formelkompromiss beim Wehrdienst. Dem Sozialstaat droht der Kollaps. CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt Steuererhöhungen nicht aus und macht sich lächerlich. Von Fabian Kramer
Die Fraktionsvorleute CDU-Spahn, SPD-Miersch und CSU-Hoffmann beteuerten nach ihrer Würzburg-Klausur, die KleiKo sei auf gutem Weg. Wahr ist, sie gehen wie bisher im Kreis und kommen nicht vom Fleck, obwohl sie dauernd in Bewegung sind.


































