Die nächste Sitzungswoche des Bundestags wurde auf Betreiben von Union und SPD gestrichen – mitten in Krisenzeiten und während laufender Koalitionsverhandlungen. Es ist ein dreister Versuch, unliebsame Debatten zu verhindern, noch ehe die Machtverhältnisse zementiert sind. Grüne, Linke und AfD protestieren.

Destatis gibt Preise für Import und Export bekannt. Besonders auffallend: Die Preise für importierten Strom stiegen um gewaltige 111,7 Prozent. Energieexporte – Strom wird nicht separat aufgeführt – allerdings nur um 17,1 Prozent.

Politik und Medien haben das Vertrauen verloren und finden es nicht wieder. Warum? Das zeigt der Fall Franziska Brantner. Das Treiben von Journalisten und Politikern bleibt auf Dauer halt nicht folgenlos.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof urteilt: Staatsbedienstete dürfen über offizielle Kanäle die AfD diffamieren – Neutralitätspflicht hin oder her. Einer der Richter, SPD-Stipendiat und Ex-Regierungsmitarbeiter, nennt das „Schutz der Demokratie“ – Kritiker sprechen von parteipolitischem Missbrauch der Justiz.

Der Osten ist dem Westen beigetreten? Falsch. Im Ergebnis war es genau umgekehrt. Die wiedervereinigte Bundesrepublik ist wie die DDR: autoritär gegen das Volk, verschwenderisch für die Nomenklatura – und dem Untergang geweiht.

Kurz nach dem Attentat von Solingen versprach Nancy Faeser so einiges – so auch, dass ausreisepflichtigen Dublin-Migranten sämtliche Bezüge gestrichen werden sollten. Nun zeigt sich: Ihr eigenes Haus sieht das als nicht machbar an, gibt stattdessen Tipps zur Rechtsumgehung.

Berlins CDU/SPD-Koalition will den 15. März als „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ einführen. Dagegen regt sich Kritik auch innerhalb der CDU. Warum nicht auch einen Gedenktag für die Opfer islamistischer Anschläge – zum Beispiel für die 13 Mordopfer vom Breitscheidplatz 2016?

Der Wille des Volkes zählt – solange er mit dem der Eliten übereinstimmt. Sind Le Pen oder Georgescu auf dem Weg zur Macht, werden sie eben von Richtern gestoppt – ganz legal natürlich, wie man es in Brüssel und Berlin schätzt: der Rechtsstaat als Herrschaftsinstrument. Das Wall Street Journal kritisiert den neuen Weg Europas in einem Artikel scharf.

Das Bürokratiemonster EU-Lieferkettengesetz wird zunächst einmal verschoben. ​Ursprünglich sollten die ersten Regelungen 2027 in Kraft treten, nun ist der Start für 2028 vorgesehen. Zahlreiche NGOs und Verbände protestieren, für sie tut sich durch das Gesetz ein weiteres breites Feld auf.

Irgendwelche Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen? Pustekuchen offenbar. Bei Maybrit Illner geben Markus Söder und Lars Klingbeil nichts, aber auch gar nichts Substanzielles von sich. Nur heiße Luft, aber davon tütenweise. Von Michael Plog

Die Weltwokisten in den Medien der USA und Westeuropas deuten das Geschehen in Europa als Demokratieabbau. Die Gegenwokisten in den neuen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sehen das genau umgekehrt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die CDU wird nicht müde in Talkshows zu erklären, dass sie genau das durchsetzt, was vor der Wahl versprochen wurde. Die Wähler der CDU sehen das offenbar anders und wenden sich ab. In den letzten Umfragen legt die AfD zu, die CDU verliert. Immer mehr Parteigliederungen kritisieren jetzt Merz.

Zölle sind schlecht fürs Geschäft. Sie schädigen die internationale Arbeitsteilung und treiben Verbraucherpreise in die Höhe. Ihr Comeback zeigt, dass wir im Primat der Politik leben. Eine neue Zeit der Machtpolitik ist angebrochen.

Wie es aussieht, hat der letzte Akt im Rückzugsdrama des US-Autoriesen Ford aus Europa begonnen: der vorletzte verbliebene glorreiche amerikanische Autohersteller ist dabei, dem Kontinent den Rücken zu kehren – und die Tochtergesellschaft in Köln ihrem Schicksal zu überlassen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu einem milliardenteuren, selbstreferenziellen und unreformierbaren System verkommen, das weitaus mehr Eigenversorgung als Informationsvielfalt betreibt. Wer nicht Teil des Netzwerks ist, bleibt außen vor – und zahlt trotzdem mit.

Freiheit hinter Gittern? Drei Gerichtsurteile und ein umstrittener Koalitionsvertrag geben Anlass zur Sorge. Auch in Deutschland werden Repressionsinstrumente in Stellung gebracht, um Kritik am Staat zu unterdrücken.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Universitätsleitung hinter dem Rücken des Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. Peter Hoeres einen Eingriff in die Freiheit der Forschung und Lehre in Zusammenarbeit mit dem Sprecherrat des Studierendenparlaments vorbereitete. Schon erste Recherchen ergaben, dass es weit mehr als um den Aktivismus grüner und linker Studenten geht.

Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro aus – das höchste seit der Wiedervereinigung 1990.

Die CDU hat in einer Umfrage die regierende SPD in Rheinland-Pfalz überholt. Ein „Hammer“ ist das aber nur auf den ersten, unkritischen Blick. Eher ein Vorgeschmack darauf, dass die CDU im März 2026 für den Merz 2025 zahlen muss.