Musk kritisiert Trumps Steuergesetz: „Big Beautiful Bill“

Elon Musk, Trumps maßgeblicher Berater des Antibürokratie-Programms "DOGE", kritisiert den Haushaltsentwurf des Präsidenten scharf. Der lässt sich nicht aus der Ruhe bringen.

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci

Kurz nach dem vorgesehen Ende seiner DOGE-Beraterrolle von Donald Trump kritisiert Elon Musk ein zentrales Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten scharf. Der aktuelle Haushaltsentwurf, der derzeit im US-Senat verhandelt wird, sei laut Musk ein Plan, der die Finanzdisziplin der USA untergrabe.

In einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag auf seiner Plattform X sprach der Tesla- und SpaceX-Chef (202 Millionen Follower) von einem „mit Schweinefleisch gefüllten Gesetz“ – ein Begriff aus der US-Politik, der auf teure Zugeständnisse an einzelne Wählergruppen oder Bundesstaaten anspielt.

This massive, outrageous, pork-filled Congressional spending bill is a disgusting abomination.

Shame on those who voted for it: you know you did wrong. You know it.

— Elon Musk (@elonmusk) June 3, 2025

Bereits Ende Mai hatte sich Musk in einem Interview skeptisch zu dem Gesetz geäußert und beklagt, dass es den US-Schuldenberg weiter wachsen lasse. Musk erklärte, er sei mit dem Ziel angetreten, ineffiziente Bürokratiekosten zu reduzieren – das nun diskutierte Budget stehe jedoch in klarem Widerspruch dazu. Kurz darauf endete wie geplant seine beratende Rolle bei DOGE.

Per Anhalter durch das Steuerrecht
USA vor Paradigmenwechsel: "The One Big Beautiful Bill"
Die Reaktion aus dem Weißen Haus blieb gelassen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte: „Der Präsident ist über Elon Musks Meinung im Bilde.“

Dennoch halte Trump weiterhin an seinem Entwurf fest, den er selbst als „Big Beautiful Bill“ bezeichnet – ein Ausdruck, den er mit Stolz verwendet. Trotz wachsender Unruhe innerhalb der republikanischen Reihen drängt Trump auf eine Verabschiedung noch vor Anfang Juli.

Der Haushaltsplan ist politisch brisant: Neben den üblichen Ausgabenposten enthält er eine Reihe von Sondermitteln und Subventionen, die insbesondere konservative Kritiker als überzogen bezeichnen.

Ob Trumps Prestigeprojekt im Senat durchkommt, bleibt offen – mit der lautstarken Einmischung Musks ist die Debatte jedenfalls um eine prominente und ganz andere Stimme als die der Democrats vertieft geworden.

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