Die integrierte Opposition in der Regierung als Medienritual von Good Cop und Bad Cop müllt täglich Sendezeiten und Schlagzeilen zu, bis für die echten Probleme kein Platz mehr bleibt. Das kauft Klingbeil-Merz, was sie am dringendsten brauchen: Zeit.
Die Opposition als ständige Einrichtung innerhalb der Regierung war lange das Erfolgsrezept der FDP in Koalitionen mit Union und SPD. Es verschaffte der FDP eine Medienpräsenz, die sie in Zeiten ihrer parlamentarisch tatsächlichen Opposition nie hatte. Heute nimmt diese einstige Rolle der FDP in der KleiKo Klingbeil-Merz die SPD ein. Ganz überwiegend sind die Medien übervoll vom Streit zwischen Union und SPD.
Beim Koalitionsausschuss am 12. April in der Villa Borsig in Berlin soll Merz gegen Klingbeil „regelrecht aus der Haut gefahren“, sein und Klingbeil „angebrüllt“ haben, will der Spiegel wissen. Klingbeil habe auf einer Zusage von Merz bestanden bei der Kompensation der Kosten von Spritpreishilfen durch Übergewinnsteuer. Merz soll förmlich explodiert sein, die Zusage habe er nie gegeben. Die Geschichte geht noch weiter, aber auf den Kern gebracht, geht’s nur um eins. Die integrierte Opposition in der Regierung ist zum Medienritual von Good Cop und Bad Cop geschrumpft. Damit lassen sich täglich so viele Sendezeiten und Schlagzeilen zumüllen, bis für die echten Probleme kein Platz mehr bleibt. Ob das Strategie ist oder Ergebnis der Flucht vor der Wirklichkeit, spielt keine Rolle. Es findet statt und kauft Klingbeil-Merz, was sie am dringendsten brauchen: Zeit.
FDP-Präsidiumsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Partei durch Wolfgang Kubicki gewarnt: „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben (Funke).“ Damit hilft die Rüstungslobbyistin ungewollt Kubicki, der die Brandmauer als Medienhebel umdrehen und die FDP über die fünf Prozent bringen will: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer …“. – Diese Strategie kann klappen, bietet sie doch den Wählern, die Rotgrünschwarzrot auf dem Stimmzettel nein sagen möchten, ohne AfD zu wählen, eine Wohlfühlmöglichkeit.
Laut OECD liegt die Abzockquote des deutschen Durchschnittsverdieners bei 49,3 Prozent (Steuern, Abgaben, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung). Damit liegt Deutschland unter den 38 OECD-Staaten auf Platz zwei – nur Belgien ist mit 52,4 Prozent noch teurer. Jedes Versprechen auf „Entlastung“ stellt sich als Belastung heraus – gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt.
Voodoo-Ökonomie als Leitbild der Berliner Politik nennt Thomas Kolbe die Freude des Finanzministers über einen erweiterten Verschuldungsspielraum, der sich aus der Bremse der Schuldenbremse und der Senkung der Wachstumsprognose ergibt. „Die Halbierung des Wachstums erlaubt es dem Bund, seine Neuverschuldung um 3,8 Milliarden Euro für das laufende Jahr und um 7,3 Milliarden Euro bis 2030 zu erhöhen. Paradiesische Zustände für Lars Klingbeil, der ideologisch der Vorstellung anhängt, der Staat könne über schuldenfinanzierte Nachfrage als Wunderheiler jener Ökonomie auftreten, die er zugleich im ideologischen Zangengriff erstickt.“
Der Bundestag hat das Klimadiktat verschärft. Mineralölkonzerne sollen die CO2-Emissionen der Kraftstoffe senken. Die sogenannte Treibhausgasminderungsquote liegt bei zwölf Prozent und soll bis 2040 auf 65 Prozent steigen. Mit dem Gesetz wird ein EU-Diktat deutsches Recht. – Die KleiKo will Schulden durch Schulden heilen und den Energiemangel durch Energieverknappung.
Trump verlängert die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen, will den Libanon gegen die Iran-Terrortruppe Hisbollah unterstützen. Ein Treffen der Staatsspitzen Israel und Libanon in Washington scheint möglich. Die US-Marine setzt ihre Seeblockade gegen Iran fort. Weitere iranische Tanker in asiatischen Gewässern wurden abgefangen. Trump wartet, bis der Iran kein Öl mehr lagern kann. Dann müssen die Ölfelder abgestellt werden – gefährlich für ein Ölfeld. Der Iran kann noch einen Teil seines Rohöls in heimischen Raffinerien verarbeiten und weiteres Öl in Tanks oder auf Tankern zwischenlagern, doch Reuters zufolge reicht dieser Puffer nur noch von zwei Wochen bis zu zwei Monaten.
Das Mullah-IRGC-Iran-Mischregime ist über seine willigen Hilfstruppen im Westen erfolgreich, wenn auch nicht durchschlagend. In der EU bilden Spanien und Irland die Speerspitze gegen Israel und Amerika. Am Ende hat der Rest-Gottesstaat die Propagandaschlacht gewonnen, wechselt der Iran in eine Phase der inneren Kämpfe, hat Trump den Weltenergiemarkt für America First neu geregelt und mit den arabischen Staaten den Weg für eine konstruktve Entwicklung am Golf frei gemacht. Und dann reist Trump zu Xi nach Peking, der genau weiß, welches Rad Trump gegen China dreht.
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Kohl hat ja mal die Plattitüde abgelassen: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Dafür wurde er viel belächelt, weil es ja auch wirklich so platt ist. Schade nur, dass all die Medien die Kohl dafür durch den Kakao zogen sich nicht nach dieser doch so simplen Aussage richten. Kohls damalige Aussage scheint inzwischen Geheimwissen zu sein, denn niemand fragt danach. Nur deshalb kommen unsere Regierungen seit Jahren mit all den wirkungslosen Maßnahmen gegen Masseneinwanderungen, mit einer Energiewende die unsere Energie teurer macht aber den CO2-Ausstoß kaum vermindert, und jetzt eben mit Geschichten über einen angeblichen Streit durchkommen. Dass es anders geht,… Mehr
Es ist ganz komisch, aber warum habe ich eigentlich noch nie in meinem Leben davon gehört, daß sich ein Belgier über die hohe Abgabenquote beschwert hätte. Tatsächlich ist das wohl so, weil die Belgier ein deutlich gerechteres Steuersystem haben und die Löhne per Gesetz an die Inflationsrate gekoppelt sind. Und das scheint zu funktionieren. Und ausserdem ist dort auch das mittlere Privat-Vermögen mehr als DOPPELT so hoch, als in Deutschland. Offensichtlich läßt man den Bürgern dort also überhaupt die Chance, Vermögen zu bilden…
« Die integrierte Opposition in der Regierung als Medienritual von Good Cop und Bad Cop müllt täglich Sendezeiten und Schlagzeilen zu, bis für die echten Probleme kein Platz mehr bleibt. »
Nicht unfair werden! TE ist thematisch extrem eingeschränkt und die Mentalität ist extrem auf Kritik gestimmt. Da hat kein Wal in den Medien und kein Sport im TV Platz (obwohl die politische Line im ÖRR das Problem ist).
Wo bleibt das Freiheitscredo der großen Freiheitsverfechter? Ich verstehe, man meint nur die eigene Freiheit. Und man will, dass die Menschen nur dies vorgesetzt bekommen sollen.
Wenn ich auch in den USA den Deutschlandfunk höre, höre ich keine Kritik an der Politik. Und das merkt man auch an den Hörern, die sich beim Format „kontrovers“ zu Wort melden. Überwiegend übereinstimmend mit dem, was man so in den Öffentlich-Rechtlichen angeboten bekommt. Ist das nicht auch „einseitig“? – Warum sollte TE nicht die Lücken ausfüllen, die durch die Einseitigkeit hinterlassen werden? Darauf eine Antwort zu finden, fällt wohl den meisten dieser Konsumenten – vielleicht aus Prinzip – schon schwer. Da muss jeder bei sich selbst ansetzen und sich ehrlich machen, meinen Sie nicht auch?
Ich würde zwischen Ausfüllen einer Lücke und inhärenter Kritiksucht unterscheiden. Das gilt insbesondere auch für die Rezeption.
Ursache und Wirkung. Es gibt eben nichts, worüber man jubeln könnte. Und wenn man „Timmy“ als Beispiel nimmt, dann handelt es sich tatsächlich doch auch nicht um etwas besonders schönes. Ganz im Gegenteil schauen „die Guten“ ihm beim Ableben zu. Nun, beim Menschen steht das unter Strafe…
Die Guten wünschen, dass der Wal gerettet wird. Nicht jeder hat das Gerät dazu und kann nur zuschauen. Die Bösen aber unterstellen den Guten das Böse, weil sie halt böse sind. Brrrr.
Die Tägliche Hiobsbotschaften sind nicht mehr zu ertragen und ich glaube dass alles Absicht ist.
Dabei wird das uns zugemutete Ausmaß des in Realität angerichteten Debakels gar nicht veröffentlicht!
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Der Wal hat übrigens sein Maul geöffnet. Kurz. Und Backhaus soll im Wasser an das Tier hingewatet sein.
« Tägliche Hiobsbotschaften »
Wenn ich nur diese tagtäglichen, ausschließlich kritischen Botschaften mit ihrem Wumm hier lesen würde, sowie die noch drastischeren Kommentare und sonst nichts, wenn ich kein hauptsächlich anderes Leben hätte, würde ich auf Dauer krank, so dass es ein Psychotherapeut wieder einrenken müsste.
Alleine das ist schon eine Fehlannahme, dass ein Psychotherapeut etwas „einrenkte“. Wenn er gut ist, gibt er ihnen Methoden an die Hand, wie sie selbst ihre Ticks ausmerzen können…
Ist es deutsche Perfektionitis, dass Nebensächlichkeiten wichtiger sind als der Tenor einer Aussage?
Im dummen Berlin hat die Kultursenatorin- eine gebürtige Engländerin ihren Rücktritt eingereicht – wegen rechtswidriger Vergabe von Millionen Euro Steuergeld.
In Berlin sitzt eine gebürtige Holländerin als Ministerin.
Wo sind die bekloppten Deutschen nur hingekommen ?
Deutschland wie es einmal war – mein Land.
Die heutige bunte BRD ist nicht mein Land. Soll untergehen, ist nicht schade darum
Nach dem Zusammenbruch der BRD wird ein neuer deutscher Staat gegründet werden mit einer richtigen Verfassung die das Deutsche Volk sich in freier Selbstbestimmung gibt.
Die BRD war nicht der erste deutsche Staat und sie wird auch nicht der letzte sein.
Nicht auszuschliessen ist auch eine neue, diesmal freiwillige, deutsche Teilung wenn die politische Spaltung in AFD und Blockanhänger so weitergeht.
Mittlerweile denke ich das mehrere deutsche Staaten gar nicht so schlecht sind im Sinne einer Machtverteilung.
Die Berliner Republik hat sich als Unglück nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa erwiesen.
Die Zukunft ist offen.
„Die Zukunft ist offen.“
Machen Sie eine Standortbestimmung – und Sie werden, wenigstens für die nähere Zukunft feststellen, dass das nicht so ist.
Mit dem Gesetz wird ein EU-Diktat deutsches Recht: Könnten Sie vielleicht herausfinden, welche Länder dieses Diktat ebenfalls umgesetzt haben und wie die Umsetzung aussah? Streng oder lax?
Aus den USA sollen die ersten ausgewiesenen Illegalen aus Südamerika!!! im Kongo gelandet sein. https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2026/usa-schieben-migranten-aus-lateinamerika-in-den-kongo-ab/
Der SupremeCourt hat zugestimmt.
So ist er halt, unser Fritz mit der langen Nase. Montags verkündet er etwas, dienstags sagt er, dass das alles gar nicht so gemeint war. Mittwochs behauptet er, er habe dies nie geäußert. Donnerstags tut er dann das, was er angeblich so nie wollte. Freitags entschuldigt er sich dafür, dass er überhaupt irgendetwas gewollt hat. Samstags wiederholt er dann das, was er am Montag gesagt hat und sonntags ruht er sich von dieser anstrengenden Woche aus. Wieso ein Mensch wie Merz aus der Haut fährt, nur weil ihn der sensible Lars an eine seiner vielen Lügen erinnert hat, erscheint doch recht… Mehr
Männer mit Richtlinienkompetenz sollten keine Kostüme tragen 🥴
Ja. Merkel hat ihre Füße vor fremden Blicken so gut wie immer verborgen.
Aber Fingernägel hat man sehen können.
Es gibt nur eine echte Oppositionspartei im Bundestag.
Grüne und Linke sind fester Bestandteil der Merz-regierung.
Die Grünen deshalb, weil deren abstrusen Klimagesetze immer noch Bestand haben und regelmäßig für gut befunden werden.
Die Linken, weil sie den Kanzler der zweiten Wahl ins Amt verholfen haben.
Was diesem offensichtlich die Richtlinienkompetenz gekostet hat.
Von dieser Regierung und diesem Bundestag ist außer der (noch) entscheidungspolitisch zahnlosen AfD NICHTS zu erwarten.
Oder nur peinliche Albernheiten:
https://x.com/knalltueten_ag1/status/2047213997611426185?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2047213997611426185%7Ctwgr%5E8cf9d69183fc96f7738d2a94ae5fe8c99d868882%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.danisch.de%2Fblog%2F2026%2F04%2F23%2Ftimon-dzienus%2F
Oder kreischende, auf dem Arbeitsmarkt der freien Wirtschaft nicht unterzubringende Frauen jeden Alters.
Ich kenne ein paar, die bei der letzten BaWü-Wahl ebenfalls FDP als die beschriebene „Wohlfühl-Alternative“ gewählt haben. NACH der Wahl haben sie bemerkt, daß das wohl nur die drittbeste Idee war, als die FDP rausgeflogen ist. Dem Kubicki traue ich keinen Millimeter über den Weg, dieweil die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln so riesig ist. Immer rechts blinken und scharf links abbiegen – siehe sein Geplauder vor wichtigen Abstimmungen und dann sein Abstimmverhalten. Wäre Kubicki der knorrige Hochhalter der Freiheit und des Liberalismus, wären ihm vielleicht auch andere FDPler gefolgt. So aber muß man konstatieren: Er hat weder sich, noch… Mehr
Der Feind meines Feindes ist mein Freund!
Alte Indianerweisheit!