In der linksgrün dominierten Bundeshauptstadt geben Richter den Weg frei für eine Volksabstimmung, die praktisch ein Autofahrverbot im gesamten Großstadtkern ermöglichen kann.

"Dr. Tuuli Reiss" war "Fachreferent*in für Gewaltschutz" beim Bundesverband Trans*. In Social Media Postings hält Reiss Mord für geboten, wenn dieser an Reichen verübt werde. Der Verband selbst wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.

Über 60 Hausdurchsuchungen und weitere Polizeimaßnahmen an einem Tag – nicht wegen Gewalttaten, sondern wegen Posts in sozialen Netzwerken. Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ etikettiert wird, ist in Wahrheit Einschüchterung der Öffentlichkeit, so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

Jens Spahn habe in Sachen Maskendeal nichts zu verbergen und verbirgt es trotzdem. Genauso läuft die gesamte Aufklärung der Pandemie-Politik: CDU, CSU und SPD wollen darüber zwar reden – aber nach ihren Regeln.

Ein Generalangriff auf die bürgerliche Republik: CDU und SPD planen Enteignungen, treiben mit Steuermilliarden den Umbau der Gesellschaft voran und unterwerfen das staatliche Neutralitätsgebot den Symbolen des politischen Islam. Der Zusammenbruch wird in Berlin nicht nur verwaltet – er wird organisiert.

Die Bayerische Staatsregierung will die Landes-AfD künftig offiziell als extremistisch beeinflusste Organisation einstufen. Damit soll sie in das Verzeichnis aufgenommen werden, das zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst herangezogen wird.

Die hohen Beiträge für die Sozialversicherung belasten Beschäftigte und sorgen für die Schwäche der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung geht dieses Problem mit dem Entwurf zum Haushalt nicht an. Die Wirtschaftsverbände warnen vor einem Verlust an Vertrauen in die neue Regierung.

Europaabgeordnete wollen den milliardenschweren Verteidigungsfonds von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Sie sehen in der Ausschaltung des Parlaments bei der Entscheidung einen Verstoß gegen die EU-Verträge.

Morgens um sechs klopft der Staat. Nicht bei Terroristen, sondern Facebookern. Was freie Meinung war, heißt heute schnell „Hass“. Ein nicht definierter Begriff, der Willkür Tür und Tor öffnet. Bundesweit finden über 180 Polizeieinsätze wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt.

Wer noch CDU oder CSU gewählt hat, entschied sich bewusst für Täuschung und macht sich nun mitschuldig an einem maßlosen Betrug an den Bürgern. Warum sich Unionswähler nicht mehr auf ein „Das habe ich nicht gewusst“ berufen können, zeigt Peter Hahne in einer schonungslosen Bilanz.

Das dubiose PwC-Gutachten liegt nun vor. Bisher hielt das Wirtschaftsministerium es unter Verschluss mit der Begründung, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Northvolt gelte es zu wahren. Vor allem ging es um die Wahrung der Geheimnisse von Robert Habeck. Dieses Projekt hätte niemals gefördert werden dürfen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beweist bei Maischberger eindrücklich, dass er von Finanzen keine Ahnung hat. Mehrmals spricht er davon, dass für die völlig aus dem Ruder laufende Schuldenorgie des Bundes „die Zinsen zurückgezahlt“ werden müssten. Von Brunhilde Plog

Wahlversprechen gebrochen: In Berlin wird die Stromsteuer nur für Industrie- und Agrarbetriebe gesenkt, nicht für private Haushalte und Handel. In Den Haag huldigt der NATO-Gipfel dem POTUS. Alles Trump oder was?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Israels Luftwaffe war bereits gestartet und am Himmel, der Angriff auf Teheran vorbereitet als Donald Trump intervenierte. Per Direktansprache auf Truth Social lässt der Präsident Jets umkehren und stoppt einen weiteren militärischen Angriff.

Nach innen sind die Staaten der Europäische Union und die Gesellschaften des Westens über Gefahren der Welt zerstritten, mit ihrer Teilhabe am Krieg in der Ukraine nach Osten überdehnt und nach Süden gegenüber der Massenmigration aus der islamischen Welt schutzlos. Von Heinz Theisen

Das System der Abgeordnetenvergütung setzt falsche Anreize. Die fünfstelligen Diäten plus Zulagen, Privilegien und Altersversorgung sind ein Magnet vor allem für Funktionäre in den Parteiapparaten, die im zivilen Berufsleben kein annähernd adäquates Einkommen erzielen würden.

Die Wettbewerbsschwäche deutscher Unternehmen resultiert aus der Produktivitätsstagnation. Die Bundesregierung ignoriert das und setzt unbeirrt auf noch mehr Finanzhilfen und Steuererleichterungen.

Deutschland erlebt einen Anstieg an Gewaltkriminalität – so die aktuellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und des Verfassungsschutzes. Mehr als 6000 politisch motivierte Gewaltdelikte, immer mehr Messerangriffe, sexuelle Übergriffe und organisierte Kriminalität sorgen für wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung.

Wenn neun Behörden wegen eines satirischen Memes gegen einen Rentner aktiv werden, ist die Grenze vom Rechtsstaat zur Repressionsfarce längst überschritten. Besonders aufhorchen lässt eine ministeriale Begründung, die andeutet, wie sich mit Verweis auf „Mehrheitsmeinung“ und Instrumentalisierung jedwede Abweichung zum strafbaren Verdachtsmoment umdeuten lässt.