Lohnt es sich noch konservativ zu sein? Konservative Werte wie Kinder und Familie, Ehre und Anstand, Blut, Schweiß und Tränen, Treue und Vaterland? Igittigitt. Damit kann man vielleicht ein KZ betreiben, aber keine moderne Volkspartei mehr. Achim Winter wundert sich, wo der Konservatismus geblieben ist - und wohin die Union entschwindet. Denn die ist vorne, nicht hinten.
1983 verkündete Ralf Dahrendorf "das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters". Die SPD versteht das bis heute als unheilvolle Prognose für sozialdemokratische Parteien. 1997 widersprach er George Soros, dass nach dem Ende des Kommunismus der Kapitalismus der größte Feind sei.
Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist kein böser Mann, aber ein System: Der Kapitalismus, der böse K. „Der K. hat mir die Jungfräulichkeit geklaut“, singt eine schwedische Band und die Süddeutsche Zeitung macht daraus ein Dossier: „Macht uns der Kapitalismus kaputt“. Angeblich macht der böse K. sogar Burn-Out und Depressionen. Wie böse ist das denn? Kein Wunder: Die Deutschen mögen den K. nicht mehr, in Umfragen kriegt er schlechte Noten wie sonst nur Masern-Impfung. Deshalb einige Überlegungen zum Kampftag der Arbeiterklasse.
Wenn Lokführer der Bahn und bald auch die Piloten der Lufthansa wieder die Arbeit niederlegen, gilt es buchstäblich innezuhalten. Dann steht wieder ganz Deutschland im Stau, kommt zu spät zur Arbeit und Millionen von Bürgern werden in Geiselhaft genommen, um die Ziele einiger wenigen durchzusetzen.
Der Aufzug an den Börsen fährt nicht nur immer weiter nach oben, sondern manchmal auch Richtung Keller. Aber welche Stockwerke kommen als Nächstes? Halten wir uns mal an die Fakten.
Bei seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg nahm Papst Franziskus im November 2014 zur Flüchtlingsfrage klar Stellung. Er forderte die EU-Staaten sehr energisch zu mehr Engagement und zu stärkerer Zusammenarbeit auf: "Auf den Kähnen, die täglich an den europäischen Küsten landen, sind Männer und Frauen, die Aufnahme und Hilfe brauchen.“ In Deutschland forderten jetzt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm „sichere Zugangswege für Migranten und Schutzsuchende.“
20 Flüchtlinge rettete der griechische Unteroffizier Antonis Deligiorgis vor dem Ertrinken. Besitzer von Schiffen sind in privaten Initiativen unterwegs, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu bergen. Über die Frage, was Europas Regierungen in der Flüchtlingsfrage tun, wird noch lange keine Klarheit herrschen. Spektakuläre Bilder und Berichte werden uns weiter begleiten. Das menschlich dramatische Geschehen und seine politischen Implikationen werden die Länder Europas zwingen zu klären, was Europa jenseits des Brüsseler Richtlinien-Mikromanagements sein soll.
Unter den Linden – „Grexit – Sprengstoff für Europa?“ vom 27.04.2015…
Ist der amtierende VW-Chef Martin Winterkorn in seiner Person der Garant der Zukunft des größten Autokonzern Europas, wie VW derzeit in den Medien regelmäßig genannt wird? Diese Frage hat der gerade abgedankte VW-Oberaufseher Ferdinand Piëch mit seiner bekundeten "Distanz" zum Vorstandsvorsitzenden Winterkorn ins allgemeine Bewusstsein gerückt und das ist per se erst einmal gut so.
Und die Union, die hat Zähne, und die liegen im Wasserglas auf dem Nachttisch. Mit einem Gebiss kann man eben nicht zubeissen, nur nuscheln und nörgeln. Zu diesem Ergebnis kommt, wer die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zu Mindestlöhnen anschaut.
Günter Verheugen wird es als Ehrentitel nehmen, wenn ich ihn als „Berufs-Europäer“ betrachte. Glaubt er wirklich noch an diese Form des Teuro-Europa?
Für die einen sind niedrige Zinsen ein Segen, für die anderen ein Fluch. Anleger aus beiden Lagern sind gut beraten, sich gerade jetzt auf den nächsten Segen vorzubereiten.
Niedrige Zinsen machen Anleger reich. Oder arm. Ein Teil der reichen freut sich über hohe Aktienkurse, die ihnen dank EZB-Geldschwemme und damit einhergehender niedriger Zinsen beschert wurden, ein anderer Teil über gestiegene Immobilienpreise. Ein Teil der armen Anleger ärgert sich über abgeschmolzene Tagesgeldzinsen und Anleiherenditen, ein anderer über schwindsüchtige Kapitallebensversicherungen.
Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen? Aber ist eine Massenflucht nach Europa die Lösung und was wären die Konsequenzen? Darauf gibt es viele emotionale Reaktionen - und kaum Analyse. Deshalb einige Fragen über den Tag und die Betroffenheit hinaus.
1. Warum hat die Deutsche Bank die Postbank gekauft?
Lange galt die 3-6-3-Regel bei Banken: Für´s Geld auf dem Postbank-Sparbuch 3 % Zinsen zahlen; das Geld für 6 Prozent an einen Unternehmer oder Häusle-Bauer verleihen, von der Marke von 3 Prozent gut leben und um 3 Uhr auf dem Golfplatz antreten. Leider ist diese Regel kaputt, weil es für's Sparbuch Null Zinsen gibt, aber auch der Kredit nichts mehr einbringt und die Bankenregulierung durchgreift. Mit dem Verkauf der Postbank reagiert die Deutsche Bank auf beide Faktoren.
Wer denkt sich so was aus? Natürlich Verkehrsminister Maut-Rindt.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Maut-Rindt hat eine wunderbare Idee: Privilegierte Gratis-Parkplätze für Car-Sharing-Autos.
Da bläst man sich doch auf vor Erregung, so schön wie sonst Claudia Roth bei einer Flüchtlings-Demo: So geht das nicht weiter mit dem Gender Pay Gap. Überall lauert Ungerechtigkeit! Zwei vom ZDF aber finden Lösungen. Gender Mainstreaming ist die Lösung, wenn Ihr Gehalt zu niedrig ist. Schauen Sie rein! Machen Sie mit!
Anfang Februar schrieb ich an dieser Stelle: „Bis Varoufakis ein neues Hilfsprogramm mit dem Euro-Club verhandelt hat, dauert es noch einige Monate. Bis dahin wird ihn die EZB über Wasser halten. Den wesentlichen Schritt dazu hat sie schon geleistet, indem sie ihren Beschluss aufhob, die als Schrottpapiere klassifizierten griechischen Staatsanleihen weiterhin als Sicherheiten zu akzeptieren.
Die jüngste Flüchtlingskatastrophe vor der libyschen Küste hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kann Europa tatenlos zusehen, wie Menschen vor unseren Augen ertrinken, nur weil sie Krieg und Elend zu entfliehen versuchen oder für sich und ihre Familien schlichtweg ein besseres Leben anstreben? Die ebenso brisante Frage lautet: Macht Europa sich durch seine als „Abschottung“ gebrandmarkte Politik nicht mitschuldig am Tod von Menschen?
Der Ansturm der Flüchtlinge auf Europa nimmt zu – und das Mittelmeer wird vielfach zu einer Todesfalle. 2014 hat sich die Zahl der registrierten illegalen Einwanderer über das Mittelmeer schon auf 220.000 vervierfacht. In diesem Jahr werden es wohl noch sehr viel mehr – und ebenso steigt die Zahl der Toten, weil skrupellose Schlepperbanden viel zu viele Menschen auf völlig seeuntaugliche Boote pressen, die leicht kentern.
Nun streiken sie also wieder, die Lokführer, weil sein starker Arm es will: Klaus Weselsky, der Chef der Lokführer.
Es klappt ganz gut; in den Hauptbahnhöfen der Metropolen geht wenig und die Ersatzzüge der Bahn fahren vielfach leer. Die Deutschen haben festgestellt, es geht ganz gut auch ohne Bahn. Privatbahnen fahren, Autos, Busse. Die neue Werbekampagne der Bahn, die darauf abzielt, dass man durch Bahnfahren statt Auto Zeit für sich gewinnt, diese Kampagne verpufft, wenn man auf zugigen Bahnsteigen steht. Weselsky macht die Bahn überflüssig. Autovermieter Sixt freut sich. Vor allem aber finanziert der GDL-Chef den Streik auf Kosten der Beamten - und die ärgern sich.
























