Tausende Ertrinkende im Mittelmeer und versinkende Milliarden in Griechenland haben eines gemeinsam: die Unfähigkeit der EU, mehr zustande zu bringen als politischen Zeitgewinn. Der humanitäre Preis ist ebenso unerträglich und unverantwortlich wie der politisch-gesellschaftliche.
Der 10-Punkte-Plan der EU ist eine reine Polizei- und Verwaltungsoperation. Bis es gelingt, Asyl-Verfahren auf afrikanischem Boden in Auffanglagern und die sichere Überfahrt zu organisieren, werden viele Monate vergehen.
Piëch hat mit einem kleinen Satz in einem kleinen Interview die Führungsfrage im VW-Konzern eröffnet und damit im Hintergrund Panik ausgelöst. Alle wollen, dass das Schiff VW in ruhigen Wassern läuft und läuft. Das Kalkül von Piëch ist im ersten Schritt aufgegangen.
Nach der Solidaritätsbekundung des Präsidiums für Winterkorn am letzten Freitag hieß es, Winterkorn habe den Machtkampf bei VW gewonnen, Piëch habe eine Niederlage eingefahren. Nachdem sich jedoch unverzüglich alle Beteiligten auch hinter Piëch versammelt haben, ist die neueste Volte in den Medien, dass sowohl Piëch als auch Winterkorn und auch VW selbst von dem Machtkampf um die Führungsspitze angeschlagen wären.
Die Aktienkurse werden in nächster Zeit stärker schwanken als bisher. Wie stark, hängt davon ab, in welchem Umfang die Geldschwemme sich schon in der bisherigen Kursentwicklung niedergeschlagen hat.
Ein Ritual, das sich seit mehr als zwei Jahren wiederholt: Kaum knicken die Aktienkurse – wie am vergangenen Freitag – deutlich ein, fordert ein Teil der Börsenprofis: Die Gelegenheit nutzen, um nochmals günstig Aktien zu kaufen, bevor es mit den Kursen erneut aufwärts geht!
Ludwig Erhard gibt es ganz klein - als 2-Zentimeter-Figur für die Modelleisenbahn, Maßstab HO. Es gibt ihn ganz groß, als vergoldete Figur. Kaum ein deutscher Politiker ist so populär wie Ludwig Erhard, Begründer des stabilen D-Mark, Vater des Wirtschaftswunders, Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Mythos, der mit dem sagenhaften Aufstieg aus einem Land rauchender Trümmer zu nie geahntem Wohlstand verbunden ist. Weil er so populär ist, wird er vereinnahmt. Sich auf ihn zu berufen, hat den Rang einer Fast-Seligsprechung. Doch wer ist Ludwig Erhard wirklich?
So ungefähr stelle ich mir das Schlaraffenland vor: Du trinkst ein Pils (oder auch mehr) und beim bezahlen nimmt der Wirt kein Geld. Er schenkt Dir sogar 20 Cent. Oder mehr: Je mehr Du getrunken hast, umso mehr kriegst Du. Eine schöne Idee, die dabei ist, Wirklichkeit zu werden: Banken und Sparkassen werden langsam zu solcher Art Kneipen im Schlaraffenland: Wer Kredit aufnimmt zahlt kaum noch Zinsen. Im Gegenteil: Er kriegt was raus, wenn er sich verschuldet
Europa ohne Kinder - wer zahlt die Rente?
Die New York Times berichtet diese Woche, dass in Dänemark der Sexualkunde-Unterricht an den Schulen ergänzt werde. Nicht mehr nur um Verhütung und die Vorzüge der Abtreibung gehe es, sondern auch darum, wie man Kinder kriegt und sie aufzieht. Eine ziemlich bemerkenswerte Wende, die die NYT in Beziehung zu der Tatsache setzt, dass ganz Europa unter einem dramatischen Geburtenrückgang leide. Deutschland setze noch auf Geld, viel Geld, das allerdings keine Wirkung zeige. Das ist neu - schließlich gelten in Deutschland ja die Pille davor und danach als Fortschritt und Kinder als Fall für die Krankenkasse.
Europa stagniert wirtschaftlich - trotz aller Wachstumsinitiativen der Europäischen Kommission: Bis Ende 2014 hatten es 10 von mittlerweile 19 Euroländern nicht geschafft, ihre Wirtschaftsleistung von Anfang 2008 zu erreichen. Von Norbert F. Tofall
Wer wissen will, was in Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Lissaboner Vertrag) steht, hat es leicht. Er muss dieses umständliche Werk nicht im Buchhandel buchpreisgebunden erwerben, sondern kann ohne viel Aufwand im Internet nachschauen - zum Beispiel bei Google. Darin geht es um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt.
Bei der European Students for Liberty Conference 2015 kamen hunderte liberale Studenten aus aller Welt in Berlin zusammen. Ohne Parteien, ohne Großkonzerne. Eindrücke von einer Freiheitsbewegung, die tatsächlich etwas neues ist.
Am Montagnachmittag dieser Woche verkündete in Seattle der Unternehmensgründer Dan Price seinen 120 Mitarbeitern, dass er sein Gehalt von $ 1 Mio jährlich auf $ 70.000 zuückfahren wird. Im Gegenzug steigen die Bezüge seiner Mitarbeiter innerhalb der nächsten drei Jahre an, bis alle auf den gleichen jährlichen Betrag von $ 70.000 kommen. Ein Märchen wird wahr: Alle sind gleich, verdienen gleich und alle sind glücklich. Und Deutschland steht wieder als Depp da: Angeblich ist Equal Pay hier noch nicht mal zwischen Männern und Frauen realisiert - 28 Prozent weniger für: Frauen. Da muß doch was zu machen sein?!
Seit 15 Jahren steht Angela Merkel an der Spitze der CDU, seit knapp zehn Jahren ist sie Bundeskanzlerin.
Damit regiert sie schon länger als die SPD-Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. In den Umfragen rangiert die Union stabil über 40 Prozent und mehr als 15 Punkte vor der SPD. Das ist bundespolitisch eine stolze Bilanz.
Schon wieder hagelt es Protest bei der EZB. Während Blockupy draussen bleiben musste, aber mit großer Gewalttätigkeit die Eröffnungsfeier vermasselte, gelang es diesmal einer Protestiererin in das Allerheiligste vor zu dringen. Die Bilder vom Geschehen.
Im Juli dieses Jahres werden es 25 Jahre, dass Ralf Dahrendorf sein Buchmanuskript „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ abschloss. In jenem Sommer 1990, der extrem heiß war, bereiste ich die meisten Provinzhauptstädte Jugoslawiens. Am Ende der Reise ahnte ich, dass die südslawische Föderation nicht von Dauer sein würde. Dass es Jugoslawiens letzter Sommer sein sollte, wusste wohl niemand. Der deutsche Botschafter versammelte Politiker der neuen Parteien in einem Ausflugslokal am Rande von Belgrad, darunter auch der spätere serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić, der bei Dahrendorf in Konstanz studiert hatte. Đinđić wie alle anderen widersprachen meinem Eindruck vom Bröckeln des jugoslawischen Zusammenhalts heftig. Nicht das erste Mal, dass gerade jenen der Blick verstellt ist, die am tiefsten im Gang der Dinge stecken - für etwas, das sich klar abzeichnet.
Wer den Spin der Mächtigen teilt, ist ihnen nahe und bekommt Informationen. Dafür scheint Journalisten fast jedes Mittel recht. Die Leser haben das satt.
Bäckermeister Gerald Kotter: Ein Krimineller im Sinne von Andrea Nahles.
Andrea Nahles ist nicht mehr zu helfen: Zwar soll sie dem Bundeskabinett auf Drängen der Union Bericht erstatten, wie das Bürokratie-Monster Mindestlohn entschärft wird. Aber daran denkt sie gar nicht, sondern verschärft ihre Angriffe auf Handwerker und Arbeitgeber sogar noch.
Die zusätzlichen 1600 Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns sollen wie an der Schusswaffe ausgebildet werden, erklärte sie ausdrücklich am Montag.
Linksparteivormann Gregor Gysi bemüht sich den schwarzen Peter der real existierende linke Gewalt dem Staat in die Schuhe zu schieben. Die V-Leute seien die eigentlichen Gewalttäter. Eine Rechtfertigung für die Exzesse von Blockupy in Frankfurt und ein Freibrief für alle Anti-G7-Veranstaltungen?
Linke Gewalt gibt es gar nicht. Hätten sie das gewusst? Und damit kann man auch gleich zum wirklich wichtigen Thema übergehen, mit dem man sich dann ja wohl beschäftigen muss: Die real existierende Gewalt ist also rechts oder sie geht vom bösen Staat selber aus. Gemäß dem alten Zeremonienmeister der Linkspartei, Gregor Gysi, der sich sehr wohl der Tatsache bewusst ist, dass seine Partei die gewendete SED (zwischenzeitlich PDS) ist, wird die teils extreme Gewalt, die auf sogenannten linken Demonstrationsveranstaltungen regelmäßig ausgeübt wird, vom Staat selber organisiert - siehe siehe Blockupy in Frankfurt, Schanzenviertel, 1. Mai -Veranstaltungen und dergleichen Gewaltexzesse mehr.
Der alte Danziger hat die Geschichte der Bundesrepublik 60 Jahre lang zwischen Hellsichtigkeit und Irrtum, gleichsam zwischen der CIA und KGB, zwischen Gruppe 47 und 68 und immer stramm ganz oben schwimmend beeinflusst. Als literarisch womöglich überschätzter Nobelpreisträger war Grass in den letzten Jahrzehnten zur moralischen Instanz geworden, die mit der spät (2006) enthüllten Mitgliedschaft in der Waffen-SS (als 17-jähriger am Ende des Krieges) ein paar Kratzer erfuhr.
Die Hannover Messe ist dieses Jahr als Hochamt für die Industrie 4.0 angelegt. "Für die deutsche Industrie formuliere ich dabei nicht weniger als den globalen Führungsanspruch", protzte Reinhold Festge, Präsident des Maschinenbauer-Verbands. Andächtig höre ich Angela Merkel zu. Auf den Podiumsdiskussionen ging es weniger lautstark zu; da war davon zu hören, dass Deutschland "noch" eine führende Position inne habe.
Wenn sich nur mal nicht alle täuschen. Die Umstellung ist viel tiefgreifender, als ein paar Fabrikroboter miteinander zu verbinden - so hyper-anspruchsvoll das auch unbestritten ist und so gut die deutsche Industrie da mitspielt. Das Problem ist: Es geht um einen radikalen Wechsel, der nicht nur die Industrie, sondern die ganze Gesellschaft erfasst. Und da wachsen die Bedenken.
Falls die Briten sich aus der EU verabschieden, werden die politischen und die wirtschaftlichen Konsequenzen dramatisch sein. An den Börsen hat sich das leider noch nicht genug herumgesprochen.
Selten hat eine britische Parlamentswahl schon im Vorfeld für so hitzige Debatten gesorgt wie die am 7. Mai anstehende. Als Ursache ist schnell ausgemacht, dass der konservative Premierminister David Cameron im Fall seines Wahlsiegs einen Volksentscheid anstrebt: Darüber, ob die Briten in der EU bleiben oder aus ihr austreten wollen, ob sie also gegen oder für den Brexit sind, wie der mögliche Austritt genannt wird. Spätestens Ende 2017 soll die Entscheidung fällig sein – eine sehr lange Zeit voller Unsicherheit mit dramatischen Auswirkungen.
Bei einer Verkehrskontrolle wird ein Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen, regelrecht exekutiert. So geschehen in der vergangenen Woche in Charleston. Und im 1995 erschienenen Film "Strange Days" von Katheryn Bigelow.
























