Wer zahlt? Für Rente, Kinder, Griechen, Christen und Flüchtlinge

Fortschritt in Europa kommt von da her, wo das Land so arm ist, dass sich nicht mal Serbien und Kroatien dafür interessieren, die sonst dort um Grenzen zanken. So einen Flecken hat ein Mitglied der tschechischen Partei der Freiheitlichen, Vit Jedlicka, als eigenen Staat namens "Liberland" proklamiert. Es ist eine rund sieben Quadratkilometer große Fläche an der Donau in der Nähe der Gemeinden Zmajevac in Kroatien und Backi Monostor in Serbien. In "Liberland" wolle man eine "Gesellschaft schaffen, wo ehrliche Leute prosperieren können, ohne dass der Staat ihnen das Leben mit überflüssigen Verboten und Steuern unangenehm machen würde". Als Inspiration hätten auch "Staaten wie Monaco, Liechtenstein oder Hongkong" gedient. Das Motto von "Liberland" sei: "Leben und leben lassen".

Europa ohne Kinder – wer zahlt die Rente?

Die New York Times berichtet diese Woche, dass in Dänemark der Sexualkunde-Unterricht an den Schulen ergänzt werde. Nicht mehr nur um Verhütung und die Vorzüge der Abtreibung gehe es, sondern auch darum, wie man Kinder kriegt und sie aufzieht. Eine ziemlich bemerkenswerte Wende, die die NYT in Beziehung zu der Tatsache setzt, dass ganz Europa unter einem dramatischen Geburtenrückgang leide. Deutschland setze noch auf Geld, viel Geld, das allerdings keine Wirkung zeige. Das ist neu – schließlich gelten in Deutschland ja die Pille davor und danach als Fortschritt und Kinder als Fall für die Krankenkasse.

Da passt just an diesem Tag eine Reportage des gebührenfinanzierten Deutschlandradios: Es ist einfach schrecklich, Mutter zu sein!

„Immer verfügbar sein, die Kinder fördern, den Haushalt schmeißen und möglichst noch arbeiten: Die Erwartungen an Mütter sind enorm. Kein Wunder, dass viele krank werden, wie Anne Schilling vom Müttergenesungswerk weiß.
Die Gesellschaft habe „unheimliche Erwartungen an jede Einzelne“, doch Mütter hätten auch Erwartungen an sich selbst: „Die sind manchmal so hoch, dass sie davon krank werden.“ Nach wie vor herrsche ein traditionelles Mutterbild, das allerdings mit zusätzlichen Aufträgen ausgestattet worden sei, sagte Schilling. So werde erwartet, dass Mütter ständig verfügbar seien, ihre eigenen Bedürfnisse zurückstellten, die Kinder förderten und gleichzeitig selbst vielfältig aktiv seien.“ Ende des Zitats.

Kurz: Mutter ist furchtbar. Danke, Deutschlandradio. Bleibt nur die Frage noch: wer zahlt dann eigentlich Gebühren, aus denen Eure Rente bezahlt wird?

Wer zahlt für die Griechen?

Die griechische Betteltour geht weiter. Ausgerechnet Christine Lagarde, Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, gibt Varoufakis sogar eine öffentliche Abfuhr. Sie bestätigt die Meldung zwar nicht, dass sie Griechenlands Finanzminister Varoufakis habe abblitzen lassen, lobt den Co-Autor Chris Giles der NYT aber augenzwinkernd als „sehr gut informiert“. Ein Aufschub sei jedenfalls so unerwünscht wie beispiellos: „Noch nie hat uns eine entwickelte Volkswirtschaft um Zahlungsaufschub gebeten.“ Für alle gälten die gleichen Spielregeln: „Wie Sie wissen, basiert der IWF auf Regeln.“ Regeln? Da schaut Herr Varoufakis dumm aus dem Designeranzug, denn schließlich hat doch das griechische Volk gesprochen und die Welt hat zu gehorchen.

Die Regeln – was, wenn Athen sich nicht an diese Regeln hält und die Frist verstreichen lässt? „Wir kennen das Konzept der Gnadenfrist nicht“, heißt es in IWF-Kreisen spitz. „An dem Tag, an dem eine Zahlung nicht erfolgt, wird das als Nichtzahlung verbucht.“ Und wieder: „Wir halten uns an die Regeln.“ Dabei hat Griechenland kein Liquiditätsproblem – das hat nur der Staat. Griechische Bürger schleppen ihr Geld ins Ausland, an die 50 Milliarden allein seit Jahresbeginn sollen es sein, glaubt man den Statistiken. Weitere 20 Milliarden sollen neuerdings in Safes und unter der Matratze lagern.

Einbrecher aller Welt, macht Urlaub in Griechenland! Macht Beute, ehe ihr Beute werdet! Noch klüger wäre es allerdings, die griechischen Bürger würden ihren Staat finanzieren. Wenn schon nicht über den dort eher ungewöhnlichen Weg über Steuern, dann wenigstens über verzinste Kredite an den Staat, also Staatsanleihen. Würden Griechenlands Bürger Staatsanleihen ihres Staates kaufen, wären alle Probleme gelöst; inklusive der so heiß ersehnten Unabhängigkeit von der Troika. Aber das wäre zu viel von den Griechen verlangt. Warum auch, zum Zahlen gibt es doch die Europäer, oder? Keiner jammert so schön wie die Griechen, und kassiert dabei so unverfroren die Nachbarn ab.

Wer zahlt für den Osten?

Wegen Konjunktur und immer noch höheren Steuern, schwimmt der Bund im Geld. An sich wäre es jetzt Zeit, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, mit dem 25 Jahre angeblich der Aufbau in den neuen Bundesländern finanziert wurde, der aber faktisch nur in den tiefen Taschen der Finanzminister verschwindet. Weil der milliardenschwere Länderfinanzausgleich und der Aufbau Ost 2019 auslaufen, müssen sich der Bund und die Länder ohnehin auf eine Reform der innerstaatlichen Finanzströme einigen. Die Forderung nach einer Beteiligung am Soli-Aufkommen des Bundes ist bisher der einzige Konsens unter den Ländern. Klar, die Diebe streiten sich um die Beute. Einmal Steuer – immer Steuer, auch wenn die Begründung sich in Luft aufgelöst hat – darf man das als Diebstahl bezeichnen? Nein. Es ist ja der Staat. Finanzminister Wolfgang Schäuble soll sich nun ein rasches Konzept ausdenken, wie wenigsten die kalte Progression gesenkt wird. „Wir erwarten vom Bundesfinanzminister jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann. Er sprach sich außerdem für das Ende des Solidaritätszuschlags ab 2020 aus: „Es gibt keinen Grund, ab 2020 am Soli festzuhalten.“

Um den Soli gibt es schon länger Streit: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Schäuble hatten geplant, den Soli schrittweise ab 2019 abzubauen – sie stießen damit jedoch beim Koalitionspartner auf Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte, dass die vorgesehene Reform nicht umzusetzen sei. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen das Soli-Aus. Er plädiert stattdessen dafür, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren – seine Erhebung also zu tarnen.

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