Die deutsche Industrie und ihr sozialdemokratischer Staat verpassen den Anschluss an die Moderne

Im Juli dieses Jahres werden es 25 Jahre, dass Ralf Dahrendorf sein Buchmanuskript „Betrachtungen über die Revolution in Europa“ abschloss. In jenem Sommer 1990, der extrem heiß war, bereiste ich die meisten Provinzhauptstädte Jugoslawiens. Am Ende der Reise ahnte ich, dass die südslawische Föderation nicht von Dauer sein würde. Dass es Jugoslawiens letzter Sommer sein sollte, wusste wohl niemand. Der deutsche Botschafter versammelte Politiker der neuen Parteien in einem Ausflugslokal am Rande von Belgrad, darunter auch der spätere serbische Ministerpräsident Zoran Đinđić, der bei Dahrendorf in Konstanz studiert hatte. Đinđić wie alle anderen widersprachen meinem Eindruck vom Bröckeln des jugoslawischen Zusammenhalts heftig. Nicht das erste Mal, dass gerade jenen der Blick verstellt ist, die am tiefsten im Gang der Dinge stecken – für etwas, das sich klar abzeichnet.

Das gilt auch für den Eindruck von deutscher Industrie und Politik, den Roland Tichy uns von der Hannover Messe vermittelt. Maßgebende industrielle und politische Manager sehen Deutschland in einem guten Zustand, der nur da und dort weiter modernisiert wird, etwa im digitalen Bereich. Tichy sagt: „Wenn sich nur mal nicht alle täuschen. Die Umstellung ist viel tiefgreifender, als ein paar Fabrikroboter miteinander zu verbinden – so hyper-anspruchsvoll das auch unbestritten ist und so gut die deutsche Industrie da mitspielt. Das Problem ist: Es geht um einen radikalen Wechsel, der nicht nur die Industrie, sondern die ganze Gesellschaft erfasst.“

Vom Sozialismus zum Etatismus

Was sich in der Wirtschaft abzeichnet, gilt auch für die Politik: „Weg von den großen Fabriken und den großen Kapitalsammelgesellschaften in Form von Konzernen – hin zu Selbstbestimmung, Selbermachen und Austausch von Informationen.“ Und: „Nicht mehr lange Fließbänder – sondern Werkstätten vor Ort für alles, was herstellbar ist.“ Von dieser industriellen Revolution sprachen Zukunfts-Gurus wie Ray Kurzweil schon in den 1980er Jahren. Jetzt aber findet sie statt. Und wer sie verpasst, wird vom Subjekt zum Objekt. Nicht nur die deutsche Politik, aber vor allem auch sie, ist da ein schlechter Partner. Dahrendorf beschreibt in den „Betrachtungen über die Revolution in Europa“, wie im Verlaufe des 20. Jahrhunderts alle Sozialdemokraten wurden. Diese Entwicklung ist nicht nur eng verknüpft mit dem Schrumpfen der Arbeiterklasse und ihres Zusammenhalts, sondern mit einer zunehmenden Identifikation der politischen Sozialdemokratie mit dem Staat: vom Sozialismus zum Etatismus. Sie übernahm den Staat, anstatt ihn – dem Kommunistischen Manifest folgend – als Agentur des Kapitalismus zu bekämpfen.

Das führte „zur Ausweitung des Verwaltungs- und Planungsapparats … Sozialdemokratie wurde von vielen mit Bürokratie assoziiert bis hin … zur Partei des öffentlichen Dienstes“ – so Dahrendorf: Das aber brachte „die alte Reformmacht in eine missliche Lage“. Denn am Ende sei Bürokratie die „demokratische Nomenklatura, die, wenn wir Max Webers Befürchtungen folgen, uns eines Tages allesamt in ein neues ‚Gehäuse der Hörigkeit‘ einschließen wird.“ In diesem Gehäuse befinden wir uns zunehmend auch deshalb, weil jene Parteien, die dem Namen nach nicht sozialdemokratisch sind, ihre tatsächliche Politik mehr und mehr sozialdemokratisierten. Inzwischen gibt es faktisch nichts mehr, wo die Lautsprecher der Hörigkeit, das Fernsehen und die anderen Boulevardmedien, nicht nach politischer Aktion rufen. Hier, jetzt, sofort. Wenn der Staat viele neue Zöllner kriegen soll, um das exakte Ausfüllen von Lohnformularen zu kontrollieren, passt das in Dahrendorfs 25 Jahre altes Bild: in die Ordnungsstrukturen der Wirtschaft von morgen hingegen nicht.

Urdemokratisch und selbstbestimmt

Wo nicht nur Menschen, sondern auch Roboter am Fließband und die Fließbänder selbst von 3-D-Druckern ersetzt werden, gibt es keinen Stundenlohn mehr, sondern Stückpreise. Tichy fragt: „Wer gewinnt das Wettrennen um die Industrie der Zukunft? Die USA haben mit Henry Ford das Fließband für die Massenfertigung erfunden. Jetzt schaffen sie es ab, während die Deutschen, ironisch gesprochen, an die Stelle der Fließbandsklaven Roboter setzen.“ Wem werden Menschen bei Wahlen ihre Stimme geben, die am Fließband nicht mehr gebraucht werden? Die aber auch in der 3-D-Drucker-Welt keine Alternative finden, weil diese sich überwiegend in anderen Teilen der Welt abspielt? Weil dort neue dezentrale Produktionsverfahren auf keine staatliche Lizenz der Regelung „neuer Beschäftigungsformen“ im Korsett von alten Beschäftigungsformen warten müssen? Weil sie anderswo von keiner Maschinensteuer bedroht werden?

„Local Motors“, schreibt Roland Tichy, „heißt ein Unternehmen, das in Kleinst-Fabriken, die auf einen großen Messestand passen, sogar Auto-Karosserien drucken und dann mit Elektromotoren zusammenstöpseln. Die Pläne kommen aus der Crowd; der Kunde kann mithelfen, mitgestalten und wird vor Ort von Fachleuten unterstützt.“ Und: „Die Deutschen setzen auf die Perfektion der bestehenden Fabrik; schrittweisen Fortschritt von oben her. Radikale Amis aber denken die ganze Industrie neu, von unten, vom Kunden her. Es ist der alte amerikanische Traum, aufs Internet projiziert: urdemokratisch und selbstbestimmt.“

Urdemokratisch und selbstbestimmt werden auch die Formen der politischen Organisation und Kommunikation sein müssen, wenn Wirtschaft und Gesellschaft morgen zusammenpassen sollen. Was in der nationalen Politik stattfindet und wie, in der EU noch weit mehr, trifft schon die heutige Wirklichkeit nicht. Wer heute wählt, tut das aus allen möglichen Gründen, aber nicht, weil er und sie das politische Geschehen aus eigener Einsicht kennen können. Man hat sich entschlossen, den einen oder anderen zu vertrauen, man macht bei einer Art politischem Kettenbrief mit und hofft, am Ende nicht leer auszugehen.
Ganz anders in kleinen Gemeinden, Wohnvierteln, Bürgerinitiativen und anderen lokalen und klein-regionalen Aktionen. Zwischen autonomen Lösungen für Energieproduktion, Frisch- und Abwasser, zunehmend aber auch bei Kitas, Ganztagsbetreuung von Jungen und Alten, Dorfläden und Tausch-Börsen und den dezentralen Produktionsweisen der digitalen Zukunft von Produktion, Handel und Wirtschaft gibt es viel Seelenverwandtschaft, weit mehr, als den Mandarinen des Etatismus in Staat, Parteien, Verbänden und Gewerkschaften bisher in den Blick gekommen ist.

Chancen eröffnen oder verbauen – Freiheit oder Unfreiheit

„Man kann Chancen eröffnen – oder verbauen. Man eröffnet sie, in dem man Neues zulässt, und nicht dauernd verhindert wie etwa in der Bio- und Energietechnologie und Pharmazie. Auch hier hat ja Deutschland durch sein Festhalten an der alten Chemie und die Ablehnung der moderneren Formen der Biochemie den Anschluss verloren.“ Auch von diesem Einblick Tichys führt eine gerade Linie in die Politik. Dahrendorf hielt die Unterscheidung in Verfassungspolitik und „normale“ Politik für grundlegend; „In Fragen der Verfassungspolitik gibt es keine zwei Wege, oder vielmehr gibt es da nur zwei Wege, nämlich den der Freiheit und den der Unfreiheit, während in der normalen Politik hundert Optionen denkbar sind und in aller Regel drei oder vier zur Auswahl stehen … Ein Schlüssel zur Zukunft der neuen Demokratien Europas liegt daher in der Antwort auf die Frage, wie und wo die Grenze gezogen wird zwischen den für alle verbindlichen Regeln und Prinzipien und den Meinungsverschiedenheiten, die innerhalb dieser Regeln ausgefochten werden sollen.“ Was im Jahr 1990 für Europas hinzukommende Demokratien gelten sollte, ist 2015 für alle hoch aktuell.

Das nachfolgende von Tichy könnte auch von Dahrendorf sein: „Solide Eigentumsrechte gehören dazu und das Wissen, dass Zukunft sich nicht in den Berliner Beamtenstübchen entwickelt, sondern in den Köpfen von Menschen, die man zu leicht als Freaks und Nerds abtut. Die Digitalisierung ist nicht eine neue Technologie, sondern eine gesellschaftliche Utopie. Sie lässt sich nicht verordnen, sondern lebt von unten … Es geht um einen radikalen Wechsel, der nicht nur die Industrie, sondern die ganze Gesellschaft erfasst.“ Dieser radikale Wechsel findet statt, ob die Manager von Industrie und Politik in Deutschland und der EU wollen oder nicht. Sie können nur entscheiden dabei zu sein oder nicht. Noch haben sie Zeit, beim großen Wandel mitzumachen. Dann müssen sie aber bald auf den Weg der Freiheit zurückkehren. Tun sie das nicht, werden sich Kräfte finden, die an ihre Stelle treten.

Was die Kanzlerin als „Zukunftsdialog“ im Internet an Alternativlosigkeit vermitteln lässt, ist pure PR und kein „Bürgerdialog“. Der belehrende Obrigkeitsstaat entspricht einer Industrie, die 3-D-Drucker für einen Modegag hält. Großorganisationen sind systemisch zu grundlegenden Einsichten unfähig – wie sollen sie da rechtzeitig einen neuen Kurs setzen können? Der Gesellschaftskonflikt unserer Tage verläuft nicht zwischen „denen da unten“ – rechts bei Pegida und links bei Occupy – und „denen da oben“ in Regierung und Opposition. Der Konflikt findet – öffentlich nahezu lautlos – in Wirtschaft und Gesellschaft statt zwischen Visionären und Zukunftsblinden.

Zukunftsblinde Regierungsbürokraten können der Wirtschaft das Leben mit lautstarken kontraproduktiven Regelungen schwer machen. Damit können sie übertönen, dass sie sich an strategische Aufgaben mit Verfassungscharakter wie die überfällige Ordnung der Finanzmärkte nicht heranwagen. Wie war das noch mal mit dem Staat als Agentur des Kapitals bei Marx und Engels? Fragen dieser Qualität sollten sich alle Parteien zuwenden, die um den sozialdemokratischeren Etatismus konkurrieren, statt bewaffnete Zöllner auf Lohnformulare Jagd machen zu lassen.

Setzen sie ihren Weg der Unfreiheit fort, wird die Geschichte sie hinwegfegen. Denn die Geschichte lehrt: Wirklich wichtige Themen suchen sich ihre Leute – nicht umgekehrt. In der Politik wie in der Wirtschaft. Insofern dürfen wir zuversichtlich sein. Geduld werden wir allerdings brauchen.