Soll der Vollzug der Datenschutzgrundverordnung ausgesetzt werden? Klaus-Peter Willsch fordert dies, weil die Rechtsunsicherheit und der Bürokratieaufwand gewaltig sind.

Die Kleine Anfrage der Linkspartei einen Monat vor der Bundestagswahl wird erst zwei Wochen danach beantwortet. Die Antworten könnten zudem den Schluss zulassen: Das Parlament wurde von der Regierung wissentlich belogen.

Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht. Wirklich niemand hat sie gewollt. Aber jetzt ist sie halt da. Dass es so schlimm kommt, haben nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet.

Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellten den heute von ihrem Kabinett beschlossen Plan zum geänderten Umgang mit Asylbewerbern vor.

Die Protagonisten geben vorher zu Protokoll, dass sie einverstanden sind. Ja heißt ja, und nein heißt nein. Niemand wird herabgewürdigt oder gegen seinen Willen gefilmt. Nicht zu vergessen sind die garantiert guten Arbeitsbedingungen am Set und die anständige Bezahlung.

Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Beschäftigung von Asylbewerbern, werden von einigen Politikern, Arbeitsmarktforschern und Medien öffentlich ausgeschlachtet, um die Grenzöffnung des Jahres 2015 nachträglich zu rechtfertigen.

Macron will noch mehr Zentralisierung, dass der schon bestehende Zentralisierungsgrad die Ursache der Wahlsiege in zunehmend vielen EU-Mitgliedsländern ist, scheint Macron und Co. verborgen geblieben zu sein oder ist ihnen egal.

Ein kontrastiver Reisebericht nach „Berlin trägt Kippa“.

Der Österreichische Rundfunk konnte seinen Anchor Man Armin Wolf ein Interview mit Wladimir Putin in Moskau vor dessen Staatsbesuch in Wien führen lassen. So kritisch würden deutsche Journalisten Merkel nie fragen und sie sich nie fragen lassen.

Schon für den Titel der Sendung „Flüchtlinge und Kriminalität“ bekam Plasberg vor Beginn derselben die Höchststrafe, die Twitterscharfrichter zur Verfügung haben: den Hashtag #AlternativefürPlasberg - plus kleinen Shitstorm.

Ist die Disziplinierung des öffentlichen Dienstes inzwischen so weit, dass Fachleute dort regierungskritische Erkenntnisse immer öfter zwischen konformen Feststellungen verstecken müssen?

Angesichts des erdrückenden Marathons von Margaret Thatcher und ihrer Tories an der Macht schrieb Alan Moore Anfang der 80er Jahre einen Roman, der damals ein Weckruf gegen den Konservativismus in Großbritannien sein sollte.

Ein Forsa-Ergebnis macht ein breites Misstrauensvotum gegen alle Parteien unübersehbar sichtbar: wenn je 70 Prozent der Wähler von Union und SPD sagen, eine Art Macronative wäre für sie wählbar.

Nachdem die AfD einen Untersuchungsausschuss „Asyl- und Migrationspolitik“ beantragt hatte, folgt die FDP mit einem getrennten Antrag zur Untersuchung der Missstände im Bamf und "Flüchtlingspolitik" der Bundesregierung.

Die Neuauflage eines Kommunistischen Manifests verbreitet populistische Plattheiten, die dem gesunden Menschenverstand nicht zwingend fremd sein müssen, aber fest in den historisch überholten Denkschemata der Sozialrevolutionäre von 1850 verankert sind.

Stegner und die SPD wussten um die Zustände im BAMF schon seit Jahren, torpedierten aber weiterhin die wirkungsvollste Maßnahme dagegen.

Bamf, Italien, Zölle? Anne Will hat ein anderes Objekt künstlicher Aufregung gefunden. Fußball! Mitten in Russland! Gute Nachricht. Für Steinmeier sparen wir die Spesen.

Die Stimmung in der US-Industrie im Mai hellte sich überraschend stark auf. An Europas Börsen waren die Anleger daher bereits mit Kursgewinnen ebenfalls gut gelaunt ins Wochenende gegangen.

Alexander Gaulands kalkulierte Provokation treibt die AfD weit nach Rechts.

Wusste Merkel vom BAMF-Skandal? Natürlich. Oder hat irgendjemand je etwas anderes behauptet. Der Satz „Wenn das ... wüsste?“ stammt aus einer anderen Zeit.