Kabinett Merkel IV: Nur eine Notgemeinschaft zur Verhinderung von Neuwahlen

Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht. Wirklich niemand hat sie gewollt. Aber jetzt ist sie halt da. Dass es so schlimm kommt, haben nicht einmal ihre schlimmsten Kritiker erwartet.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die Bremer BAMF-Skandal ist ja eigentlich eine Bagatelle des Kabinetts Merkel IV. Eintausendachthundert Fake-Asyslbescheide, was ist das schon, angesichts von einskommaachtmillionen (1.800.000) Aufenthaltsberechtigungen, Unterstützungsempfängern und künftigen Rentenempfängern, die, wenn man es strengt nimmt, alle keine Asylberechtigten sind und doch alle Vorteile des deutschen Sozialsystems ab Grenzübertritt kassieren.

Bremen ist Merkels Versagen in der Nussschale

Aber in der Bremer Nussschale entfaltet sich das ganze Chaos und zeigt sich das Versagen von Merkels Migrationspolitik: Er habe in seiner Laufbahn noch nie eine Behörde in so schlechtem Zustand erlebt, schrieb BAMF-Chef Weise der Kanzlerin ins Stammbuch. Der Laden stehe quasi „vor dem Konkurs“.

Die Verantwortung liegt im Kanzleramt
Nicht das BAMF ist der Skandal - Merkel ist es
Das heißt: „BAMF-Führung, Innenministerium und die gesamte Regierung kannten das Ausmaß des Asyl-Chaos bereits, als sie uns Bürger noch mit Durchhalteparolen für dumm verkauften. Während wir Merkel noch vertrauten, winkte das BAMF offenbar – inmitten der Kriegsflüchtlinge – Islamisten und potenzielle Terroristen einfach durch.“

Das schreibt der frühere Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Er irrt allerdings in einem: Viele haben Merkel von Anfang der Grenzöffnung an misstraut. Weise sagt, er habe auch nur eine Woche für sein vernichtendes Urteil gebraucht. Man ahnte es vorher. Nicht das BAMF ist der Skandal, sondern Merkel. 

Auf Bitten von Merkel hatte Weise im Oktober 2015 das BAMF übernommen und bis Ende Dezember 2016 geleitet. In einem Bericht Weises hieß es, dass die neue Leitung „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Die Warnung vor einreisenden Terroristen ist Folklore; wer sie äußert, gilt als Nazi, bis heute halten die Merkelianer in den Medien an der Vorstellung fest: Man muss Terroristen, Mörder und Vergewaltiger nur lange genug lieb behandeln, dann sind sie endlich integriert und geben ihre schlechten Sitten auf.

Und angeblich, noch so eine Lüge des Merkel-Lagers, Zuwanderer sind ja gar nicht krimineller als Deutsche. Dass ihnen die polizeiliche Kriminalstatistik die 20-fach höhere Verbrechenshäufigkeit unterstellt, wird geleugnet. „Profiling“ ist was für US-Krimis in ARD und ZDF, aber nichts für die hiesige Polizei. Die darf solche Statistiken nicht zu Rate ziehen. Passen statistische Ergebnisse nicht, sabotieren wir eben ihr Zustandekommen, zwingen Polizei, dumm und blind auszusehen, behindern sie bei der Verbrechensbekämpfung und schieben alles ihnen in die Schuhe.

Peter verläßt das sinkende Amt

Der mit großem Pomp zum Flüchtlingskoordinator ernannte Peter Altmaier sagt, er sei nicht zuständig gewesen, ihm sei durch Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 nur die „politische Gesamtkoordinierung ressortübergreifender Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“ übertragen worden: die öffentliche Kosmetik also. Es ist also eine Regierung nach der Devise: „Kollege kommt gleich“. Altmaier in aller Schönheit: “Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Damit schob der frühere Flüchtlingskoordinator alle Schuld auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Peter Altmaier ist nicht irgendwer. Er war Chef des Bundeskanzleramts und kann als Merkels engster Vertrauter gelten. Er hat das sinkende Kanzleramt verlassen und ist jetzt Wirtschaftsminister. In diesem Amt soll er den Handelskrieg mit den USA beenden. Welcher Kollege kommt da, wenn Trump Ernst macht? Warten wir es ab. Die Bewährungsprobe ist schon unterwegs; ohne Einarbeitungszeit.

Zerstörer Ursula

Andere haben sie nicht bestanden. Immer neue Berichte belegen die komplette Unfähigkeit der Bundeswehr; kaum etwas fliegt, taucht, schwimmt, fährt und von schießen ist Gott sei Dank nicht die Rede. Vermutlich sind sogar die Platzpatronen nass geworden. Die dafür verantwortliche Ministerin Ursula von der Leyen, die dafür die Verantwortung trägt und die nun wirklich jede Menge Skandale hinter sich gebracht hat, alle Soldaten verdächtigt und jeden Spind hat durchsuchen lassen – sie wurde wieder Ministerin. Man glaubt es nicht. 

Da mögen in der CDU einige jüngere und tüchtige Minister wirken.  Von der Leyen zieht sie alle in den Kritik-Strudel – es kommt nicht auf Leistung an, sondern auf Nähe. Auch junge Gesichter wirken alt neben ihr.

Aber dann ist da noch die SPD. Es ist ja nicht so, dass die nicht mitregiert hätte. Sie hat Merkels Kurs getragen und gestützt. Vom ersten Tag an und die SPD hat jeden, aber auch jeden Vorstoß, die „Flüchtlingskrise“ zu beenden, blockiert.

„Haltet den Dieb“ schreien die Diebe der SPD

Die SPD ist die Partei, die ihre Taschen mit geklauten Gegenständen vollgestopft hat, so dass sie vor der Polizei nicht mehr davon laufen kann und jetzt schreit: haltet den Dieb. Sie hat die Grenzöffnungspolitik unterstützt und jede Gegenmaßnahme wie Transitzentren bekämpft. Will sie sich jetzt selbst untersuchen? Man muss aber der SPD eines lassen: Sie ist die entschiedenste Oppositionspartei, die in Deutschland jemals regiert hat. Und ihre Minister sind das, was man gut und gerne als Schießbudenfiguren bezeichnen darf.

Akute Ignoranz
Politisch gewollte Staatsverwahrlosung
Heiko Maas hat als Justizminister das Recht mit Füßen getreten, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz formuliert und mit der Datenschutzgrundverordnung den monströsen Entwurf der EU so weit verschärft, bis es zum Internetvernichtungsprogramm wurde. Vermutlich dachte sich die SPD: Für den Außenminister langt es schon, da kommt man oft genug ins Fernsehen. Ob das auch für die Krisen der Welt reicht? Die neue Familienministerin setzt den Kurs ihrer Vorgänger Schwesig und Barley fort und finanziert aus der Staatskasse die Schlägerbanden der Antifa, die versuchten, Hamburg zu verwüsten und Polizisten zu töten.  Barley? Hat man von ihr etwas gehört zur DSGVO? Nein. Man hört kaum etwas von ihr, und das ist die beste Nachricht aus dem Kabinett Merkel.

Die beste Opposition, die je regiert hat

Aber man soll die Damen nicht unterschätzen, man hört viel von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. „Nahles erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel“, schreibt das Zentralorgan der SPD, der Vorwärts: Schön formuliert, es war aber nicht der Vorwärts, sondern der STERN. Aber SPD und CDU sind sich nur in Einem einig: Die Staatszuschüsse für Parteien sollen noch weiter steigen: Beim kassieren sind sie fix, in der Regierung schaffen sie nix.

Mal erlisch, Leute, nur mal so: Hier auf dieser Seite wird Merkel selten verteidigt. Aber wenn ihr mit ihr Regierung spielen wollt, dann müsst ihr sie unterstützen. Oder die Regierung verlassen. Aber Opposition im Kabinettssaal machen, das geht halt nicht. Also nur Mut. Aber den haben die Sozis nicht mehr.

Gauland rettet Merkel

Die Sozis bibbern und bangen, weil sie wissen, dass bei einer vorgezogenen Wahl 20 Prozent eine unerreichbare Höchstmarke wären. Sie sind nur noch auf der Pegelhöhe der AfD – und bald vielleicht nur noch auf jener der  FDP.

So kommt es, dass für den Augenblick einer Merkel das Amt rettet, den dafür niemand im Verdacht hatte: Gauland. Der AfD-Boss hat sich mit seiner Nummer unmöglich gemacht, genau zum richtigen Zeitpunkt. Nun will erstmal keiner Merkel kippen, damit die AfD nicht die SPD überholt.

Sie ist die Kanzlerin von Gaulands Gnaden. Großartiges Ende einer Dienstfahrt.

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Kommentare ( 173 )

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Es wird ganz einfach Zeit nach den Verantwortlichkeiten zu fragen. Wer bei einer Frage der Größenordnung von Millionen von Menschen, die mit nichts kommen als dem Wort „Asyl“ auf den Lippen, und bei denen erkennbar ist, dass sie nicht direkt verfolgt sind(wer würde im Ernstfall seine Familie der Repression seines Heimatlandes aussetzen?) einfach auf plausible Erklärungen verzichtet, vergeht sich an der Hilfsbereitschaft der eigenen Bevölkerung. Das ist kein Kavaliersdelikt, nein, das ist doppelter Betrug. Am Heimatland der Flüchtlinge, das in den Dreck gezogen wird, aber auch am aufnehmenden Land, das sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist, und für einigermaßen anständige… Mehr
Komisch, dass niemand danach fragt, wie denn so aus dem Nichts plötzlich die Balkan-Route auftauchen konnte, schließlich war es auch kein Problem sie zu schließen. Ich kann mir vorstellen, sie könnte von der EU eingerichtet worden sein, um Griechenland von den illegalen Einwanderern zu entlasten und den Grexit zu verschieben, alles mit Wissen und Unterstützung von Merkel selbstverständlich. Zitat Peter Altmaier (CDU): „Ihr müsst euch das so vorstellen wie eine Pipeline, die leer läuft.“ Tja, aber weder klappt die geplante Verteilung der Illegalen aus Griechenland auf sämtliche EU-Länder, noch läuft die Balkan-Route so richtig leer, es entstehen einfach neue Pipelines.… Mehr

Es stellt sich die Frage, ob die Handlungen der regierenden Parteien noch mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Vielleicht ist es an der Zeit den „Christlich Demokratischen Untergrund“ vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen?

Stillhalteabkommen zur Neuaufteilung Deutschlands? Die Torte soll sich nicht bewegen, wenn sie aufgeteilt wird. Eine Linke Dummschwätzerin hatte vor Tagen auf Twitter eine politische Karte Europas gepostet, nach der der Süden unseres Landes an Frankreich, der Norden an Holland und der Osten an Polen (USA) gehen soll. Na wenn das nichts ist?

Na, dann schlag ich mich doch rechtzeitig Richtung Osten durch.

Lieber Herr Tichy, Ihrer Beschreibung des desaströsen Zustands unserer Regierung und der sie stützenden Parteien ist Nichts hinzu zu fügen. Leider ist aber auch die AfD weit von davon entfernt eine echte Alternative zu sein. Gauland ist einer der wenigen ernst zu nehmenden Strategen in dieser Partei. Dass dieser gebildete biedere Konservatve Grenzüberschreitungen nach Rechtsaußen zulässt, entspricht einem strategischen Kalkül, dass in anderer Richtung bei den Grünen lange Zeit funktioniert hat. Dabei kann man sich aber ganz offensichtlich auch verkalkulieren, wie seine Vogelschissrede gezeigt hat. Für mich als jahrzehntelangem Unionswähler ist die AfD trotz vieler Schwächen, u. A. der Relativierung… Mehr
Es ist nicht nachzuvollziehen, wie eine total unfähige Kanzlerin seit Jahren unser Land systematisch an die Wand fährt. Merkel und die von ihr gezüchteten bzw. speziell ausgesuchten rückgratlosen, unfähigen und charakterlosen Vasallen, wie Kauder, Altmaier, Tauber, v.d.Leyen, AKK, etc. etc. haben diese CDU zu einem traurigen, verantwortungslosen Stimmviehverein degradiert. Jeder und noch so teure und falsche Entscheidung wurde/wird kritiklos zugestimmt; es könnten die persönlichen Pfründe sonst in Gefahr kommen. Die derzeitigen CDU Wählerstimmen – kleineres Übel – sind mit Sicherheit nur auf den noch größeren desolaten Zustand der SPD, FDP und Grünen zurück zu führen. Leider hat sich im Politikerfilz… Mehr
Herrn Tichy ist hier beizupflichten. Die AfD scheint bereits Geschichte. Die ständige unnötige „Auseinandersetzung“ mit dem Nazireich und die offenbar damit einhergehende versuchte Relativierung welcher Art auch immer ist nicht akzeptabel. Einer Partei, die die staatliche Souveränität durch Geschichtsbetrachtung stärken will, darf dies nicht relativieren. Sie sollte klar Stellung beziehen und die Ächtung der Taten des sogenannten „Dritten Reiches“ und der damit einhergehenden politischen Maximen unmissverständlich immer wieder ausdrücken. Das fehlt augenscheinlich – zumindest in der öffentlichen Debatte. Auch Ungeheuerlichkeiten wie die Forderung des Absingens der ersten Strophe des „Liedes der Deutschen“, gefordert dazu noch von der Jugendorganisation und nicht… Mehr
Es wird Zeit sich von der „political correctness“ zu verabschieden und dafür sind manchmal drastische Worte erforderlich. Die jungen Leute, denen das Thema Nationalsozialismus als Schwerpunkt-Thema in allen Fächern (nicht nur Deutsch und Geschichte) über die gesamte Schulzeit hinweg eingebläut wird und die sich irgendwann genervt abwenden, nehmen die Worte Gaulands dankbar auf, in der Hoffnung, dass irgendwann ein „normales“ Verhältnis zur eigenen Geschichte hergestellt wird, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Es geht gar nicht um Relativierung oder Verharmlosung. Ziel muss es sein, die Verantwortung dafür zu vermitteln, dass Verhältnisse wie im Nationalsozialismus nie wieder entstehen können,… Mehr

Die AfD ist so lange nicht Geschichte, wie die Gründe, die zu ihrer Entstehung geführt haben, nicht weggefallen sind. Gaulands „Vogelschiss“-Bemerkung war unglücklich, keine Frage, es gibt aber vordringlichere Probleme, wie z.B. die öffentliche Sicherheit, die unbegrenzte und ungeregelte Masseneinwanderung von Unqualifizierten aus der Dritten Welt, die Sicherung der Renten u.v.a.m. Diese Probleme sind von den Altparteien erzeugt worden, und es ist nicht erkennbar, dass sie hierzu den Willen und die Kompetenz besitzen. Deswegen brauchen wir eine schlagkräftige Oppositionspartei. Gaulands Bemerkung ist daneben nur ein Nebenkriegsschauplatz. Entsprechend sollte man sie behandeln.

Wenn das alles nur so einfach wäre lieber Hadrian 17. Aber das den Deutschen, wie wir sie heute erleben, mit Vernunft beizukommen ist, erscheint etwas fragwürdig. Nehmen wir doch „make America great again“. Hätte Gauland gefordert, Deutschland wieder zu Größe oder Stärke zu führen, was glauben Sie wohl, was dann los gewesen wäre. Genau die gleiche Nummer wie bei Gaulands jüngster umstrittener Äußerung. Deutschland? Stark? Groß? Großdeutsches Reich? Nazi! So einfach ist das. Was außerdem gröhlende durch die Straßen ziehende, bierselige Dumpfpolitikromantiker angeht, sollten Sie weniger ihre Vorstellungen bemühen, sondern sich mehr an den Realitäten der durch kriminelle Zuwanderer Vergewaltigten… Mehr

Tja, lieber Herr Tichy, wie schön daß Sie endlich auch einmal über die Leistungen der AfD berichten, und sei es nur im negativen Sinne. Zu Gaulands „Kanzlerinnenrettung“, zu der TE schließlich auch seinen mehr oder minder unfreiwilligen Beitrag mit entsprechendem Artikel geleistet hat, ist noch eine weitere Errungenschaft zu nennen, nämlich TE dazu zu zwingen, sich mit dem Thema AfD auseinanderzusetzen, und das ist nun wirklich kein einfaches Unterfangen.

Was ist eigenbtlich aus dem Skandal Kauder/Heckler & Koch geworden?
Schweigen, nichts als Schweigen

Die einzige Partei die die Ära Merkel mit ihrer Alternativlosigkeit und Rechtsbrüchen kurzfristig hätte beenden können, war und wäre immer noch die AfD. Derzeit wohl nur, wenn sie denn Unterstützung aus der übrigen Opposition bekommen würde. Von den etablierten, vor allen aus der Opposition, hat es ja nicht einmal eine Partei tatkräftig versucht. Jedoch gemeinsame Hetze und schlimmste Diffamierung vom ersten Tag ihrer Gründung an durch die etablierten Parteien und fast der gesamten deutschen Presse verhinderten, das gerade viele politisch etegere und das Geschäft hervorragend beherrschende Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft, in der AfD wirken. Wer da sofort als… Mehr