Die Parteien sollten an der Willensbildung des Volkes "mitwirken". Sie haben daraus mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts, dessen Mitglieder die Parteien bestimmen, den Parteienstaat gemacht, in dem das Volk an der politischen Willensbildung kaum mitwirkt.
Nicht nur bei der Kernenergie geht über politischen Druck ein- und aussteigen. Nachspeicherheizungen sind auch ein schönes Beispiel für inkonsistente Energiepolitik. Das vor kurzem noch abgelehnte Fossil wird via Sektorkopplung die Zukunftstechnologie „Power to Heat“.
Ob der zurückgehaltene Selbstprüfungsbericht des BAMF oder die angeblich geglückt beendete Griechenlandrettung: Überall schimmert einer der bekanntesten Sätze von Juncker durch: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."
Was über die Teilnahme von Wladimir Putin an der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Kneissl so alles geschrieben wurde, stellt keine Ansprüche an die Leser.
Bundesregierung und viele Medien bejubeln die wirtschaftliche Lage Griechenlands. Doch das Land ist in einer verheerenden wirtschaftlichen Lage - und das Geld des Steuerzahlers verloren, analysieren Marc Friedrich und Matthias Weik.
Wer empathisch die Panik der Jesidin nachvollziehen kann – und ein Übermaß an Empathie braucht es nicht einmal dazu –, wer Mitgefühl formuliert, ist nur Teil einer unliebsamen digitalen Erregung?
„68“ – Von DDR-Bürgern völlig anders erlebt: Die DDR-Bürger hatten mit „Prag“ nämlich inständig auf Lockerungen in Staat und Gesellschaft, vor allem auf mehr Unabhängigkeit vom „großen Bruder“ Sowjetunion gehofft.
Ok, es ist ein warmer Sommer, aber Landwirtschaftsministerin Klöckner hat die Sache im Griff. Spannend wird es erst, wenn Professor Schnellnhuber in seine Kristallkugel schaut.
In Deutschland mehrt sich die Zahl der "zittrigen Hände“ - also jener, die Kursrückgänge fürchten. Vielleicht kommen ein paar mutige Hände demnächst aus der Sommerfrische gestärkt zurück und kaufen, was wie Bayer in den Keller geprügelt wurde.
In „Verrat am Volk“ zeigen sich Jan Friedmann und Ralf Neukirch überzeugt, dass Markus Söder nicht zögern werde, bei einem eventuellen Verlust der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern Horst Seehofer die Schuld in die Schuhe zuzuschieben. Ja, wem denn sonst?
Olaf Scholz will, dass der IWF die Türkei kreditiert, Andrea Nahles geht noch weiter. Sie fordert, Erdogans Regime mit deutschen Steuergeldern zu stabilisieren. Ein Schelm, wer da an erhoffte Stimmen von Türken mit deutschem Pass denkt.
Die Flucht der westlichen Eliten aus der Nation und ihre damit verbundene kulturkampfgetriebene Außenpolitik untergraben die Möglichkeit einer von nationalen Interessen geleiteten pragmatischen Geopolitik. Das hat fatale Folgen – Beispiel Syrien.
Zur Zeit ist nur eines gewiss: es bleibt nichts, wie es ist. Die Lawine rollt. Dass es Veränderungshoffenden viel zu langsam geht, gehört zur Natur des Menschen im Massenmedien-Zeitalter.
Über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Gefährders Sami A. wurde und erbittert gestritten. Rechtmäßigkeit prallt aufeinander mit Rechtsempfinden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss.
Ruft die Kanzlerin wie 2008 einen Bildungsgipfel und Deutschland erneut zur Bildungsrepublik aus, sollte sie diesen „Gipfel“ an die Spreewald-Schule legen, damit sie den Zustand der „Bildungsrepublik“ nicht nur aus dem Raumschiff Kanzleramt sieht.
Das neue „Fachkräftezuwanderungsgesetz“, eine Bankrotterklärung der Einwanderungspolitik, ändert nichts an den gravierenden Fehlkonstruktionen: Statt Fach- sollen Hilfskräfte angeworben werden. Der Autor des Buches "Spurwechsel" über die neuen Pläne.
Ein Komma macht den Unterschied. Die SPD löst das Bildungsproblem, Berlin hat eine ganz spezielle Verkehrsberatung. Und wir sorgen uns um Papst Franz ...
Anstatt eigene Redakteure damit zu betrauen, schrieb der MDR den Auftrag erstmals in der Tatort-Geschichte öffentlich aus und FFPM wurde aus über 100 Bewerbern ausgewählt. Der Erfurter Tatort spaltet das Land.
Bettina Röhl zeichnet mit die „Die RAF hat Euch lieb“ ein gleichermaßen einfühlsames wie strenges Sittengemälde mit Blick zurück in den Brutkasten einer linken Ideologie, die so erfolgreich war, dass sie heute, fast fünfzig Jahre später, weite Teile der Gesellschaft bestimmt.
Die Sicherheit des Personals in Kliniken und Praxen ist bedroht, die Gesundheit von Patienten ist in Gefahr - die Ärztekammern haben lange stillgehalten und tun praktisch nichts, um ihre Kollegen zu schützen. Nach der Tat in Offenburg fordert der Präsident der Landesärztekammer nun Konsequenzen.


































