Sozialdemokratische Todessehnsucht

Olaf Scholz will, dass der IWF die Türkei kreditiert, Andrea Nahles geht noch weiter. Sie fordert, Erdogans Regime mit deutschen Steuergeldern zu stabilisieren. Ein Schelm, wer da an erhoffte Stimmen von Türken mit deutschem Pass denkt.

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Recep Tayyip Erdogans Großmachtsphantasien, die er diktatorisch in Politik umsetzt, treiben die Türkei in eine wirtschaftliche Krise. In dem Konflikt zwischen der USA und der Türkei geht es nicht zuletzt auch um Menschenrechte und um Religionsfreiheit, eine Religionsfreiheit, die Muslime in Deutschland gern in Anspruch nehmen. Allerdings hört man von den gleichen Funktionären deutscher Islamverbände, die keine Gelegenheit auslassen, im Kampf um exklusive Rechte für Muslime über Islamophobie in Deutschland zu klagen, nicht eine Stellungnahme, nicht eine Forderung zur Gewährung von Religionsfreiheit für Christen in muslimischen Ländern, beispielsweise in der Türkei. Hierin finden sie in der Sozialdemokratie willige Helfer.

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So wie der sozialdemokratische Außenminister Stellung für das Mullah-Regime im Iran und gegen die USA bezieht, bemühen sich in selten gesehenem Aktionismus der sozialdemokratische Finanzminister und die Vorsitzende der SPD um Finanzhilfen für die Türkei. Schlägt Olaf Scholz vor, dass der IWF die Türkei kreditiert, geht Andrea Nahles sogar noch weiter. Sie fordert allen Ernstes, Erdogans Regime mit deutschen Steuergeldern zu stabilisieren. Andreas Nahles dazu wörtlich: „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss …“ Warum muss Deutschland der Türkei helfen? Wird Berlin von Ankara aus regiert?

Das Argument, das Nahles anführt, ist an geistiger Schlichtheit und in seiner Demagogie nicht zu übertreffen. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“ Sind die USA etwa kein Nato-Partner? Sind die USA etwa ein Nato-Partner „der uns egal sein kann“, der womöglich unser Feind ist? Wohin versteigt sich die SPD? Warum schlägt sich die SPD in Konflikten auf die Seite diktatorischer Regime? Michel Houellebecq nannte dieses Verhalten einmal „Unterwerfung“.

Betreutes Denken und Meinen
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Die gleiche SPD, die deutschen Familien die Förderung von Wohneigentum nicht gönnt, die zunächst das Baukindergeld in der Quadratmeterzahl beschränken wollte und schließlich sich zu den Kompromiss nötigen ließ, auf die Beschränkung der Quadratmeterzahl zu verzichten, im Gegenzug aber die Antragsfrist auf drei Jahre einzugrenzen, heraushandelte, zieht die Spendierhosen an, wenn es gilt, durch finanzielle Hilfen diktatorische Regime abzusichern. Für deutsche Familien hat die SPD kein Geld, für Recep Tayyip Erdogan hingegen ein offenes Portemonnaie, das übrigens zuvor auch deutsche Familien mit Steuergeldern füllte, Familien, die sich kein Wohneigentum leisten können, weil der Staat auf eine zu hohe Steuerlast besteht.

Dass Andrea Nahles mit dieser Forderung auf Wähler mit türkischem Migrationshintergrund zielt, ist deutlich, dass sie dafür die soziale Frage, Grundwerte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte ad acta legt, ist eine Schande vor allem vor dem Hintergrund der großen Geschichte der Sozialdemokratie. Doch das wundert nicht, hat die gleiche Parteivorsitzende unlängst die Historische Kommission der SPD aufgelöst. Geschichte stört die Funktionäre der SPD, die Erinnerung an eine Zeit, als Sozialdemokraten noch Sozialdemokraten waren, wird den Nahles, Scholz und Stegners lästig. So scheint es in der SPD common sense zu sein, wenn die SPD-Politikerin und frühere Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, außerhalb der Sprache keine deutsche Kultur zu erkennen vermag. Das Diktum sagt im Grunde alles darüber aus, inwieweit die Ministerin für Integration a.D. selbst integriert ist.

Ohne jede Selbstkritik
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Die SPD-Politikerin und politische Referentin für Menschenrechte am Bundestag, Karen Taylor, empfindet den Gebrauch des Begriffes Heimat als problematisch, weil Heimat kein unschuldiger Begriff sei. Darüber diskutiert sie u.a. auf Kosten des rot-grünen Hamburger Senats, auf Kosten des Staatsministeriums für Kultur und Medien, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers auf einer Konferenz genannten Propagandaveranstaltung unter dem Titel „Heimatphantasien“ mit Leuten, die ihrer Meinung sind.

Die politische Referentin für Menschenrechte am Bundestag scheint im Übrigen nicht zu wissen, dass Heimat ein Menschenrecht ist. Auf dieser Veranstaltung darf auch die Berliner Professorin Naika Foroutan, die Wissenschaft mit Ideologie verwechselt, nicht fehlen, schließlich ist für sie Deutschland bereits ein „präfaschistisches Land“. Pikant daran ist, dass Foroutan die Bundesrepublik in einem Interview mit dem Tagesspiegel als „präfaschistisch“ bezeichnete, nachdem die Kanadier ihr keine Professur geben wollten und sie nun leider auf der gutdotierten Berliner Professur ausharren muss.

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Die Sozialdemokraten haben nicht nur die soziale Frage verraten, sie haben sich auch von den Interessen der Familien, des Mittelstandes, des Handwerks, der Arbeiter verabschiedet. Ihre Politik zielt im Kern darauf, weiter gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu kämpfen. Es scheint kein Regime zu existieren, mit dem sie sich in diesem Kampf nicht verbrüdern würden. An der Seite von Hillary Clinton und Barack Obama hat sich die einstmals stolze deutsche Sozialdemokratie zum Diener der Hedgefonds und des Finanzimperialismus erniedrigt. Sie ist an die Seite des liberalen Clinton-Lagers in den Kampf gegen ihre eigene Klientel getreten. Sie bezahlt bereits den Preis dafür. Dass Andrea Nahles nun auch noch Erdogan finanziell stabilisieren will, belegt die Todessehnsucht dieser Partei.

Mehrfach daneben
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Man hatte den Sozialdemokraten einmal vorgeworfen, dass sie vaterlandslosen Gesellen wären. Damals waren sie das nicht. Nach dem ersten Weltkrieg und in den Wirren der Novemberrevolution standen plötzlich die Sozialdemokraten als die letzten Verteidiger des Vaterlands da, als sich die Konservativen vorübergehend in die Büsche geschlagen hatten. Allerdings ist das schon sehr lange her. Die Sozialdemokratie von August Bebel und Wilhelm Liebknecht, von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann, von Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer, von Willy Brandt und Helmut Schmidt gibt es nicht mehr. Sie hat aufgehört zu existieren. Ihre Erbschleicher verschleudern das große Erbe.

Die SPD weiß nicht mehr, wofür sie steht. Die soziale Frage ist in Deutschland in doppelter Weise unbeheimatet. Nicht mehr für die Sozialität einer Gesellschaft einzutreten, ist das eine, das andere ist, die Heimat begrifflich und kategorial vernichten zu wollen, die erst die Bedingungen für soziale Strukturen schafft. Die gemeinsame Wurzel, in Taylors Kampf gegen die Heimat, in Özoguz Missachtung der deutschen Kultur und in Nahles Wunsch, Erdogan finanziell im Kampf gegen die USA zu unterstützen, findet sich in einer inneren Abkehr von der Demokratie, denn zur Demokratie gehört der Demos, das „Volk, der große Lümmel“, wie Heinrich Heine einmal dichtete.

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Kommentare ( 89 )

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Nochmal: Wenn demnächst die Intelligenzija Kleinasiens in Flixbussen, Sonderflugzeugen/zügen, Kreuzfahrtschiffen nach Europa flüchten müsste, wären die meisten hier angebunden durch den Verwandten nach EU-Migrationspapier, das abzusegnen im Herbst ansteht. Da kann es ein Gebot der Klugheit sein, mit dem Geldbeutel zu winken und so hoffentlich Schlimmstes zu verhindern. Sonst müssten wir hier den sozialen Wohnungsbau beschleunigen und vielleicht auf all die wunderbaren Umweltvorschriften dafür verzichten, damit es schneller geht. Dann könnte durch den CO2-Ausstoss der Heizungen solch teuflisch simplifizierter Objekte der Weltklimaanteil des CO2 von 0,385% auf O, 3850000001% steigen und so den Planeten in die Sonne stürzen lassen. Also… Mehr

Frau Nahles sagte wohl „die Türkei“, nicht „unseren geliebten Bruder im Geiste, Sultan Erdogan“.
Da die Türkei auch NATO-Mitglied ist, wie auch die USA wäre es aber vielleicht besser gewesen, die derzeitige NATO-Spitze um Verhandlungsführung zu bitten, statt auch missverständliche Hilfe in Aussicht zu stellen.
„Krieg“ innerhalb der NATO ist keine gute Kommunikationslage.

Deutschlands Wirtschaft brummt (noch), die Deutschen arbeiten und arbeiten und arbeiten sich den Rücken krumm. Der Staat nimmt ihnen den größten Teil weg, addiert man sämtliche Steuerarten und Mehrfachbesteuerung, bleibt dem Deutschen kaum noch ein Taschengeld, welches auch keine Zinsen mehr abwirft. Der Staatspolitiker stopft sich die eigenen Taschen voll mit regelmäßigen, großzügigen Erhöhungen seines Salärs und mit dem Rest geht er dann Roulette spielen auf der Weltbühne. Der deutsche Sklave muß sehen, wie er klar kommt. Meutert er? Nein. Er nimmt seine selbstbezahlten Herzpillen und buckelt weiter. Bildungsnotstand, Pflegenotstand, Rentenarmutsniveau, Infrastrukturnotstand, Wohnungsnotstand, Justitia hat ihre Augenbinde verloren und und… Mehr

Nicht zu vergessen die Gängelei und ständige Panikmache durch absurdeste „Umweltvorschriften“.

Wespen werden derzeit besser geschützt als allergiegefährdete Menschen, das Abmurksen eines der unzähligen Kulturland zerstörenden Maulwürfe schlägt mit rund 1500 Euro zu Buche; von der Hysterie, wenn irgendein Ungeziefer oder Unkraut vom Aussterben bedroht sein sollte, gar nicht zu reden … . Da werden dann milliardenschwere Investitionspläne zu Makulatur … .

Was Frau Nahles von sich gibt, da frag ich mich ob die Frau auch mal nachdenkt, wer das alles bezahlt? Die Frau arbeitet sehr konsequent an dem einstelligen Ergebnis.
Weiter so Andrea, wann immer sich ein Mikrofon oder Kamera anbietet.

Damals war es ja auch der Nationale Sozialismus der die Deutschen Verraten und verkauft hat…heute ist es der weltoffene grüne Sozialismus der die Deutschen verrät und verkauft…es war schon immer das „Soziale“ das die Politik als Lockmittel für ihre Macht Träumereien missbraucht hat…das „Soziale“ als das GUTE am Menschen für eine Gesellschaft…da ist doch Böses dahinter zu verstehen…aber genau das ist es…das „Böse“ hat schon immer das „Gute“ in seinen Worten benutzt….das Soziale hat an das nationale Ehrgefühl gerichtet…an das solidarische Ehrgefühl…und heute eben an das grüne Ehrgefühl durch den Einklang mit der Natur und seinen Mitmenschen…man blendet das „Böse“… Mehr
Nehmen wir einmal an, es gebe das Böse, so würde ich es doch als eher zahlenmäßig gering einschätzen, aber, wenn man Filmen und Religionen Glauben schenken darf, ungeheuer mächtig. Ich glaube trotzdem, dass es einer „aussterbenden Spezies“ angehört, denn Böses zu tun strengt meiner Überlegung nach ungeheuer an. Oder anders, diese Leute kommen einfach nicht gut rüber. Krampf, Verstellung, etc. wird leicht als hässlich wahrgenommen, Transparenz, Loyalität und Seriosität nehmen leicht für sich ein, egal wie man nun aussieht. Deshalb wettert man auch gegen schöne Bilder, während man im selben Atemzug krampfhaft versucht, sie herzustellen.Das hat mich übrigens bei Kurz… Mehr

Es kann die Situation entstehen in der man Andrea helfen muss sich vor den letzten Parteibuch- Inhabern in Sicherheit zu bringen …

…wieso sollte man so etwas tun ?

Der Artikel passt zwar. Dies zumal sich inzwischen auch Sigmar Gabriel für die Umverteilung von hart erarbeiteten Steuergeldern in die Türkei ausgesprochen hat. Aber ist es wirklich nur die SPD? Die Dementis vom der anderen Regierungspartei sind doch eher halbherzig. Die Pressemitteilungen heute verstehe ich so, dass man Steuergelder nur gegen Zugeständnisse in die Türkei transferieren will. Und mit den Zugeständnissen fängt die Türkei gerade an. Wir können es uns doch vorstellen wie es laufen wird. Ende September wird Herr Erdogan mit allem tam tam empfangen. Danach werden ein paar Journalisten aus dem Gefängnis gelassen und dann fließen die Steuergelder.… Mehr
Wer regiert Deutschland? „Wird Berlin von Ankara aus regiert?“, so Ihre Fragestellung. Ich würde Ihre Frage, in den relevanten Themen, unbedingt mit Ja beantworten. Die hier lebenden Türken sind im Groben in zwei Lager gespalten, in die Gülenisten und die AKPler. Beide Lager sind im Bundestag vertreten, in den Landes- und Kommunalparlamenten auch. Nach Medienberichten sitzen etwa 80 Türken im Bundestag. Sie bestimmen oder milder ausgedrückt, sie beeinflussen deutsche Politik und deutsche Interessen. Alleine die Tatsache, dass Deutschtürken wählen dürfen, verwässert oder verfälscht den deutschen Wählerwillen. Die SPD ist, man muss es so sagen, komplett verdummt und hat sich von… Mehr

Alleine die Bebilderung dieses Artikels ruft akute Übelkeit hervor.

Die SPD war eine Fortschrittspartei der Intelligenz, die die Demokratie entwickeln wollte. Schmidt lud regelmäßig Philosophen, Schriftsteller, Physiker, Wirtschaftler etc. zur internen Diskussionsrunde ein. Als Schmidt weg war, begann der Niedergang in die Trivialität. Es wurden in Kreisverbände Leute gewählt ohne gute Ausbildung und/oder Berufs- und Welterfahrung. Es wurde über z. B. Entwicklungshilfe debattiert, ohne Wissen, es wurden Hilfsprogramme für die Sahelzone beschlossen auf dem Kenntnisstand von Kindergärten. Es war Zeit, dieser Partei den Rücken zu kehren. Die Sahelzone erlebte übrigens ihr Desaster, aus dem sie – in weiten Teilen – ausschließlich durch eine natürliche Änderung des Klimas, verursacht durch… Mehr