Der Fall Sami A. – Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes

Über die Rechtmäßigkeit der Abschiebung des Gefährders Sami A. wurde und erbittert gestritten. Rechtmäßigkeit prallt aufeinander mit Rechtsempfinden. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss.

 

Dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister ist es endlich gelungen, einen notorischen Gefährder abzuschieben, der ausreisepflichtig war und diese Pflicht verletzte. Weil der NRW-Minister dem juristischen Behinderungsmechanismus ‚unsicheres Herkunftsland‘ nicht bis ins kleinste Detail Tribut zollte, steht der gesamte Rechtsstaat auf der Kippe. Nicht etwa durch die zigtausendfache Missachtung der Einwanderungsgesetze, sondern durch eine Formalie. Durfte der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen, indem er Sami A. nach Tunesien abschob?

Wir werden ihn also behalten, den Sami A.? Genau wie die Vielen anderen, die jetzt im Zuge eines ‚Spurwechsels’ der Regierung auch offiziell bleiben dürfen sollen.
Ein Spurwechsel auf die Überholspur einer Autobahn, die nur eine Reiserichtung zu kennen scheint.

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Kommentare ( 107 )

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Auf 1Live wird der Fall wenigstens auf die Schippe genommen:
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/171/1717660/1livederbestetagderwelt_2018-08-22_neueidentitaet_1live.mp3
(Sami A. bekommt neue Identität „Bin Eingeladen“)

By the way. Nach Paragraph 11 AufenthG ist mit einer Abschiebeanordnung ein Wiedereinreiseverbot verknüpft. Der Herr weilt ja in Tunesien. Wie reist er nun mit Verbot wieder nach Deutschland ein? Wie wird es begründet? Fehlt an einem Schreiben vielleicht ein Komma, sodass das ganze Verfahren für ungültig erklärt wird.

Ich leite die Artikel von Herrn Tichy an meine Bekannten zwischen Ungarn und Alaska, vor allem natürlich in Deutschland, weiter, um der Vernunft zur Geltung zu verhelfen. Vielleicht können das viele machen, es kann nicht schaden.

Ich habe die Süddeutsche Zeitung abbestellt um in der FAZ ähnliche Zumutungen zu finden, etwa die Kommentare zum Fall Sami A. Wer kann mir eine gute Tageszeitung empfehlen, dessen Journalisten geradeaus denken, eben so klug wie Herr Tichy sind, dessen Blog ich natürlich finanziell unterstütze. Die New York Times bringt mir zu wenig über Deutschland und Europa.

Sitzen die „Gefährder“ unseres Staates und unserer Freiheiten wirklich vor dem Richtertisch – oder doch nicht etwa hinter…
Ein Land, in dem wir gut und gerne lebTen.

Da wird seit 2015 das Grundgesetz und viele andere Gesetze verbogen und zurechtgelegt und es wird noch nicht einmal eine Klage gegen die verantwortlichen Personen, an der Spitze Angela Merkel, zugelassen. Bei einer Abschiebung, welche alle (noch) mit Vernunft denkenden Menschen nachvollziehen können, wird plötzlich die Gesetzestreue entdeckt und rigoros durchgesetzt. Der Schutz eines offensichtlichen Gefährders vor angeblicher, nicht bewiesener Folterung in Tunesien, wird somit vor dem Schutz der deutschen Bevölkerung vor einem Begleiter eines einst weltweit gesuchten Terroristen gestellt. Ein Vorgang, den nur diejenigen verstehen können, welche ein Interesse am Untergang unseres Landes haben.

Zitat: „Der Fall Sami A. – Zumutung oder Zuspitzung eines grenzenlosen Landes.“

Weder noch. Schlicht und einfach Merkel-Schland, die beste DDR die wir jemals hatten!

Die Grenzsicherung der DDR ist ja wohl legendär, auch war die NVA (Armee) nie im Kriegseinsasatz und deren russische Technik war in besseren Schuß. Kriminelle wurden schnell und hart abgeurteilt und kann nicht so leicht auf Bewährung raus.

Stellen Sie sich vor: in DDR-Schulen regnete es weder durch, noch war Unterrichtsausfall ein Thema. Die Schüler hatten nicht nur Respekt vor den Lehrern, sondern sie konnten rechnen, lesen und schreiben. In deutscher Sprache!!!

Glauben Sie mir – so war es wirklich … 😉

Wenn ich auch absolut kein Freund von Erdogan bin, so wünsche ich mir doch jemanden wie ihn, der unsere Richter mit diesen schwachsinnigen Urteilen, einfach entlässt.
Die Politik von Frau Merkel hat begonnen unser Land zu zerstören, die Justiz hat uns den Gnadenstoß verpasst.

Leider halten die Richter noch immer an ihrem „Foltervorwurf in Tunesien“ fest, weil nicht falsch sein kann, was ein Richter in Merkülland beschließt. Ich frage mich, gilt es jetzt schon als Folter, wenn man vom Gericht auf freien Fuß gesetzt wird und das Land nicht verlassen darf? Unter dieser Folter leiden Weltweit alle Verbrecher, gegen die ein Gericht ermittelt. Unter diesem Aspekt verstehe ich diese Welt nicht mehr…

https://www.youtube.com/watch?v=SGx1BOYYhqU

Die Rede von Sebastian Kurz muß sich jeder mal genau anhören.
Spricht für sich. Weiteren Text spare ich mir.

Das hat Joseph Stiglitz sinngemäß schon 1977 gesagt.

Manchmal doch schade, dass man auf internationaler Ebene für sich nicht „seinen“ Kanzler wählen kann, sondern an Ausweglosigkeiten gebunden ist.

Sie könnten nach Österreich übersiedeln. Ich mach das demnächst.

Danke dafuer! Wir koennen natuerlich davon ausgehen, dass unsere Medien alles in ihrer Macht stehende tun werden, damit die deutsche Bevoelkerung davon nichts erfaehrt? 😉

Mangels politischer Leitlinien ( Gesetze) haben die Gerichte diese Lücke gefüllt und zwar durch höchstrichterliche Urteile. Das hat nun eine Bindewikung auf alle nachfolgende Urteile. Die Frage ist, kann man in einem Eilverfahren klären ob Tunesien sicher ist ?
Und wie sicher muss sicher sein ? 99%. oder 105 % ?
Das ist keine Frage von Gerichten, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe , also Bundestag!
Es ist an der Zeit Gesetze zu ändern!

Guter Gedankenansetz. Doch bei den vielen Kommunisten die in Regierungsverantwortung sind, leider zZ nicht durchsetzbar. Des Wurzels Uebel liegt mE beim Waehler der endlich anfangen muss, sich mit dem Regierungshandeln kritischer auseinanderzusetzen. Wenn’s sicher auch laengst nicht bei allen hilft, aber jeder Waehler der logisch anstatt ideologisch denkt, liefert einen wertvollen Beitrag dazu, um dieses Land wieder in die richtige Spur zu bringen.