Gleich zwei Massen-Trecks Richtung Deutschland formieren sich derzeit in Nordwestgriechenland und der Türkei. Den Migranten wurde die aktive Unterstützung europäischer Hilfsorganisationen versprochen.
Es ist gerade der Mangel an Liberalität, es ist die Regulierungswut, der volkspädagogische Anstrich, das autoritäre Staatsverständnis der Grünen, das auf bürgerlich-konservative Wähler so attraktiv wirkt. Die Grünen sind eine reaktionäre Partei. Deshalb kommen sie so gut an.
Der Hass auf die Kohle geht in Deutschland inzwischen so weit, dass selbst Technologien, die umweltfreundlich sind, abgeschafft werden sollen. Ideologisch getriebene grüne und linke Politik führt zu höheren Emissionen.
Tatsächlich hat der Kampf um die Meinungshoheit auf Wikipedia noch gar nicht begonnen. Auf wohl keinem Feld stehen die politischen Machtverhältnisse so krass im Missverhältnis.
Die „klassischen“ Medien kooperieren zunehmend mit Politikern und Parteien im Kampf um gute Stories, Quoten und Reichweiten. Der Wettbewerb um mediale Beachtung und Priorisierung hat bei vielen Protagonisten zu einer bewussten Emotionalisierung der Kommunikation geführt. Ziel ist, durch die virtuelle Erzeugung von Empörung und Betroffenheit Rückenwind für die eigene Polit-Agenda zu schaffen.
Boeing dürfte ein weiteres erhebliches Problem bekommen. Die beiden Piloten der abgestürzten B 737 Max der Ethiopian Airlines haben offenbar den neuesten Anweisungen von Boeing entsprechend gehandelt und dennoch den Kampf gegen das Flugzeug verloren.
Es ist nicht das britische Austrittsbegehren, das für die jetzige Krise verantwortlich ist, sondern die Bedingungen, die die Europäische Union für einen Austrittsvertrag stellt.
Der Staat soll Verwertungsgesellschaften initiieren und Google verpflichten, für Zeitungsausschnitte zu bezahlen. Doch wer hindert die Zeitungsverlage daran, selbst Verwertungsgesellschaften zu gründen oder Google die Veröffentlichung von Zeitungsausschnitten zu untersagen? Das Urheberrecht sicherlich nicht.
Der IS mag zwar militärisch und politisch besiegt sein – seine Ideologie ist es jedoch bei Weitem nicht. Sie lebt in den Köpfen der ehemaligen Kämpfer und aller Dschihadisten weiter.
Bayerns Behörden schoben einen kranken vietnamesischen Regimekritiker ab – weil es so leicht war. Viele Abschiebe-Kandidaten aus Afrika dürfen dagegen bleiben. Es genügt, dass sie sich wehren.
Heute also mal mit drei Komikern. Vielleicht macht das ja das Thema Brexit, von dem inzwischen niemand mehr etwas hören oder sehen mag, etwas erträglicher? Aber, wir müssen gleich vorwegnehmen: die Comedians waren leider nur zweit-, beziehungsweise drittklassig – also geholfen hat es nichts.
Weil immer mehr Schulkinder das Zifferblatt einer Uhr nicht mehr deuten können, wechseln englische Schulen die Uhren aus. Digitale Zeitanzeiger sollen für Klarheit sorgen. Die aber müsste auf ganz andere Weise gesucht und gefunden werden. Die Hoffnung: Noch haben wir die Möglichkeiten dazu.
Die große Mehrheit der politischen Akteure hat sich selbst in ein Verständnis hineingesteigert, in dem die ursprüngliche Propaganda des „Kampfes gegen Rechts” sich als Glaubensbekenntnis verselbständigt hat.
Der AfD wird der Vizepräsidenten-Posten im Bundestag verweigert. Die Anti-Rechts-Kämpfer machen dabei keine gute Figur.
Steckt Björn Höcke dahinter? Wie weit reicht der Arm des AfD-Politikers, wenn eine thüringische Staatsanwaltschaft seit Ende 2017 gegen den Leiter des „Zentrum für politische Schönheit“ wegen §129 StG „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt?
In unserem Podcast bringen wir unsere Autoren nun auch zu Gehör. In Folge 1 Holger Douglas und Matthias Matussek.
Sollte es zur Enteignung der Deutsche Wohnen kommen, kämen auch andere Vermieter dran. Die Berliner Jusos wollen jeden enteignen, der mehr als 20 Mietwohnungen besitzt. Wer will aber in Berlin noch im Wohnungsbau investieren, wenn er mit Enteignung rechnen muss?
Die SPD ist in Brandenburg seit 1990 Regierungspartei und stellt seitdem regelmäßig den Ministerpräsidenten. Nicht wenige behaupten, ein grundlegender Politikwechsel würde dem Land guttun, da diese Partei inzwischen völlig abgetakelt sei.
Populismus ist ein politisches Schimpfwort. Dabei sollte Populismus im ursprünglichen Sinn des Wortes eine demokratische Urtugend sein. Der Leiter des Berliner Parlamentsbüros der BILD hat einen schonungslosen Weckruf veröffentlicht
Entgegen seiner bisherigen Erklärungen will Innenminister Seehofer nun doch eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber einführen, sofern die SPD seinem Gesetzentwurf zur Rückführung von Asylbewerbern zustimmt. Das Asylrecht wird so endgültig zum Spielball der Arbeitsmarktpolitik.






















