Kein AfD-Vizepräsident

Die große Mehrheit der politischen Akteure hat sich selbst in ein Verständnis hineingesteigert, in dem die ursprüngliche Propaganda des „Kampfes gegen Rechts” sich als Glaubensbekenntnis verselbständigt hat.

© Getty Images

Oswald Metzger hielt es heute früh noch für möglich, dass es im sechsten Anlauf klappt, wenn er schrieb:

„Dass man mit Ausgrenzung politische Konkurrenz aber nicht dauerhaft verhindern kann, sollte sich in den vergangenen Jahrzehnten in der Republik herumgesprochen haben. Politiker, die mit Dachlatten auf die Schmuddelkinder der Achtziger Jahre losgehen wollten, koalierten wenige Jahre später mit ihnen. Der Sozialdemokrat Holger Börner machte diese Erfahrung in Hessen mit den Grünen.”

Systemimmanent hat Metzger natürlich mit dem recht, was er ebenfalls heute zu den vergangenen Abstimmungen über Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten festhielt:

„Ein merkwürdiges Demokratieverständnis legten damit die etablierten Fraktionen des Parlaments an den Tag, weil sie zwar gemeinsam mit der AfD jeder Fraktion einen Stellvertreterposten im Bundestagspräsidium einräumten, diesen Anspruch dann aber personell per Wahlakt versenkten.”

Aber was ist, wenn das von Oswald Metzger genannte Demokratieverständnis in der politischen Realität von heute nicht mehr dem Selbstverständnis der allermeisten politischen Akteure entspricht?

Ein Leser auf TE, der regelmäßig kommentiert, tat das auch heute zur Nichtwahl der AfD-Kandidatin als Vizepräsident des Bundestages. Dabei ging er auf das Ereignis nicht so oberflächlich ein wie die meisten Texte in den üblichen Medien. Ich zitiere ihn in Auszügen:

»Aus meiner Sicht machen nicht die linksliberalen Parteien, sondern die AfD hier den Fehler. Ich halte es für naiv und romantisch, an einen „ordentlichen“ oder „rechtstreuen“ Parlamentarismus zu glauben. Dort wird gelogen, getrickst und das Recht gebogen wie überall sonst im Land und Leben …

Aus meiner Sicht kennzeichnet der Kampf um einen Posten des Vizepräsidenten weit mehr die interne Auseinandersetzung innerhalb der AfD, ob man klare Grundsatz- und damit Systemopposition sein will („der Flügel“) oder, am Ende, eine eher deutschnatinonale CDU, also „die Gemäßigten“. Dieser Kampf ist unentschieden …

Die AfD kann daher nur anders wirken, die Parlamente sind Nebenschauplatz und bestenfalls zur Parteienfinanzierung geeignet. Es sein denn – sie wird zur rechten CDU. Dann wird, so Gott will, eines Tages … die Union die AfD als Mehrheitsbeschaffer brauchen.«

Mir fehlen die Informationen über das Innenleben der AfD, um zu beurteilen, wie sehr dieses Leser-Bild deren Zustand entspricht. Womit der Leser zweifellos recht hat, ist, dass weder die AfD noch sonst eine Partei, die nach den Regeln des Parteienstaats spielt, an demselben etwas ändern kann.

Insofern wäre das Verhalten der Parteien, die es schon länger gibt, dumm. Denn der einfachste Weg, mit der AfD als Gefahr für sich umzugehen, wäre, sie so schnell wie möglich in den Betrieb des Parteienstaats einzugliedern. Der einzige rationale Grund, das nicht zu tun, ist purer Futterneid: bloß keine Posten verlieren. Dem hat sich inzwischen aber ein anderes Motiv hinzugesellt, das alles zu überlagern im Begriffe ist.

Die große Mehrheit der politischen Akteure hat sich selbst in ein Verständnis hineingesteigert, in dem die ursprüngliche Propaganda des „Kampfes gegen Rechts” sich zum politisch-ideologischen Glaubensbekenntnis verselbständigt hat. In den meisten Medien wird täglich von den Redaktionskanzeln herunter dieses Glaubensbekenntnis gepredigt. Was den Glaubensbekennnisdruck auf die Gläubigen permanent erhöht. Die Bekenntnisspirale dreht sich unaufhörlich.

In diesem Zustand sind die alten Parteien nicht mehr zu dem fähig, was sie mit den Grünen noch gemacht haben: korrumpieren durch eingliedern. Dass sich CDU, SPD und FDP da übernommen haben und inzwischen von den Grünen eingereiht wurden, ist für den Klarsichtigen kein Zweifel, auch wenn SchwarzRotGelb das nicht merken. Insofern handeln die Grünen konsequent, wenn sie keine anderen Parteien in das Kartell lassen wollen, in dem sie die Führung übernommen haben.

Mein Bild von der AfD und das des zitierten Lesers sind unterschiedlich. Er sagt – in meiner Interpretation – , systemimmanent kann die AfD nichts bewirken. Das ist zweifellos richtig. In meiner Lagebeurteilung kommen die überfälligen Anstöße zur grundlegenden Kursänderung des lahmen Dampfers Deutschland nicht von innen, sondern aus den Ländern rund um Deutschland. Bei der EU-Wahl sehen wir uns wieder. Aber da wird mir der Leser möglicherweise gar nicht widersprechen.

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Kommentare ( 187 )

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Ich kann nicht erkennen, wie Sie das begründen würden, geschätzter Herr Goergen, dass man systemimmanent als AfD nichts ändern kann.
Das Gegenteil ist doch offensichtlich. Die Gegner greifen zu immer gröberen Mitteln, weil sie mehr erahnen als erkennen, das ihre Zeit abläuft.

Selbstverständlich ist es ein Durchbruch, wenn in einem Bundesland die AfD an einer Regierung beteiligt werden muss, oder andernfalls eine „sozialistische Volksfront“ gebildet werden müsste.
Schauen Sie nach Österreich, da läuft es doch schon.
Ob die Zeit reicht, um noch die Substanz zu retten ist eine andere Frage.

SPIEGEL ONLINE: „Laut einer repräsentativen Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey für SPIEGEL ONLINE wertet eine Mehrheit der Befragten (51,4 Prozent) das Scheitern Harder-Kühnels als positiv; ein gutes Drittel (34,5 Prozent) bewertet den Wahlausgang hingegen negativ. Die Gesamtstichprobe umfasste 5012 Personen, der statistische Fehler liegt bei 2,7 Prozent.“ Diese Umfrage wirft erneut ein Schlaglicht auf das bekannte Vorgehen der Relotius-Medien. Zunächst wird der Bürger wochenlang mit Propaganda überzogen, wie es sonst nur in Diktaturen möglich ist. Dann wird eine Umfrage gemacht, mit der die Wirksamkeit der Propagandamaßnahmen überprüft wird. Das vorhersehbare Ergebnis der Umfrage wird dann dem Bürger wie folgt verkauft: Seht… Mehr

Man stelle sich vor, die genannten 34,5 Prozent würden AfD wählen. Sie wäre stärkste Fraktion im Bundestag …

dazu fällt mir der Spruch des Jahres von Hendrik Broder ein: „ Deutschland ist ein Irrenhaus… könnte man es Überdachen, wäre es eine geschlossene Anstalt – dem ist nichts hinzuzufügen -.

Gerade diejenigen, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, den Oberdemokraten heraushängen, haben wohl Demokratie nicht verstanden.
Welche Funktion hat eigentlich ein Parlament noch, wenn darin nicht mehr kontrovers diskutiert werden kann? Wenn nur noch eine Einheitsmeinung zulässig sein soll?
Die Mehrzahl unserer Parlamentarier sieht es offensichtlich als Kriminalfall an, wenn sie in ihrem Parlamentsschlaf gestört und zur Abwechslung einmal mit der Realität konrontiert werden.

Bei den Europa-Wahlen werde ich zum 1. Mal seit Ende der Lucke Ära die AfD wählen. Ich habe zwar immer noch Vorbehalten gegen diese Partei, die Rechtsradikale wie Höcke beherbergt, aber hier muss einfach ein Zeichen gesetzt werden. Die Haltung der beteiligten Altparteien ist hier total undemokratisch und das Amt des Bundestagspräsidenten bzw. stvtr. BTP (der immerhin 2. Mann im Staat wäre) wird hier massiv beschädigt. Es geht durch, daß eine Person wie Fr. Roth, die einen frei gewählten Abgeordneten während seiner Rede auslacht, diesen Posten bekommt und oft genug das Neutralitätsgebot bricht, aber der AfD gesteht man nicht mal… Mehr

Es sind die EU-Wahlen. Europa ist größer als die EU – zum Beispiel wählen nun auch die Briten wohl nicht mit.

Und die Russen auch nicht!

Einerseits hat der Kommentator bzw. auch Goergen recht, dass die AfD zur Kenntnis nehmen muss, dass es keinen „ordentlichen“ oder „rechtstreuen“ Parlamentarismus (mehr) hier gibt. Dort wird gelogen, getrickst und das Recht gebogen wie überall sonst im Land und Leben … Gleichzeitig hat aber aber eine bewusste Falle der Blockpartien übersehen. Ich denke, diese legen es bewusst auch darauf an die AfD zu provozieren damit diese möglichst die Nerven verliert und abschreckend radikal erscheint. Bei den Grünen wäre/war dies völlig sinnlos. Da störte sich kein Wähler an so etwas. Aber die (potentielle) Hauptwählergruppe der AfD, die staatstregenden Konservativen bei denen… Mehr

Tja, da müssen die sogenannten Konservativen eben lernen Prioritäten zu setzen. Entweder gegen den Sozialismus aufstehen oder die Hände staatstragend in Unschuld waschen und ihn genießen.

Herr Goergen, ich teile ihre Ansicht, dass der Druck für eine Kursänderung von den anderen europäischen Ländern kommen muss, d.h. ich hoffe es. Es gibt hier zu viele links/grün Verblendete, die z.Zt. vorrangig zusammen mit Greta und dem Coffee-to-go-Becher in der Hand das Klima retten wollen. Man freut sich über das eigene humanitäre Gehabe, so lange es nicht den eigenen Geldbeutel empfindlich trifft. Die Etablierten sind bei diesen Leuten überaus erfolgreich, die AFD als schlimmstes Übel anzusehen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird einfach abgelehnt. AFD ist bäh, um es im Nahles-Sprech zu sagen. Ich kann nur empfehlen, sich einmal einige Reden… Mehr
Wenn die Deutschen – oder Teile von ihnen – hoffen und erwarten, dass eine Änderung von aussen komme, da kann ich nur sagen: lasst alle Hoffnung fahren! Warum denn auch sollte sich jemand die Mühe machen, die Deutschen zu retten? Dass der deutsche Staat, die deutsche Gesellschaft dem Abgrund entgegen sieht – wen kümmerts, ausser die direkten Nachbarn, welche dann eine Flüchtlingswelle gewärtigen müssen? Dass es mit der deutschen Wirtschaft zu Ende gehen wird – so what, wen kümmerts? Schliesslich eröffnet dies ja auch Chancen für andere, und davon gibts viele – Lücken werden immer gefüllt, niemand, kein Land, keine… Mehr

Die AfD kann etwas bewirken, aber sie muss es nicht mehr. Die Realität drückt so brutal auf die abgehobenen Altparteien, dass auch von vielen anderen Seiten massiv Druck ausgeübt wird. Das sind andere Staaten, neue Medien wie TE, Preise, Wohnungsmangel, kaputte Infrastruktur usw.

Die Europawahl wird gar nichts sehen, denn dort wird eben genau nach den Taschenspielertricks des Parteienstaats gespielt. Daß die Veränderung von außen kommt ist hingegen unausweichlich, da dieses Land und seine Bevölkerung in Verblendung unfähig zur Erkenntnis und Veränderung sind. Damit sind sie auch billige Manövriermasse für andere. Nicht sehr attraktiv, aber nützlich. Auf Europa kommen düstere Zeiten zu.

Natürlich können die Altparteien und die Union versuchen, ihre neue Konkurrenz von Rechts auszugrenzen und einen cordon sanitaire gegen die AfD bilden. Das wird aber nicht lange von Erfolg gekrönt sein. In Sachsen und Thüringen ist die AfD so stark, dass die Union in riesige Monsterkoalitionen einsteigen müsste, um die AfD von einer Regierungsverantwortung fernzuhalten – man schaue sich nur die letzte Wahlumfrage für Sachsen bei Wahlrecht.de von heute, 05.04.2019, an – und da wird dieses Jahr gewählt werden! Das linke Spektrum aus SPD, Grünen und Linke hat dort einen Anteil von nur 35% und die grad modernen Koalitionen aus… Mehr