So schwächt man die Demokratie

Der AfD wird der Vizepräsidenten-Posten im Bundestag verweigert. Die Anti-Rechts-Kämpfer machen dabei keine gute Figur.

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Wieder einmal fragt man sich, wer hier eigentlich die Demokratie beschädigt. Bei der Bundestagswahl im September 2017 haben 5,9 Millionen Bürger in demokratischer Wahl ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht, sie wurde damit zur stärksten Oppositionspartei im Reichstagsgebäude. Laut Geschäftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion ein Vize-Präsidentenposten zu. Seit anderthalb Jahren hat die AfD vergeblich Kandidaten aufgestellt, zunächst Albrecht Glaser, dann Mariana Harder-Kühnel. Jedes Mal scheiterte sie an einer Mauer des Widerstands der anderen Parteien.

Am Donnerstag trat die hessische Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel wieder an, nun zum dritten Mal. Die 44-Jährige, Volljuristin und Mutter von drei Kindern, gehört zum moderaten Teil der Partei und hat schon als Schriftführerin des Bundestages bewiesen, dass sie kompetent und fair agiert. Das sagen sogar AfD-Gegner im Parlament.

Aber die anderen Parteien setzen die Ausgrenzung der AfD im Parlament weiter fort. Harder-Kühnel erhielt nur 199 Ja-Stimmen und 423 Nein-Stimmen, 43 Abgeordnete enthielten sich. Vor allem aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen waren am Donnerstag hysterische Warnungen zu hören, eine Vertreterin der „Nazis“ in einen Posten zu heben, der laut Geschäftsordnung der AfD-Fraktion zusteht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte Anfang dieser Woche nach einem Gespräch mit Harder-Kühnel angekündigt, er werde sie wählen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner hatte ebenfalls gesagt, er werde für die AfD-Frau stimmen – um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer und Opfer zu stilisieren. „Das hält der Deutsche Bundestag aus“, sagte Lindner.

Offenbar nicht. Auch zahlreiche CDU/CSU- und FDP- Abgeordnete beteiligten sich an der fortgesetzten Ausgrenzung der Kandidatin Harder-Kühnel, obwohl ihr persönlich keine politische Verfehlung vorgeworfen wird. Sie gilt als wertkonservativ, sprach sich für eine „Willkommenskultur für Kinder“ aus und gegen eine zu frühe Thematisierung von sexualpolitischen und Gender-Themen in der Schule. Einige SPD- und Grüne-Vertreter hielten ihr daraufhin „Homophobie“ vor. Aber allein dass sie Mitglied der AfD ist, genügt den meisten für die Ablehnung. Der noch jungen Konkurrenzpartei von rechts soll der Schwefelgeruch politischer Teufelei weiter anhaften.

Inzwischen merken selbst Mitte-links-Medien, wie kontraproduktiv die Ausgrenzung und die Verweigerung eines Bundestagsvizepostens ist. Der WDR-Korrespondent Jens Wiening kritisierte schon im November nach der ersten Ablehnung Harder-Kühnels auf „Tagesschau.de“, dies sei „nicht nachvollziehbar und kaum noch zu erklären“. Es zeuge „von wenig Souveränität und belegt auch, dass die Fraktionen in den vergangenen Monaten im Umgang mit der AfD wenig gelernt haben.

Die „Süddeutsche“ schreibt aktuell, dass die AfD zwar ein „perfides Spiel“ mit den Regeln des Parlaments betreibe und sich gerne als Opfer inszeniere. „Aber wer ihr deshalb ihre Rechte verweigert, macht einen Fehler. Die AfD hat laut den Regularien Anspruch darauf, einen Vizepräsidenten im Bundestag zu stellen“, so der SZ-Autor Jens Schneider vor der Abstimmung. „Es gibt keine Rechtfertigung, diese Kandidatin abzulehnen. Sie ist eine Moderate in den Reihen der Rechten. Ihr ist eine angemessene Amtsführung zuzutrauen. Mit ihrer Wahl würde niemand AfD-Inhalte gutheißen. Sie wäre Ausdruck jener Souveränität, die jedes selbstbewusste Parlament haben sollte.“

Ganz offensichtlich ist unser Parlament aber nicht souverän und selbstbewusst, sondern von einer hysterischen Anti-Rechts-Haltung befallen, die auch vor der Verletzung demokratischer Fairness-Gebote nicht Halt macht.

In dieselbe Kategorie fiel jüngst eine Aussage des Spitzenkandidaten der CDU/CSU für die Europawahl, Manfred Weber. Er forderte in einem Interview mit der „Welt“, dass europakritische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung in der EU ausgeschlossen werden sollten. Letztlich offenbarte er ein demokratiefeindliches, totalitäres Verständnis von Politik: Die demokratischen Regeln eines gleichen und fairen Parteienwettbewerbs sollen für Kritiker der Etablierten nicht gelten.

Die heutige Abstimmung im Bundestag war ein Armutszeugnis. Ein Zeichen, wie unsicher und unsouverän die etablierten Parteien von der Union bis zur Linken bis heute auf das Aufkommen einer rechtsdemokratischen Konkurrenz reagieren. Die erneute Verweigerung des qua Geschäftsordnung auch der AfD zustehenden Postens wird von vielen Wählern als Ausdruck unfairen Verhaltens gewertet. Damit haben sich die tapferen Anti-Rechts-Kämpfer letztlich selbst ins Bein geschossen.

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Kommentare ( 120 )

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Der Winzer
1 Jahr her

Es gibt kein „Anrecht“ auf den Posten eines BT-Vizepräsidenten, die Abgeordneten sind frei Kandidaten zu wählen / nicht zu wählen (was auch vollkommen richtig ist). Aber würdigen wir doch den Werdegang der von unseren Abgeordneten gewählten bzw. nicht gewählten Kandidatinnen ganz wertfrei eines Blickes – wie das vor einiger Zeit bereits ein anderer Kommentator bei TE getan hat: (Info gem. Homepage des Bundestages & Wikipedia) Mariana Harder-Kühnel (AfD): 44 Jahre, verheiratet, 3 Kinder, römisch-katholisch. Schule: Grimmelshausen-Gymnasium Gelnhausen. Studium: Rechtswissenschaften Uni Gießen mit 2. juristischem Staatsexamen. Rel. Berufserfahrung: als Rechtsanwältin bei Ernst & Young (2002-2010), danach bei Frenzel & Co (2010-2014)… Mehr

Talleyrand
1 Jahr her

Frau Harder-Kühnel mit blütenreiner weißer Weste inmitten der präsidialen Gruselseilschaft von Leuten wie „Geldkoffer – Schäuble“, „Deutschland Stück Sch….“ – Claudia, „rote Hilfe“ – Petra, “ Edathy Skandal Vertuscher“ – Oppermann, “ Berufsbrutus“ – Kubicki, und dem Oppermannopfer Friederich ?
Eigentlich müßte sie aufatmen, dieser Ehre nicht teilhaftig geworden zu sein. Da passt diese aufrechte Frau wirklich nicht hin. Auch sonst keiner von der AFD.

FFdabei
1 Jahr her


nun endlich habe ich etwas Muße, Ihnen meinen Weg aufzuzeigen, um dem GEZ System meinen Zwangsbeitrag zu verweigern oder im einfachsten Weg, denen trotz Zahlung das Leben möglichst schwer zu machen.
Es hat bei mir eine Weile gebraucht, nach diversen Informationen darüber klar zu werden, dass ich es auch WILL.
Geholfen hat mir das Portal rundfunk-frei (https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_zahlungsstopp.html)
Dort sind drei Wege beschrieben, wie man selbst der GEZ-Krake gegenüber auftreten will.
Bitte besuchen Sie die Seite und machen sich dort schlau.
Viel Vergnügen dabei

RHU
1 Jahr her

Frau Harder-Kühnel ist einfach für die überwiegende Mehrheit des BT (CDU/CSU, SPD,FDP, Grüne und Linke) überqualifiziert! Die AFD hat das intellektuelle Niveau im BT derart angehoben, das die Schmuddelkinder sich benachteiligt fühlen und jetzt ihre Zuflucht zu Trotzreaktionen nehmen müssen.
Sie sollten bloß aufpassen, das dies nicht zu den Aufgeweckteren Ihrer Wähler durchdringt, den dann ist es um Ihre Mehrheit geschehen.
Sie glauben sich noch im Vorteil, solange ÖR und die Lückenpresse hinter ihnen steht, aber auch diese erodieren zusehens.

hein
1 Jahr her

Dieses Parlament ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, einfachste demokratische Regeln einzuhalten mit der Universalbegründung „Kampf gegen Rechts“. Da kann nur noch der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl helfe.

benali
1 Jahr her

Bislang haben ausreichend Hardcore Kommunisten und Stamokap Vertreter auf dem Podium des Deutschen Bundestags Platz gefunden, die offensichtlich die Demokratie und die FDGO in Deutschland nicht gefährdet haben.

Die Oppermanns, Paus, Roths können es nicht zulassen, dass das durchschnittliche Intelligenz Niveaus des Präsidiums schlagartig nach oben schießt…

Otis.P. Driftwood
1 Jahr her

Das Verhalten der Fraktionen erinnert an die Verhältnisse in den sogenannten Studentenparlamenten der Universitäten in den 70ern.
Die Vertreter des RCDS wurden niedergeschrieen, angepöbelt, häufig auch geschlagen und mit Geschäftsordnungstricks à la Kauder in die Defensive gedrängt.
Man kann also mit Recht behaupten, daß der Bundestag mittlerweile auf ASTA-Niveau heruntergekommen ist, mit Ausnahme der JUSO- und SPARTAKUS-Schläger – aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Protestwaehler
1 Jahr her

Hört endlich mal damit auf ständig alles politisch einordnen zu wollen, so komplex und intellektuell anspruchsvoll ist KEINER dieser einfältigen politischen Wendehälse veranlagt… „hysterischen Anti-Rechts-Haltung befallen“… und hört auf damit diese Futterneider permanent auf eine Stufe heben zu wollen, die diese Leute einfach nicht verdient haben. Manchmal ist die Welt doch viel einfacher gestrickt als man es sich vorstellen möchte… es geht hier einzig und allein um die Futtertröge, das Sahnestück das mit jedem verlorenen Mandat kleiner wird… „Bundestag reformiert staatliche Parteienfinanzierung / mehr Geld pro Stimme“… „30 Prozent mehr Geld für Bundestagsfraktionen“… „Groko will noch mehr Geld für Bundestagsfraktionen!“…… Mehr

giesemann
1 Jahr her

Ist das nicht Panik bei der Mehrheit im BT? Die von der AfD könnten recht haben – nicht bei allem, aber bei der Flutung des Landes mit Sozialproblemen aus aller Welt? Da hilft eben nur noch hilfloses Mauern, nicht wahr?

Bobbele
1 Jahr her

Bärendienst. Kindergarten. Gesetzeswidrig. Ausgrenzung. Wählerwillen?
Missachtung der Bundestag-Geschäftsordnung! Undemokratisch. Intolerant. Inkompetent.

Kurz: DYNAMISCHER STILLSTAND! Armes BUNTLAND …