Da auch in den USA gesetzliche Zwangsmechanismen zur Überprüfung von Notstandsmaßnahmen fehlen, stecken auch dort die Lockdown-Politiker in den Zwängen bloßer Gesichtswahrung. Wenn dieser Mangel nach Ende der Maßnahmen abgestellt wird, hätte man für die Zukunft etwas erreicht.
Corona legt auch den Irrweg der deutschen Energiewende schonungslos offen. Losgelöst vom Bedarf verteuert Ökostrom das System. Der krisenbedingt gesunkene Verbrauch trifft auf erratische, subventionierte und verpflichtende Einspeisung. Es beschert uns einen Blick in die Zukunft unseres Energiesystems. Von Frank Hennig und Dr.-Ing. Detlef Ahlborn.
Mit dem 4. Mai treten deutschlandweit unterschiedliche Corona-Regeln in Kraft. Die wichtigsten Änderungen in den 16 Bundesländern im Überblick.
Zu den geförderten Elektroautos hält sich Söder bedeckt, will Mitte Mai darüber nachdenken: „Was ist ein Konjunkturprogramm?“ Und „wie können wir Corona nutzen für Klimawandel und Mobilität?“ Das ist schon skurril: Söder spielt den Habeck, während der dabei sitzt.
Gut zwei Monate nach Beginn der Krise liegen erste detaillierte Daten über die Folgen für die Unternehmen vor. Im DAX haben etwa die Zahlen von Adidas und Bayer gezeigt, dass auch diese Krise Konzerne in Verlierer und Gewinner scheidet. Ein ähnliches Bild in den USA.
Das Gedenken an Judenverfolgung und Holocaust stehen völlig zu Recht in Zentrum unserer Erinnerungskultur. Doch es sei ein großes Versäumnis, den Krieg kaum zu thematisieren, erklärt der aus der Antisemitismusforschung kommende Historiker Dr. Christian Hardinghaus.
Vor fünf Jahren warst Du als MP in Bayern ihr erbitterter Gegner in der Migrationsfrage. Die nächtliche Telefonkonferenz im Herbst 2015, in der sich die Tore Deutschlands für hunderttausende von Syrern, Irakis, Pakistanis, Schwarzafrikaner öffneten, hast Du verschlafen.
Von Horst Seehofer kann niemand mehr eigenständige Politik erwarten, seit er damals nach der Rebellen-Phase gegen Merkel klein beigab.
Linksextreme stehen unter dringendem Verdacht, sechs Sender-Mitarbeiter am 1. Mai in Berlin ins Krankenhaus geprügelt zu haben. Anders als bei rechtsextremen Angriffen wird die Tat auffällig niedrig gehängt.
Wollen sie eine Fusion mit der Ex-SED einleiten?
Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten.
Die Linke gilt in Deutschland vielfach als demokratische Partei. Dabei stößt man in ihren Reihen auf viel undemokratisches Gedankengut. Nachdem auf einer “Strategiekonferenz” davon die Rede war, "das eine Prozent der Reichen" zu erschießen, hat kürzlich ein Kreisverband nachgelegt. In einem Tweet pries er einen Massenmörder als Kämpfer für die Demokratie.
Ein Geheimdienst-Dossier erhebt schwere Vorwürfe gegen China. In Berlin wurden die tatverdächtigen Angreifer des ZDF-Kamerateams wieder freigelassen. Deutschland lockert seine Corona-Einschränkungen - aber was machen die anderen?
Streit ums TV-Programm in Berlin, Merkels Drosten im Verschiss und Peter Altmaier kann nicht zählen. Ach, Besserverdiener sollten vielleicht ihr Home Office außer Landes bringen ...
Wenn eine Schlüsselindustrie wie die Autobranche vor die Hunde ginge, wäre das für Deutschland viel teurer als staatliche Kaufanreize. Und nicht zu vergessen: Für die Einschnitte infolge der Pandemie sind die Unternehmen nicht verantwortlich - im Gegensatz zur Finanzbranche in der Finanzkrise.
Stellen Sie sich einmal vor, in Berlin hätten Rechtsextreme Polizisten attackiert. 20 wären verletzt worden. Und überall in den Medien wäre von einer „Rangelei“ die Rede gewesen. Vorstellbar? Zum Glück nicht.
Nach Corona soll die Welt besser, nämlich ökofair und solidarisch werden - so die futuristischen Träume der „schreibenden Klasse“. Dahinter wird keine Wirklichkeit, sondern die strategischen Geschäftskonzepte von Zeitungen und Magazinen vor dem Kontext eines verschärften Wettbewerbs deutlich.
Der Druck auf die Bundesregierung steigt. BDI-Chef Dieter Kempf setzt sich an die Spitze der Forderungen nach einem Ende des Shutdown. Und Schäuble erinnert an eine Selbstverständlichkeit.
Das hat der amerikanische Dokumentarfilmer Michael Moore wohl so noch nie erlebt: »friendly fire«, Angriffe auf die neueste Produktion aus seinem Studio – von einer Seite, von der er es noch nicht erfahren musste.
Obwohl Hessen seit längerem versucht, sich von der DITIB wegen der Abhängigkeit zum türkischen Staat zu befreien, will Rheinland-Pfalz nun mit der DITIB für Islam-Unterricht und islamische Theologie kooperieren.






















