„Immunitätsausweis“ geplant: Errichtet Merkel den Kontrollstaat?

Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten.

imago Images/IPON

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt jetzt auf chinesische Lösungen. Sie will einen Corona-Immunitätsausweis einführen. Das klingt schön positiv, ist jedoch eine weitere, unglaubliche Beschränkung der Freiheitsrechte in einem demokratischen Rechtsstaat.

Corona-Genesene sollten Sonderrechte erhalten, so der Plan. Voraussetzung sei der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Dafür diene ein neuer Bundesausweis. Das Vorhaben wurde geräuschlos und weitgehend unbemerkt vergangenen Mittwoch in Merkels Bundeskabinett beschlossen.

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Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, versicherte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Aber gelinge die Immunitätsfeststellung, sei das eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten, verkündet Spahn. Vermeintlich soll es zunächst um Klinikpersonal gehen. Aber sicher wohl nicht nur für Tätigkeiten von systemrelevanten Kräften und Organen befürchten Kritiker. Vielleicht auch beim Kino-, Theater- und Konzertbesuch oder Shoppen im Kaufhaus, beim möglichen Zutritt in ein Fußballstadion oder eine Handball-, Basketball- oder Eishockeyhalle? Einige hunderttausende Immune dürfen dann wieder alles und die Mehrheit der 80 Millionen Nicht-Immunen und Nicht-Getesteten müssen draußen oder zu Hause bleiben?

Diese Fragen stellen sich. Denn das wäre eine Stigmatisierung der nicht immunen Bevölkerung. Die Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung ist also höchst berechtigt. Denn wird erst einmal der Anfang für solch einseitige Ausnahmen gemacht, dann kann alles schnell ausgeweitet werden.

Führt Immunitätsausweis zur massenhaften Ausgrenzung?

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete sind darüber entsetzt. Eigentlich hatten sie der Regierung klar gemacht, dass so eine Ausgrenzungsregelung nicht ginge. Erst aus einem Zeitungsbericht erfuhren viele Parlamentarier, das Gesetz für den Immunitätsausweis soll nun doch umgesetzt werden.

Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) warnte inzwischen vor einem Immunitätsausweis. Gesundheitsdaten dürften „nicht zu Diskriminierungen führen“.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst kritisiert: „Spahns Vorhaben ist eine ziemlich schräge Idee. Während die Corona-Testkapazitäten weitgehend ungenutzt bleiben, soll hier eine Zweiklassengesellschaft mit fragwürdigen Rechten geschaffen werden.“

FDP-Bundestagskollege Michael Theurer moniert: „Der Gesetzentwurf ist inakzeptabel. Wissenschaftlich ist überhaupt noch nicht erwiesen, dass Genesene einer Corona-Infektion tatsächlich immun sind und als potenzielle Viren-Übertrager künftig ausscheiden.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zwang, übertragbare Krankheiten dem Arbeitgeber offenlegen zu müssen, ist grundrechts- und datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel.“

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hält von Spahns Plan nicht viel, „weil damit diejenigen diskriminiert werden, die keine Corona-Infektion hatten.“ Ploß warnt zudem: „Womöglich würde es sogar Menschen dazu verleiten, sich absichtlich mit dem Corona-Virus anzustecken, um danach als Genesener den Immunitätsausweis zu erlangen.“

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Ja, das wären dann fast chinesische Verhältnisse in Deutschland. Dabei sehen immer mehr Wissenschaftler und Regierungen vieler Länder die Quelle für den modifizierten SARS-Virus COVID-19 in der chinesischen Millionen-Stadt Wuhan – insbesondere im dortigen Virenlabor. Wird China als Krisenlöser jetzt auch noch zum Vorbild?

Im Virus-Ausgangsland entscheidet seit Februar eine sogenannte Gesundheits-App, ob sich Bürger im öffentlichen Raum Chinas bewegen dürfen. Ohne diese Überwachungs-App gibt es keinen Zutritt bei Behörden, Krankenhäusern, Supermärkten, Restaurants oder jetzt in Museen, die wieder geöffnet sind. Der große chinesische Bruder wacht diktatorisch über sein Milliardenvolk. Das haben sich die kommunistischen Machthaber Chinas wohl längst gewünscht. Corona macht es jetzt möglich.

Eine deutsche Regierung verhält sich inzwischen in einem demokratischen Staat offensichtlich nicht viel besser. Wir sind wieder da gelandet, wo wir 1989 in ganz Deutschland endlich aufgehört hatten – beim vormundschaftlichen Staat. Die Angst vor dem Tod macht es hierzulande wieder möglich.

Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache.

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Kommentare ( 250 )

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Kritias
5 Monate her

Betrachten wir doch doch die „Klopapierkriese“ von Anfang an. Da trat in China ein neues Virus auf. Nicht wirklich spektakulär, das passiert immer wieder. In diesem Fall ist das Virus, wie meist, vor allem für stark geschwächte Mitmenschen gefährlich. Bei ihnen kann das Virus das Fass zum überlaufen bringen. Soweit so schlimm. Leider zählen wir gegen ende unseres Lebens alle zu den stark geschwächten Menschen. Wäre es nicht so, würden wir ewig leben. Nun hat sich unsere „freie Presse“ auf dieses Thema gestürzt. Im Westen kamen Berichte von Krankenhausfluren voller Leichen. Die bösen Kommunisten lassen ihr Volk sterben war der… Mehr

Ben Goldstein
5 Monate her

Ich bin dafür offen. Man wird in Deutschland für alles mögliches ausgegrenzt, v.a. für Regierungskritik. Dass ich wegen fehlender Antikörper Nachteile haben könnte, sehe ich eher gelassen. Wichtiger ist, dass mehr und mehr Leute möglichst ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit folgen können.

Teide
5 Monate her

Nur mal so. Aus einem altem Buch.

„Und es bringt alle dahin, die Kleinen und die Großen, und die Reichen und die Armen, und die Freien und die Knechte, dass sie ein Malzeichen annehmen an ihre rechte Hand oder an ihre Stirn; und dass niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, der das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens. Hier ist die Weisheit. Wer Verständnis hat, berechne die Zahl des Tieres, denn es ist eines Menschen Zahl; und seine Zahl ist 666“ (Off 13,16–18).

Sepp Lienbacher
5 Monate her

**
Jede Person, die in eine offizielle politische Position gewählt wurde und diese ausübt, verliert ihre Immunität, sobald begründete Untersuchungen wegen eines derartigen Deliktes eingeleitet werden.

Was sollten unabhängige, teilweise pensionierte, fachlich höchst anerkannte medizinische Fachleute davon haben,
wenn sie das Covid19-Virus ähnlich ungefährlich wie Influenza-Viren einstufen?
Gar nichts! Nein, Sie könnten höchstens ihren guten Ruf verlieren und würden Menschenleben gefährden.
Wenn sie sich nicht sicher wären, müßten sie wohl schweigen.

Ihre Gegenspieler – auch Fachleute, allerdings vielfach im direkten oder indirekten Sold von Pharmawirtschaft und Impflobby sowie eine Unmenge an Politikern, könnten sehr wohl davon profitieren.

Sepp Lienbacher
5 Monate her

c) Die genauen Todesursachen würden die Zahl der Covid19-Toten erheblich reduzieren und die Todesrate deutlich (wahrscheinlich unter Influenza-Niveau) senken.

Wir müssen nicht „immer freundlich annehmen“, dass manche Politiker den Meinungsmachern der Pharma- und Impflobby auf den Leim gegangen sind, wodurch immenser Schaden verursacht wurde.
Es ist höchste Zeit, die Strategie der Volksverdummung durch die Eliten zu stoppen.
Die Mithilfe der Medien (als 4. Macht im Staat) fordere ich hier ebenfalls ein.

Sepp Lienbacher
5 Monate her

b) Wieso zeigt man uns keine aussagekräftigenZahlen für die meisten europäischen Länder?
Die vorläufige deutsche Studie deutete vor Ostern 5 – 15% Durchseuchung an (Endergebnis fehlt?),
in Schweden sprach die Außenministerin vor ein paar Tagen sogar von 30%.
Das bestätigt die unabhängigen Experten: Covid19 ist nicht problematischer als Influenza!
Medizinisch verlässliche Antikörpertests nach einheitlich festgelegten Regeln z.B. an jeweils 1000 Personen Medianpublikum/Bundesland würden uns unverzüglich die benötigten Daten für weitere Entscheidungen liefern.
Außerdem sollte man die genauen Todesursachen kennen, um wirksame Medikamente für die Risikogruppe zu finden. Ergebnisse von pathologischen Untersuchungen sind aber nur aus Hamburg öffentlich bekannt.

Peter Gramm
5 Monate her

Merkel und Kontrollstaat. Ihre Sozialisation fand ja in einem Kontroll und Unrechtsstaat statt. So etwas prägt und legt man nicht so schnell ab.

Regina Lange
5 Monate her

Ist der Kontrollstaat nicht schon lange errichtet? Nach der Meinungskontrolle, kommt jetzt die Immunitätskontrolle! Das ist nur konsequent! Alles zum Wohle des zahlenden Michels!

Old-Man
5 Monate her

Niemand sollte an dem Ansinnen der Frau Zweifel haben unseren freiheitlichen Bundesstaat in eine DDR-2.0 um zu wandeln.
Alles was die Dame in den letzten Jahren gemacht/betrieben hat,ist wohl nur diesem Ziel geschuldet.
Da kam das kleine Virus doch zur rechten Zeit,mit großer Propaganda wurde und wird das „Volk“ in Angst und Schrecken versetzt,die Wirtschaft demoliert,alle freiheitlichen Rechte so weit wie es ohne Gegenwehr möglich ist eingestampft(abgeschafft),und wo hat Madam das gelernt?,ja wo nur : in der DDR1.0!!.

Wer es jetzt noch nicht gemerkt hat,der merkt überhaupt nichts mehr!!

Lesterkwelle
5 Monate her

Durch die zahlreiche Chinabesuche hat Merkel Gefallen gefunden am Malus-/Bonussystem mit der Bestrafung unbotmässiger Bürger. Und alles natürlich nur zum Wohle des Volkes. Blockwartsystem auf elektronischer Basis. Was das Neuland wohl noch alles zu bieten hat! Von China lernen, heisst die Macht der Regierenden zu betonieren .Wo bleibt doe Oppostion?