Der Druck auf die Bundesregierung steigt. BDI-Chef Dieter Kempf setzt sich an die Spitze der Forderungen nach einem Ende des Shutdown. Und Schäuble erinnert an eine Selbstverständlichkeit.
imago images / Jürgen Heinrich
Dieter Kempf macht Druck auf die Bundesregierung. „Jede Woche eines Shutdowns kostet einen Milliardenbetrag“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die deutschen Unternehmen bräuchten Planungsmöglicheit. „Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll – und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai.“ Die Bild interpretiert das als „Ultimatum“.
Der Wiedereinstieg in die Normalität müsse so schnell und so verlässlich wie möglich erfolgen. Wenn die Kontaktsperren weiter verlängert würden, befürchtet Kempf einen massiven Wohlstandsverlust und dauerhaften Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft. Kempf forderte zudem eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests, um die Wirtschaft wieder hochfahren zu können. Er kritisierte, das etwa die Hälfte der rund 900.000 verfügbaren Tests pro Woche ungenutzt bleibe.
Sanfte Kritik an der Regierung kommt auch von Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er habe „die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen“, sagte er der Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt. „Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.“

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