Mit Streicheleinheiten und Appellen an die Vernunft werden wir ihre Gesinnung nicht brechen. Wir brauchen drastische Strafen, die nicht nur den Betroffenen selbst, sondern auch den Netzwerken in ihrem Rücken klarmachen: So geht es nicht weiter!
Die EU ist, wie das Karlsruher Urteil offenlegt, nach Jahrzehnten unbewältigter Expansion in diffuser Unrast gestrandet. Die Unionsorgane haben ein parareligiöses Selbstverständnis entwickelt, dabei die Bürger verloren - und merken es nicht. Von Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (CSU).
Es hat Gründe, warum Kulturrevolutionäre die Vergangenheit abräumen: Sie können im Vergleich mit früher nur verlieren. Besonders, wenn es um Witz geht. Wenn sie sich trotzdem für Tucholsky-Erben halten: das ist komisch.
In Deutschland werden Polizisten angegriffen. In Frankreich werden Straßenschlachten zur neuen Realität. Das ist der Preis der Toleranz. Wie lebt man sein Leben in einer Zeit, in der die Politik die Feuer legt?
Reiche erschießen oder ins Arbeitslager, Polizisten auf die Mülldeponie und Miethaie abtreiben oder zu Fischstäbchen – manche Linke haben einen eigenen „Humor”.
Die den Globus bislang beherrschende Art leidet zunehmend an den Folgen ihres eigenen Erfolgs. Es gibt zu viele Menschen. Diese Erkenntnis lässt den Homo sapiens an fast allem zweifeln, was er im Laufe seiner Geschichte hervorgebracht hat - ja selbst seine eigene Geschichte lässt er nicht mehr gelten.
Ein SPD-Politiker schreibt ausgerechnet auf dem Blog des früheren SPD-Chefs von Baden-Württemberg und Mercedes-Lobbyisten Dieter Spöri, man soll den Stuttgarter Auto-Konzern doch sterben lassen. Sozusagen als Strafe für dessen vermeintliche Elektro-Versäumnisse.
Es ist vielleicht das letzte Mal, dass so viel Geld in Europas Süden fließen wird. Plötzlich wird Spaniens Premier von der bisher eher aggressiven Opposition umgarnt. Einige liberale Denker glauben, dass das Land zu korrupt ist, um 140 Mrd. € aus Brüssel richtig zu investieren.
Was wir gegenwärtig im vorgeblich antirassistischen Sturm auf Grundpfeiler der europäischen Identität erleben, ist nichts anderes als der nicht minder rassistische Versuch der Vernichtung eben dieser Identität.
Wenn sie nicht weiter weiß, setzt die Politik auf Träume: Jetzt ist die Wasserstoff-Technologie dran. Bis jetzt rollten allerdings mit Wasserstoff betriebene Autos nicht sehr schwungvoll, die Industrie verpulverte Milliarden. Aber wen interessiert schon Technik beim Träumen?
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte eigentlich „Sicherheit und den Außengrenzschutz zu einem zentralen Punkt“ machen. Dagegen macht jetzt der Rat für Migration mit einer sogenannten "Expertise" mobil.
Für sich persönlich kann Merkel von der Ratspräsidentschaft in der EU profitieren, doch gerade auch deshalb können weder die EU noch Deutschland von Merkels und der anderen Mandarine Politik des extrem kostspieligen Zeitkaufens, des fortgesetzten Aufschiebens aller großen politischen Zukunftsfragen gewinnen, sondern nur verlieren.
Am 16. Juni lud der deutsche Bundespräsident zu einer Gesprächsrunde über Erfahrungen mit Rassismus ins Schloss Bellevue. Zum Auftakt hielt er eine Rede, die u.a. erklären sollte, warum diese Veranstaltung überhaupt anberaumt wurde.
Der Auto-Konzern rechnet weiter mit schweren Absatzeinbrüchen infolge der Corona-Pandemie.
Wie besiegt man ein Land? Mit Panzern und Bomben? Besser und billiger geht es mit Moral, damit kann man ein Volk bewegen, seine Fabriken zu schließen, seine Grenzen zu öffnen, sich selbst die Heimat zu nehmen – und auch noch stolz auf sich zu sein.
Kanzlerin Angela Merkel will lieber willige „ListenkandidatInnen“ statt relativ unabhängige und direkt gewählte Abgeordnete im Parlament. Die schwindsüchtige SPD möchte mit ihrem Modell gewählte Bewerber direkter Wahlkreise aussieben.
Die Grünen forderten 1980, dass „nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind.“ Doch bei Illner saß niemand von den Grünen.
„Antifaschisten“ bedienen sich als Bilderstürmer Nazi-Methoden. Jakobinischer Tugendfuror beherrscht Medien und Wissenschaft. Und der Staat spuckt Hunderte Milliarden Euro aus.
Der Bundesaußenminister hat beim American Jewish Committee eine selbstentlarvende Rede gehalten. Die kluge Stellungnahme des AJC zum Tod von George Floyd verzerrt er. Für ihn ist offenbar manifest: Die Guten sind diejenigen, die mit ihm seine Echokammer teilen.
Pandemie-Schäden beheben, Europas Wirtschaft in Fahrt bringen, den Brexit moderieren, mit sperrigen Nachbarn im Dialog bleiben: Deutschland steht vor einer schwierigen EU-Ratspräsidentschaft.

























