Frank-Walter Steinmeier fordert religiöses Bekenntnis jedes Deutschen zu Antirassismus und Antifa

Am 16. Juni lud der deutsche Bundespräsident zu einer Gesprächsrunde über Erfahrungen mit Rassismus ins Schloss Bellevue. Zum Auftakt hielt er eine Rede, die u.a. erklären sollte, warum diese Veranstaltung überhaupt anberaumt wurde.

imago / M. Popow

Eingeladen hatte Frank-Walter Steinmeier dazu vier farbige Deutsche. Was vor gar nicht so langer Zeit Sandra Maischberger via Shitstorm vorgeworfen wurde, nämlich über Rassismus zu sprechen, ohne Betroffene in ihre Sendung einzuladen, kann man dem Bundespräsidenten demnach nicht vorhalten.

Es geht also um einen Rassismus, der sich gegen Schwarze richtet. Es sei der Rassismus gewesen, der von Organen des Staates ausgeübt werde, so Steinmeier mit Bezug auf den bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommenen George Floyd im amerikanischen Minneapolis, „dann hinterlässt diese Tat Entsetzen und Wut, Trauer und Ratlosigkeit.“

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Das alles möchte der Bundespräsident „überwinden.“ Deshalb hätte er zu dieser Gesprächsrunde eingeladen. Das allerdings ist eine große Aufgabe: Von Deutschland aus den amerikanischen Rassismus gegen die Nachfahren der von weißen Amerikanern gehaltenen schwarzen Sklaven zu überwinden. Der Bundespräsident unterscheidet aber gar nicht zwischen Deutschland und den USA: „Wir wollen wütend oder ratlos zurückbleiben“ meint er angesichts des Todes von Floyd in Minneapolis, „wir wollen Rassismus, Hass und Gewalt überwinden.“

Was dann folgt in der Rede Steinmeiers, beschädigt das Amt auf eine Weise, wie es von keinem seiner Vorgänger zuvor beschädigt wurde. Wer hier an den Rücktrittsgrund von Christian Wulff als Bundespräsident zurückdenkt, der sieht dort einen Waisenknaben vor der Flagge mit dem bundesdeutschen Adler stehen. Warum? Weil Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bewegtheit einer Reihe von Menschen dazu missbraucht, die gesamte Bevölkerung dazu aufzurufen, jetzt Antifa zu sein.

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Wie er das macht? Indem er jedem einzelnen ein Bekenntnis abverlangt. Es reiche ihm nicht mehr aus, kein Rassist zu sein, „Neutralität ist keine Antwort (…) auf Rassismus.“ Für Steinmeier ist der Mensch, ist der Deutsche von Natur aus böse. Sind das die ganz persönlichen Lehren Steinmeiers aus der NS-Gewaltherrschaft seiner Vorfahren? Es ginge nicht nur darum, Rassismus in der Nachbarschaft entgegenzutreten, viel wichtiger noch sei es, den eigenen Rassismus zu bekämpfen, „vor allem aber in unseren eigenen Einstellungen, Vorurteilen, Denkmustern“. Und weil wir als Deutsche innerlich alle so rassistisch kontaminiert sind, „können wir uns nicht teilnahmslos verhalten.“ Eine Dialektik wie von der Kanzel einer mittelalterlichen Kirche herunter auf den armen Sünder, dem in diesem Moment allerdings erst so recht gewahr wird, das er tatsächlich einer ist. Ein böser weißer Rassist.

Steinmeier fordert von jedem einzelnen Deutschen, entweder für oder gegen die Demokratie zu sein. Denn diese ist für ihn in Deutschland von Rassismus „bedroht“. Wer sich nicht aktiv gegen Rassismus stellt, insbesondere gegen den kleinen oder großen Rassisten in jedem selbst, also in der Geste einer Selbstkasteiung, der ist Antidemokrat. Dazu passt es, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich gerade in ihrer Regierungserklärung zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls gegen angeblich antidemokratische Kräfte gewandt hatte: „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.“

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Dass damit automatisch jede Kritik an einem antidemokratischen Kurs der Merkel-Regierung negiert werden sollte, ist das eine. Dass die Frage der Entstehung ökonomischer Krisen hier angesprochen wurde, das andere. Hier dürfen sich Kanzlerin und Bundespräsident in Sachen Krise allerdings gerne zuerst an die eigene Nase fassen – wie von Steinmeier in Sachen Rassismus zuvor von jedem einzelnen gefordert.

Die Journalistin Bettina Röhl hat es in der Neuen Züricher Zeitung gerade erzählt: Es muss die Frage gestellt werden, ob die Antifa so etwas ist wie eine verbeamtete RAF, eine Terrorgruppe mit Geld vom Staat unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“.

Warum ist Steinmeiers Rede nun ein Aufruf an jeden einzelnen Antifa zu sein, sein zu müssen? Wenn der Bundespräsident dazu aufruft, nicht nur kein Rassist zu sein, sondern Antirassist, dann meint das selbstredend noch viel mehr, kein Faschist zu sein, reicht nicht, man muss auch Antifa sein. Hier geht es schlicht darum, entweder für oder gegen etwas zu sein, darum, öffentlich Bekenntnis abzulegen, will man kein Feind der Demokratie, des Staates oder von was auch immer sein. Mittelalterstunde mit der Mistforke des Bauernsohns im Schloss Bellevue – die religiöse Aufladung von Politik und Gesellschaft durch den reformierten Christen Steinmeier hat begonnen.

Frank-Walter Steinmeier meint, als „weißer Mann mit weißen Haaren“ müsse er Erfahrungen wie Rassismus nicht machen. Dass er damit allerdings genau ein neues Feindbild beschreibt, das zu etablieren sich Politik und Medien alle Mühe geben, scheint ihm vollkommen entgangen zu sein. Männlich, weiß, alt, frauenfeindlich, rassistisch? Der Bundespräsident stellt sich unter Generalverdacht.

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Aber das ist gar nicht der Grund, warum er mit religiös aufgeladenem Gestus gleich ein ganzes Land und seine Leute unter Generalverdacht stellt, heimliche Rassisten zu sein: Hier findet nicht weniger statt, als ein schon ziemlich infames Ablenkungsmanöver auf dem Rücken von George Floyd mit nur einem Ziel: Die eigene Macht zu festigen und eine Front der Gesellschaft gegen eine etablierte Politik zu verhindern, die allzu oft den Eindruck erweckt, die ganze Welt sei ihr wichtiger als jenes Land und die Bürger, von denen sie gewählt wurden, sich eben für dieses Land stark zu machen. Die Leute sollen gegeneinander aufgebracht werden, um zu verhindern, dass sie sich gegen ihre Regierung und den dazugehörigen aufgeblasenen Machtapparat wenden.

Es gäbe in Deutschland keinen Rassismus? Wer behauptet so etwas? Aber jeder einzelne Bürger sollte sich vehement dagegen verwahren, ausgerechnet von seinem Bundespräsidenten als latenter Rassist bezeichnet zu werden bzw. als potenziell rassistisch.

Indem Steinmeier Rassismus und Demokratie gegenüberstellt und Rassismus zum Problem jedes einzelnen macht, gegen den man sich positionieren müsse, schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Steinmeier lenkt davon ab, dass nicht zuerst Rassismus Demokratie gefährdet, sondern die Politik aktuell dringender denn je beweisen muss, dass sie sich mit jeder Faser auf dem Boden des demokratischen Grundgesetzes bewegt und mit ihrem Wollen und Handeln jederzeit belegt, sich im demokratischen Rechtsstaat zu bewegen.

Stattdessen ruft der Bundespräsident dazu auf, für die Demokratie zuerst den Rassisten in sich selbst zu besiegen, sich zu geißeln, ob da nicht was Böses lauert im eigenen Inneren, um dann Antifa zu sein und nach der Selbstreinigung obendrein noch das Böse in Nachbars Garten zu bekämpfen. Das Oppositionelle zu bekämpfen, das diese gesalbte Merkel-Regierung gefährdet.

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Seien wir nicht naiv, dieser Bundespräsident beschädigt das Amt. Und er macht es mit Vorsatz. Ja, es gibt auch in Deutschland Rassismus. Nein, die Welt und Deutschland sind nicht perfekt. Es geht hier nicht um das Streben nach paradiesischen Zuständen.

Es kann uns doch nur darum gehen, unsere eigene Umgebung jeden Tag und jede Generation für die kommenden Generationen ein bisschen besser zu machen. Mit dem Selbstbewusstsein, was ein großartiges Land mit großartigen Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe geschaffen hat. Dann ist schon viel gewonnen. Und dazu gehört es dann eben auch, eine etablierte Clique von Miesmachern aus ihrem Amt zu wählen, die an so einer Verbesserung offensichtlich nicht interessiert sind, nur um auf der köchelnden Zwietracht, die sie unter die Menschen entzündet haben, ungestörter ihre anderen Süppchen kochen zu können. Die in Wahrheit nur an der Verbesserung ihrer eigenen Lebensumstände und Machtbefugnisse interessiert sind, für die Volk, Bevölkerung und Nation keine Rolle spielen, die die Antifa staatlich subventionieren, um ihre Macht gegen Bürger auf der Straße abwehren zu lassen, gleichzeitig die Polizei abschaffen wollen und Deutschland nur noch für ein mieses Stück Sch… halten.

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Kommentare ( 324 )

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324 Kommentare auf "Frank-Walter Steinmeier fordert religiöses Bekenntnis jedes Deutschen zu Antirassismus und Antifa"

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In den USA werden Schwarze Amerikaner schon lange bevorzugt. 54 % aller Gewaltverbrechen werden von Schwarzen verübt aber man beklagt das die Polizei oft Schwarze kontrolliert. Es sind Schwarze die jetzt ohne Polizeischutz ihr Leben verlieren, damit ANTIFA Schranzen jubeln können. Die USA und deren Polizei sind nicht rassistisch, weiss der Bundespresudent das er damit schlimmste Nazipropaganda kolportiert? Er sollte sich sofort bei Trump entschuldigen. Rassismus als Idee in den Köpfen kann man nicht bestrafen oder verbieten, rassistische Handlungen schon. Es gibt beides in Deutschland und in alle Richtungen aber letzteres, rassistische Gewalttaten gibt es verschwindet wenig, weniger als fast… Mehr

Als Frau habe ich heutzutage in Europa alle rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mittel mich erfolgreich gleichberechtigt beruflich und privat durchzusetzen. Deswegen empfinde ich es als herabwürdigend, wenn Politiker und Wissenschaftler für mich Quoten, Beauftragte und Fürsprache als notwendige erachten.

Meine Bekannten unterschiedlicher Ethnie können nach meinem Eindruck auch sehr gut ihre vorhandenen Rechte einfordern und brauchen keinen Fürsprecher wie ein unmündiges Kind.

Ich bin in einer multikulturellen Gesellschaft aufgewachsen, arbeite mit unterschiedlichen Ethnien und bin bisher jedem unbekannten Menschen -unabhängig von seiner Ethnie -zunächst einmal beruflich und privat neutral begegnet. Durch die derzeit überall kursierenden Aufrufe meine rassistischen Vorurteile und Denkmuster da merke ich, wie meine Unbefangenheit gegenüber allen Menschen, reduziert wird. Dadurch behandle ich jetzt gerade andere Ethnien nicht mehr neutral, sondern bin ihnen gegenüber zurückhaltend, besonders höflich und vorsichtig überlegend. Ein natürliches lockeres Gespräch-wie in der Vergangenheit häufig der Fall, wird dadurch meist verhindert. Diese Verkrampftheit im Umgang ist ja gerade keine Gleichbehandlung und auch eine Art Rassismus, der doch… Mehr
Unser verehrter Präsident ist nur konsequent. Die BRD gründet sich, laut Josef Fischer, auf Ausschwitz. Das ist also Fundament. Folglich wurde dieses Bekenntnis, bei tieferer Betrachtung, Staatsräson. Man könnte sagen, das ist Teil des BRD-Katechismusses. Steinmeier fordert nun so etwas wie ein Glaubensbekenntnis, das ist zwar noch nicht Recht, auf alle Fälle aber billig. So tolerant die sozialgrünlinke, nicht nur, Lebenswelt ist, so gehört grundlegend zu ihrem Menschenbild, Nulltoleranz gegenüber Rechten, Nazis, Menschenfeinden,Rassisten. Zur Staatsräson gehört selbstverständlich (im Sinne des Wortes) die Definitionshoheit über diese Begriffe. In diesem Sinne, daß man genau weiß was oder wer mit diesen Begriffen zu… Mehr

Für diesen Herrn ist es jetzt höchste Zeit, zurück zu treten. Deutschland hat es nicht verdient, einen Bundespräsidenten mit Nähe zur Antifa erleiden zu müssen. Er und seine Parteifreundin Esken sind nur die Spitze eines Eisberges. Nach all den Gewalttaten, die von der Antifa angestachelt oder selber begangen werden muss jetzt Schluss sein mit diesem Präsidenten.

Es reicht nicht aus sich als ein NoB0rderNoNationsNoRacism- B-Präsident -auch nicht meiner!- selbst zu belobsudeln, und Menschen qua deutsche Staatsangehörigkeit indirekt als rassistisch und faschismusaffin zu beschuldigen -gleichzeitig übelste Antisemiten mit konkreten Vernichtungsabsichten, ua. inter/nationalen Sozialisten zu gratulieren!- die SA-antifa, mM eine prototerrostische Vereinigung in Tradition der RAF, zu belobigen und zu fördern, für deren Ziel, die historische Transformation/Kulturrevolution 2.0.
Im Gegenteil, der Präsident eines Volkes wie hier, muß Demokratie, Meinungsfreiheit, und Gleichheit ALLER vor dem GRUND-GESETZ ff. leben und VERTEIDIGEN.
Masel tov.

Nein, von einem Knilch, der es nicht einmal fertiggebracht hat, einem Präsidenten der USA zu dessen Wahl zu gratulieren, lasse ich mich ganz bestimmt nicht in Dienst nehmen. Die ganze Dummheit und Bigotterie deutscher Außenpolitik kommt nun brutalstmöglich auf den Tisch. Dank Trump! Trump und Putin denken und handeln beide geostrategisch. Sie werden sich (stillschweigend) immer verständigen können. Sie sind ja auch nicht unmittelbar miteinander konfrontiert, sondern stecken Einflußsphären ab. Bei Trump kommt überdies das Grundmuster des „deal“ hinzu. Er fragt stets ganz simpel, was er wofür bekommt. Was haben z.B. die Deutschen zu bieten? Und man soll sich nicht… Mehr

Horst Köhler war für mich der letzte der den Titel Bundespräsident auch verdiente und dem eigentliche Zweck dieses Amtes gerecht wurde.
Aber welch ein Manko der war ja in seinem zuvor ausgeübten Tätigkeit und den Entsprechenden Kenntnissen und Fähigkeiten den amtierenden „Politikdarstellern“ weit überlegen und hat da seine fachliche Einschätzung geäußert. Das Konnten die Politikdarsteller natürlich nicht brauchen und er mußte so schnell wie möglich Platz machen. Sonst hätten am Schluß ja eventuell noch ganz Viele gemerkt, was für fachlich unfähige Figuren da „Regieren, Weichen stellen“

Ich lese das alles und denke, dass man das doch gar nicht mehr aushalten KANN. Immer, dann, wenn man denkt, DAS JETZT, das war das Schlimmste, dann kommt einer daher und setzt noch einen ‚drauf. Diesmal Steinmeier. Dass die Regierenden zu allen Zeiten nach der Devise „Teile und herrsche“ vorgingen und immer noch vorgehen, das ist nun wirklich nichts Neues. Aber dass es so massiv in einem Land auftritt, dass doch in den letzten Jahren schon 2 (!!) Diktaturen erst verursacht und dann ertragen hat und dass wir nun schon die 3. (!!!) Diktatur innerhalb von 100 Jahren auf die… Mehr

Meine Familie hat nicht mehr die Kraft…..nicht die Ressourcen ……sie fliehen…..
Mit ihren Kindern und einem kleinen Unternehmen. Für deren Zukunft.
Vorgestern sind sie ausgereist.
Stuttgart, ein Menetekel, als Bestätigung.

@Sancho – gibt es nicht in allen Ländern spezielle Probleme? Wir werden im Ausland auch nach einer Auswanderung unsere Herkunft nicht verlieren. Nach meinen Erfahrungen werden wir auch im Ausland mit einem Generalverdacht als Weiße mit deutscher Herkunft konfrontiert.

Gutsein ist auf die Dauer mindestens so anstrengend wie Bösesein. – Die Deutschen – zumindest offiziell – unerschüterlich von der eigenen Vortrefflichkeit und Vorbildlichkeit überzeugt, brauchen dringend ein Korrektiv, um nicht abzuheben. Aber das finden sie naturgemäß nicht in den Mißständen (da müßten sie erstens ehrlich sein und zweitens zupacken) vor der Haustür, sondern sie bedienen sich bei den Übeln dieser Welt. Me too heißt die Devise. „Rassismus in den USA – den haben wir auch, und wahrscheinlich noch viel schlimmer“. Antifaschismus ohne Faschismus ist auch der große Renner. Dazu die zahllosen anderen „Diskriminierungen“. Und nicht zu vergessen der „Kampf… Mehr