Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: nur eine weitere Etappe auf Merkels Machtmarsch

Für sich persönlich kann Merkel von der Ratspräsidentschaft in der EU profitieren, doch gerade auch deshalb können weder die EU noch Deutschland von Merkels und der anderen Mandarine Politik des extrem kostspieligen Zeitkaufens, des fortgesetzten Aufschiebens aller großen politischen Zukunftsfragen gewinnen, sondern nur verlieren.

imago images / Jens Schicke

Stephan Baiers Sicht – Deutschlands Ratspräsidentschaft: Merkels letzte große Schlacht – auf die deutsche Ratspäsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist nicht meine. „Merkels letzte große Schlacht“ könnte es sein, aber nicht für Deutschland, nicht einmal für die EU, für Europa sowieso nicht, aber vielleicht für der Angela Merkel Griff nach dem Stuhl des UN-Generalsekretärs. Von „Schlacht“ zu sprechen, ist hier in jeder Hinsicht unangebracht, Merkel führt keine Schlachten, sie setzt sich an die Spitze der jeweiligen Entwicklung, wenn damit für sie selbst kein Risko mehr verbunden ist. Ablesen kann sie das zuverlässig an der jeweiligen massenmedialen Einheitswelle.

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Baier schreibt: „In Brüssel hat die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – nach einer anfänglichen Schreckstarre, in der Chaos und nationale Alleingänge dominierten – das Ruder in der Hand. In Berlin regiert ihre Freundin Angela Merkel, die – im Herbst ihrer Kanzlerschaft – ab 1. Juli noch ein letztes Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Dieses Damen-Duo wird die Europäische Union durch die Turbulenzen der zweiten Jahreshälfte steuern.“

Von der Leyen geht mit der EU um wie früher mit der Bundeswehr. Und Merkel?

Baier zitiert die Kanzlerin aus einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung: »„Das Virus kennt keine Grenzen, und so darf auch unsere Antwort als Europäische Union nicht an nationalstaatlichen Grenzen haltmachen. Wir müssen einander helfen, wo immer dies möglich ist.“ Deutschland gehe es „auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht“. Es brauche „eine außergewöhnliche Kraftanstrengung (…) wobei uns knappe Kassen und der Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften vor schwierige Abwägungen stellen“.«

Bitte gestatten Sie die Zusammenfassung in neuhochdeutsch: More of the same Bla Bla Bla as an ever closer union.

Noch einmal wie oben: „Dieses Damen-Duo wird die Europäische Union durch die Turbulenzen der zweiten Jahreshälfte steuern.“

Weder diese zwei Frauen noch sonst jemand wird irgend etwas „steuern“. Obwohl das Wort „steuern“ schon stimmt, allerdings in ganz anderer Bedeutung. Was die nationalen Mandarine in ihrer EU-Verkleidung tun werden, so weit sie es gegen die vier (noch) Aufrechten in Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden durchboxen können, ist es, die Minderheit der Netto steuerzahlenden Bürger in der Minderheit der sieben (noch) solventen von 27 Mitgliedsländern der EU zur Kasse zu bitten: Aus ihren – erst in Zukunft zu zahlenden – Steuern wollen die tonangebenden Mandarine der EU, das „Damen-Duo“ an der Spitze, die nationalen Mandarine der Südländer davor bewahren, ihre Länder durch Reformen zu modernisieren, so dass sie auf EU-Stütze nicht mehr angewiesen wären.

Weder Merkel noch Leyen noch sonst jemand wird den Prozess des Bröckelns der real existierenden EU aufhalten. Für die „europäische Idee“ gibt es nur eine Politik-Richtung, die Erfolg verspricht: radikale Dezentralisierung – erste Stufe: zurück zur EWG und noch mal neu anfangen.

Für sich persönlich kann Merkel von der Ratspräsidentschaft in der EU profitieren, doch gerade auch deshalb können weder die EU noch Deutschland von Merkels und der anderen Mandarine Politik des extrem kostspieligen Zeitkaufens, des fortgesetzten Aufschiebens aller großen politischen Zukunftsfragen gewinnen, sondern nur verlieren.

Da nicht nur die Grünen bei der EU-Agenda Klima und Umwelt ganz groß schreiben: Das einzig Nachhaltige von Merkels Ratspräsidentschaft wird sein, was ich totale Überverschuldung nennen möchte.

Der Krug geht unbelehrbar so lange zum Brunnen, bis er bricht.

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Kommentare ( 24 )

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h2m2
4 Monate her

2019? Absatzrekord. Rekord bei den Steuereinnahmen Nehmen wir 2018 als Niveau, was ein sehr gutes Niveau ist. Die sind fest davon überzeugt, dieses Niveau wieder zu erreichen. Frage 1: Was spricht dagegen? Frage 2: Welchem Land hilft die Demographie mehr als uns beim Arbeitsplatzabbau durch Digitalisierung, Rationalisierung? Frage 3: Geld ist so billig wie nie. Warum sollten wir nicht japanische Verhältnisse anstreben? Klappt doch. Fazit. So einfach ist das für die Politik. Das werden die antworten. Bevor sich in der Politik etwas ändert, baut man in Deutschland mindestens wieder Monitore, eher sogar Smartphones. Das wird natürlich nicht mehr geschehen. Einerseits,… Mehr

bhayes
4 Monate her

Technisch, formal, buchhalterisch handelt es sich um Schulden, aber real wird schlicht und einfach wie bei Falschmünzern Geld gedruckt (genau genommen nicht einmal das, es wird einfach eine entsprechende Zahl in den Bankrechnern erzeugt), an die Profiteure verteilt und damit damm weltweit, insbesondere aber in der Eurozone eingekauft. Da nicht gleichzeitig das Warenangebot auf magische Weise ebenfalls erhöht wurde, steigen hierdurch die Preise und alle anderen Geldbesitzer werden entsprechend teilenteignet. Das ganze nennt sich dann Inflationssteuer, weil es in vielerlei Hinsicht wie eine Steuer wirkt, aber im Unterschied zu einer normalen Steuer profitiert nicht unbedingt die Staatskasse, sondern die Kassen… Mehr

Manfred_Hbg
4 Monate her

Zitat: „Für die „europäische Idee“ gibt es nur eine Politik-Richtung, die Erfolg verspricht: radikale Dezentralisierung – erste Stufe: zurück zur EWG und noch mal neu anfangen.“

> Besser kann man es nicht sagen. Danke!

Alf
4 Monate her

Alles richtig Herr Goergen.
Weder Merkel noch Leyen noch sonst jemand wird den Prozess des Bröckelns der real existierenden EU aufhalten.
Aber hier geht es um unser Land.
Und unser Land besteht nicht nur aus Merkel.
Söder und Co. könnten Merkel aufhalten. Nur sie tun es nicht.
Was ist da passiert, daß Merkel sich alles erlauben kann?
Trump wird zerrissen, wenn er einen unsicheren Gang hat. Merkel zittert schon bei der Nationalhymne.
Und so eine Frau verfügt über unser Land und seine Zukunft?

Marlies K.
4 Monate her

Ich hoffe TE bleibt weiter dran, uns über die Ratspräsidentschaft zu informieren. Geschickterweise beginnt diese am 1.7 genauso die Mehrwertsteuerkürzung. Andere Zeitungen werden vermutlich nur die Mehrwertsteuer in den Focus nehmen. Oder die Urlaubsreisen. Damit wir schön abgelenkt sind. …..

Hannibal Murkle
4 Monate her

@“die nationalen Mandarine der Südländer davor bewahren, ihre Länder durch Reformen zu modernisieren, so dass sie auf EU-Stütze nicht mehr angewiesen wären“ Wollen die lokalen Mandarine irgend etwas reformieren? Etwa Italien wurden bereits so viele Reformen empfohlen – würden die dortigen Politiker es wirklich wollen, hätten sie längst was umgesetzt. Ich glaube, ich habe in TE-Threads Artikel verlinkt, die belegen – Stillstand, Starre. Auch wenn ständig was versprochen wird: https://www.faz.net/aktuell/politik/von-der-leyen-verlangt-vor-corona-hilfen-reformen-von-italien-16813378.html https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gespraech-mit-der-eu-italien-verspricht-reformen-16814235.html „… Die besonders hart von der Corona-Pandemie getroffenen Länder Italien und Spanien sollen mit 173 beziehungsweise 140 Milliarden Euro den Löwenanteil der Gelder bekommen. Eine Reihe von EU-Ländern ist… Mehr

Reimund Gretz
4 Monate her

Es ist ein TRIO! Merkels letztes großes Gefecht Deutschland zu schaden, die EU Ratspräsidentschaft! ALS STEUERZAHLER SOLLTE MAN WISSEN WOFÜR MAN ZUKÜNFTIG ARBEITEN GEHT! Die „Großfrausucht“ von Angela, ihrer „Ziehtochter“ Ursula und der „EURODRUCKERPRESSE“ Christine! Wir müssen den Menschen in Deutschland nicht immer mehr Geld abnehmen um Länder zu unterstützen die schon jahrelang Misswirtschaft betrieben haben, Sowohl der Immobilienbesitz als auch das Privatvermögen ist bei der Bevölkerung in diesen Ländern höher als in Deutschland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein siebenjähriges Budget im Umfang von 1,1 Billionen Euro und ein kreditfinanziertes Programm zur wirtschaftlichen Erholung in Höhe von 750… Mehr

HRR
4 Monate her

Werter Herr Goergen,
das Damen-Duo funktioniert reibungslos nur als Damen-Dreigestirn!
Ohne die Dritte im Bunde, Madame Lagarde, die die erforderliche Penunze bereitstellt, um den Schrottladen EU samt abgewracktem Deutschland noch ein Weilchen am Laufen zu halten, geht gar nichts!

Silverager
4 Monate her
Antworten an  HRR

Ich weigere mich, bei dem Trio Infernale von „Damen“ zu reden. Ich habe eine ganz andere Vorstellung von Damen.

StefanB
4 Monate her

„Das einzig Nachhaltige von Merkels Ratspräsidentschaft wird sein, was ich totale Überverschuldung nennen möchte.“

Das ist in einem Schuldgeldsystem mit Zinssystem immer der Endzustand (siehe Kondratjew-Zyklen); dann kommt der Schuldenreset. Die entscheidende Frage ist daher, an wem die „Überverschuldung“ kleben bleibt, wer die Schulden also abzahlt. Und darauf werden sich – Dank Murksel und Ursel – insbesondere die deutschen Klimahüpfkinder, aber auch die, die es nicht sind, „freuen dürfen“. Man kann nur hoffen, dass die, die diese miese Abzocke eingerührt haben, nämlich die sogenannten Babyboomer, auch noch etwas davon abbekommen.

Kassandra
4 Monate her
Antworten an  StefanB

Momentan gibt es wegen Corona einen vereinfachten Zugang zu Hartz IV-Leistungen. Alles, was dem Gebaren dieser Politik durch Geldentzug schneller ein Ende bereiten kann, sollte genutzt werden, wenn irgendwie die Möglichkeit dazu besteht. Funfakt: die GEZ muss nicht mehr bedient werden.

miscellaneous
4 Monate her

Wie soll nach Genderforschung in Zukunft eigentlich Alt-Kanzler_in geschrieben werden ?