Pandemie-Schäden beheben, Europas Wirtschaft in Fahrt bringen, den Brexit moderieren, mit sperrigen Nachbarn im Dialog bleiben: Deutschland steht vor einer schwierigen EU-Ratspräsidentschaft.
EU-KONJUNKTURPAKET
Einige Länder in der EU werden aus dem Corona-Hilfsfonds der Europäischen Kommission mehr Geld bekommen, als sie durch die Krise einbüßen. Das zeigt eine Rechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Deutschland gehört nicht dazu.
Hengameh Yaghoobifarah, die Autorin des Polizisten-auf-den-Müll-Artikels in der taz hat eine Einladung des Bundespräsidenten nicht angenommen. Sie gefiel ihr nicht. Auf Twitter bekannte sie sich zu ihrer Abneigung gegen Deutschland.
Ein Verlag mit einem Buchprogramm wie aus einem küstennahen Andenkenladen, positionierte sich viele Jahre weit links. Nun wird der Verleger für seine aktuelle Kritik an Linken von Linksradikalen verfolgt, der Staatsschutz ermittelt.
Erholung in China
Die Automobilindustrie ist durch massive Einbrüche auf allen Märkten geprägt - mit einer entscheidenden Ausnahme: In China hat die Erholung bereits begonnen.
"Maskenzwang ist eine Katastrophe"
Vor zehn Jahren ist Lewin Berner mit anderen Investoren zusammen in die traditionsreiche Schuhmarke Sioux eingestiegen, weil das Unternehmen aus seiner Heimatstadt vor dem Ende stand. Jetzt hat die für den Fachhandel zuständige Vertriebstochter Antrag auf Planinsolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Ist die Marke mit dem Häuptlingskopf Corona-Opfer?
Eine Bankrotterklärung für die Kirchenführer
Die Austrittszahlen beider großer Kirchen zeigen: Eine Kirche der Beliebigkeit, der Belanglosigkeit und Bedeutungslosigkeit braucht keiner. Die Kirchenleitungen haben sich von den großen Themen biblischer Ethik verabschiedet. Die Mitglieder verabschieden sich nun von ihnen.
Linke Denkmalspflege
In Stuttgart will ein Bündnis von mehreren Gemeinderäten eine Mehrzweckhalle umbenennen, die an den 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Marin Schleyer erinnert.
The Irony Man
Nicht mal die eigenen Leute trauen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch groß was zu. Nur eine verschwindende Minderheit der Genossen ist mit der Arbeit ihrer Parteiführer zufrieden. Und Kanzlerkandidat kommt überhaupt nicht in Frage.
Impfstoff-Hersteller
Der Impfstoff-Hersteller CureVac steht nach dem Einstieg der Bundesregierung im Fokus des Anleger-Interesses. Bald könnten seine Aktien an der New Yorker Nasdaq gehandelt werden.
Innenminister in voller Deckung
Eine taz-Autorin hat Polizisten auf den "Müll" gewünscht. Während zwei Polizeigewerkschaften Anzeige erstatteten, äußert sich der Innenminister und Dienstherr der beleidigten Polizisten auf Anfrage erstaunlich ausweichend.
Oberlandesgericht Köln
Muss pauschale Hetze gegen Deutsche nicht auch als Volksverhetzung gelten?
Die „Enzyklopädie aus freien Inhalten“?
Glaubt man der täglich millionenfach konsultierten Online-Enzyklopädie, ist nur noch eines gefährlicher als die angekündigte Klimakatastrophe: das Bezweifeln der angekündigten Klimakatastrophe.
Grundrente
Angela Merkel wird als eine große Taktikerin in die Geschichte der CDU eingehen. Ihr Taktik ist die denkbar einfachste: Nicht kämpfen, sondern Nebelkerzen schießen und jede Stellung räumen. Beispiel: das Scheingefecht um die Grundrente.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin zum 17. Juni 1953: "Sowjetische Truppen greifen konsequent durch, es kommt zu zahlreichen #Verhaftungen und mehreren #Toten". Kein Wort der Anteilnahme für die Opfer, der Sympathie für die Aufständischen. Und kein Wort gegen die SED-Täter.
Erhöhung Rundfunkgebühren
Die durchgewunkene Gebührenerhöhung zeigt, dass alles beim Alten bleibt: nichts Neues bei ARD und ZDF, keine Änderung in luxuriösem Lebensstil, den üppigen Pensionen, ermöglichtem Konsumverhalten und ein Wirtschaften wie bisher.
Die taz-Autorin Yaghoobifarah, die Polizisten auf den Müll wünschte, war 2019 zu Gast beim Bundespräsidenten. Medien und Politiker stellen sich nicht hinter die angegriffenen Beamte, kritisiert Polizeigewerkschafter Rainer Wendt.
Eingebautes Tempolimit
Kein neuer Volvo soll schneller als 180 km/h fahren können. Der schwedisch-chinesische Autohersteller Volvo will seinen Wagen einen Image-Turbo der "Sicherheit" verpassen.
In Duisburg
Droh-Email an die Polizei: „Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil (...) Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.“
Wegen Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah
Eine Autorin der taz bezeichnet Polizisten als „Müll“. Die Autorin ist schon mehrmals durch Hasssprache in breite Kritik geraten. Nun hat sie den Bogen wohl überspannt.
