Ist Sachsen-Anhalt eingenickt?

Die durchgewunkene Gebührenerhöhung zeigt, dass alles beim Alten bleibt: nichts Neues bei ARD und ZDF, keine Änderung in luxuriösem Lebensstil, den üppigen Pensionen, ermöglichtem Konsumverhalten und ein Wirtschaften wie bisher.

imago

In Berlin haben heute die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben und damit für die üppige Gebührenerhöhung von 0,86 € pro Monat den Weg frei gemacht. Damit steigt der Monatsbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Kein Intendant, kein Chefredakteur oder Fernsehdirektor, kein aktivistischer Journalist muss künftig den Gürtel enger schnallen, wozu hingegen aufgrund der Corona-Politik der Bundesregierung viele Gebührenzahler demnächst gezwungen sein werden.

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Noch vor kurzem schnauzte Rainald Becker vom SWR in seinem Kommentar diejenigen an, die überhaupt noch die Tagesthemen schauen: „All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher. Madonna, Robert de Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler fordern zurecht, nach der Corona-Krise Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu ändern. Diese weltweite Pandemie muss zu etwas Neuem führen.“

Die durchgewunkene Gebührenerhöhung zeigt, dass alles beim Alten bleibt: nichts Neues bei ARD und ZDF, keine Änderung in luxuriösem Lebensstil, den üppigen Pensionen, ermöglichtem Konsumverhalten und ein Wirtschaften wie bisher. Solidarität von anderen vollmundig fordern, aber wenn es sie selbst betrifft, kein Wort, nur stures, verkniffenes Schweigen. Man kann das modernes Pharisäertum nennen. Oder wie Heinrich Heine dichtete: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text:/Ich kenn auch die Herren Verfasser; / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein/Und predigten öffentlich Wasser.“

Das Signal, das heute von Berlin ausgeht, ist deutlich: Die Überwindung neutraler oder objektiver Berichterstattung, das Verschweigen von Themen aufgrund politischer Opportunität, stattdessen große Konformität und Regierungsnähe, teils auch das Leisten von PR-Arbeit für die Grünen wird belohnt.

Interview TE 07-2020
Sachsen-Anhalt lässt Zustimmung zur Gebührenerhöhung offen
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat unterschrieben. Hat er sich dem Druck gebeugt oder eine ARD-Einrichtung ins Land geholt? Man darf nun gespannt nach Magdeburg schauen. Wird der Landtag von Sachsen-Anhalt den Rundfunkstaatsvertrag ratifizieren? Es wird auf die CDU-Abgeordneten ankommen, ob sich eine Mehrheit für den neuen Rundfunkstaatsvertrag und die Gebührenerhöhung zusammenfindet.

In Sachsen-Anhalt wird im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt. Die Wähler werden mit Sicherheit genau hinschauen, wofür ihre Abgeordneten im Landtag votieren.

Natürlich kann jedes Landesparlament die Zustimmung verweigern, was derzeit nicht sehr wahrscheinlich ist. So wächst der Druck auf die sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten, von denen viele der Gebührenerhöhung skeptisch gegenüberstehen.

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Kommentare ( 31 )

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TE2020
3 Monate her

„All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher. Madonna, Robert de Niro und rund 200 andere Künstler und Wissenschaftler fordern zurecht, nach der Corona-Krise Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu ändern. Diese weltweite Pandemie muss zu etwas Neuem führen.“ Damit hat der Mann recht. Weltweit begreifen Menschen, wie sie verarscht, für blöd verkauft und gnadenlos abgezockt werden, wie der letzte Rest an Besitz und Vermögen von unten nach oben verteilt werden und wie die Realwirtschaft zusammenbricht, wie das Finanzsystem kollabiert – nicht etwa wegen Corona, sondern TROTZ Corona. Es wird sich zeigen, wie… Mehr

Wolf Koebele
4 Monate her

Ob mit oder ohne Erhöhung: Es hilft nur massanhafte Zahlungsverweigerung. Leute, redet nicht, beklagt Euch nicht, räsoniert nicht! Zahlt nicht! „Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.“ (J.W.Goethe)

Fred Schneider
4 Monate her

Keiner von den verantwortungslosen Verantworlichen ist eingeknickt. Das ganze peinliche Schauspiel war von Anfang an so gewollt und von den hörigen Berufspolitikern in den Landtagen ist nichts anderes zu erwarten . Die „Steuer“- Einnahmen der Staatspropaganda werden sich trotzdem reduzieren, weil sich zigtausend durch den Corona-Wahnsinn Geschädigte dem Wucher mittels einer GEZ-Befreiung entziehen werden.

Korner
4 Monate her

Der angebliche Widerstand war doch nur ein taktischen Manöver, das einen demokratischen Prozess vorgaukeln soll, den es schon lange nicht mehr in dieser Merkelkratie gibt. Solche Spielchen braucht die Staatspresse doch, sieht es dann doch zumindest so aus, als gäbe es eine Dialektik. Was wären denn die Öffentlich Unrechtlichen ohne diese Spielchen aus dem Framinganweisungen.

Cosa nostra
4 Monate her

Ich schrieb ja schon bei den Vorartikeln, daß der heilige Rainer einknicken wird. Jetzt die Hoffnung darauf zu legen, daß „sein“ Parlament gegen ihn stimmt – sinnlos wie Männer mit „Volkssturm“-Binde. Was für ein Ministerpräsident, der nicht das Rückgrat hat, als Vertreter seines Landes die Unterschrift zu verweigern, wie ein zu Kreuze gekrochener Verlierer, wie der Erzberger steht er da, ohne Rückhalt, klein wie ein Fingerhut. Erbärmlich. Verhandelt man die Rundfunkgebühr etwa in einem Bahnwaggon in Compiegne? Dabei sollte doch alles auf Augenhöhe verhandelbar sein, oder etwa nicht? Das ganze ist inszeniert, um den Anschein zu erwecken, es gäbe noch… Mehr

Markus Gerle
4 Monate her

Ist hier irgendwer überrascht? Auch nach Corona werden diejenigen, die immer lautstark Solidarität fordern, sich selbst nicht solidarisch zeigen. Das war doch schon immer so. Warum sollte sich das jetzt ändern? Beim Staatsfunk haben auch demokratische Instanzen keine Chance. Selbstverständlich mussten alle 16 MPs der Gebührenerhöhung zustimmen. Denn wer nicht zugestimmt hätte, würde im besten Fall in Zukunft vom Staatsfunk einfach ignoriert wie ja auch die größte Oppositionspartei im BT inzwischen komplett ignoriert wird. Im schlechtesten Fall würde der Staatsfunk einen MP, der nicht unterschreibt als Nazi diffamieren. Die Manipulationstechniken sind doch nun schon seit Jahren bekannt. Interessant wäre daher… Mehr

Andreas aus E.
4 Monate her

„teils auch das Leisten von PR-Arbeit für die Grünen“ ist eine nette Untertreibung. Zu ergänzen wäre noch Bekämpfung / Totschweigen der AfD.

John Sheridan
4 Monate her

Sehr geehrter Herr Mai, sie überdrehen total. 0,86€ sind doch nur knapp 4 „Einwegpfandflaschen“ (könnte auch ein netter Name für GEZ-Mitarbeiter sein) oder deutlich weniger als eine Kugel Eis im Monat. Für das Gute zahlt der Michel doch gerne etwas mehr.
* Sarkasmus aus *

Sabine Ehrke
4 Monate her
Antworten an  John Sheridan

Jeder Zwangszahler sollte monatlich knapp 4 Einwegflaschen an die Eintreiber versenden. Gebühr bezahlt der Empfänger. Flasche zu Flasche, Staub zu Staub.

Hoffnungslos
4 Monate her

Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Länder gegen diese ARD/ZDF Steuererhöhung stimmen werden? Was nicht passt, wird im Merkel-Deutschland passend gemacht. Dann wird eben so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis dabei rauskommt. Oder Frau Merkel greift persönlich ein und lässt das Ergebnis ändern. Das wissen wir doch inzwischen.

Protestwaehler
4 Monate her

Diese zwangsfinanzierte Propagandaschleuder ist doch inzwischen zum Job-Garanten der Kartellparteien verkommen, ohne diese Regierungspostille sähen die Wahlergebnisse in der BRDDR doch länsgt anders aus. Natürlich wissen das auch die Vertreter der Volkskammer 2.0, da lässt man gerne Pack und Pöbel jeden Preis zahlen den eigenen Machterhalt zu sichern, schon allein wenns nicht das eigene Geld kostet kann man da besonders großzügig sein.
„Polit-medialer-Komplex“… besser konnte man das kaum auf den Punkt bringen.

Tamara Wernli’s Parodie auf den Staatsfunk:
https://www.youtube.com/watch?v=0xME4C-smqk&t=0s