Sachsen-Anhalt lässt Zustimmung zur Gebührenerhöhung offen

Staatsminister Robra: Abgeordnete sind nicht Notare der KEF – Im TV wird „munter Meinung“ gemacht, wo Berichterstattung notwendig wäre.

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Magdeburg. Die geplante Erhöhung der TV- und Radiogebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte weiterhin an Sachsen-Anhalt scheitern. Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, kritisiert im Gespräch mit der Zeitschrift Tichys Einblick, dass die Sender vorgeschlagene Kosteneinsparungen bis heute nicht umgesetzt haben. „Der Landtag von Sachsen-Anhalt, insbesondere die CDU-Fraktion, sieht es als kritisch an, dass viele der Hinweise und Anregungen der KEF für weitere Einsparungen noch nicht umgesetzt worden sind.“ (KEF: Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)

TE-Interview Rainer Robra
Stoppt Sachsen-Anhalt die ARD/ZDF-Gebührenerhöhung?
Die Abgeordneten wollten die Frage von Gebührenerhöhungen „mit den Intendantinnen und Intendanten selbst diskutieren“, so der Chef der Staatskanzlei. „Ich finde es auch inhaltlich wichtig, dass die Intendantinnen und Intendanten unmittelbar erleben, dass die Abgeordneten sich nicht mehr als Notare der KEF verstehen, wie das früher zugespitzt formuliert worden ist, sondern dass sie sich sehr prononciert in den Meinungsbildungsprozess einbringen wollen.“

Dabei bringt Robra auch Kritik daran zum Ausdruck, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Bericht und Meinung nicht mehr durchgängig getrennt werden. „Es ist eine staatsvertragliche Binse, dass Berichterstattung und Meinung voneinander zu trennen sind. Das ist gewissermaßen die DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, so Robra. „Dass allerdings in der Praxis nicht selten munter Meinung gemacht wird, wo eigentlich erst einmal Berichterstattung hätte stattfinden sollen, das ist wahr, das nehmen auch viele Zuschauer und Zuschauerinnen widerstrebend zur Kenntnis.“


Das gesamte Interview in Tichys Einblick Ausgabe 07-2020 >>>

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Kommentare ( 12 )

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12 Kommentare auf "Sachsen-Anhalt lässt Zustimmung zur Gebührenerhöhung offen"

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KEF: Kommission zur Erhöhung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
Das ist eine reine, verlogene Linksblockveranstaltung.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD der CDU im Nacken. Vor lauter Angst darf Herr Robra ein paar wahre Worte sprechen. Das war es dann auch schon. Merkel und die grünen und roten Freunde von Haselhoff werden diesen am Ende umfallen lassen, garantiert!

Gestern war im Videotext vom MDR noch zu lesen: „Haseloff will Gebührenerhöhung trotz fehlender Zustimmung im Landtag zustimmen“.
Auch RND berichtet bereits am 12.06.: „Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben“.
Verbreitet dieser Staatsminister hier also FakeNews?
Haseloff winkt das jetzt noch durch damit Stahlknecht bei den kommenden Landtagswahlen behaupten kann, er hätte nichts mit der Entscheidung zu tun, das war sein Vorgänger.
Denn das die AfD dieses Thema nächstes Jahr abarbeiten wird, steht wohl ausser Frage.

Meine Güte was für ein erbärmlicher Nebenkriegsschauplatz. Man streitet sich nicht über die GEZ als solche, sondern ob diese um einen Euro erhöht wird oder nicht. Ich fühle mich beleidigt.

Ich muss ehrlich sagen, dass mich jede Veränderung der Zwangsabgabe, die nicht deren Abschaffung bewirkt, eher nicht wirklich interessiert. Diese Zwangsabgabe muss schlicht und ergreifend weg!!

Spätestens wenn Angela Merkel sich direkt darum kümmert und sich die störrigen Herren vornimmt, wird auch Sachsen-Anhalt der GEZ Erhöhung zustimmen.

Diese „offen“ gelassene Zustimmung ist wohl als Aufforderung gedacht, dass Sachsen-Anhalt einen fetteren Brocken aus dem GEZ-Säckel haben will.

Da werden ein paar Milliönchen und ein paar Posten an Sachsen-Anhalt vergeben und schon „überzeugt“ das neue Konzept …

Sollte es etwa noch verantwortungsvolle Abgeordnete geben? Das wäre ja fast unglaublich.

Der Druck auf Sachsen Anhalt wird derartig gewaltig sein. Die Synthese Politik + Hofberichterstattung muss unendliche Mittel zur Verfügung haben. Am besten ein Automatismus wie die automatisch steigenden Diäten der Parlamentarier.

„Das ist gewissermaßen die DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ – finde ich klasse!
Da hatte ich heute früh wohl statt DLF versehentlich ein Fake-Plagiat aus Nordkorea (ne, die wären besser) eingeschaltet.
Guter Witz aber, schönen Sonntag!

Das Hinhalten der Zustimmung ist meines Erachtens nur ein Scheingefecht. Ich bin mir sehr sicher, daß Sachsen-Anhalt umfallen wird !!