Merkels Kapitulationen sind Niederlagen der Union und des Landes

Angela Merkel wird als eine große Taktikerin in die Geschichte der CDU eingehen. Ihr Taktik ist die denkbar einfachste: Nicht kämpfen, sondern Nebelkerzen schießen und jede Stellung räumen. Beispiel: das Scheingefecht um die Grundrente.

imago images / photothek

Hat wirklich noch irgendjemand ernsthaft erwartet, dass der Wunsch der SPD nach der sogenannten Grundrente unerfüllt bleibt? Hat die CDU in 15 Merkel-Regierungsjahren jemals eine eigene Position konsequent verfochten? Sie tat höchstens so.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte den (Schein-)Widerstand gegen die Grundrente allein an der Finanzierung festgemacht – es geht um 1,3 Milliarden Euro. In Zeiten, da der deutsche Staat das Geld seiner Steuerzahler und Sparer im mehr als Hundertfachen für Rettungs- und Konjunkturpakete und für „Europa“ hergibt, ist das von vornherein nur die Simulation eines politischen Konflikts. Die sachlichen, grundsätzlichen Gegenargumente spielten nie eine Rolle. Sollten es vermutlich auch gar nicht. 

So konnte Brinkhaus laut Bild-Bericht bei der Sitzung einer Unions-Arbeitsgruppe klarmachen, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Das Thema Grundrente müsse jetzt „abgeräumt“ werden, soll er bei der Sitzung am Dienstag gesagt haben. Die Grundrente dürfe nicht zum Wahlkampfthema werden. Fraktionsinternen Kritikern sagte er laut Bild, man dürfe nicht „dogmatisch“ sein. Tja, so undogmatisch war die CDU eben auch beim Atomausstieg, beim Mindestlohn, bei der Aufgabe der Wehrpflicht, bei der doppelten Staatsbürgerschaft, bei der Einwanderung- und Asylpolitik und nicht zuletzt jetzt bei der de-facto-Einfühurng der Haftungsunion in der EU. 

Grundrente
Es ist bezeichnend, dass der CDU-Fraktionschef nicht die Forderungen anderer Parteien, sondern die Verteidigung eigener Positionen als dogmatisch bezeichnet. Brinkhaus, einst bei seiner gegen den Willen Merkels erfolgten Wahl als Träger der Hoffnungen auf eine selbstbewusste, regierungsunabhängige Unionsfraktion betrachtet, scheint nun Gefallen an der Merkel-Taktik gefunden zu haben.

In der seit 20 Jahren von Merkel geprägten Berufspolitiker-CDU ist das Preisgeben politischer Positionen und sachlicher Interessen schon zur Tradition geworden. Die Geschichte des Merkelismus ist geprägt davon, dass nicht nur der Koalitionspartner SPD, sondern vor allem auch die (Schein-)Opposition der Grünen ihre Wünsche äußert – und die Kanzlerinnenpartei sie ihnen nach Scheingefechten schließlich zu Füßen legt. Der für Merkel und ihre Mitprofiteure allein relevante Effekt ist, dass dadurch jeder Angriff auf ihre Macht ins Leere läuft. Mittlerweile ist sogar die umbenannte SED in die Riege jener politischen Agenda-Setter einbezogen worden. Die AfD hingegen ist sozusagen der negative Agenda-Setter: Ihre Forderungen sind Anlass, das Gegenteil zu tun. Ihr Status als Gott-sei-bei-uns ist deswegen bisweilen durchaus hilfreich, wenn es darum geht, die Preisgabe einstiger CDU-Positionen zu rechtfertigen. Wenn die AfD beispielsweise eine linksradikale Verfassungsrichterin Borchardt verhindern will, kann die Merkel-CDU sie umso ungenierter durchgehen lassen.

Die Merkel-Taktik der politischen Selbstentleerung richtet sich also nicht gegen die SPD, die Grünen oder die Linken. Vielleicht nicht einmal in erster Linie gegen die AfD. Sondern gegen die Geschichte der CDU als „Deutschlandpartei“, als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der inneren Sicherheit, der bewahrenden Vernunft („keine Experimente!“) und der Stabilität. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg des Merkelismus (alleiniges Erfolgskriterium: der nackte Machterhalt) ist darum, dass die Basis und die Wähler der CDU von dem, was die eigene Führung treibt, kein klares Bild erhalten.

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Kommentare ( 88 )

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88 Kommentare auf "Merkels Kapitulationen sind Niederlagen der Union und des Landes"

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Die Deutschen sind halt keine Briten, und wer das erst mal begriffen hat, weiß wie man sie packt, diese Nichtdemokraten, die jedem Rattenfänger hinterher laufen. Angefangen von jenem von Hameln bis in der Zeit des Vogelschisses, und der danach. Sicherheit, nur keine Experimente, usw. usw. Ob DDR oder BRD, hüben wie drüben wurde bei geleistetem Dienst das versprochen, was die Leute hören wollen u. wollten. Nichts davon würde je ihnen gehören, weil es nur ein geliehenes Glück war, nichts echtes. Wenn man sehen will, was wirklich echt ist, muss man nach GB schauen. Die Leute wollten zum Schluss alles, nur… Mehr

Mich wundert, dass nicht mehr Konservative von der Stande gehen. Die werden doch von der Merkelunion überhaupt nicht vertreten, im Gegenteil!

Mich wundert das nicht. Wo wäre denn die neue „Heimat“? Etwa AfD, um sich dann als „Nazi“ beschimpfen zu lassen? Etwa SPD, auch LINKE, um sich weiter ausplündern zu lassen? Etwa die GRÜNEN, diese Partei der „Windräder“, der „Illusionen“? Etwa die FDP eines Lindner? Da schätzen die Konservativen eher noch die „alte“ Partei. Eine Partei, die noch für finanzielle und personelle Stabilität steht. Eine Partei, die noch den Unternehmern eine Heimstatt ist. Eine Partei, die wie keine Andere für den technischen Fortschritt steht. Eine Partei, die wie keine Andere für eine saubere Umwelt sorgt. Eine Partei, die wie keine Andere… Mehr

Dass „mehr Konservative von der Stande gehen. Die werden doch von der Merkelunion überhaupt nicht vertreten“ Sie meinen das juckt die?
Diäten fließen? Ja! Üppige und frühzeitige Rente gibt es? Ja!
Wenn wegdrücken und kriechen dazu ausreicht, dann wollen die mehr nicht wissen, denn das wäre ja nur Arbeit die Ärger macht.

Mich wundert das nicht, jedenfalls nicht bei den Repräsentanten des Politizirkus. Solange Merkel die Macht hat, Pöstchen zu vergeben oder zu entziehen, wird da keiner aufmucken. Und die Wähler? Sind entweder zu dumm oder durch Dauerschleifenpropaganda, gemischt mit Emotionalismus, zu brainwashed, um endlich zu durchschauen, dass die Hatz und die Hetze gegen die AfD nichts anderes ist als eine rechtswidrige Bekämpfung der Opposition. Nur wenn diese Opposition so stark wird, dass sie weder ausgegrenzt noch ignoriert werden kann, wird sich etwas ändern können. Aber für manche muss es für diese Erkenntnis noch viel schlimmer kommen, sie befinden sich noch im… Mehr
„… Preisgeben politischer Positionen und sachlicher Interessen schon zur Tradition …“ Dieser Satz setzt implizit voraus, dass es sowas wie Positioen und sachliche Interessen in der CDU überhaupt gegeben hat. Die Entwicklung zeigt das dem eindeutig nicht so ist (außer natürlich an der Regierung zu sein). Noch lustiger finde ich aber folgenden Satz: „…dass die Basis und die Wähler der CDU von dem, was die eigene Führung treibt, kein klares Bild erhalten“ Klarer geht ja wohl kaum. Da setzt sich die große Vorsitzende jeden Tag hin und verkündet: „Und jetzt gibts wieder was in die F****“. Mehr Klarheit ist ja… Mehr
In einem Satz alles prägnant beschrieben, nur geht es da nicht um „politische Entleerung“, sondern da war nix was entleert werden konnte, das war schon immer leer, um „völlige Leere“ einer Frau die ihre Orientierung verloren hat zusammen mit ihrer geliebten für sie ewigen Heimat der DDR und in der neuen Welt des vereinten Deutschlands niemals angekommen ist, niemals eine Heimat gefunden hat, so das nur noch eine geistige Wüste ihr Lebensalltag bestimmte und die CDU nach ihrem „leeren Ebenbild“ geprägt hat, denn Personen die ihr in diese „Leere“ des Nirwana nicht folgen konnten wurden entsorgt. Die CDU war für… Mehr

„In der seit 20 Jahren von Merkel geprägten Berufspolitiker-CDU ist das Preisgeben politischer Positionen und sachlicher Interessen schon zur Tradition geworden“

Sorry, es muss heißen „war Tradition“, denn da gibt es nichts mehr aufzugeben.
Ein Haufen von Misanthropen, ohne jedwelche Prinzipien und Werte, nur noch den eigenen Geldbeutel anbetend, gemäß den gleichen Eigenschaften ihrer Vortänzerin.

14,6 % 2009 für die FDP war für Merkel natürlich ein Schock, denn es zeigte mit aller Deutlichkeit welche Wähleranteile noch aus der CDU herausgeschnitten werden können, wenn es eine FDP gäbe, die ihrem eigenen Anspruch treu bleibt. Die FDP wäre der einzig ernstzunehmende Konkurrent gewesen, den Merkel zu fürchten hätte, der Merkel hätte die Luft rauslassen können, aber das damalige (und heutige) Personal war zu kurzhosig, um zu bemerken, mit wem sie es zu tun haben; und dann wurde ihr auch noch die AfD geschenkt und so konnte sie fröhlich die CDU in den Keller führen, die ihre Kastrierung… Mehr

Sorry,
2009 gab es eine Wahlempfehlung der Kanzlerin für die FDP.
Die auch meine Wahl bestimmte. Und nicht nur meine.

Westerwelle hat sich selbst durch seine Selbstüberschätzung
aus dem Spiel gebracht.
Mit seiner Affront im Sicherheitsrat in der Lybien-Frage endeten
seine Wahlerfolge in den Bundesländern und auch im Bund.
Leicht bei Wiki nachzuvollziehen.

Die AfD war eher ein „Geschenk“ der Medien, die das
„alternativlos“ der Kanzlerin derart „verriß“,
das darin Lucke und Henkel einen Weg für eine neue
Partei sahen.

„Gleich und gleich gesellt sich gern“, so ist die Gefolgschaft dieser Frau gewachsen, mit eben solch entleerten Charaktertypen wie sie.

Wenn Sie mit der „Gefolgschaft dieser Frau“
ein Problem haben, so ist das Ihr Problem,
nicht das Problem „dieser Frau“.

Viele Kommentatoren sind der Meinung, dass nicht Merkel, sondern die CDU (CSU dito) das Problem ist.
Ich schließe mich dieser Meinung an.
Interessanterweise ist auf der Achse ein Artikel, der die gleichen Probleme in der FDP aufzeigt.
Die „bürgerlichen“ Parteien laufen mut- und orientierungslos dem linksgrünen Aktivistentum hinterher.
In den letzten Jahren, in denen man eigentlich einen Fels in der Brandung benötigt hätte, stellen sich diese Parteien nur als mitschwimmende Fettflecken auf der Zeitgeistwelle dar.

Nun, die „asymmetrische Demobilisierung“ hat ja bis heute bewirkt,
daß Fr. Merkel Kanzlerin blieb. So falsch konnte das ja nicht gewesen
sein, wenn mit Hilfe der Medien das politische Machtgefüge
„ausgehebelt“ wird.

Womit Sie zu 100% recht haben.

Ihr Kommentar…“Viele Kommentatoren sind der Meinung, dass nicht Merkel, sondern die CDU (CSU dito) das Problem ist. Ich schließe mich dieser Meinung an.“ Verschonen sie mich mit solchem Unsinn !!! Solche Verdummungsmärchen haben uns schon alle Potentaten der Ostblockdiktaturen erzählt. Nein, die Schuldigen waren nicht, Honecker, Breshnew, Shiwkow, Ceausescu, u.a. wie sie alle hießen die Parteibonzen, sondern die Schuldigen waren immer in der Partei zu suchen bei jenen welche der „Partei nicht folgten“ und vor allen Dingen natürlich bei den dummen und unaufgeklärten Bürgern welche die §großartige“ Parteipolitik aus Böswilligkeit und Unwissen nicht verstanden haben. Verschonen sie uns mit solchen… Mehr

Fr. Merkel führte bis zum letzten Jahr
ihre Partei über 18 lange Jahre an.
Ähnlich wie Adenauer, wie Kohl.

Wer führt denn eigentlich bei der SPD?
Wer führt eigentlich bei den GRÜNEN,
der FDP, bei den LINKEN?

Führung ist offenbar nicht so einfach.

Übrigens…
Verschonen Sie einfach das Forum mit Bemerkungen
wie den „dummen und unaufgeklärten Bürgern“,
nur weil diese anderer Meinung sind, eine andere
Sicht haben. Demokratie geht anders.

Sehr geehrter Herr Pascht,
es tut mir ehrlich für Sie leid, dass ich Sie nicht mit meiner Meinung, meinem Mistkram, verschonen kann.
Zumindest hier (auf TE) wird die freie Meinungsäußerung noch geachtet und praktiziert.

Wenn es einer einzelnen Person gelungen ist, eine Partei mit immerhin 500.000 Mitgliedern in einen „Haufen Lemminge“ zu verwandeln, wie Sie schreiben, dann waren diese Mitglieder auch schon vorher Lemminge.
Ich bin mir bewusst, dass es in der CDU immer noch viele gute Leute gibt (z.B. die Werteunion), vielleicht gehören Sie dazu, aber ihr Einfluss ist, MEINER MEINUNG NACH, vernachlässigbar in der Masse der Lemminge bzw. mitschwimmenden Fettaugen.

Werter M. Stoll. ich bin kein Freund irgendeiner Partei. Meine Wertschätzung gehört in diesem Lande den Unternehmern. Wohlgemerkt Unternehmern, weniger den „Managern“, „Bänkern“, „Investoren“. Es sind diese Unternehmer, die den ganzen Laden, der sich Deutschland nennt, am Laufen halten. Und niemand anders. Sie sind es, die Neues wagen, Risiken eingehen unter Einsatz von eigenem Kapital, Jobs schaffen, Steuern zahlen. Die sich Illusionen nicht leisten können, sonst sind sie Pleite. Und deren Interessenvertretung findet sich eher in der CDU/CSU. Da finden Sie eher die Leute, die mit beiden Beinen im Leben stehen, rechnen können und sich den Problemen stellen. Auch Leute… Mehr
Sie haben nicht ganz recht! Merkel hat den sogenannten Zeitgeist, geformt von den 68ern und deren Nachkommen, sich entwickeln lassen. Sie hat zugesehen, wohin er sich wendet, und dann hat sie sich an die Spitze gestellt, ihn gestärkt und sich dafür loben lassen. Sie ist charakterlos, haltlos, kommunistisch sozialisiert und kann mit dem Liberalismus nichts anfangen. Sie hätte, wie es Schmidt und alle anderen getan haben, diesen Fehlentwicklungen Einhalt gebieten können, aber sie tat es nicht, sie ließ und lässt sich unentwegt treiben, und das mit dem Hintergedanken, doch wieder ein sozialistisches Land schaffen zu können. Insofern ist sie freilich… Mehr

Ein unabhängiger Faktenchec würde zu den Aufzählungen in diesem Artikel nur zustimmen können.
Die Zustimmungswerte für die Merkel-Parteien ergeben sich aus der Vernebelungspolitik
und „Sand in die Augen“ streuen der dt. Bevölkerung, welche den „Haupt-Medien“ Glauben schenken, den Hofschranzen der Regierungspolitik.

„Die Merkel-Taktik der politischen Selbstentleerung richtet sich also … gegen die Geschichte der CDU als „Deutschlandpartei“, als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der inneren Sicherheit, der bewahrenden Vernunft („keine Experimente!“) und der Stabilität.“
Genau das war und ist die Marschrichtung von Merkel und ihrem komischen Familienclan, der als Kirchenvertreter den Sozialimus auswählte, indem er von Hamburg in die ach so schöne Uckermark umzog (warum wohl???) und dort die Stasigrößen empfing. Solche Personen waren damals selbst dem Honeckerregime suspekt, sonst hätten sie eine Villa in Ostberlin bekommen und wären nicht ins Nirvana geschickt wurden.

„Die Merkel-Taktik der politischen Selbstentleerung richtet sich also .. gegen die Geschichte der CDU als „Deutschlandpartei“, als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, der inneren Sicherheit, der bewahrenden Vernunft („keine Experimente!“) und der Stabilität. “
Mein Voting bei der nächsten BT-Wahl ist alternativlos – nach reiflicher Überlegung und anschließender Bewertung der Faktenlage.

Briefwahl muss unter allen Umständen verhindert werden – wenigstens das sollten die Bürger, denen noch was an Deutschland liegt, durchsetzen können.