Milliardensegen aus Brüssel: Eine historische Chance für Spanien?

Es ist vielleicht das letzte Mal, dass so viel Geld in Europas Süden fließen wird. Plötzlich wird Spaniens Premier von der bisher eher aggressiven Opposition umgarnt. Einige liberale Denker glauben, dass das Land zu korrupt ist, um 140 Mrd. € aus Brüssel richtig zu investieren.

imago images / Agencia EFE

José María Gay de Liébana y Saludas ist bekannt für seine klaren Worte. Als 2011 in Spanien alles zusammenbrach, gehörte der Universitätsprofessor zu denen, die klar aussprachen, wie im spanischen Finanzsektor geschummelt und geschoben wurde mit Hilfe der Politiker. Das alles führt zu einer Pleitewelle bei den spanischen Sparkassen. Schließlich musste die EU zur Hilfe kommen. Ihm schlossen sich damals viele Konservative an, welche die regierende systemisch korrupte PP unter Mariano Rajoy aufs Schärfste angriffen. In diesen stürmischen Zeiten entstanden die neue extrem rechte Partei VOX und die extrem linke PODEMOS, inzwischen in der Regierung. Beide haben sich dem Kampf gegen Korruption verschworen. Viel erreicht haben sie aber nach Ansicht von Gay de Liébana y Saludas noch nicht: „Jetzt Europa um Almosen zu bitten, ist nicht ethisch. Das spanische Verwaltungssystem durch seine vielen zwischengeschalteten Vermittler und Berater ist immer noch ineffizient und in Teilen korrupt“, sagt der in Katalonien ansässige Ökonom. Dennoch, von dem geplanten 750 Mrd. Corona-Rettungspaket der EU wird Spanien nun erneut 140 Mrd. bekommen.

In Katalonien, wo immer noch um eine Unabhängigkeit von Spanien gerungen wird, hat die systemische Korruption der damaligen konservativen, ebenfalls nach weitreichenderer Autonomie strebenden Regionalregierung die inzwischen eher linke Separatistenbewegung hervorgebracht. „Es ist ein Ablenkungsmanöver von der Verbindung von Betrug und regionalem Nationalismus“, sagt die Chefin der spanischen Liberalen (Ciudadanos), Inés Arrimadas. Seit dem Regierungsantritt von Pedro Sánchez vor zwei Jahren wendete sich das Blatt. Er räumte in seiner eigenen korrupten PSOE auf und will Spanien modernisieren. Selbst die Monarchie hat inzwischen ihren Schutz verloren und musste sich in den vergangenen Jahren für ihre vielfältigen korrupten Machenschaften verantworten. Die nun richterlich untersuchten Geldgeschäfte des emeritierten Königs Juan Carlos sind eine Zäsur. Sie könnten eine zweite demokratische Transition in Spanien einläuten – dringend notwendig nach 25 Jahren EU-Zuwendungen, die dem bis 1978 autoritär regierten Land immer noch nicht zu einer wirtschaftlichen soliden Basis verholfen haben.  

Spanien profitierte in 25 Jahren wie kein anderer von der EU

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In Spanien kamen während der aktuten Pandemie auf einmal Zweifel auf, ob das Land nicht von der EU alleine gelassen wird. Wieder wurde das Klischee vom egoistischen und geizigen Norden aus der Schublade geholt. Dabei wurde von einigen argumentiert, dass Spanien nicht vom Marshall-Plan profitiert habe und deswegen jetzt besondere Rechte hätte. Aber das spanische öffentliche Fernsehen wies in diesen Tagen daraufhin, dass kein anderes Land seit dem Eintritt 1985 so von der EU profitiert habe wie Spanien. Die Zuwendungen hätten das gesamte Volumen des US Aufbauplans für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg übertroffen – netto 88 Mrd. Euro vs 58 Mrd. Euro. 

Allein die Strukturfonds – rund 140 Milliarden Euro in 25 Jahren – haben fast 50% der Infastruktur finanziert. „Es wurde in den vergangenen 25 Jahren in Straßen und Flughäfen, aber nicht in Forschung und Entwicklung investiert“, klagt der Ökonom Andrés Villena. Gebuttert wurde von Brüssel auch die immer wieder wegen schlechter Arbeitsbedingungen für Erntehelfer und Einsatz von Chemikalien in Verruf geratene spanische Landwirtschaft mit bisher 100 Mrd. Euro. Sie ist inzwischen der Hauptlieferant der Deutschen in Sachen Bioprodukten und einer der größten Schweinefleisch-Exporteure der Welt. 

Einige Spanier wünschen sich eine EU-Intervention, um aufzuräumen 

Sánchez will mehr Europa ohne Zweifel und auch ein „sauberes“ Spanien, aber die Widerstände im eigenen Land sind groß und auch innerhalb der EU. Die von ihm angestrebte gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine europäische Gesetzgebung bei Einwanderung und Euroanleihen sind schwer durchzusetzen. 

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Spaniens Aussichten sind nach Ansicht der eigenen Zentralbank düster: Zwischen 9 und 15% könnte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zurückgehen, 2021 dann wieder um bis zu 9% wachsen. Das Ausmaß der Pandemie hängt entscheidend von diesem Sommer und dem Zusammenhang zwischen Tourismus und einer möglichen zweiten Infektionswelle ab. „Wir machen hier eine gefährliche Gratwanderung“, erkennt auch die Präsidentin der Balearen an, Francina Armengol, die an diesem Montag mit TUI und Tausenden deutschen Touristen einen Testlauf machen wird, wie Urlaub auf Malle dieses Jahr aussehen könnte. 

Regierung steht vor historischer Aufgabe

Spanien hat zuletzt Lob erhalten von der europäischen Antikorruptionsgruppe GRECO im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft, aber noch immer gilt die spanischste Justiz als das  schwächste Glied in der Kette. Deswegen seien die Gewalten nicht getrennt, würden Kosten vom Rechnungshof nicht richtig kontrolliert, Korruption in den autonomen Regionen und gäbe es immer noch fragwürdige Elemente im gesamten Bereich des Innenministeriums, sagt der spanische Intellektuelle und TV-Journalist José Miguel Monzón: “Unsere Richter sind nicht wie in Deutschland politisch unabhänig, damit haben wir in Spanien keine voll funktionierende Demokratie. Der Prozess ihrer Ernennung ist immer noch ein Machtspiel zwischen den zwei Volksparteien PP und PSOE”. 

Ein heimtückischer EU-Plan
Der Betrugsmoment
Sánchez hat seine historische Chance erkannt, aber ob er sie wahrnehmen kann, ist noch nicht sicher, weil Separatisten und rechtsextreme Kräfte immer wieder versuchen, seine Autorität in Frage zu stellen und damit versuchen, die sehr labile parlamentarische Mehrheit und gesellschaftliche Einheit im Land zu sprengen. Die Einführung einer Grundsicherung, ähnlich der deutschen Sozialhilfe, ist der erste Schritt, um Schwarzwirtschaft und Armut im Land zu begrenzen. Die Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will mit dem Geld aus Brüssel in den ökologischen und digitalen Umbau des Landes investieren, wozu auch Tourismus, Landwirtschaft und Energieproduktion gehören. “Wir haben jetzt eine einmalige Chance, mit diesen Hilfen für die nächste Krise besser gerüstet zu sein durch richtige Investitionen in Forschung und Entwicklung”, sagt der spanische liberale Euro-Abgeordnete Luis Garicano. Seine Partei Ciudadanos sucht jetzt den Schulterschluss mit Sánchez, um sich von den anderen eher spaltenden Rechtsparteien VOX und PP abzusondern. Aber gewonnen haben die Sozialdemokraten in Spanien das Machtspiel noch lange nicht. Auch wenn derzeit ein Teil der Bevölkerung nicht mehr abends gegen Sánchez auf Töpfe schlägt, ist nach dem Tod von rund 30.000 Menschen durch das Coronavirus kaum noch etwas Gutes über die Regierung zu hören.  

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Kommentare ( 36 )

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Endlich Frei
5 Monate her

„Chance für Spanien“?

Wofür braucht Spanien die Milliardengeschenke von Frau Merkel ??

Die Infrastruktur ist top in Schuss, das Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz 5 mal größer als in Deutschland, die Züge schneller, das Autobahnsystem ist einige Tausend Kilometer umfangreicher als das deutsche – dazu schlaglochfrei…..die Bahnhöfe und Flughäfen auf dem neuesten Stand (dank Brüssel/Berlin), jede noch so kleine Ortschaft glänzt mit neuen Fahrradwegen, Stadthallen etc….

Hingegen in Deutschland allerortens Verfall.

Wofür also die Milliarden für Spanien, dass ohnehin reichlich Förderungen aus dem Brüsseler Topf erhält. Sanierungsfall Deutschland bräuchte seine Milliarden selbst !

humerd
5 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

die Leute hier im Lande finden es gut:“ SPIEGEL-Umfrage Mehrheit der Deutschen für EU-Wiederaufbaufonds
Viele EU-Bürger sehen ihn als überfälliges Zeichen europäischer Solidarität – und auch in Deutschland unterstützt eine Mehrheit den Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron. “ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-mehrheit-der-deutschen-fuer-eu-wiederaufbaufonds-a-a51b787a-3845-49cf-9e55-b9eda3ba98fb

Bernd Schulze sen.
5 Monate her

Warum überweist man das Geld nicht gleich in die USA oder nach London wo die Finanzoligarchen zu Hause sind? Dann können die Politiker und Parteien nichts für sich abzweigen. Wo und für was wurden die Hilfsgelder in Griechenland verwendet, bitte konkrete Beispiele.

Anna-Maria
5 Monate her

Geld, das geschenkt wird bringt kein Glück, sondern geht schnell weg. Wie oft hörte man über Geldgewinner, dass die nach kurzer Zeit pleite waren, oder sogar dich umbrachten. Wozu braucht Spanien und Italien Erntehelfer? Es gibt so viele Arbeitslose Jugendliche!

Roland Mueller
5 Monate her

Man schaue nur einmal, was mit den vielen Milliarden nach dem Beitritt zur EU passiert ist. Also first class ausgebaute Verkehrswege in Spanien und marode Buckelpisten und schrottreife Schienen bei den Zahlmeistern. Ich denke, mit den neuen Milliarden wird sich das wie gehabt fortsetzen. Albert Einstein war ein hoch intelligenter Mann. Weitaus intelligenter als die Mama Merkel und UvdL Aber auch er hat kein Mittel gegen grassierende Dummheit gefunden.

bhayes
5 Monate her

„Milliardensegen aus Brüssel“: Dieses Geld, genauer: der Gegenwert dessen, kommt nicht „aus Brüssel“, sondern wird den Einwohnern der Eurozone auf perfide Weise hinterrücks geraubt. Und zwar dadurch, dass einfach Geld gedruckt wird, mit dem dann die Empfänger, die auf diese Weise zu verbrecherischen Mittätern werden, dann einfach überall, z.B. auch in Deutschland, einkaufen und dadurch die Preise hochtreiben, wodurch alle anderen Geldbesitzer de facto teilenteignet werden. Stichwort Inflationssteuer. Das alles ist in mehrfacher Weise ein schweres Kapitalverbrechen gegen die Grundordnung, gegen die Verfassungsordnung, gegen das Strafgesetzbuch. Es ist ein Diebstahl in vielfacher Milliardenhöhe. Und was das Zuschanzen an Geld Richtung… Mehr

H. Priess
5 Monate her

“Unsere Richter sind nicht wie in Deutschland politisch unabhänig, damit haben wir in Spanien keine voll funktionierende Demokratie.“ Da mußte ich grinsen, der Mann scheint über das Justizsystem bei uns wenig zu wissen. Richter bis hin zum Verfassungsgericht werden nach Parteibuch und politischer Orientierung berufen nicht mal ein genaralstaatsanwalt ist unabhängig. Aber gut, die Spanier können das Geld gut gebrauchen für die nächste Immobilienblase und neuen tollen Hotelanlagen.

elly
5 Monate her

Auf dem Höhepunkt der EURO Krise, als viele traurige Geschichten über arbeitslose Jugendliche in denn notleidenden Südländern durch die Medien waberten und die deutsche Bevölkerung alle retten wollten, kaufte eine spanische Firma die Firma in der ich arbeite. Geld war und ist genug da. Seither reiben sich meine Kollegen die Augen, wie gut die spanischen Mitarbeiter bezahlt werden, wie gut die soziale Absicherung in Spanien ist und im Vergleich dazu, wie miserabel die Deutsche. Nicht nur beim Gehalt sind die Spanier uns weit voraus, auch Kurzarbeitergeld, der Krankenversicherung, den Renten. Und dennoch will die Mehrheit wieder einmal retten was das… Mehr

Bambu
5 Monate her
Antworten an  elly

Den Deutschen geht es genauso wie den Briten. Sie wollen einfach die Abwärtsspirale nicht sehen, weil sie sich damit eingestehen müssten, dass sie eben nicht mehr die Größten sind. Das wird von der Politik schamlos ausgenutzt, indem man so tut als könnten die Deutschen absolut jedes Problem lösen.

Die eigene Bevölkerung und deren Wohlbefinden spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Schwabenwilli
5 Monate her
Antworten an  elly

Danke für die Information.

Gerhart
5 Monate her

Hatte sich Malle nicht erst vor paar Monaten über Touristen beklagt ?

Konradin
5 Monate her

„Milliardensegen aus Brüssel: Eine historische Chance für Spanien? Die Überschrift ist wohl etwas irreführend. „Brüssel“ hat kein Geld. Die EU ist ein Regulierungs-, Zentralisierungs- und Umverteilungsgebilde, oder -moloch oder was auch immer. Das Geld, welches Spanien „von der EU“ erhält (über den EU-Haushalt, Eurozonen-Haushalt, „Wiederaufbaufond“, ESM, oder andere Deckel und Töpfe, die Brüsseler Bürokratenbeamte so den lieben langen Tag über die Jahre und Jahrzehnte hinweg bei jeder Gelegenheit sie sich bietet ausbaldowern und die dann im Sinne und Interesse Frankreichs und seiner südeuropäischen Vasallen für immer EU-institutionalisiert werden) kommt im Wesentlichen von deutschen, österreichischen, niederländischen und skandinavischen Unternehmern und Arbeitnehmern,… Mehr

EinBuerger
5 Monate her

Der Klassiker ist Italien, wo nach dem Krieg der Norden in den Süden Riesengeldmengen verschoben hat. Zum wirtschaftlichen Aufschwung im Süden hat das nicht geführt.
Oder in Deutschland der Stadtstaat Bremen. Keine Chance, den irgendwie hoch zu bekommen. Auch mit dem Ruhrgebiet sieht es kaum besser aus.

Gerhart
5 Monate her
Antworten an  EinBuerger

Italien
https://www.deutschlandfunk.de/italien-die-unendliche-autobahn.724.de.html?dram:article_id=343916

Die unendliche Autobahn

Viele Italiener können über sie nur noch den Kopf schütteln: Die Autobahn, die schon seit Jahrzehnten nicht fertig wird, bei der es immer wieder Verstrickungen der Mafia und Korruptionsskandale gab und gibt. Und wer behauptet, Planung und Kosten der A3 seien irgendwo zwischen Salerno und Reggio Calabria völlig aus dem Ruder gelaufen, spricht einen riesigen Skandal noch recht gelassen aus.

Roland Mueller
5 Monate her
Antworten an  Gerhart

Wenn Sie sich mit einem einigermaßen informierten Italiener über dieses Thema unterhalten, wird er Ihnen sagen, das diese Autobahn niemals fertig werden wird, weil es nach der Fertigstellung für die Mafia nichts mehr zu holen gibt.

Jasmin
5 Monate her
Antworten an  EinBuerger

Ist doch normal. Warum sollten irgendwelche von Subventionen existierenden Einzelpersonen, Familien, Gemeinden, Bundesländer, Nationen sich denn bemühen, die eigene Existenz durch eigener Hände Arbeit zu sichern, wenn es immer noch Idioten gibt, die ihre leistungslose Existenz finanzieren? Warum sich anstrengen, wenn es einfacher ist, sich als Opfer von Irgendwas zu definieren/ definieren zu lassen, nach Gleichheit zu brüllen (natürlich völlig uneigennützig gemeint), damit die eigene leistungslose Existenz gesichert und ausgebaut wird. Was sind da schon Eigenverantwortlichkeit, Nationalbewußtsein, Freiheit und Individualität, Gerechtigkeit und Demokratie, wenn es die Arbeiter gibt, die das alles finanzieren, und wenn die sich verweigern (oder durch politische… Mehr

Roland Mueller
5 Monate her
Antworten an  EinBuerger

Die Milliarden für den Süden sind entweder in den Taschen von korrupten Christ- und Sozialdemokraten in den Regierungsämtern oder mit deren Hilfe bei der Mafia gelandet. Ein italienischer Journalist hat das vor ein paar Jahren mit einem Satz treffend beschrieben: „Sie kamen mit Fetzen am Allerwertesten und sind nach einem Jahr als Millionäre gegangen.“