Der Betrugsmoment

Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert. Die Argumente der von-der-Leyen-Kommission, das Geld würde aus dem Haushalt der EU zurückgezahlt, sind eine bewusste Täuschung und erreichen die Dimension politischen Betrugs.

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Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. Das Ziel dieses Unterfangens sei nicht nur, die Verschuldungskapazität der EU in eine neue Dimension zu bringen, sondern ein für alle Mal Deutschland an eine französisch dominierte EU zu fesseln. Klug – um nicht zu sagen hinterlistig – wie Attali ist, hatte er erkannt, dass sich Deutschland damit der wesentlichen Option, die gerade nach dem Lissabon-Vertrag allen Mitgliedsländern zusteht, faktisch begeben würde: Der Möglichkeit, aus der EU auszutreten. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, hat der Brüsseler Bürokratie vor Augen geführt, was passiert, wenn – zu Recht oder zu Unrecht – ein Volk der Meinung ist, dass es die Kontrolle über sein eigenes Schicksal verloren hat.

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Wenn indessen durch einen „Wiederaufbaufonds“ von gigantomanischem Ausmaß, der erst ab 2027 – und nicht etwa von Griechenland und Zypern, sondern von den etwas bodenständigeren Mitgliedsländern der EU – zurückzuzahlen sein wird (jedenfalls bürgen dieselben für die Rückzahlung), dann wird der Austritt für ein Land von der Größenordnung Deutschlands umso schwieriger. Denn Deutschland würde die EU nie verlassen können, ohne zuvor die verbliebenen Altschulden zu regeln. Und die verbleibenden Mitglieder um den Club Med (Frankreich, Italien, Spanien) würden Deutschland nicht gehen lassen, ohne eine Regelung dieser Frage zu Lasten Deutschlands zu erzwingen.

Die Argumente der von-der-Leyen-Kommission, das Geld würde aus dem Haushalt der EU zurückgezahlt, sind eine bewusste Täuschung und erreichen die Dimension politischen Betrugs. Denn erstens muss der EU-Haushalt gewaltig erhöht werden. Dies ist nur durch eine Steigerung der Beiträge der Mitgliedsländer möglich, die allesamt gegenüber diesem Postulat zurückhaltend bleiben werden. Hält diese Zurückhaltung an – dies ist jedenfalls bei den südlichen und osteuropäischen Ländern mit Sicherheit zu erwarten – dann wird die Kommission auf die „Alternativlosigkeit“ der Erzielung neuer Eigenmittel hinweisen.

Auf diese Weise hätte sie die in Art. 114 II AEUV eindeutig verbotene Steuererhebung durch die Union umgangen. Der von-der-Leyen-Vorschlag ist also nicht nur in flagranti ein Verstoß gegen das Anleihenfinanzierungsverbot des Art. 311 AEUV der Europäischen Union, sondern er ist der bisher gelungene Versuch jener Kreise, die Frau von der Leyen – seitdem sie Verteidigungsministerin ist – aus Frankreich steuern, um Deutschland an die EU zu ketten und unserem Land nur noch die Möglichkeit zu lassen, durch immer größere Beitragszahlungen und Bürgschaften den Kollaps sowohl des Euroblocks als auch der gesamten EU zu verhindern.

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Bereits die Bezeichnung der von-der-Leyen-Initiative als „Wiederaufbaufonds“ ist eine grobe semantische Täuschung, die nur von denen nicht erkannt wird, die sich irrtümlicherweise als langfristig Begünstigte der Brüsseler Geldgeschenke betrachten. Es gibt nämlich in Italien, Spanien, Portugal – ganz zu schweigen von Frankreich – nichts, was wieder aufgebaut werden muss. Weder die Corona-Krise noch vorhergehende Krisen haben die Infrastruktur dieser Länder zerstört, haben Gebäude hinfällig werden lassen oder diese Länder daran gehindert, ihre Streitkräfte mit hochmodernen Waffen auszurüsten. Das, was dagegen in diesen Ländern daniederliegt, ist zum einen die Wettbewerbsfähigkeit (mit Ausnahme von Portugal) und der Zustand der öffentlichen Finanzen.

Wir werden sehen, wie weit Frau von der Leyen mit der Wiederaufbaulüge kommt. Sie hofft jedenfalls angesichts des Verteilungsschlüssels der üppigen Gelder, die bisher skeptischen bis ablehnenden ost-mitteleuropäischen Staaten durch üppige Zuweisungen bestechen zu können. Dabei fällt der Milliardenbatzen, der Polen zu teil werden soll (ca. 64 Mrd Euro), besonders ins Auge. Welcher Regierungschef – so auch der kluge Premierminister Morawietzki – wird auf die Möglichkeit verzichten, ganz unverdient einen solchen Milliardenbetrag für sein Land loszueisen und in einem Zug alle Rechtsstreitigkeiten mit der EU-Kommission, insbesondere die Verfahren nach Art. 7 EUV, zu bereinigen. Dem von-der-Leyen-Plan liegt also die Vorstellung zugrunde, dass sich die Kritiker der Brüsseler Bürokratie, die heute überwiegend in Ost-Mitteleuropa sitzen, werden kaufen lassen.

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Diese korruptive Zustimmungsmechanik legt die eigentliche Gefahr des von-der-Leyen-Plans für die geistige Freiheit Europas bloß. Die Kommission will sich unter missbräuchlicher Ausnutzung einer mittelschweren Pandemie selbst ermächtigen, die Finanzierung – contra legem – zu revolutionieren und gleichzeitig mit dem so „gestohlenen“ Geld sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gefügig zu machen. Vor einer Europäischen Kommission, die über 750 Milliarden Euro – davon 500 Milliarden in Gestalt von verlorenen Zuschüssen – zu entscheiden hat, kuschen alle Mitgliedsländer, insbesondere diejenigen, die wie Polen sich mit einem Verteidigungshaushalt von 8 Milliarden Euro zufriedengeben müssen.

In dessen Folge werden alle Mitgliedsländer – besonders diejenigen, die auf signifikante Zuschüsse aus Brüssel stets hoffen konnten – ihren Lobbyismus in Richtung Brüssel verstärken. Das EU-Parlament, bisher schon Vorzimmer der Kommission, wird endgültig zu einer großen Lobbyblase verkommen. In dieser Lobbyblase wird rechenschaftslos das Geld Dritter verteilt. Aus dem Bericht des langjährigen französischen Europabeamten, Jacques Lovergne, wird deutlich, dass die Kommission schon mit ihrem jährlichen Etat von 140 Milliarden und seiner Verteilung in den Mitgliedsländern heillos überfordert ist. Wie der Rechnungshof in tausend Seiten langen Berichten (die niemand liest) belegt, ist die Brüsseler Kommission außerstande, die Gelder, die sie in die Mitgliedsländer überweist, zu kontrollieren.

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So wird es auch bei von der Leyens „Wiederaufbaufonds“ gehen. Denn von Friedrich August von Hayek wissen wir, dass eine staatliche Instanz wie die EU-Kommission, die sich Hüterin der Verträge nennt, gar nicht wissen kann, in welchen Branchen zukunftsträchtige Investitionen vorzunehmen sind. Es wird einem Angst und Bange, wenn man daran denkt, dass Frau von der Leyen und ihr Brüsseler Kabinett Städten, Regionen oder anderen Gebietskörperschaften vorschreiben wollen, welche Investitionen sie zu treffen haben, um EU-Europa „grüner“ zu machen oder die „digitale Revolution“ zu akzelerieren. Der von-der-Leyen-Plan ist also nicht nur ein Schlag gegen den deutschen Steuerzahler sowie die anderen Nettozahler und Hartwährungsländer der EU, sondern eine subtile Form politischen Betrugs unter dem Vorwand der sogenannten Corona-Krise. Eine solche Manifestation politischer Anmaßung hat es bisher in Europa noch nie gegeben.

Das unkritische Echo, welches diese Anmaßung in der eigenen Partei, der CDU, von Laschet bis Merz gefunden hat, verrät sehr viel über den Gleichschaltungsprozess der politischen Meinung in Deutschland. Es belegt leider: Die CDU ist eine Linkspartei geworden, in der kein Platz für liberale EU-Kritiker mehr ist. Aber noch ist die Selbstbestimmung der Deutschen nicht verloren. Denn die Gruppe der Widerständigen ist in ihrem Willen, sich der Abdankung der deutschen Demokratie entgegenzusetzen, ungebrochen. Nur eins ist jetzt schon sicher: wenn 2027 nach den Plänen der Europäischen Kommission mit der Tilgung der EU-Anleihen begonnen werden soll: Die Akteure, die heute den Weg in die Schuldenunion weisen und damit die Zukunft Europas verbauen, werden nicht mehr an der Macht sein. Dies ist eine Befürchtung, weil sie dann kaum noch zur Rechenschaft gezogen werden können. Aber es ist auch der Keim neuer europäischer Hoffnung.

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Kommentare ( 191 )

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In Brandenburg
5 Monate her

Das größte Friedensprojekt aller Zeiten kann doch gar nicht teuer genug sein. Da geht noch viel mehr. Da gehen auch Billionen. 750 Milliarden reichen da nicht mal ansatzweise. Wem der Frieden nichts wert ist, ist ein skrupelloser Rassist. (Ironie aus)

Chloepfts
5 Monate her

Welch ein Fortschritt. Früher wurden Kriege vom Zaun gebrochen, heute gibt es das , dank der EU, nicht mehr. Die EU ist ein einziges Friedensprojekt…… Zwischen Polen und Frankreich eingezwängt gibt es heute kluge deutsche Politiker*innen (klug?, habe Zweifel), die statt Kampf zu riskieren lieber ein paar Milliarden/Billionen herschenken. Da fließt kein Blut mehr, nur noch Schotter, also Moos oder Zaster, und von dem hat die deutsche Bevölkerung im Privatbereich weniger als die Menschen in den „Südstaaten“. Die französische Politik hat sich seit Richelieu wenig verändert, blumige Sprache vor erstaunlicher Gier, warum soll der Rhein die Grenze sein? Die viel… Mehr

Jule Krause
5 Monate her

Was sind das nur für Menschen, diese aktuelle Politiker-Kaste?!Von der Leyen, als siebenfache Mutter, verrät praktisch ihre eigenen Kinder.Und welche Methoden benutzt Merkel, dass alle nach ihrer Pfeife tanzen?Eines muss man ihr lassen: Diese Methoden sind so gut und etabliert, dass ihr keiner mehr in die Quere kommt. Ausser der Föderalismus, der uns momentan vor Merkels Alleinherrschaft bewahrt.

Silverager
5 Monate her
Antworten an  Jule Krause

Die vdL wird schon dafür sorgen, dass ihre eigenen Kinder hervorragend aus der Sache rauskommen.
Und Merkel? Die hat dafür gesorgt, dass nur noch demütige Jasager in der CDU sind. Ein Wort von ihr und das Schicksal des Aufmüpfigen ist besiegelt.
Das hat sich auch auf die Gesellschaft übertragen. Wer widerborstige Statements abgibt, wird isoliert und beruflich vernichtet.
Somit wird der Mainstream immer breiter. Die Entwicklung war schleichend, aber nun ist sie mal da.

derAlte
5 Monate her

Die wesentliche Frage lautet immer noch WER leiht der EU dieses Geld und warum. Dann wird auch klar, wer hier Koch und wer Kellner ist. Und „der Geldmarkt“ beantwortet diese Frage keineswegs denn ich glaube nicht, das hier das Geschäftsmodell in einer verzinslichen Rückzahlung ab 2027 besteht und habe sehr starke Zweifel, ob es einen „Geldmarkt“ so wie wir dieses Wort vor 20 Jahren verstanden, überhaupt noch gibt.

Thorsten
5 Monate her

UvD Leyen begreift sich NICHT als Deutsche, sondern als „Europäerin“ und ist deswegen genauso ungeeignet primär deutsche Interessen zu vertreten wie Habeck.

Die Franzosen wissen das, und unterstützen sie deswegen. Sie ist Garant, dass Frankreich ungestört seinen Einfluss in der EU zulasten Deutschlands ausbauen kann.

In Brandenburg
5 Monate her
Antworten an  Thorsten

Die Tochter vom Bahlsen-Chef ist sich für nix zu schade. Und spricht dabei nur noch mit den Iren, die als einzige in der EU noch Englisch sprechen.

Sonny
5 Monate her

Die Ursula sitzt doch nur deshalb in Brüssel, weil merkel sie aus dem Schußfeld nehmen wollte. Das hat mit Können überhaupt nichts zu tun. Die drohenden Wolken am Himmel mit Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren wegen landesverräterischen Aktionen und bewußter Destruktion der deutschen Bundeswehr hingen doch schon ziemlich tief und drohten „abzuregnen“, UvdL stand schon als Pseudo-Verteidigungsministerin auf der Seite der Feinde Deutschlands. Die politische Vernichtung von UvdL wäre ein hervorragender Anfang und die Krönung der Vernichtung muss diese Stasi-Propaganda-Agitateurin beinhalten. merkel und UvdL sind Paradebeispiele für den Untergang eines einst erfolgreichen Landes in Nachkriegszeiten. Leider werden wir, die hier noch leben,… Mehr

Regenpfeifer
5 Monate her

Planwirtschaft in Reinkultur. Dazu ein Hokuspokus „linke Tasche, rechte Tasche“, bei dem möglichst verschleiert werden soll, dass insbesondere der doofe deutsche Michel den größten Batzen der Rechnung zahlt: Euro-Bonds hat man einfach zugunsten von Euro-Geschenken übersprungen. -Legal, illegal, sch…egal, EU-egal.

Gottfried
5 Monate her

Warum muss die EU Geld einsammeln, um es dann mit großem bürokratischen Aufwand wieder zu verteilen? Ich bin überzeugt, dass die Länder besser wissen, wo das Geld benötigt wird. Die EU braucht dafür keine S… Wie könnte man so eine größenwahnsinnige Frau zur EU Präsidentin machen?

eswird
5 Monate her

Welch Unterschied zu einer Angela Merkel. Man muss sich einfach ansehen, was ein H.G.
Maaßen zu sagen hat. Wer Ehrlichkeit und Vernunft für Deutschland einfordert muss dafür eintreten, dass dieser Mann an die Spitze Deutschlands gehört, um dieses Land vor dem bevorstehenden Untergang zu retten. Wer auf eine Wahl in 2021 hofft, kann gleich die Briefwahlunterlage mit der Bitte um eine weitere Kanzlerin Merkel abschicken. Konstruktives Misstrauensvotum mit H.G. Maaßen als Kanzler ist die einzige Rettung vor dem, was ansonsten auf uns zu kommt.

Christian
5 Monate her

Das schlimme ist,die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wird auch weichgekocht. Sie merkt nicht ,wie sie indirekt „gekauft“ und abhängig gemacht werden. Das Erwachen wird wie nach zu viel Alkoholgenuss mit enormen Kopfschmerzen enden. Die Leute werden vom vereinigten Europa besoffen geredet (gestern bei Phönix). Zum Schluß wird wieder niemand etwas gewusst haben wollen.

Imre
5 Monate her
Antworten an  Christian

Hauptsache ist doch aber, dass all die Nichtwisser, Willkommensklatscher, Äntschie-Jubler usw. die Zeche schlussendlich bezahlen! (regional stark schwankend 60-95%))
Und darauf sollten wir uns, soweit das jetzt noch geht, vorbereiten.
Gleichwohl wäre zu hoffen, dass die Verursacher der Pleite auch juristisch zur Verantwortung gezogen werde, möglichst alle! „Nicht gewusst“ wird nicht als Ausrede akzeptiert!
Wäre bei dann etwa 50% Arbeitslosigkeit (laut R.D. Precht) schon ein guter Anfang….
Es sollte also die „richtigen“ 50% erwischen.