Die Aktion "allesdichtmachen" zieht immer größere Bahnen. Während die Zustimmung in der allgemeinen Öffentlichkeit wächst, nimmt der Druck auf die beteiligten Schauspieler zu - bei manchen zeigt das offenbar Wirkung.
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" eingereicht. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug.
Im Bundesrat gaben einige Ministerpräsidenten nur starke Sprüche gegen das Infektionsschutzgesetz von sich und drückten sich vor dem Konflikt. Einen besonders schlanken Fuß haben sich die in den Ländern mitregierenden Grünen gemacht.
Der EKD-Ratsvorsitzende sieht die Antifa-Flagge auf der von ihm unterstützten Sea-Watch-4 offenbar nur als störendes Etikett. Mit der Mannschaft, die die Flagge hisste, scheint er kein Problem zu haben.
Ein erstes Urteil des Landgerichts Bonn verurteilt das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 1,8 Millionen Euro an einen Masken-Lieferanten. Über 80 weitere Unternahmen klagen.
Sieben Bundestagsabgeordnete der CDU haben gegen die Abgabe von Haushaltsrechten des Bundestags an die EU beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Sie sprechen auch von einer "Probe für seine Unabhängigkeit".
Wird Jacinda Ardern, die Premierministerin von Neuseeland, in ihrem neuen Bündnis mit China zum autoritären Vorbild des Westens?
Das Who’s Who der deutschen Schauspielszene kritisiert die Corona-Politik. NoCovid-Ideologen und Medien laufen Sturm. Doch die schrille Empörung und offen an den Tag gelegte Humorlosigkeit dürfte vor allem auf die Kritiker selbst abfärben.
Bei Illner geht es um die Zukunft der Union. Und während Friedrich Merz sich mit seinem Auftritt augenscheinlich bei Armin Laschet für einen Posten bewerben will, schwört Dorothee Bär ihrem fränkischen Parteikollegen etwas überambitioniert ewige Treue.
Eine neue Internetseite ist aufgetaucht - zahlreiche sehr bekannte deutsche Schauspieler setzen sich mit dem Lockdown auseinander. Das Ergebnis ist verblüffend: In Deutschland gibt es tatsächlich noch regierungskritische Satire.
Während im Reichstag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde, ging die Polizei teilweise mit ungewöhnlicher Härte gegen Demonstranten vor. Die im Netz veröffentlichten Bilder und Videos sprechen für sich.
Im Gegensatz zu den Behauptungen deutscher Journalisten sitzt die PiS-Regierung unter Morawiecki fest im Sattel. Die polnische Opposition zerreibt sich an Personalfragen und verharrt in einem politischen Schönheitswettbewerb, der mit den Problemen vieler Polen gar nichts zu tun hat.
Für die globale Auto-Industrie hat die Corona-Pandemie bislang vor allem eine zentrale Veränderung zur Folge: Chinas Bedeutung wird immer größer. In Europa kam die Erholung nahezu wieder zum Stillstand. Der aufgestaute Boom wird immer wieder durch Lockdowns abgewürgt.
Der bekannte Evolutionsbiologe und Religionskritiker Richard Dawkins wollte eine offene Debatte um Transgender-Identitäten anstoßen. Die American Humanist Association entzog ihrem engagierten Mitstreiter eine 25 Jahre alte Ehrung.
Die bundesweite CSU als tatsächlich konservative Partei ist nur noch eine Reminiszenz. Das Ergebnis einer Umfrage von INSA im Auftrag von BILD ist kein Votum für eine bundesweite CSU, sondern ein Misstrauensvotum gegen die Merkel-CDU.
Was bringen Erkenntnis und Kritik, wenn man nicht dementsprechend handelt? Abgeordnete und nun auch Ministerpräsidenten kritisieren ein Gesetz, stimmen ihm aber zu. Man kennt die Wirklichkeit – und glaubt, sie dennoch nicht akzeptieren zu dürfen. Am Ende siegte die Unterwürfigkeit.
Man kann von Habeck halten was man will: Aber er hat die Grünen groß gemacht, er war derjenige, der bei Studienrätinnen mittleren Alters deutschlandweit Begeisterungsstürme auslöste. Jetzt ist Baerbock die Nr. 1. Das muss schwer sein. Unsere Autorin bringt ein wenig Mitleid auf.
Während Deutschland sich ein strenges Lockdown-Korsett anlegt, lockern fast alle Nachbarländer die Maßnahmen und sprechen von Freiheit. Deutschland isoliert sich mal wieder in der fatalen Sonderrolle des rigorosen Musterschülers. Zu seinem Schaden.
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin – beziehungsweise der Steuerzahler – übernimmt einen Großteil der Kosten des kassierten Mietendeckels. Einen schönen Namen dafür hat man jedenfalls.
Mit starren und zentralen Regeln nehmen wir uns die Möglichkeit, unterschiedliche Handlungsweisen zu erproben und schwächen die Eigenverantwortung, die uns im Vergleich zu Zentralstaaten besser durch die Krise kommen lassen könnte. Von Sylvia Pantel, MdB
Deutsche Kriegsschiffe, Kaiserliche Marine, Kreuzer, Flotte Vor 124 Jahren hatte die kaiserliche Marine neun fertiggestellte Schlachtschiffe der Brandenburg-Klasse und der Kaiser-Friedrich-III.-Klasse, während weitere Schiffe der Wittelsbach- und später Braunschweig-Klasse noch im Bau oder in Erprobung waren. Die große Flottenaufbau-Welle war eben erst angelaufen – 1902 war die Flotte noch deutlich kleiner als die Royal Navy und befand sich im rasanten Ausbau.
Für den Aufbau der Flotte brauchte Kaiser Wilhelm II. noch mehr Geld: Die Begründung im Gesetzgebungsverfahren lautete, dass bei stark steigenden Wehrausgaben auch der Schaumwein besteuert werden müsse. Die Einnahmen deckten aber nur einen Bruchteil der Rüstungskosten – im Jahr 1905 etwa 0,6 Prozent.
Die Flotte und auch das Kaiserreich gingen unter, die Steuer überlebte. Sie wurde zwar zeitweise ausgesetzt (etwa 1933 zur Konjunkturankurbelung) und später wieder eingeführt, die letzte Erhöhung fand 1982 statt.
Auch wenn die kaiserliche Marine nun schon seit 21. Juni 1919 am Grund von Scapa Flow liegt, will nun Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die seit 126 Jahren bestehende Schaumweinsteuer um 20 Prozent anheben – das geht aus Gesetzentwürfen und dem Haushaltsbegleitgesetz für 2027 hervor, über die unter anderem die WELT berichtete. Betroffen sind Sekt, Champagner, Prosecco und vergleichbare Schaumweine sowie parallel die Alkoholsteuer auf Spirituosen, Zwischenerzeugnisse und Alkopops.
Wenn die Bundesregierung auch mit den zusätzlichen Einnahmen nach dem Vorbild von Kaiser Wilhelm II. aus der Schaumweinsteuer Rüstungsgüter – etwa auch für die Ukraine – bezahlen will, wird das nicht wirklich viel bringen: Mit den 65 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen durch die Sektsteuer könnte der Krieg in der Ukraine nicht länger als acht Stunden und 13 Minuten finanziert werden. Die täglichen Kosten des Krieges gegen Russland summieren sich laut der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roksolana Pidlasa, auf 190 Millionen Euro pro Tag.
Der Trend ist unübersehbar anhaltend. Von den hohen demoskopischen Verlusten der SPD profitieren die anderen Roten: Grüne und Linke. Von den hohen Verlusten der CDU profitiert die AfD.
Ginge es im Saarland nächstes Jahr nach den Zahlen von infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk aus, könnte dort Rotgrünrot regieren wie dann vermutlich schon länger in Berlin die IslamoLinke mit den willigen Grünen und der halb willigen SPD.
Herrscht Rotgrünrot mit schwarzer Lizenz, steht es schlecht um Wohlstand und Freiheit – hat die Wirtschaft keine Chancen.
Midterms-Schlacht verloren, Kulturkrieg geht weiter. Der woke Sozialismus 4.0 und seine islamischen Influencer jubeln. Der Islamo-Teil hat allen Grund. Aber nicht des US-Ergebnisses wegen, sondern ob des Jubels der Sozialisten. Weil die nun noch mehr auf die islamischen Influencer hören werden als ohnehin schon. Für die westeuropäischen Sozialisten aller Parteifarben ist die US-Wahl eine schlechte Nachricht, auch wenn sie es nicht merken: Es gibt ein Land, wo wählen zu anderen Ergebnissen führen kann, als oberste Obere wollen. Und es gibt ein Land, wo die Gewaltenteilung bei allen scharfen Konflikten am Ende doch genug funktioniert, um das Ganze zusammenzuhalten. Der Kulturkrieg geht allerdings dort erst in die heiße Phase, der zwischen dem zivilen Christentum und dem militanten Islam. Ihn muss Trump im Mittleren Osten militärisch gewinnen und zivil im ganzen Westen – von den USA bis in den Orient. Tun es er und Nachfolger nicht, wäre sonst niemand da.
Zur Präsidentschaftswahl 2028 sagt ein Weiterdenker: »Ein möglicher Sieg im Jahr 2028 ist ein Gespann DeSantis/Rubio oder Rubio/DeSantis. Ron DeSantis ist ein ausgesprochener Konservativer, und jeder, der das Glück hatte, in Florida zu leben, wird bestätigen, wie beliebt er und sein Regierungsstil sind. Marco Rubio ist bekannt für sein außergewöhnliches Talent und seine Fähigkeit, mehrere Aufgaben gleichzeitig zu bewältigen. Er ist ein Ausnahmetalent.«
Kiel Institut für Weltwirtschaft. Nach Meinung seines Präsidenten Moritz Schularick könnte das starke Abschneiden der Democrats mehr Druck auf Trump geben, die Benzinpreise durch eine Lösung im Iran-Konflikt wieder auf ein normales Niveau zu bringen (RND). Die großen Gewinner der Midterms seien aber die US-Demokratie und der Rechtsstaat. Das sei auch wirtschaftlich positiv, weil die Kontrollinstanzen funktionierten. Schularick warnte vor zu hohen Erwartungen. In der Handelspolitik und in der Chinapolitik nehme der Handlungsspielraum von Trump etwas ab, eine radikale Kehrtwende sei aber nicht zu erwarten. In der Außenpolitik habe Donald Trump weiter das Zepter in der Hand.
Der tschechische Premier Andrej Babiš meint: »Die Republikaner verloren Hochburgen wie Texas und andere Staaten, in denen sie jahrzehntelang gewonnen hatten, und nun haben sie die Wahl verloren. Ich glaube nicht, dass sich die Situation grundlegend ändern wird, abgesehen von Amtsenthebungsverfahren und Vetos. Präsident Trump hat nach wie vor enorme Machtbefugnisse, und ich hoffe inständig, dass er sich endlich auf sein Versprechen konzentriert: den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Konflikte um die Straße von Hormus beizulegen. Ich erwarte keine großen Veränderungen infolge der Wahlen. Wir werden sehen, was Präsident Trump jetzt unternimmt.«
Texas-Rep-Senator Ted Cruz erwartet: »Machen Sie sich bereit für zwei Jahre erbitterten Parteienkrieg. Die Democrats werden alle Richterposten blockieren. Das heißt, wenn ein Posten am Obersten Gerichtshof frei wird, werden sie ihn … zwei Jahre lang unbesetzt lassen … wir werden auch zwei Jahre unerbittlicher Amtsenthebungsverfahren erleben … das Repräsentantenhaus wird Donald Trump anklagen … Möglicherweise sogar mehrmals … Wir werden Vorladungen sehen. Wir werden Ermittlungen sehen … sie werden Präsident Trump ins Visier nehmen … sie werden seine Familie ins Visier nehmen … sie werden Kabinettsmitglieder ins Visier nehmen … Ich erwarte … ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pete Hegseth …«
Schlammschlacht. Die extreme Linke bei den Democrats werden die Moderaten nicht unter Kontrolle bringen. Die Jubel-Auftritte sprechen filmisch eine abstoßende Sprache. Sie werden in jede Schublade greifen, um Trump selbst, Rubio und Hegseth durch den buchstäblichen Dreck zu ziehen. Bis das normale Gefecht Kongress gegen Präsident beginnt, dürfte es wohl bis zum Jahresanfang 2027 brauchen. Die Schlammschlacht auf den verschiedenen Kanälen wird noch härter und hässlicher fortgesetzt als bisher schon. Sie zu beobachten lohnt weit weniger, als zu sehen, wer im Gefecht Kongress gegen Präsident die besseren Nerven hat wie schon im Poker zwischen der Trump-Regierung in Washington und dem IRGC-Regime in Teheran.
Mekka-Bündnis. Im Mittleren Osten ist es jedenfalls eine Nachricht von Bedeutung, wenn Syriens Präsident Ahmad al-Shara mit Außenminister, Verteidigungsminister, Finanzminister, Industrieminister und Geheimdienstchef in Saudi-Arabien von Kronprinz Mohammed bin Salman begrüßt werden, um dem Verteidigungsbündnis „Maka“ beizutreten, dem Saudi-Arabien, Pakistan und die Türkei angehören.
Voreilig. Die woken Sozialisten 4.0 und ihre islamischen Influencer irren, im Mittleren Osten und überhaupt gesiegt zu haben. Wer den Kulturkrieg gewinnt, ist entscheidend, nicht die eine – wenn auch große – Midterm-Schlacht.
It’s the Economy, stupid. Des Benzinpreises wegen, könnte man verkürzt sagen, verlor Trump die Schlacht. Weil er die Nöte der kleinen Leute kennt, aber ihnen nicht die nötige Priorität gab. Fällt Ihnen, werte Leser, die Parallele zu Merz und Genossen auch auf? Die Weltthemen waren Trump wichtiger als die Steuerbürger, die den Tag meistern müssen, jeden Tag – und nicht die finanzielle Luft haben zu warten, bis ihre Lage sich zum besseren wendet.
Die Unbelehrbarkeit des Funktionärsstaates setzt Kanzler Merz‘ Fraktionsmann Thorsten Frei unüberhörbar in Szene: Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes müssten die Bundesbürger im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen: „Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen, dann werden Sie natürlich auch einige Stellen finden, an denen es Einsparungen gibt.“ Diese seien höchst umstritten, weil sie weder in der Bevölkerung beliebt seien, noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stießen. Vollzöge man den Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig, würde das weitere vier Milliarden Euro „gesamtstaatlich kosten“. Davon müssten in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden. – Sagen Sie mal Herr Frei, wissen Sie nicht, dass diese Milliarden nicht von Bund, Ländern und Gemeinden aufgebracht werden müssen, sondern von Bürgern und Unternehmern? – Frei weiter: Die „Tatsache, dass wir seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen – und zwar sowohl unmittelbar als auch mittelbar, wenn Sie etwa an die Ausgaben für die soziale Sicherung, für Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr denken.“ – Herrjeh Herr Frei, wer hat „seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum“ den Rotgrünroten denn erlaubt anzurichten? Merkel und Merz und Frei usw. durch die schwarze Lizenz für die rotgrünrote große Transformation ins wirtschaftliche, soziale und kulturelle Nichts.
Zur weniger aufgeregten Einordnung der Midterms hilft diese Übersicht.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger erschüttert die bayerische Politik. Der 55-jährige Vorsitzende der Freien Wähler, bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident wurde am gestrigen Mittwoch leblos in seinem Zimmer im Hotel „Neuer Fritz“ in Berlin-Mitte aufgefunden – das bestätigen Regierungskreise und die Berliner Staatsanwaltschaft. Aiwanger hinterlässt seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger und zwei Kinder.
Noch am Montag war er in Schwandorf bei einem öffentlichen Termin zum Einsatz künstlicher Intelligenz. Am Mittwochmorgen sagte er dann ein Interview ab, weil es ihm nicht gut ging. Am Nachmittag sollte er bei der Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtbüros der Freien Wähler sprechen, er ließ sich aber von Digitalminister Fabian Mehring vertreten und blieb im Hotel. Als er telefonisch nicht mehr erreichbar war, bat die Parteiführung das Hotelpersonal, das Zimmer zu öffnen. Am frühen Abend wurde er leblos entdeckt. Die genaue Fundsituation und der exakte Todeszeitpunkt sind nicht öffentlich.
Die Staatsanwaltschaft Berlin und die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts haben ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Ziel ist die Klärung der Todesursache und des Hergangs sowie auch der Ausschluss eines Fremdverschuldens. Die Beteiligung einer Mordkommission bedeutet nicht, dass von einem Verbrechen ausgegangen wird; bei ungeklärten plötzlichen Todesfällen ist dies Standard.
Nach Informationen des Tagesspiegel und anderer Medien gibt es bislang keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, eine natürliche oder gesundheitliche Ursache wird vermutet. Parteikreise sprachen von Magen-Darm-Beschwerden oder einem Infekt – das sind jedoch keine ärztlichen Diagnosen. Eine Obduktion wurde nicht offiziell bestätigt.
Hubert Aiwanger prägte die Freien Wähler über zwei Jahrzehnte: Der am 26. Januar 1971 in Ergoldsbach geborene Niederbayer und Diplom-Agraringenieur stieg vom Bauernsohn und Kommunalpolitiker auf. 2006 wurde er Landesvorsitzender, 2008 führte er die Partei mit 10,2 Prozent erstmals in den Bayerischen Landtag, 2010 wurde er Bundesvorsitzender. 2018 holte er sie in die Staatsregierung und wurde Wirtschaftsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident. 2023 erzielten die Freien Wähler mit 15,8 Prozent ihr bestes Ergebnis; Aiwanger gewann ein Direktmandat mit 37,2 Prozent der Erststimmen.
Seine Positionen während der Pandemie – eine lange Impfverweigerung und die Kritik an den Maßnahmen, bevor er sich dann doch impfen ließ – sowie Auftritte bei Bauernprotesten und der Erdinger Kundgebung 2023, wo er forderte, „die Demokratie zurückzuholen“, machten ihm auch Feinde. Aiwanger sagte auch wörtlich, man habe in Berlin „den Arsch offen“. Er galt als streitlustiger Fürsprecher der normalen Menschen und des ländlichen Raums, der die CSU wiederholt unter Druck setzte.
Wer auch immer aus welchen Motiven Werke, Worte, Witze unterdrücken will, zeigt damit seine Schwäche – und umgekehrt: Wer gelassen hinnimmt, demonstriert seine Stärke. Als Friedrich II. von Preußen durch Berlin ritt, bemerkte er an einer Hauswand ein gegen ihn gerichtetes Pamphlet. Er empfahl, man möge es tiefer hängen, damit alle etwas davon hätten. So spricht der souveräne Souverän. Andere, nicht ganz so freigeistige Herrscher, störten sich nicht persönlich an Texten, meinten aber, die Untertanen dürften derlei nicht zu Gesicht bekommen. »Vortrefflich, ganz vortrefflich!«, rief angeblich Fürst Klemens Wenzel Lothar von Metternich, als er in Heinrich Heines Deutschland. Ein Wintermärchen blätterte: »Muss man sofort verbieten.«
Nur die Fragilsten unter den Mächtigen wollen nicht nur verhindern, dass etwas in die Öffentlichkeit dringt, sie erklären sich obendrein zum Opfer eines Pasquills oder eines harmlosen Volksspotts und rufen nach Strafe. Bei dem Versuch, Bürger wegen eines frechen Worts im Internet mit einem Verfahren zu überziehen, um andere damit einzuschüchtern, handelt es sich um die Fortsetzung der klassischen Zensur mit neuen Mitteln. Peinliche Figuren dieser Sorte kennt unsere Demokratie selbstredend nicht. Selbstbewusste Bürger würden sie dann erst recht verlachen und ihnen bei der nächsten Wahl gründlich heimleuchten. Aber in rückständigen Weltwinkeln treiben Zensoren aus verletzter Eitelkeit immer noch ihre Geschäfte.
Zensur, das behauptet die gängige Definition, bedeutet den offiziellen Eingriff einer staatlichen Behörde vor Veröffentlichung eines Textes oder Films. Nach dieser Maßgabe gäbe es heute überhaupt keine Zensur, nicht in Demokratien, aber erst recht nicht in Autokratien und Diktaturen. Je rigider ein Regime, desto weniger hört und liest man dort den Begriff. In einem von oben beherrschten Staatswesen wissen Autoren und Zeitungsmacher fast ausnahmslos selbst, was und wie sie schreiben müssen, ohne in Schwierigkeiten zu geraten. Die meisten Stützen einer Herrschaft verhalten sich auch nicht deshalb zweckdienlich, weil sie Strafen fürchten, sondern aus genereller Anpassungsbereitschaft, ab und zu auch aus Überzeugung. In dieser Dialektik gilt: Überall und immer dort, wo jemand ein ganz offizielles Zensorenamt ausübte, so wie Malesherbes unter Ludwig XV., hielten sich Eingriffe und Pressionen noch in halbwegs erträglichen Grenzen.
Lange Zeit lag das Geschäft der Gedankenkontrolle in der Hand der Kirche. Sie führte den schon erwähnten Index verbotener Bücher, eine staatliche Zensur etablierte sich erst später. Die Zuständigen im Vatikan erwiesen sich in manchen Fällen klüger als ihre weltlichen Kollegen. Denn sie verstanden früh, dass Verbote verbreitungsfördernd wirken, vorausgesetzt, das betroffene Werk erwies sich nicht nur als verrucht, sondern außerdem noch als brillant, wahr und witzig.
„Lazarillo de Tormes“ begründete ein ganz neues Genre, nämlich den Schelmenroman, Vorbild für Hans Jakob Christoffel von Grimmelshausens Simplicissimus und viele andere Nachfolger. Die Kunst, selbst Grausamkeiten in gespielter Naivität zu schildern, die soziale Drastik – das alles kannte das literarische Publikum vor dem Lazarus vom Tormes nicht. Mit dem Werk des großen Unbekannten kam eine Poetik in die Welt, die Grimmelshausen später in seinem Lebens- und Dichtermotto zusammenfasste: »Es hat mir so wollen behagen, mit Lachen die Wahrheit zu sagen.«
Übersetzungen des Lazarillo erschienen in kurzer Folge fast überall in Westeuropa. Manche Verleger illustrierten die schlimmen und komischen Szenen, und da es so viele davon gab, entstanden die ersten fortlaufenden Bildgeschichten überhaupt, Jahrhunderte vor Wilhelm Busch und Carl Barks. Das neuartige Werk verbreitete sich auf dem Kontinent wie vor ihm kaum eine andere weltliche Schrift – und landete umgehend auf dem Index der Kirche, was seiner Beliebtheit nicht im Mindesten Abbruch tat. Das Publikum verschlang den Lazarillo aus genau dem gleichen Grund, der den Klerus dazu brachte, ihn aus dem Verkehr zu ziehen: Beiden Seiten begegnete hier das pralle Leben.
Was taten nun die Geistlichen, die in Rom den Katalog der verbotenen Bücher führten? Sie erlaubten den Roman ab 1573 wieder, zwar mit vielen Säuberungen – zwei Kapitel fielen komplett weg –, aber immerhin. Besser, das Volk las die entschärfte Variante statt des Originals, so lautete die pragmatische Schlussfolgerung, da die dritte Möglichkeit ausschied: nämlich, dass wegen der offiziellen Warnung niemand mehr das Buch anrührte.
Zensur auf der einen und Spott, Satire, Parodie auf der anderen Seite führen seit Jahrhunderten einen dialektischen Tanz auf: Umgehung von der einen, Zugeständnisse von der anderen Seite, Verbote, die das Verbotene erst populär machen, Popularität, die den Bann irgendwann in aller Öffentlichkeit bricht. Unter glücklichen Umständen wirken Spott und Satire ähnlich wie ein feuchter Holzkeil im Felsblock. Man traut dem weichen Material die Kraft gar nicht zu.
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Wie die Macht den Spott mit ihrer Reaktion manchmal sogar noch bestätigt, erzählt eine Geschichte aus der Zeit des Dritten Reichs: Ein Priester lässt in seiner Predigt den Satz fallen: »Die Lüge hat ein kurzes Bein.« Nach dem Gottesdienst geben sich zwei Besucher als Geheimpolizisten zu erkennen und erklären ihm, wer Mitglieder der Reichsführung verleumde, könnte ganz schnell im Lager landen, da mache man auch vor der Geistlichkeit nicht Halt. »Aber wo sehen Sie eine Verleumdung?«, fragt der Kirchenmann. Die Polizisten: »Stellen Sie sich nicht dumm. Sie wissen genau, dass der Reichsminister für Propaganda an einem verkürzten Bein leidet.« Darauf der Priester: »Ja gewiss. Aber lügt er denn auch?«
Der ewige Kampf zwischen den Verbietern und denen, die sich lustig machen, geht seit Ewigkeiten in fast allen Fällen so aus wie das Wettrennen zwischen Hase und Igel: Die Verfolger hecheln hinterher, sie kommen zu spät, das freche Wort ist dank der Vervielfältigung immer schon allhier. Von allen Spielarten funktioniert nur die Selbstzensur – denn dort fehlt das Gegenüber.
Viele Spötter bezahlten mit Leben, Freiheit und Gesundheit, aber was sie fabrizierten, fand und findet bis heute selbst die kleinsten Schlupflöcher und feinsten Kanäle. Zu allen Zeiten fanden sich Verbreiter, nicht erst im Internetzeitalter. Warum? Guter Spott langweilt nie, anders als die Verspotteten. Parodien lesen sich, wenn der Autor etwas taugt, grundsätzlich besser als das Original. Und was Witze betrifft: Je- der kennt das fou rire, das unaufhaltsam aufsteigende Lachen, egal, ob es in dem Moment gerade passt (oft passt es nicht). Je mehr man dagegen kämpft, desto stärker der Drang. Das Lachen und der Orgasmus ähneln einander: Beide brauchen ein Stimulans; taugt es etwas, dann lässt sich der Lauf der Dinge ab einem bestimmten Punkt nicht mehr aufhalten. Durch ein Verbot schon gar nicht.
Von Fürsten, Königen, Premierministern kennen wir Gedichte, historische und juristische Schriften, Erinnerungen, nicht immer, aber oft stößt man in ihrer Hinterlassenschaft auf gute, manchmal sogar herausragende Literatur. Aber noch nie schrieb irgendein gekröntes, gesalbtes oder gewähltes Oberhaupt einen guten Witz über das Volk.
Spott ist und bleibt für immer das Privileg der Machtlosen.
Alexander Wendt. Klarer Geist in wirren Zeiten. Einladungen zum schärferen Denken. OLZOG Edition, Hardcover, 204 Seiten, 20,00 €.
Es gibt Vorgänge, die offenbaren mit einer geradezu entwaffnenden Deutlichkeit, was die politischen „Eliten“ dieses Landes noch unter Rechtsstaatlichkeit verstehen, sobald ihre eigenen Interessen berührt sind. Ein Bürger will gegen eine staatliche Institution klagen. Ein Richter ordnet an, dass die Klage zugestellt wird. Doch die Bundesregierung möchte das Verfahren aus außenpolitischen Gründen verhindern. Also verweigert der Präsident des zuständigen Gerichts die Zustellung. Fast drei Jahre lang bleibt der Rechtsweg so blockiert.
Was nach einer völlig grotesken Geschichte aus einem autoritären Bananen-Staat klingt, hat sich in Hamburg abgespielt. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz, das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock und ein willfähriger Gerichtspräsident haben dabei ein Zusammenspiel vorgeführt, das eines Rechtsstaats absolut unwürdig ist. Erst der Bundesgerichtshof hat diesem Treiben mit seinem Beschluss vom 21. Oktober 2026 nun ein Ende gesetzt. Die Weigerung des Hamburger Gerichtspräsidenten, eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union zustellen zu lassen, war rechtswidrig. Der Kläger wurde dadurch in seinen Rechten verletzt. Die Welt hatte über den Fall berichtet.
Das ist nicht mehr und nicht weniger ein absoluter politischer Skandal. In einem Land, dessen Regierung anderen Staaten unablässig Belehrungen über unabhängige Justiz, Gewaltenteilung und die Herrschaft des Rechts erteilt, musste das höchste deutsche Zivilgericht zunächst einmal klarstellen, dass ein Gerichtspräsident die Entscheidungen seiner Richter nicht nach den politischen Wünschen der Bundesregierung außer Kraft setzen darf.
Der Vorgang betrifft den russisch-usbekischen Unternehmer Alischer Usmanow, den die Europäische Union im Februar 2022 auf ihre Sanktionsliste setzte. Seine Vermögenswerte wurden eingefroren, Geschäftsbeziehungen untersagt und seine Reisefreiheit erheblich eingeschränkt. Usmanow ging juristisch gegen verschiedene Behauptungen vor, mit denen Brüssel die Sanktionen begründete. Unter anderem warf ihm der Rat der Europäischen Union vor, als Strohmann für Wladimir Putin aufgetreten zu sein und dessen geschäftliche Probleme gelöst zu haben.
Die Quelle dieser schwerwiegenden Anschuldigung war ein Artikel des amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes. Dessen Beweiswert erwies sich vor dem Landgericht Hamburg dann jedoch als ausgesprochen bescheiden: das Magazin konnte weder einen konkreten Fall der behaupteten Strohmanntätigkeit benennen noch den angeblichen Experten präsentieren, auf den es seine Darstellung gestützt hatte. Im Januar 2024 untersagte das Gericht Forbes dann die entsprechende Behauptung.
Für den EU-Rat war dies offenbar kein Grund, den Vorwurf vollständig fallen zu lassen. Die Formulierung wurde verändert, der belastende Kern blieb einfach erhalten. Usmanow erhob deshalb im Dezember 2023 vor dem Landgericht Hamburg Unterlassungsklage gegen den Rat der Europäischen Union. Er verlangte, die Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Behauptungen zu unterlassen. Dabei ging es ausdrücklich um den Inhalt der veröffentlichten Sanktionsbegründung und um seinen Persönlichkeitsschutz, nicht um die Aufhebung des Sanktionsbeschlusses selbst.
Der zuständige Richter ordnete am 29. Dezember 2023 die Zustellung der Klage nach Brüssel an. Eigentlich hätte das Verfahren damit seinen gewöhnlichen rechtsstaatlichen Gang nehmen müssen. Doch offenbar war der Bundesregierung schon die Vorstellung unerträglich, dass ein deutsches Gericht die öffentlichen Behauptungen eines EU-Organs auch nur überprüfen könnte.
Das Auswärtige Amt schaltete sich hiernach ein. Über das Bundesamt für Justiz gelangten seine Bedenken an das Hamburger Landgericht; dessen Präsident verweigerte am 4. März 2024 die Zustellung der Klage, obwohl der zuständige Richter sie angeordnet hatte.
Wie unfassbar unverfroren die damalige Bundesregierung vorging, belegt auch ein schriftlicher Austausch zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesamt für Justiz. Ein Beamter des Außenministeriums erklärte am 3. November 2023: „Wir wollen nicht, bzw. es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar, daß sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflußt oder gar überprüft werden.“
Man muss sich zweimal die Augen reiben über das, was man da gerade gelesen hat. Die Bundesregierung entscheidet, dass bestimmte Maßnahmen der Europäischen Union möglichst keiner Überprüfung durch nationale Gerichte ausgesetzt werden sollen. Der zuständige Beamte begründet dies mit einem „erheblichen außenpolitischen Interesse“. Die außenpolitischen Interessen der Bundesregierung sollten darüber bestimmen, ob ein Kläger sein Recht vor einem deutschen Gericht überhaupt verfolgen kann.
Absolut grotesk mutet dabei die Rechtfertigung an, mit der das Bundesamt für Justiz seine Haltung gegenüber dem Hamburger Landgericht erläuterte. Eine Zustellung widerspreche dem außenpolitischen Interesse an der „Wahrung der regelbasierten internationalen Ordnung“. Die sogenannte regelbasierte Ordnung muss inzwischen also sogar dafür herhalten, einem Kläger den Zugang zum Gericht zu erschweren. Wer die Regeln aufstellt, möchte sich deren gerichtliche Überprüfung offenbar möglichst ersparen.
Dass eine derartig verschrobene Argumentation aus dem Ministerium der damaligen grünen Außenministerin Annalena Baerbock stammt, fügt sich nahtlos in eine Politik, die immer wieder moralischen Anspruch mit politischer Selbstermächtigung verwechselte.
Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte die Zustellungsverweigerung im Januar 2025 zunächst auch noch. Der Kläger musste sich bis zum Bundesgerichtshof durchkämpfen, um überhaupt eine entscheidende Verfahrenshürde zu überwinden.
Der Bundesgerichtshof hat diese Konstruktion nun zerlegt. In seinem Beschluss vom 21. Oktober 2026 stellt er fest: „Die Ablehnung der Zustellung durch den Antragsgegner ist rechtswidrig […] und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.“
Die Entscheidung ist von beträchtlicher Bedeutung. Über die Zustellung einer Klage hat das zuständige Prozessgericht zu befinden. Empfehlungen des Bundesamts für Justiz, mögen sie auch mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt sein, sind dafür nicht bindend. Der Präsident eines Landgerichts besitzt keine Befugnis, eine richterliche Anordnung auf diese Weise aus politischen Gründen zu vereiteln.
Usmanows Anwalt Joachim Steinhöfel formuliert das Prinzip in einer Deutlichkeit, die offensichtlich wieder notwendig geworden ist: „Ein Gerichtspräsident nimmt keine Weisungen vom Auswärtigen Amt entgegen. Das nennt man Gewaltenteilung.“ Dass der Bundesgerichtshof im Jahr 2026 einen deutschen Gerichtspräsidenten überhaupt noch an diesen elementaren Grundsatz der Gewaltenteilung erinnern muss, zeigt, wie weit die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien inzwischen reicht.
Karlsruhe hat damit weder Usmanows Unschuld festgestellt noch die EU-Sanktionen insgesamt verworfen. Auch über die Wahrheit der beanstandeten Behauptungen wurde in diesem Verfahren noch nicht abschließend entschieden. Der Beschluss betrifft die rechtswidrige Verweigerung der Klagezustellung. Der weitere Zustellungsweg muss nun geklärt werden.
Usmanow wurde am 22. September 2026 im Zuge einer politischen Einigung der EU-Mitgliedstaaten von der Sanktionsliste gestrichen. Die gegen ihn veröffentlichten Vorwürfe sind damit allerdings nicht automatisch verschwunden. Die ursprünglichen Begründungen bleiben in amtlichen Veröffentlichungen dokumentiert.
Deshalb besteht auch sein Interesse an einer gerichtlichen Klärung fort.
Der Fall wirft zugleich ein grelles Licht auf die hochumstrittene Sanktionspraxis der EU. Auf den einschlägigen Listen stehen Tausende Personen und Organisationen. Die Maßnahmen können die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen massivst beeinträchtigen. Wer mit einem Eintrag belegt wird, muss erhebliche Eingriffe in sein Eigentum, seine Bewegungsfreiheit und seine geschäftlichen Möglichkeiten hinnehmen.
Längst trifft dieses Instrument auch Journalisten, Publizisten und Wissenschaftler, deren Veröffentlichungen Brüssel als russische Einflussnahme einstuft. Im Dezember 2025 setzte die EU den ehemaligen Schweizer Geheimdienstanalysten und Oberst Jacques Baud auf die Sanktionsliste. Seine Verfehlung besteht nach der offiziellen Begründung darin, in prorussischen Medien aufzutreten, russische Propaganda zu verbreiten und verschwörungstheoretische Darstellungen über den Ukrainekrieg zu vertreten. Dafür werden ihm drastische Vermögenssperren und Reisebeschränkungen auferlegt. Auch der französische Publizist und frühere Offizier Xavier Moreau wurde mit vergleichbarer Begründung sanktioniert.
Noch drastischer zeigt sich die Brüsseler Praxis am deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru, der mit seiner Familie in Berlin lebt. Er wurde bereits im Mai 2025 auf die Sanktionsliste gesetzt. Die EU wirft ihm vor, über sein Medienprojekt „Red“ mit russischen Propagandaorganisationen zusammenzuarbeiten und gezielt Falschinformationen zu verbreiten. Das Auswärtige Amt beruft sich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden, deren Belege allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Doğru bestreitet die Vorwürfe. Seine Konten sind eingefroren, sogar die Bankkarten seiner Frau wurden gesperrt. Nach seinen Angaben darf er monatlich lediglich 506 Euro seines Arbeitslosengeldes verwenden. Will er darüber hinaus Geld für seinen Lebensunterhalt ausgeben, muss er eine entsprechende Genehmigung der Bundesbank einholen. Ein deutscher Staatsbürger muss sich damit von einer Behörde genehmigen lassen, über welche Mittel er im Alltag verfügen darf.
Mit welcher Selbstverständlichkeit die Bundesregierung diese Praxis verteidigt, zeigte eine Regierungspressekonferenz im Dezember 2025. Auf kritische Nachfragen zur Sanktionierung von Jacques Baud erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, solche Maßnahmen werde es auch weiterhin geben. Wer sich auf diesem Feld betätige, müsse damit rechnen, ebenfalls sanktioniert zu werden. Der Tonfall einer Behörde, die existenzvernichtende Maßnahmen gegen Publizisten als einen ganz gewöhnlichen Verwaltungsakt behandelt.
Die absolute Ungeheuerlichkeit liegt in der Macht, die sich Brüssel damit gegenüber Einzelpersonen herausnimmt. Ein politisches Gremium entscheidet über schwerste Eingriffe in deren Lebensverhältnisse, und die Betroffenen müssen anschließend selbst vor europäischen Gerichten darum kämpfen, wieder über ihr Eigentum verfügen und ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die EU stellt ihre eigenen Bewertungen zunächst durch Verwaltungsbeschluss verbindlich. Bis ein Gericht darüber befindet, können viele Jahre vergehen. Die finanziellen Mittel für einen solchen jahrelangen Rechtsstreit muss der Betroffene allerdings erst einmal aufbringen – ironischerweise ausgerechnet dann, wenn Brüssel sein Vermögen eingefroren und ihm damit die wirtschaftliche Grundlage für seine Verteidigung entzogen hat. Ausgerechnet diese Union, die sich unter Ursula von der Leyen bei jeder Gelegenheit zur obersten Lehrmeisterin der Rechtsstaatlichkeit erhebt, hat damit ein Instrument etabliert, dessen Anwendung dringende Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Beweismaßstäben und Grundrechtsschutz aufwirft.
Nach Recherchen von Politico stützten sich zahlreiche Sanktionsbegründungen auf zusammengetragene Presseartikel, Internetquellen und Äußerungen aus sozialen Netzwerken. Eine Behauptung kann auf diesem Weg von einer journalistischen Veröffentlichung in ein amtliches Dokument wandern und dort den Anschein gesicherter Erkenntnis erhalten. Die Betroffenen können ihre Aufnahme auf die Sanktionsliste vor den zuständigen EU-Gerichten anfechten. Das löst allerdings nicht jede Frage des Persönlichkeitsschutzes, die sich aus der öffentlichen Verbreitung möglicherweise falscher Tatsachenbehauptungen ergibt. Eben diese Lücke steht im Mittelpunkt des Hamburger Verfahrens.
Dass ein solcher Rechtsstreit überhaupt auf den Widerstand der deutschen Bundesregierung stieß, ist absolut alarmierend, aber auch bezeichnend für ein politisches Denken, das institutionelle Macht zunehmend mit der Berechtigung verwechselt, ihre Grenzen selbst festzulegen.
Welchen Wert haben die großen Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn diejenigen, die sie am lautesten vortragen, unabhängige gerichtliche Kontrolle nur noch als politisches Hindernis betrachten?
Das ist die Frage, die weit über den Fall Usmanow hinausreicht.
Das Weihnachtsgeschäft beginnt und damit die umsatzstärkste Zeit im Jahr für viele Einzelhändler. Laut einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland planen die 2.000 Befragten im Durchschnitt 262 Euro für ihre Weihnachtseinkäufe auszugeben. Das ist beinahe exakt so viel, wie vergangenes Jahr, da waren es 263 Euro.
Grund zur Freude? Nur begrenzt, über die Hälfte der Nicht-Lebensmittelhändler rechnen mit einem schlechteren Weihnachtsgeschäft, als noch vor einem Jahr. „29 Prozent der Händler gehen davon aus, dass sich die Kunden auch in schwierigeren Zeiten nicht die Freude am Weihnachtseinkauf nehmen lassen. Und immerhin beinahe ein Viertel ist sich sicher, dass der Kauf von Geschenken nicht unter der schlechten Stimmung leiden wird“, schreibt der Verband über seine Umfrage bei 300 Unternehmen. Anders ausgedrückt: um ein Viertel der Händler glaubt, dass der Weihnachtsumsatz sie aus der Krise noch retten kann. Knapp drei Viertel bewerten demnach die Lage eher schlecht.
„Viele Handelsunternehmen sehen sich vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts mit steigenden Kosten für Energie, Personal und ausufernder Bürokratie konfrontiert. Das trägt nicht zu einer optimistischen Einschätzung der Geschäftslage bei. Doch die Kundinnen und Kunden sind in Weihnachtsstimmung und planen mit im Vergleich zum Vorjahr stabilen Geschenkausgaben. Es gibt Anzeichen dafür, dass Weihnachten der Krise trotzen kann“, so Verbands-Präsident Alexander von Preen.
Diese vorsichtige Hoffnungsmeldung fällt in eine Zeit, in der beinahe täglich neue Insolvenzen und Stellenabbau verkündet werden. Diese beziehen sich indirekt auf den Einzelhandel, verlieren doch immer mehr Menschen ihre Arbeit, sind von Lohnkürzungen und steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Das bekommt der Einzelhandel zu spüren, wo das Geld der Kundschaft für ein Mehr als das Notwendige immer öfter nicht reicht.
BMW hat erneut seine Prognose nach unten revidiert. Inzwischen geht das Automobilunternehmen von einer Gewinnmarge zwischen -0,5 bis 0,5 Prozent aus. Vergangenes Jahr konnte der Konzern noch eine Marge von 5,3 Prozent erzielen. Dies liegt zum Teil am BMW-Abfindungsprogramm, welches darauf abzielt 8.000 Stellen abzubauen und die Mitarbeiter freiwillig zum gehen zu motivieren. Dies wird aufgrund des großen Andrangs nun im vierten Quartal finanziell schon zu spüren sein, viele Abfindungen bewegen sich im sechsstelligen Bereich, berichtet das Manager Magazin.
Wer um seinen Job bangt, wird auch zu Weihnachten weniger ausgeben.
„Städte und Gemeinden können schneller grünes Licht für den Wohnungsbau geben – auch ohne Bebauungsplan. Denn: der ‚Bau-Turbo‘ ist in Kraft und kann genutzt werden“, konnte man Anfang des Jahres auf der Seite der Bundesregierung lesen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zieht nun die erste Bilanz ihres Bau-Turbos. Bis zu 20-mal schneller könnten Kommunen Bauvorhaben zustimmen, sagte sie am Dienstag. Die Zahl, mit der Hubertz aufwartet, erfasst einen Zwischenschritt auf dem Weg zur Baustelle. Ob das Verfahren diesen Weg tatsächlich verkürzt, geht aus der Bilanz nicht hervor.
Den ersten Applaus für den Bau-Turbo lieferte die Ministerin selbst. Noch vor dem Start vor einem Jahr veröffentlichte Hubertz auf TikTok einen Clip, in dem sie auf einer Bank sitzt und in die Hände klatscht. Dazu blendete sie ein: „Applaus an mich selbst, weil ich die Geduld nicht verliere, bis der Bau-Turbo endlich starten kann.“
Seit dem 30. Oktober 2025 dürfen Kommunen bei Wohnungsbauprojekten unter bestimmten Voraussetzungen von baurechtlichen Vorgaben abweichen. So kann das langwierige Verfahren für einen neuen oder geänderten Bebauungsplan entfallen. Hubertz nennt als Beispiele das Schließen von Baulücken, das Bauen in zweiter Reihe und das Aufstocken bestehender Gebäude.
Von Januar bis Juni stimmten die erfassten Kommunen über das neue Verfahren Vorhaben mit insgesamt 7.892 Wohnungen zu. Mehr als ein Viertel davon entfiel laut Handelsblatt auf München mit 2.107 Wohnungen. In Stuttgart waren es 345, in Frankfurt am Main 255. An der freiwilligen Erhebung beteiligten sich 393 der rund 11.000 Kommunen in Deutschland. In 72 Prozent der teilnehmenden Kommunen wurden Anträge zum Bau-Turbo behandelt. Das Ministerium stuft die Erhebung selbst als nicht repräsentativ ein.
Wie weit waren die Projekte bis Ende Juni? Nach Angaben des Ministeriums auf Bild-Anfrage lag für 36 Prozent der gemeldeten Zustimmungen eine Baugenehmigung vor. Dieser Anteil bezieht sich auf die gemeldeten Zustimmungen. Wie viele der 7.892 Wohnungen damit bereits genehmigt waren, lässt sich daraus nicht ablesen. Zahlen zu Baubeginn und Fertigstellung nennt das Ministerium ebenfalls nicht.
Die Ampel hatte sich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr vorgenommen. In jedem der drei Amtsjahre von Hubertz’ Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) wurden weniger als 300.000 fertig. Die jetzige Bundesregierung hat für den Bau-Turbo kein konkretes Mengenziel genannt. 2025 wurden bundesweit 206.600 Wohnungen fertiggestellt, für 2026 rechnet das ifo Institut mit 185.000. In den Fertigstellungszahlen schlagen sich frühere Genehmigungen nieder. Für die Wirkung des Bau-Turbos geben sie deshalb bislang wenig her.
Auf Nachfrage von Bild verteidigte Hubertz die Reform. Ohne den Bau-Turbo wären die Vorhaben für knapp 8.000 Wohnungen aus ihrer Sicht nicht so schnell vorangekommen. „Die Richtung stimmt und mehr wird folgen“, sagte sie. Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, hält das Gesetz für „ein Instrument von Beamten für Beamte, aber nicht für Menschen, die tatsächlich Wohnraum schaffen wollen“. Er fordert von Hubertz wirksame Maßnahmen für mehr Mietwohnungen und mehr Wohneigentum.
Mehr Symbolik als alles andere war die mit dem gewichtigen Titel versehene „Berlin Security Conference“ gestern und heute rund um den absichtsvoll unangekündigten „Sondergast“ Wolodymyr Selenskyj. Veranstaltet vom Behörden Spiegel und Partnerland Litauen war es ein Forum für Politik, Militär und Rüstung mit Fokus auf dem Ukraine-Krieg und der Abwehr russischer Bedrohungen.
Selenskyj wurde gestern mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, Kanzler Merz sagte weitere Hilfe zu: zusätzliche Winterhilfe von rund 200 Millionen Euro (je 100 Mio. aus Auswärtigem Amt und Entwicklungspolitik) für Energieversorgung und zivile Infrastruktur. Deutschland werde die Unterstützung fortsetzen, „bis dieser Krieg beendet ist“, und helfe im eigenen Interesse, da der Kriegsausgang die europäische Sicherheit langfristig präge.
Passend zur Konferenz war die Meldung platziert worden: Zivile Ukraine-Hilfen könnten laut unveröffentlichtem Gutachten leichter über Kredite finanziert werden als bisher angenommen (T-Online). Das Grundgesetz erlaube, die Reparatur zerstörter Stromnetze, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Hilfe über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Ihre Ausnahme bei der Schuldengrenze wäre verfassungskonform. Das Gutachten vom 29. Oktober ist von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Auftraggeber ist das strategische Debattenforum „Global Impact Deutschland“. – Das Forum ist eine Initiative des Strategic Communications and Advocacy Lab (SCAL), der britischen Advocacy- und Kommunikationsagentur Future Advocacy mit Büros in Berlin, London, Brüssel u. a. Future Advocacy führt SCAL für die Gates Foundation durch.
Merz forderte Russland zu ernsthaften Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden auf und kündigte für den 19. November in Berlin ein Treffen der „Koalition der Willigen“ an zur militärischen Unterstützung 2027. Selenskyj dankte Deutschland und betonte Prioritäten bei Luftverteidigung und Energie. Selenskyjs warnte in seiner Rede eindringlich vor dem Verlust der europäischen Sicherheitsordnung und betonte gemeinsame Sicherheitsgarantien. Sicherheit sei eine grundlegende Ressource wie Luft, Wasser und Energie. Die USA könnten sich in Zukunft stärker auf sich selbst konzentrieren und eine geringere globale Rolle spielen, Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen.
Selenskyj weiter: „Europa hat keine Alternative zu Deutschland“ – ohne Deutschland sei das nicht möglich. Russland habe ein friedliches, geeintes Europa als Feind definiert; seine militärische Infrastruktur richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen Europa insgesamt. Kein europäischer Staat könne allein seinen Luftraum gegen ballistische Raketen oder Drohnen schützen – gemeinsame Anstrengungen seien nötig. Europa müsse bei Friedensverhandlungen mitreden; über die Ukraine und europäische Sicherheit dürfe nicht ohne sie verhandelt werden.
Es ging um viel Symbolik und zusätzliche Winter-Finanzen. Neue Waffenlieferungen oder große Pakete wurden nicht gemeldet.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann nach der konstituierenden Sitzung der Pflegestrukturkommission, Berlin, 27.10.2026 Der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Pflegeversicherung liegt dem Bundesrat seit dem 9. Oktober vor. Es ist ein neuer Anlauf, nachdem der vorige im Frühjahr gescheitert war. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leitete diesen Entwurf nun am 2. November an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) weiter und drängte auf eine zeitnahe Abstimmung.
Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf bereits am 30. September zugestimmt und eine „Pflegestrukturkommission“ eingesetzt, die langfristig tragfähige Lösungen für die Pflege und ihre Finanzierung erarbeiten soll. Die Kommission soll ihre Vorschläge bis Ende Januar 2027 vorlegen, damit bis Juli 2027 weitere Reformen beschlossen werden können.
Im Kern geht es darum, den prognostizierten Kostenanstieg der kommenden Jahre zu bremsen, mehr Einnahmen zu erzielen und die Ausgaben zu senken. Die Zahl der Pflegebedürftigen sei in den letzten Jahren stark gestiegen und liege derzeit bei über sechs Millionen. Das habe den Finanzierungsdruck erheblich erhöht. Bis 2030 würde bei unverändertem Beitragssatz von 3,6 Prozent ein Defizit von 17,4 Milliarden Euro entstehen, wie das Bundesgesundheitsministerium in seinem Entwurf vorrechnet.
Der Entlastungsbetrag von 131 Euro bei Pflegegrad 1 soll deshalb gestrichen werden. Stattdessen sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eine „fachliche Begleitung und Unterstützung“ erhalten. Das soll die Pflegesituation stabilisieren. Wer mit Pflegegrad 1 eine vollstationäre Pflege in Anspruch nimmt, soll künftig keinen Zuschuss mehr erhalten. Wer den Zuschuss bereits erhält, hat „Bestandsschutz“.
Kinderlose sollen ab dem 1. Januar 2027 einen um 0,3 Prozentpunkte höheren Beitrag zahlen. Sie kommen damit auf einen Zusatzbeitrag von insgesamt 0,9 Prozentpunkten ihres Bruttogehalts. Den Kinderlosen-Aufschlag trägt der Arbeitnehmer allein. Auch für Ehepartner, die bisher beitragsfrei mitversichert waren, soll ab dem 1. Januar 2028 der Partner 0,52 Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Es gibt einige Ausnahmen. Kinder sind (noch) nicht versicherungspflichtig. Für geringfügig Beschäftigte soll der Arbeitgeber ab 2028 ebenfalls einen Pflegeversicherungsbeitrag abführen.
Um die Pflege zu „vereinfachen“, soll nun ein digitales „Pflege-Cockpit“ eingerichtet werden. Die Daten der Pflegebedürftigen sollen dort zentral gespeichert werden und für Angehörige, Pflegeversicherung und Pflegeanbieter zugänglich sein. Dass soll bei der besseren Koordinierung helfen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Kritik an der elektronischen Patientenakte und ihren technischen Mängeln reißt bisher nicht ab, sie reicht von der umständlichen Bedienung bis zu Bedenken beim Datenschutz. Die jüngsten Hackerangriffe auf zahlreiche staatliche und private Einrichtungen sollten zumindest beim Umgang mit sensiblen Daten zur Vorsicht mahnen.
Zwei Milliarden Euro werden aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ – also von den 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die durch eine Grundgesetzänderung im März 2025 unter Merz beschlossen wurden – für die Digitalisierung der Langzeitpflegeeinrichtungen veranschlagt. 1,6 Milliarden Euro soll der Bund übernehmen, 400 Millionen Euro die Länder. Pflegeheime sollen zu mehr Innovationen ermuntert werden: Investieren sie in technische und digitale Lösungen, können sie einen Teil der Kosten über den Pflegesatz abrechnen, wenn dadurch Personal entlastet wird.
Auch das „Kompetenzzentrum für Digitales und Pflege“ soll dauerhaft etabliert werden. Es ist bei der regierungseigenen Telematikinfrastruktur angesiedelt, die ein digitales Netzwerk für das Gesundheits- und Pflegewesen bereitstellt.
Eine weitere „Kostenersparnis“ sieht der Gesetzesentwurf darin, die Rückzahlung der Bundesdarlehen auf die Jahre 2035 bis 2039 zu verschieben. Die Darlehen belaufen sich auf 4,2 Milliarden Euro. Der seit 2024 geltende Stopp der Bundeszuschüsse wird bis 2028 verlängert, 2029 soll die Pflegeversicherung eine halbe Milliarde Euro erhalten, anschließend einen jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro.
Kein Wort verliert der Entwurf über die Coronahilfen, die die Pflegeversicherung an den Bund gezahlt hat oder über deren Rückzahlung. Diese belaufen sich laut Deutschem Ärzteblatt auf rund fünf Milliarden Euro, andere Quellen sprechen von knapp sechs Milliarden. Wenn man diesen Betrag mit den ausstehenden „Schulden“ der Pflegeversicherung beim Bund verrechnete, sähe das Schuldverhältnis anders aus.
Zu möglichen Alternativen steht im Entwurf unter Punkt IV „Keine“. Mal wieder ein alternativlos gutes Angebot?
Es ist das erwartbare Spätabend-Menü: Berliner Koalitions-Roulette, radikale Strömungen bei den Linken, Clan-Verbindungen und Trump-Midterms – serviert mit der üblichen Lanz-Mischung aus moralischer Entrüstung und Mainstream-Gästeliste.
Ines Schwerdtner, Chefin der Partei SED/Die Linke, gibt dabei eine geradezu erbärmliche Figur ab. Für die Krawallmacher, Plünderer und Gewaltverbrecher vom Wochenende backt sie heute die große Opferrolle, komplett mit Zuckerguss aus Armut, Frust und Rassismus.
Die Linken-Keule fliegt weiter, denn Schwerdtner holt jetzt erst richtig aus. „Vielen wurde gesagt: Ihr seid nichts wert, und das ist dann das, was dabei herauskommt“, warnt sie. Der Kanzler der zweiten Wahl führe eine „rassistische Debatte“ und sehe Migranten „als Menschen zweiter Klasse“. Schwerdtner: „Wir müssen als Politiker die sozialen Ursachen bekämpfen, und das ist der Punkt.“ Sogar das alte, längst totgeglaubte „Stadtbild“ kramt sie wieder hervor, um es frisch entstaubt dem Kanzler um den Hals zu hängen. Kurzum: Merz ist an allem schuld.
Lanz lässt ein Straßeninterview des TikTokers Aron Morhoff einspielen, der Migranten am Sonnabend an Ort und Stelle befragt hatte. Sie sagen es ganz offen in die Kamera. Sie wollen nur Randale machen, Geschäfte plündern, Stress.
Sabine Rennefanz, Kolumnistin bei der Illustrierten „Der Spiegel“, schlägt sich auf die Seite der Linken: „So groß waren die Randale gar nicht. Ich hab, ehrlich gesagt, noch mehr befürchtet.“ Sie sehe in den Krawallen „blanken Nihilismus und ’ne Zerstörungslust“, was aber nichts mit der Herkunft der Gewalttäter zu tun habe. Sie pauschal als Migranten abzustempeln, ist für Rennefanz blanker Rassismus und noch dazu „zu schwammig“. Dort zeige sich ein Spiegel unserer Gesellschaft. Rennefanz: „50 Prozent sind da sowieso migrantisch, also: Das sind unsere Jungs!“
Schwerdtner rechtfertigt ihren umstrittenen Video-Aufruf, in dem sie kürzlich die linke Jugend dazu anstachelte, sich zu organisieren und auf die Straße zu gehen. Wenn Medien oder Polizei sie angreifen würden, sei sie zur Stelle: „Ich stelle mich schützend vor Euch“, ruft Schwerdtner im Einspieler. „Da sitzt eine deutsche Spitzenpolitikerin und warnt vor der deutschen Polizei“, empört sich Lanz, und auch Ex-Polizist Fiedler ist fassungslos: „Sie können doch nicht vor der Polizei warnen. Das können sie doch nicht ernst meinen.“
Fiedler macht aus seiner Antipathie für den möglichen Koalitionspartner keinen Hehl. Was Schwerdtner hier von sich gebe, sei symptomatisch für die ganze SED/Die Linke. „Sie haben ein riesengroßes grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitsbehörden.“ Schwerdtner antwortet mit einer Gegenattacke. Man müsse den Verfassungsschutz „besser demokratisch kontrollieren“, denn der sei „unterwandert auch von rechts“. Bei diesem Stichwort nennt sie im selben Atemzug den Mann, der einst Merkels Migranten-Mimikry nicht mittragen wollte und dafür prompt gefeuert wurde. Schwerdtner: „Hans-Georg Maaßen war mal der Chef des Verfassungsschutzes, wir wissen welche Probleme das hatte.“
Absolute Güte und ein Füllhorn an Verständnis hingegen zeigt Schwerdtner, sobald es um die Berliner Linke und deren Verbindungen zur organisierten Kriminalität und ins Clan-Milieu geht. Die Interview-Panne der Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp nennt sie „eine Information, die sehr privat ist“. Der Spiegel habe die internen Anmerkungen, wonach Eralp zugibt, sie habe Angst vor islamistischen Extremisten wie Ibrahim Ibrahim, nicht drucken dürfen: „Daraus eine Titelgeschichte zu machen, finde ich infam.“ Dass hingegen kürzlich sogar interner Mail-Verkehr der AfD veröffentlicht wurde, findet Schwerdtners volles Verständnis.
Ein Abend der üblichen Erkenntnisse also: Nichts ist, wie es scheint, und was besonders schlimm erscheint, schon gar nicht.
Stichwort schlimm: Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent und Leiter des ZDF-Studios Washington, war auch da. Wir haben es nicht geschafft, ihm wirklich zuzuhören, aber vermutlich glaubt er, dass Kamala Harris weiterhin gute Chancen hat, die Wahl von vor zwei Jahren zu gewinnen. Und Joe Biden sei geistig topfit. So weit das Neueste aus Washington.
So bald nach dem Reformationstag drängt sich der Vergleich auf. Wenn der Pfennig im Kasten klingt, die Seele aus dem Fegefeuer springt. Die CO₂-Pfennige holen nichts und niemanden aus dem Klimafeuer wie der Ablass-Pfennig aus dem Fegefeuer. Wie die Ablass-Pfennige in der Kasse der korrupten und verkommenen Päpste landeten, klingeln die Klima-Höllensteuern in der Kasse Berlin-Paris-Brüssel – und werden zum eigenen Machterhalt, für importierte Wähler und den Ukrainekrieg grenzenlos verteilt.
Nicht nur Merz und Steinmeier in Fernasien, sondern alle Berufspolitiker schauen nur von Oben auf die Welt. Sprechen sie von „Entlastungen“, nennen sie Milllionen oder Milliarden, denn es geht um die Größenordnungen der Staatsausgaben. Dem Bürger zu sagen, was das für ihn je nach Einkommen bedeutet, fällt ihnen nicht ein. Erstens wären die Summen kläglich klein und zweitens geht ihnen der Blick von Unten nach Oben gänzlich ab.
Wie soll da was anderes rauskommen als hier zu sehen?
Zivile Ukraine-Hilfen könnten laut unveröffentlichtem Gutachten leichter über Kredite finanziert werden als bisher angenommen (T-Online). Das Grundgesetz erlaube, die Reparatur zerstörter Stromnetze, den Wiederaufbau von Krankenhäusern und humanitäre Hilfe über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Ihre Ausnahme bei der Schuldengrenze wäre verfassungskonform. Das Gutachten vom 29. Oktober ist von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons. Auftraggeber ist das strategische Debattenforum „Global Impact Deutschland“. – Das Forum ist eine Initiative des Strategic Communications and Advocacy Lab (SCAL), der britischen Advocacy- und Kommunikationsagentur Future Advocacy mit Büros in Berlin, London, Brüssel u. a. Future Advocacy führt SCAL für die Gates Foundation durch. Woke fügt sich zu woke.
Rückschritt. Im Mittelalter sammelte man Holz zum Kochen und Heizen im Wald. Der Aufwand im Verhältnis zu Wirkung war 1:3. Bei Kohle war er später 1:30 und bei Kernkraft 1:100. Mit Wind und Sonne ist er wieder 1:3. Erst setzt die BRD Milliarden ein zum Abschalten zuverlässiger Kraftwerke, jetzt Milliarden für neue Kraftwerke für die Zeiten, in denen Wind und Sonne keinen Strom liefern. Das ist „Energiewende“: Versorgungssicherheit erst abschaffen und dann teuer neu kaufen – auf Kosten der Verbraucher. Nicht einmal das irrationale Anti-CO₂-Ziel wird erreicht, im Gegenteil.
EU-Imperium. Tusk Polen, Macron Frankreich, Lula Brasilien, Magyar Ungarn, Selenskyj Ukraíne und so weiter: Die EU-Kommission will überall ihren woken Sozialismus an der Macht sehen. Es ist der gleiche Kulturkrieg wie der in den USA. In Berlin ist als Labor für Deutschland zu besichtigen, wie IslamoLinke, vermummte Antifagruppen und Gen-Z-Mafia undurchsichtig den selben Bürgerkrieg auf die Straßen tragen wie in Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und so weiter. In Polen verhinderte der Präsident die kalte Machtübernahme im Verfassungsgericht. Die Kölner Rechtsprofessorin Frauke Rostalski wirft in der Welt Tusk illiberales Agieren vor – und hinterfragt die Rolle der EU: „Vieles spricht dafür, dass die Absetzung des Gerichtspräsidenten einen Verfassungsbruch darstellt.“
Parteien adé. Klaus Hurrelmann und Andrea Römmele warnen Union und SPD davor, ihre Politik zu sehr auf die älteren Generationen zu stützen. Bei der zahlenmäßigen Stärke dieser Wähler sei es kurzfristig zwar rational, sich an deren Interessen zu orientieren, schrieben die Hertie-School-Professoren im Gastbeitrag für die FAS. Langfristig drohe den Parteien, die Bindung an die morgige Generation zu verlieren. „Was den etablierten Parteien heute noch Mehrheiten sichert, kann sie morgen die Zukunft kosten. Das sei die demographische Falle der deutschen Parteiendemokratie“ – Hurrelmann wirkte viele Jahre an der Shell-Jugendstudie mit. Die Jugendproteste in mehreren Ländern und die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre nennen die beiden Forscher „Warnsignale“ für die etablierten Parteien. Eine Generation mit der Krise Normalzustand lasse sich nicht mit Fortschrittsversprechen vertrösten: „Gefragt sind konkrete Antworten auf existenzielle Zukunftsfragen.“ – Bei Wahlen können alle Arten von Sozialisten keine Mehrheiten erreichen oder halten. Also manipulieren sie auf verschiedene Art, aber von der Methode überall gleich das Wahlrecht und/oder die Wahlpraxis. Dem Motto von Stalin folgend: Es kommt nicht darauf an, wer wählt, sondern wer zählt. Neu nach Stalin ist heute, es kommt zuletzt darauf an, wer die Zähl-Ergebnisse meldet.
Oben gegen Unten. Der Jugendprotest sei wegen der Zustände an den Schulen und Vernachlässigung der Jugend berechtigt, sagen alle. Genauso könnte jede Woche eine andere Alterskohorte gegen ihre Vernachlässigung bei Rente, Gesundheit, Wohnen und allen Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen.
Ursachenleugnung. Der politischen Klasse ist die Befassung mit den Folgen der grenzenlosen Masseneinwanderung ein Greuel, dem sie unbedingt entkommen wollen. Nach der Straßengewalt vom Wochenende auch in deutschen Städten wollen sie nicht wahrhaben, wer die Täter sind.
SPD-Abgeordnete fordern den Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. MdB und SPD-Baden-Württemberg-Vorfrau Isabel Cademartori, sagte T-Online, 2027 gebe man 140 Milliarden Euro für Rüstung aus, eine gewaltige Summe, aber es werde nicht einmal darüber diskutiert, ob sie angemessen sei. Zugleich werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. Diese Schieflage könne die SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlten. Auch in der Ukraine-Politik drängt Cademartori auf eine Neuausrichtung. Es gehe keineswegs darum, die Ukraine preiszugeben. Aber die Menschen sähen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandelten. Und was mache Europa? Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen. Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte, es reiche nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Man müsse die eigene Position grundsätzlich überdenken. Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das seiner Ansicht nach vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten. Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die Mitglieder deprimierend niedrig. – Stegner scheint nicht gemerkt zu haben, wo die SPD hingerutscht ist.
Entheimatet. Grünen-Vormann Banaszak wirbt für einen positiveren Heimatbegriff in seiner Partei: „Wenn man den Menschen die Heimat nimmt, dann nimmt man ihnen sehr viel (ntv.)“ Auch die Grünen müssten „Heimat für Menschen sein, emotionale Heimat und nicht nur so ein Programmkatalog“. Sein Motto sei: „Weniger Stuhlkreis, mehr Begegnung, weniger Belehrung“. Vor zehn, fünfzehn Jahren habe er den Heimatbegriff nur kritisch gesehen, als „Heimattümelei“. Inzwischen habe sich das für ihn „umgedreht“. Banaszak berief sich auf den US-Philosophen Michael Sandel, der als Fehler der Linken sieht, Patriotismus den Rechten zu überlassen. Banaszak: „Menschen haben einfach das Bedürfnis nach Zugehörigkeit.“ Wenn alles „nur noch atomisiert“ sei, gehe etwas verloren. Diesem Verlustgefühl dürfe man nicht „eine schöne Theorie von kosmopolitischer Freiheit“ entgegensetzen. Er habe den Wert von Tradition und Heimat „erst im Nachgang lernen“ müssen. Er sei nach dem Abitur aus dem Ruhrgebiet nach Berlin gegangen, weil er wegwollte, und habe in der Hauptstadt gemerkt, „dass ich ein Kind des Ruhrgebiets bin und auch ein gar nicht mal so wenig stolzes“. Deindustrialisierung sei ein Treiber antidemokratischer Politik, weil Menschen mit dem Job auch „Identität und Anker“ verlören. Ex-Grünen-Vorfrau Lang sagte, sie könne „sehr gut nachvollziehen“, warum der AfD-Begriff der Heimatliebe im Osten verfange. Er transportiere ein Verlustgefühl. Die liberale Moderne habe vielen Menschen materielle Sicherheit, aber auch Zugehörigkeit und Verwurzelung genommen; dieser „Hyperindividualismus“ habe „auch viele Menschen entheimatet“. Diesen Schmerz greife bislang „fast nur“ die Rechte auf. „Wenn nicht nur die Rechten darauf antworten sollen, dann müssen auch wir etwas schaffen, was Zugehörigkeit, was Gemeinwohl und was Gemeinschaft schafft.“ – Mehr als eine PR-Fußnote wird das bei den Grünen nicht. Interessant sind die Worte allemal.
Wer noch nicht wusste, was 68-und-Folge-Gernerationen-Eltern angerichtet haben, findet es hier bei einer Justizangehörigen.
Zur Frage, wie es mit Recht und Justiz in der Politik steht, sagte Österreichs Ex-Kanzler Kurz:
Werte Leser, heute und morgen und übermorgen wird alles voll sein vom Jubel des politmedialen Komplexes über die Trump-Niederlage bei den Midterms. Ihre falsche Annahme, eine solche werde Trump behindern, wird hier beleuchtet werden.
Die Nächte werden kälter, die Blätter fallen, aber die Chrysantheme wächst und wächst und beleuchtet den späten Herbst, Kiku in Japan genannt, ist die Blume im kaiserlichen Wappen.
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Symbolbild Heidelberg rüstet seinen Wasserstoff-Müllwagen für weitere 240.000 Euro auf Diesel um. In Leipzig stehen die millionenteuren Fahrzeuge häufiger still, als sie im Einsatz sind. Und in Duisburg schließt die einzige Wasserstofftankstelle. Wer künftig Wasserstoff tanken will, muss dafür eine Fahrt von insgesamt 80 Kilometern auf sich nehmen. Auch Wiesbaden hat sein Wasserstoff-Abenteuer längst beendet. Mehr als sechs Millionen Euro für zehn Wasserstoffbusse, eine Tankstelle für 2,159 Millionen Euro und ein Werkstattumbau für weitere 39.000 Euro: Die Stadt wollte beim klimafreundlichen Nahverkehr vorangehen. Doch nach nicht einmal einem Jahr war Schluss. Die Busse wurden verkauft, die Tankstelle abgebaut.
Der Bund hat bereits 140 Millionen Euro in Elektro- und Wasserstoff-Müllwagen gesteckt. Die Bilanz der grünen Verkehrswende: hohe Kosten, lange Ausfallzeiten und millionenschwere Fehlinvestitionen. Aber für die Wunschträume unserer woken Pippi-Langstrumpf-Politik ist offenbar kein Preis zu hoch. Und am Ende muss doch wieder der Diesel her. Eines der absurdesten Beispiele dieser Politik lässt sich derzeit in Heidelberg besichtigen. Erst werden mit Steuergeld Fahrzeuge angeschafft, die nicht zuverlässig fahren. Dann wird erneut Steuergeld ausgegeben, um sie auf Dieselbetrieb umzurüsten, damit sie überhaupt wieder eingesetzt werden können.
In Heidelberg lässt sich dieses Prinzip, so berichtet die Bild, inzwischen auf Euro und Einsatztag genau beziffern. Knapp 1,2 Millionen Euro kostete ein Wasserstoff-Müllwagen, mehr als 744.000 Euro steuerte der Bund bei. Das Fahrzeug sollte klimafreundlich Abfall einsammeln. Tatsächlich verbrachte es aber den Großteil seiner Zeit in der Werkstatt oder stand ungenutzt herum.
2025 war der Müllwagen gerade einmal 41 Tage im Einsatz. 114 Tage verbrachte er in der Werkstatt, weitere 65 Tage stand er still. 2026 verschlechterte sich die Bilanz weiter. Bis zum 7. August war das Fahrzeug an lediglich 23 von 148 erfassten Tagen im Einsatz.
Jetzt zieht Heidelberg Konsequenzen aus dem Desaster. In der offiziellen Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses heißt es, das Fahrzeug werde „nie in einen dauerhaften zuverlässigen Betriebszustand versetzt werden können“. Die Lösung: Für weitere 240.000 Euro soll der vorhandene Müllaufbau auf ein neues Fahrgestell mit Dieselmotor gesetzt werden. Deutlicher lässt sich das Scheitern eines millionenschweren Technologieexperiments kaum dokumentieren.
Heidelberg ist allerdings keineswegs ein Einzelfall. In Leipzig wurden 16 Wasserstoff-Müllwagen für insgesamt 17,66 Millionen Euro angeschafft. Ihre Einsatzquote lag im Sommer 2026 den vorliegenden Angaben zufolge bei gerade einmal 45,6 Prozent. Die millionenteuren Fahrzeuge standen also häufiger still, als sie im Einsatz waren.
Laut einer Anfrage der AfD flossen seit 2020 insgesamt 140 Millionen Euro Fördermittel in 422 Müllfahrzeuge mit Elektro- und Wasserstoffantrieb. Allein 96 Millionen Euro entfielen auf 165 Wasserstofffahrzeuge.
Auch in Wiesbaden musste man die Versuche zur Weltenrettung bereits nach kurzer Zeit wieder beenden. Für mehr als sechs Millionen Euro wurden zehn Wasserstoffbusse für den städtischen Nahverkehr gekauft. Die dazugehörige Wasserstofftankstelle kostete weitere 2,159 Millionen Euro, der notwendige Werkstattumbau noch einmal 39.000 Euro.
Kurz vor Weihnachten 2021 fuhren endlich die ersten beiden eigenen Wasserstoffbusse im Linienverkehr. Die Verantwortlichen feierten das Projekt als „technologieoffen“, „modern“, „innovativ“ und „nachhaltig“. Von einem „Meilenstein“ war die Rede. Doch schon im Oktober 2022, also nach nicht einmal einem Jahr, verschwanden die Busse wieder aus dem Linienverkehr. Mitte Dezember folgte das endgültige Aus.
Die ESWE Verkehr, eine GmbH im alleinigen Eigentum der Stadt Wiesbaden, verkündete verklausuliert, man strebe „mit einer Neuausrichtung seines Fuhrparks die Verabschiedung der Brennstoffzellenbusse an“.
Die Begründung ist bemerkenswert: Bereits der gleichzeitige Betrieb von Diesel- und Elektrobussen sei für die Werkstattinfrastruktur „schon sehr anspruchsvoll“, erklärte der Geschäftsführer. Für eine dritte Antriebsart reichten weder die Abstellflächen noch die Werkstattkapazitäten aus. Hinzu kamen unerwartet stark gestiegene Wasserstoffkosten.
Und so muss die Rettung der Welt doch noch ein klein wenig warten.
Der Bundesinnenminister will Tätergruppen gezielt im Blick behalten, der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende erklärt sie zu Einzeltätern: Nach den Gewalttaten am Rande der Gen-Z-Proteste widerspricht Norbert Röttgen (CDU) Alexander Dobrindt (CSU). Während der Innenminister an seiner Einordnung der mutmaßlichen Gewalttäter festhält, weigert sich sein Parteifreund aus der Union aus Fakten, die er selbst benennt, die naheliegenden Schlüsse zu ziehen.
„Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar räumte er ein, unter den Gewalttätern seien viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Ein gemeinsames Milieu lasse sich daraus aber nicht ableiten. Es gebe in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.
Damit wandte sich Röttgen gegen Dobrindts Formulierung, es habe sich um Chaoten aus dem migrantischen Milieu gehandelt. Die von ihm selbst eingeräumte Zusammensetzung der Gewalttäter bestreitet der CDU-Politiker also nicht. Er bestreitet, dass daraus eine gemeinsame Milieuzuordnung folgen könne. Aus vielen Tätern mit einem solchen Hintergrund werden in seiner Darstellung: „immer Einzeltäter“. Wer Gruppen plündernder und randalierender Gewalttäter zu lauter Einzeltätern erklärt, beschreibt die Realität nicht – er redet sie sich zurecht.
Die Verantwortlichen für die Gewalt müssten klar benannt werden, so Poseck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe dies „völlig zu Recht getan“, sagte Poseck. „Und Herr Pistorius verschließt hier aus meiner Sicht ein bisschen die Augen vor der Realität.“
Dobrindt bleibt – noch – bei seiner Einschätzung. Die mutmaßlichen Gewalttäter des vergangenen Wochenendes stammten vor allem aus dem linken Spektrum sowie aus Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund. Bei künftigen Kundgebungen will der Bundesinnenminister linksextreme und migrantische Demonstranten deshalb gezielt in den Blick nehmen.
„Wir werden die angekündigten folgenden Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt im Blick behalten“, sagte Dobrindt der „Bild-Zeitung“ vom Dienstag. Für das vergangene Wochenende stellte er der Polizei zugleich ein uneingeschränkt positives Zeugnis aus: „Das Einsatzkonzept der Polizei ist voll aufgegangen.“
Röttgen betonte seinerseits, zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern müsse klar unterschieden werden. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht“, sagte er. Das sei die „Wahrnehmung unserer Demokratie“. Gewalt hingegen sei durch nichts zu rechtfertigen und erfordere die Härte des Rechtsstaates. Gewalttäter dürften das Demonstrationsrecht friedlicher Teilnehmer nicht für ihre Taten ausnutzen.
Das Recht auf friedlichen Protest und die Verfolgung von Gewalttätern stehen allerdings nicht im Widerspruch zueinander. Auch beantwortet der Hinweis auf die Vielfalt unter Migranten noch nicht die Frage, ob sich unter konkreten Gewalttätern bestimmte Milieus erkennen lassen. Aus der Benennung einer Tätergruppe folgt schließlich keine Aussage über sämtliche Menschen mit Migrationshintergrund.
So bleibt ein bemerkenswerter Gegensatz innerhalb der Union: Der Innenminister spricht von Tätergruppen und richtet darauf die angekündigte Polizeipräsenz aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende verlangt die Härte des Rechtsstaates, besteht bei der Einordnung der Täter aber auf dem Wort „Einzeltäter“. Die Härte wird beschworen, doch schon über die Beschreibung derjenigen, gegen die sie sich richten soll, herrscht keine Einigkeit.
Baut 3.460 Jobs ab: Schaeffler. Konkret betroffen sind unter anderem das Werk in Dortmund mit derzeit 430 Beschäftigten sowie der Standort Morbach mit 160 Mitarbeitern. Beide gehören zur Sparte Powertrain & Chassis und produzieren Komponenten für Verbrennungsmotoren.
Auch der Berliner Standort (270 Beschäftigte) soll aufgelassen werden und ebenso der Standort Schwalbach aufgegeben werden. Ein Großteil der dort Beschäftigten soll nach Frankfurt wechseln. Insgesamt 190 Stellen sind dort vom Abbau betroffen.
Weitere Anpassungen betreffen den Werkzeugbau in Höchstadt, den Sondermaschinenbau in Erlangen und Schweinfurt sowie Kapazitäts- und Strukturanpassungen an Standorten wie Herzogenaurach, Bühl, Nürnberg und Regensburg. Insgesamt sind 16 Standorte in Europa betroffen. Etwa die Hälfte der Stellenstreichungen entfällt auf die Produktion, 30 Prozent auf Forschung und Entwicklung und 20 Prozent auf andere Bereiche.
Schaeffler begründet die Einschnitte mit der anhaltenden Krise der europäischen Automobilindustrie, der schwachen Nachfrage nach Teilen für Verbrennungsmotoren, der langsamer als erwartet voranschreitenden Elektrifizierung sowie überdurchschnittlich hohen Personalkosten und einer zu komplexen Organisationsstruktur in Deutschland.
Bereits 2024 und 2025 hatte der Konzern mehrere Tausend Stellen gestrichen; das neue Programm folgt, nachdem die damaligen Maßnahmen und 1.800 Altersteilzeitverträge weitgehend abgeschlossen wurden.
Bosch hat in seiner Mobility-Sparte umfangreiche Abbauprogramme angekündigt, die in Deutschland mehrere Tausend Stellen betreffen. ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 14.000 Stellen in Deutschland bis 2028, Continental und seine Nachfolgebereiche haben ebenfalls Tausende Jobs gestrichen. Auch Mercedes-Benz setzt sein Sparprogramm fort und hat weitere Abfindungsangebote aufgelegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts und Branchenverbänden hat die deutsche Automobilindustrie allein im vergangenen Jahr mehrere Zehntausend Arbeitsplätze verloren – der Rückgang war stärker als in anderen großen Industriezweigen.
Die IG Metall und der Konzernbetriebsrat kritisierten die neuerliche Sparwelle scharf. „Bei Schaeffler folge inzwischen ein Abbauprogramm auf das nächste, noch bevor die Folgen des vorherigen bewältigt sind“, sagte Thomas Höhn, Unternehmensbeauftragter der IG Metall für Schaeffler. „Das ist kein Zukunftskonzept für den Industriestandort Deutschland.“ Der Konzern betonte hingegen, die Maßnahmen möglichst sozialverträglich und im engen Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen umsetzen zu wollen. Ob das gelingt und welche Folgen die Schließungen für die betroffenen Regionen haben, wird sich in den kommenden Verhandlungen zeigen. Für die deutsche Automobilindustrie insgesamt ist der Schaeffler-Schritt ein weiteres Signal dafür, dass die Strukturkrise noch längst nicht überwunden ist.
Klima-Aktivistin Anja Windl (30) vor Gericht. Nach Angaben der Justiz zerschnitten die Klima-Aktivsten – eine 1997 geborene Frau aus Laberweinting in Bayern, ein 2002 geborener Mann aus Berlin und ein 1969 geborener Mann aus Pellworm – Zaun am Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden. Dort stellte sie die Polizei, als sie eben den Hangar aufbrechen wollten, in dem die Maschine von Friedrich Merz abgestellt ist. Die Ermittlungen übernahm der Staatsschutz. Eine Polizeistreife war zuvor auf ein verdächtiges Fahrzeug aufmerksam geworden; der Fahrer wurde dem linksaktivistischen Spektrum zugeordnet, er hatte sich nach einem nahen Flugplatz erkundigt, woraufhin die Beamten sofort das Gelände kontrollierten.
Unter den Festgenommenen: die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl (30): Sie gilt als zentrale Figur der radikalen Klimaprotest-Szene, insbesondere in Österreich, wo sie von Boulevard-Medien den Spitznamen „Klima-Shakira“ bekam – aufgrund ihres markanten Haarschnitts. Windl war bis 2022 bei Fridays for Future aktiv und schloss sich dann der Letzten Generation Österreich an, die bis zu ihrer Auflösung im August 2024 Straßenblockaden und Klebeaktionen durchführte. Mehrfach wurde sie festgenommen, im Mai 2026 verurteilte sie das Wiener Landesgericht nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft wegen Sachbeschädigung und schwerer Sachbeschädigung: Ihr und Mitstreitern wurde vorgeworfen, sich mit sogenannten „Mumienhänden“ (Sand und Superkleber) unter anderem auf der Südautobahn (A2) festgeklebt zu haben. Im Juli 2026 folgte am Landesgericht Klagenfurt eine weitere bedingte Haftstrafe von vier Monaten wegen Aufforderung zu strafbaren Handlungen: Sie hatte ein Video einer Sachbeschädigung an der ÖVP-Zentrale in der Wiener Innenstadt auf Instagram mit dem Aufruf „bitte nachahmen“ veröffentlicht – Windl hat die Fassade der Parteizentrale mit Hundekot beschmiert.
Die Letzte Generation selbst entstand im Dezember 2021 in Deutschland aus Kreisen von Extinction Rebellion und einem vorangegangenen Hungerstreik: Gründer waren unter anderem Henning Jeschke, Lea Bonasera und Melanie Guttmann. Die Gruppe setzte auf zivilen Ungehorsam mit Straßenblockaden, Festkleben und Aktionen gegen Infrastruktur.
Laut Lagebildern des Bundeskriminalamtes werden der Gruppierung seit 2022 Hunderte Straftaten zugeordnet – frühe Berichte nannten 580 Delikte mit 740 polizeilich auffälligen Personen, später stieg die Zahl auf 1.200 an. Allein in Berlin liefen Tausende Verfahren, überwiegend wegen Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. In München und anderswo gab es Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die österreichische Sektion löste sich 2024 auf, die deutsche Szene nannte sich in „Neue Generation“ oder in das „Widerstands-Kollektiv“ um, das weiterhin auf Aktionen gegen „Symbole des Reichtums“ setzt.
Anja Windl hat bereits österreichische Verurteilungen: acht Monate bedingt wegen Sachbeschädigung sowie Klebeaktionen und vier Monate bedingt aufgrund der Aufforderung zur Sachbeschädigung. Weitere Vorstrafen – auch ausländische – können nun bei einem kommenden Prozess strafschärfend berücksichtigt werden. Deshalb ist bei Windl eher mit einer höheren Strafe zu rechnen als bei einem Ersttäter.
Die Aktion am Flugplatz Arnsberg-Menden wird von der Staatsanwaltschaft Arnsberg als Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) und (versuchte) Sachbeschädigung (§ 303 StGB) verfolgt. Den Tatverdächtigen drohen damit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und hohe Geldbußen.
Die Richtigkeit der zwei Axiome – dass man ein Industrieland nicht mit Sonne und Wind befeuern kann und dass ein Sozialstaat ohne Grenzen nicht funktionieren kann – wird immer deutlicher. Die ersten Jahrgänge von „Fridays for Future“-Absolventen lernen das gerade. Die Industrie wandert ab oder ist insolvent. Eingestellt wird kaum. Die Schulden steigen, der Wohlstand verschwindet.
Thomas Kolbe schreibt:
„Auch die Arbeitslosigkeit steigt, eine halbe Million Industriejobs wurden abgebaut – zahlreiche Familien im Land stehen vor existenziellen Problemen. An Sparen denken da die wenigsten. Inflationsbereinigt wird der Vermögensverlust noch sichtbarer: Indexiert in Preisen von 2010 fiel das Median-Nettovermögen zwischen 2021 und 2023 von 90.500 auf nur noch 76.000 Euro. Die Deutschen werden ärmer, und das wird von Monat zu Monat sichtbarer.“
Die großen Lebenslügen der woken Linken lassen sich immer weniger hinter noch so gedrechselter Schönfärberei und noch so aufwendiger Propaganda verstecken. Wer in Wohlstand leben will, braucht Energie. Ein Land, das seine Atomkraftwerke sprengt, um den so nicht mehr produzierten Strom dann aus Atomkraftwerken anderer Länder zu importieren, wird über kurz oder lang in Schwierigkeiten kommen.
Fritz Vahrenholt:
„Die deutsche Energiewendestrategie führt daher durch ihren immensen Rohstoffbedarf ins Absurde. Sie wird sich so nicht realisieren lassen.
Wenn weder fossile Energieträger noch Umgebungsenergien den wachsenden Energiebedarf allein sicherstellen können, kann die benötigte Energie nur aus Kernenergie – also Kernspaltung und Kernfusion – entnommen werden.“
Die andere große Lebenslüge ist die bunte und lebendige Vielfalt durch Migration. Nach Ansicht von grün-links-woken Selbstbelügern genügen Geld, Sozialarbeit, ein paar Teddybären und ganz, ganz viel guter Wille, um aus Menschen mit einem völlig anderen Kulturverständnis wertvolle Mitbürger zu formen, die später den einheitsgrauen oder vielleicht sogar einheitsbraunen Längerhierlebenden die Rente bezahlen. Das mit der Rente hat schon mal nicht geklappt, weswegen der, der es einst propagierte, jetzt fordert, dass die Einheitsbraunen doch ein wenig länger für diejenigen arbeiten sollen, die vorher ihre Rente finanzieren sollten.
Aber auch den Versuch, die Lebenslügen – trotz aller Wirklichkeitseinbrüche – noch ein wenig am Leben zu erhalten, gibt es noch. Boris Pistorius, der Milliarden für Fregatten ausgibt, die nie schwimmen werden, und für Hubschrauber, die nicht schießen können, übt sich in Zurückhaltung und stellt die Täterbeschreibung in Frage.
Erstaunlich ist allerdings, dass die Einheitsgrauen und Einheitsbraunen, die seit 30 Jahren in der Mehrheit stoisch genau diejenigen wählen, die diese Zustände zu verantworten haben und kontinuierlich weiter verschlimmern. Nun weiß man natürlich nie, ob andere es besser machen können. Aber selbst eine einstellige Wahrscheinlichkeit, dass es besser werden würde, wäre ja schon Hoffnung. Das andere ist die Sicherheit, dass alles nicht nur nicht so schlecht bleibt, wie es ist, sondern noch schlechter werden wird.
Aber das magische Denken von kleinen Kindern, dass Dinge verschwinden, wenn man die Augen ganz fest verschließt, hat Deutschland und die EU fest im Griff. Und so glauben sie, dass die Nachfrage nach einem Produkt verschwindet, wenn sie dessen Produktion einstellen. Sie können sich nicht vorstellen, dass sie einfach von jemand anderem gedeckt wird, von jemand, dem Umweltverschmutzung vollkommen gleichgültig ist?
Das Ende der Lebenslügen hat für Deutschland und die EU aber noch sehr viel drastischere Auswirkungen. Hoch qualifizierte Europäer verlassen ihre Heimat. Ingenieure, Wissenschaftler, Unternehmer und Fachkräfte suchen ihr Glück dort, wo Leistung belohnt statt bestraft wird. Europa droht ein verhängnisvoller Austausch: Die Leistungsträger gehen, die Sozialausgaben für Leistungsempfänger steigen.
Hohe Steuern, ausufernde Bürokratie und ein politisches Klima, das wirtschaftlichen Erfolg zunehmend als gesellschaftliches Problem betrachtet, treiben qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmer ins Ausland. Während andere Länder um die klügsten Köpfe konkurrieren, macht Europa seinen Leistungsträgern das Leben schwer. Wer viel arbeitet, Risiken eingeht und erfolgreich ist, wird mit immer höheren Abgaben und neuen Vorschriften konfrontiert.
Aber zumindest hier ist Deutschland Spitze …
Roland Tichy:
„Besonders schlimm: Es sind die unter 40-Jährigen. 37 Prozent wollen auswandern. Es ist die Generation derjenigen, die das Land wieder in Schwung bringen und am Laufen halten sollen – ihm aber am allerliebsten den Rücken kehren wollen. Sie geben auf. Dieses Aufgeben wird sich auch in ihrem Verhalten, ihrem Leben außerhalb von Beruf und Familie niederschlagen. Sie werden kein Haus mehr bauen, sich nicht mehr groß in der Gemeinde oder der Politik engagieren.“
Die Füllstände der Gasspeicher sind gerade einmal etwas mehr als 60 Prozent gefüllt. Deutlich weniger als in vorherigen Jahren. Etwa 9 Prozent wurden 2025 zur Stromerzeugung verwendet. An der gesamten Stromerzeugung hatte Gas im selben Jahr einen Anteil von etwa 16 Prozent.
Die Gen-Z-Proteste fanden zur selben Zeit in vielen Städten verschiedener EU-Länder statt. Die Plünderungen und Brandschatzungen begannen in Frankreich, Italien und Belgien, haben jetzt aber auch auf deutsche Städte und sogar auf das Nicht-EU-Land Schweiz übergegriffen. Auch in Österreich gab es im Vorfeld auf TikTok und anderen Plattformen Aufrufe zu Gewalt und zur Plünderung von Luxusgeschäften in der Halloween-Nacht. Der Staatsschutz reagierte dort allerdings schnell und nahm vier Hauptverdächtige fest. Waffen wie Macheten und Schreckschusspistolen wurden dabei sichergestellt.
Länderübergreifende Ereignisse in dieser Größenordnung müssen geplant, organisiert, koordiniert und vor allem finanziert werden. Man kann deshalb ausschließen, dass diejenigen, die die Taten vor Ort verüben, zugleich die Organisatoren dieser Gewaltexzesse sind. Die Täter vor Ort sind meist – wie der hessische Innenminister Roman Poseck zutreffend beschrieben hat – einer überwiegend migrantisch geprägten jugendlichen Tätergruppe zuzurechnen.
In Spanien – auch dort schließt die Polizei eine Verbindung zu Islamisten und der organisierten Kriminalität nicht aus – sind die Täter ebenso wie in Frankreich, Italien und Belgien, sind die Täter hauptsächlich jugendliche Migranten aus islamischen Ländern.
Will man diese definitiv gefährliche Bewegung bekämpfen, muss man als Allererstes herausfinden, was die genauen Ziele dieser Organisation sind und welche Strategie sie verfolgt. Dann sollte man mit den Verharmlosungen aufhören. Denn hier geht es nicht um Schüler- oder Klimaproteste. Hier geht es um einen konzentrierten Angriff auf alles, was den Westen ausmacht. Auch sind vermummte, uniformierte Kräfte, die sich im Internet zu schwersten Straftaten verabreden, zum Teil bewaffnet und in der Lage sind, taktische Manöver durchzuführen, keine Demonstranten. Sie sind Schwerkriminelle, eventuell sogar Terroristen. Und das sind sie auch, wenn der Einzelne einen zunächst harmlosen Eindruck macht, wahrscheinlich nichts von weitergehenden Zielen weiß und nur etwas „erlebnisorientiert“ ist.
In Deutschland gibt es aus der RAF-Zeit dafür Paragrafen, die der Staat offensichtlich bei anderer Gelegenheit auch gnadenlos anzuwenden bereit zu sein scheint. Es sind die Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches.
Die Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches finden sich in einem Gesetz aus der RAF-Zeit, das sich nicht auf eine begangene Tat, sondern präventiv auf eine vermutliche, in der Zukunft stattfindende Tat bezieht. Es gibt der Anklage und dem Gericht ein außerordentlich mächtiges Instrument an die Hand. Die Paragrafen sorgten nach ihrer Einführung 1976 für erhebliche Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, weil es nunmehr möglich war, auch solche Personen strafrechtlich zu belangen, die sich nach den bis dahin gültigen Kriterien des Strafgesetzbuches nichts hatten zuschulden kommen lassen.
Strafrechtlich relevant werden etwa bereits theoretische Verabredungen zu einer möglichen Straftat. Es kommt für die Strafbarkeit nach den Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches nicht darauf an, dass diese Personen tatsächlich in der Lage gewesen wären, eine erhebliche Straftat zu begehen, sondern es genügt, dass sie eine solche geplant haben sollen. Die Besonderheit der Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches ist, dass die Strafbarkeit anders als bei allen anderen Paragrafen im Strafgesetzbuch nicht mit dem Versuch, das heißt dem unmittelbaren Ansetzen zur Tat, beginnt, sondern weit davor. Entsprechend dieser Logik zielen die Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab – noch bevor konkrete Taten begangen werden können und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.
Deshalb wollte TE vom Hessischen Innenministerium und der Generalbundesanwaltschaft wissen, ob sie vorhaben, diese Organisation als kriminelle oder terroristische Vereinigung einzustufen.
Hier der Wortlaut der Anfrage:
Am Sonntag kam es zu schweren Ausschreitungen in Frankfurt, bei denen gezielt und verabredet geplündert, gebrandschatzt und zerstört wurde.
Angeblich haben sich die Täter im Internet zu diesen schweren Straftaten verabredet.
Die Täter waren uniformiert, haben verschiedene taktische Vorgehensweisen angewandt, um die Polizei zu irritieren, und wollten sich bei der Plünderung eines Waffengeschäftes bewaffnen bzw. haben sich dort bewaffnet.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir deshalb folgende Fragen für Tichys Einblick bis heute, Montag, den 2.11.2026, um 13:00 Uhr beantworten könnten.
Gibt es Pläne der Generalbundesanwaltschaft, die Gen Z als kriminelle oder terroristische Vereinigung und die Beteiligten als Mitglieder einer solchen Vereinigung einzustufen?
Sollten Sie diese Frage mit Ja beantwortet haben, hier die nächste Frage:
Werden Personen, die andere daran hinderten, Eigentum gegen Plünderer und Gewalttäter zu schützen, wegen Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung nach den Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches angeklagt werden?
Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung haben weder das Hessische Innenministerium noch die Bundesanwaltschaft auf unsere Anfrage geantwortet.
Die Polizei ermittelt, Einsatzkräfte berichten von den Gewalttätern – doch aus Teilen der Politik kommen ausweichende Worte. Nach den Ausschreitungen und Plünderungen vom Wochenende kritisiert Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Umgang mit den bisherigen Erkenntnissen. Seine Kritik richtet sich auch gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Beschreibung der Täter zurückhaltend geäußert hatte.
Pistorius hatte am Sonntag, 1. November, in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ die Täterbeschreibung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) infrage gestellt. Auf die Frage, ob es richtig sei, Chaoten aus dem migrantischen Milieu klar zu benennen, sagte er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Zudem hinterfragte er, ob unter migrantischen Gruppen auch deutsche Staatsbürger zu verstehen seien, die in dritter Generation hier lebten. Eine solche Einteilung führe seiner Ansicht nach in die falsche Richtung. Zugleich bezeichnete er die Gewalttäter als Extremisten und Straftäter, die den Anliegen der friedlichen Demonstranten schadeten.
Roßkopf verweist auf die Berichte der eingesetzten Polizisten. Die Kollegen hätten ihren „Kopf“ für den Rechtsstaat hingehalten und dabei absolut professionell gearbeitet. Ihre Berichte bestätigten genau diese Tätergruppen. Hier gebe es kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Umso unverständlicher sei es, dass aus einigen politischen Bereichen versucht werde, die Erkenntnisse zu beschönigen.
Damit geht es um mehr als eine unterschiedliche Wortwahl: Während die Einsatzkräfte mit der Gewalt unmittelbar konfrontiert sind und ihre Beobachtungen dokumentieren, scheuen Teile der Politik nach Roßkopfs Darstellung davor zurück, die bisherigen Erkenntnisse klar auszusprechen.
Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hält Pistorius vor, an der Realität vorbeizureden. „Ich lade Herrn Pistorius gerne nach Frankfurt ein. Man merkt, dass er nicht dabei war“, sagte Poseck dem Fernsehsender Welt. Er selbst sei in Frankfurt auf den Straßen unterwegs gewesen. Dort habe man „gesehen“, dass Menschen mit Migrationshintergrund die Gewaltexzesse ausgeübt hätten und brutal gegen die Polizei und gegen Sachwerte vorgegangen seien.
Der hessische Innenminister widersprach außerdem dem Versuch, die Herkunftsfrage allein mit einem Verweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit der Festgenommenen zu beantworten. Nach den Festnahmen habe sich zwar bestätigt, dass durchaus viele Betroffene deutsche Staatsbürger seien. „Aber auch diese haben überwiegend einen Migrationshintergrund.“
Eine abschließende Auswertung legte Poseck damit nicht vor. Seine vorläufige Einschätzung fällt allerdings deutlich aus: „Ich gehe momentan davon aus, dass 80 oder 90 Prozent derjenigen, die festgenommen wurden – und das ist natürlich die Spitze des Eisberges – einen Migrationshintergrund haben.“
Die Ermittlungen laufen weiter. Doch für Roßkopf und Poseck ist das kein Grund, die bisher vorliegenden Erkenntnisse politisch weichzuzeichnen. Wer von Polizisten verlangt, den Rechtsstaat auf der Straße zu verteidigen, sollte ihren Berichten auch dann ins Auge sehen, wenn sie politisch unbequem sind.
Arbeit wird teurer, vom Lohn bleibt weniger: Trotz angekündigter Reformen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine erhebliche Mehrbelastung. Der Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung könnte bis 2035 von derzeit 42,8 auf 49,3 Prozent steigen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf eine Studie des IGES Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Bereits für 2028 berechnen die Forscher im mittleren Basisszenario einen Gesamtbeitragssatz von 45,4 Prozent. Bis 2035 würde er auf 48,8 Prozent steigen. Bei einem Monatsbrutto von 3.000 Euro entspräche das gegenüber heute zusätzlichen Sozialbeiträgen von 180 Euro im Monat oder 2.160 Euro im Jahr. Diese Beträge umfassen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zusammen.
Auch die angekündigten Reformen würden den Anstieg nicht stoppen. Ohne Kapitalrente errechnet das Institut für 2035 einen Gesamtbeitragssatz von 47,5 Prozent. Mit Kapitalrente wären es 49,3 Prozent. Bei 3.000 Euro Monatsbrutto müssten Beschäftigte und Arbeitgeber damit zusammen monatlich 141 bis 195 Euro mehr aufbringen als heute.
Die Kapitalrente würde die Beitragszahler zunächst zusätzlich belasten. Dafür sollen ab 2028 schrittweise zwei weitere Beitragspunkte in einen Kapitaltopf fließen, der als Reserve für künftige Renten dienen soll. Entlastungen daraus erwartet die Studie allerdings erst nach 2035.
Das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist im Basisszenario bereits berücksichtigt. Wie hoch die Gesamtbelastung tatsächlich ausfällt, hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Je nach Wirtschaftslage könnten die Sozialbeiträge 2035 zwischen 46,6 und 51,6 Prozent liegen. Im ungünstigen Szenario würde die Summe der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge damit sogar die Hälfte des Bruttolohns übersteigen.
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bezeichnete die Prognose gegenüber Bild als „Alarmsignal“. Arbeit würde sich „unzumutbar verteuern“, Deutschland als Investitionsstandort abschreckend wirken. Für Beschäftigte bleibe netto weniger übrig.
Den größten Anstieg in Prozentpunkten erwarten die Forscher bei der Rentenversicherung: Der Beitragssatz soll von derzeit 18,6 auf 20,9 Prozent im Jahr 2035 steigen. Als Gründe nennt der Bericht die wachsende Zahl der Rentner und weitgehend aufgezehrte Rücklagen der Rentenkasse.
Bei der Krankenversicherung könnte der Beitragssatz von derzeit 17,7 auf 18,8 Prozent steigen. Die Reformen sollen zunächst zwar Milliarden einsparen. Ab 2031 rechnen die Forscher jedoch wieder mit stärker steigenden Ausgaben. Die Aussicht auf Entlastung wäre damit nur von begrenzter Dauer.
Auch in der Pflegeversicherung wächst der Finanzierungsdruck. Die Zahl der Pflegebedürftigen könnte laut Studie von 5,9 Millionen im Jahr 2025 auf 8,3 Millionen im Jahr 2035 steigen. Das wären 2,4 Millionen Menschen mehr. Die geplante Pflegereform könnte die Kostensteigerungen zwar bremsen, die Finanzlücke aber nicht vollständig schließen.
Den stärksten prozentualen Anstieg prognostiziert die Studie für die Arbeitslosenversicherung. Hier könnte der Beitragssatz von heute 2,6 auf 4,4 Prozent steigen.
Dahinter stehen schwache Beschäftigungsaussichten und die Schulden der Bundesagentur für Arbeit. Rund zehn Milliarden Euro müssen in der Modellrechnung über höhere Beiträge abgebaut werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen somit auch für den Schuldenabbau tiefer in die Tasche greifen.
Die angekündigten Reformen reichen nach diesen Berechnungen nicht aus, um den weiteren Beitragsanstieg aufzuhalten. Ohne zusätzliche Strukturreformen wächst die Belastung weiter. Die Rechnung tragen Beschäftigte und Unternehmen: durch weniger Nettolohn und höhere Arbeitskosten.
Höhere Arbeitskosten setzen Unternehmen zusätzlich unter Druck und erhöhen das Risiko von Insolvenzen und Entlassungen. Mit jedem verlorenen Arbeitsplatz schrumpft die Zahl der Beitragszahler, während mehr Menschen auf Leistungen angewiesen sind. Immer weniger müssen immer mehr finanzieren.
Kann nicht feuern: der neue Bundeswehr-Kampfhubschrauber H145M. 3,7 Milliarden Euro Steuergeld gibt die Bundeswehr bei der Beschaffung der 82 neuen Kampfhubschrauber vom Typ H145M aus. Je nach Ausstattung und Einrechnung von Support liegt der Stückpreis im Bereich von etwa 45 Millionen Euro. Die Maschinen sollen bis Ende der 2020er Jahre ausgeliefert sein; die ersten Exemplare sind bereits in Ausbildungseinheiten angekommen. Bei diesen Ausgaben könnte ein wesentliches Detail durchaus verlangt werden: Dass der Kampfhubschrauber auch schießt, wenn der Ernstfall eintritt.
Aber wegen einer elektrostatischen Empfindlichkeit des Anzündhütchens kann die Munition bislang nicht als sicher eingestuft werden. Wann der Hersteller dieses technische Problem lösen kann, ist derzeit unklar. Auch bei den vorgesehenen Panzerabwehrraketen gibt es Verzögerungen, erste Tests mussten abgebrochen werden, die Lieferungen sind erst ab Ende 2027 geplant und sollen bis 2029 getestet werden.
Die neuen Hubschrauber werden der Truppe deshalb zunächst in einer vorläufigen Konfiguration übergeben, die lediglich für Ausbildungszwecke geeignet ist. Der Rechnungshof warnt jetzt in einem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt, das milliardenschwere Vorhaben befinde sich „auf einem kritischen Pfad“. Er empfiehlt, das Projekt gründlich zu prüfen und weitere Bestellungen vorerst auszusetzen. Das Verteidigungsministerium weist die schärfsten Befürchtungen zurück und will die Kritikpunkte prüfen.
Die aktuellen Probleme bei den Kampfhelikoptern setzen die Serie von Bundeswehr-Pannen bei Großbeschaffungen fort: Der Kampfhubschrauber Tiger, der eigentlich die Luftunterstützung in Afghanistan leisten sollte, war jahrelang nicht einsatzbereit und litt unter technischen Mängeln bei Verkabelung und Triebwerksleistung. Später kam es in Mali zu einem tödlichen Absturz, bei dem mehrere Ursachen zusammenkamen.
Der Transporthubschrauber NH90 wies bei der Erprobung gravierende Defizite auf: zu wenig Platz und Bodenfreiheit, ungeeignete Sitze für voll ausgerüstete Soldaten und Probleme beim Mitführen schwerer Waffen. Auch beim Eurofighter kam es wiederholt zu Verfügbarkeitskrisen durch Ersatzteilengpässe und Softwarefehler; zeitweise waren nur wenige Maschinen wirklich einsatzbereit. Das Aufklärungsdrohnenprojekt Euro Hawk wurde nach Investitionen von über einer halben Milliarde Euro gestoppt, weil keine Zulassung für den deutschen Luftraum erreicht werden konnte. Ärger gab es auch bei der Lieferung der Puma-Schützenpanzer, auch Korvetten hatten technische Mängel.
2026 fließen 108,2 Milliarden Euro Steuergeld in die Bundeswehr, im kommenden Jahr werden es sogar 140 Milliarden Euro sein, davon kommen 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
