Das Landgericht Kassel hat den Biologen Ulrich Kutschera in zweiter Instanz vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Seine Aussagen seien eine vom Grundgesetz geschützte Meinung. Schwer erträgliche Aussagen seien nicht per se strafbar.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet – das gibt das Amt nicht öffentlich bekannt, sondern lanciert es mutmaßlich über Medien. Durch den Kniff kann man die Entscheidung nicht juristisch angreifen – die Wirkung ist die gleiche. Wir sprachen mit Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau.

Seit den 1980er Jahren wird im Namen der „sprachlichen Gleichstellung“ im Deutschen gegendert. Die sprachliche Form wechselte, aktuell breitet sich die Mutante Gender*stern aus.

Die Farce um den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse offenbart, was aus der Sozialdemokratie geworden ist. Er versuchte für Mäßigung zu werben – und wurde als Reaktionär und alter weißer Mann mit heterosexueller Orientierung beschimpft. Nun bietet er seinen Partei-Austritt an.

Was Weber über seine Straf- und Racheaktion gegen Orbán hinaus will, ist politische Sippenhaft gegen alle unfolgsamen Abgeordnetengruppen.

Die AfD wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Entscheidung kommt gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen. Wo kämen wir dahin, wenn jeder wählen könnte, wie er will. Neue Aufgaben warten.

Das Einfrieren der Zusammenarbeit dürfte einmal mehr der Tatsache geschuldet sein, dass das Außenamt keine pragmatische, sondern eine an ideologisch begründeten Phantasien orientierte Außenpolitik betreibt.

Normalerweise pokert Marokko mit Spanien um Migranten und Wirtschaftshilfe, seit einem Jahr aber auch mit der deutschen Regierung. Jetzt hat die Regierung den Kontakt zur deutschen Botschaft abgebrochen. Dort reagiert man "mit Verwunderung".

Jeden Tag wird von einem deutschen Politiker gefordert, wir bräuchten endlich Pläne, Stufenpläne, Konzepte usw. In Wahrheit brauchen wir etwas ganz anderes.

Immerhin: Die Inzidenz 35 ist vom Tisch, Öffnungen sind auf der Zielgeraden. Doch weil die Bundesregierung die Bestellung von Schnelltests, auf denen ihre ganze Strategie aufbaut, vergessen hat, geht das ewige Desaster in die nächste Runde. Die Übersicht.

Lange dauerte es, bis die hochbrisante Nachricht aus einer Schaltkonferenz des RKI-Chefs mit Chefärzten an die Öffentlichkeit durchsickerte: Über 90 Prozent der Corona-Intensivpatienten sollen in einer Lungenklinik Migrationshintergrund haben, bundesweit weit über 50 Prozent.

Kubicki legt auch mit seiner jüngsten Meinungäußerung offen: Die Merkel-Regierung urteilt und handelt nicht sachbezogen, sondern folgt einem unausgesprochenen Motto: Lockdown first.

Das Hätscheln des wiederauferstehenden Sozialismus ist nur durch das verheerende Vergessen seiner Geschichte vor 1989 begreiflich. Dieses Vergessen ist nicht zufällig. Es ist die alte Blindheit auf linken Auge.

RTL-West Chef Jörg Zajonc findet sehr deutliche und sehr kritische Worte: "Wie weit sind wir nur gekommen? Warum haben sich Politik und Verwaltung so verirrt? Verirrt ins dunkle. Der Weg ist falsch."

Österreichs Bundeskanzler plant wohl eine intelligente Kursänderung zum Dezentralismus als einzig wirksamer Strategie der Freiheit gegen den globalen Sozialismus. Gemeinsam mit den „Smart First-Mover-Countries": Australien, Israel, Griechenland, Norwegen, Tschechien und Dänemark.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert vor den Unionsabgeordneten vermeintliche Öffnungsstrategien, betoniert jedoch mit ihren Vorhaben im Prinzip das Gegenteil – vor Mai wird sich kein großes Lockerungsrad drehen

Jeff Kwasi Klein bezeichnet "Plünderungen" als "organisierter Widerstand ... gegen ein rassistisches System". Da könnten schon mal Fenster und da Gefühl von Sicherheit kaputtgehen. Der Berliner Migrationsrat, in dessen Vorstand Klein sitzt, steht "unmissverständlich" hinter ihm und die Grünen sagen einfach gar nichts.

Viktor Orbán reagierte auf den Vorstoß des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. Es sei mit der vielfach eingeforderten Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, schrieb er, dass Regeln mit rückwirkender Gültigkeit verändert werden. Nun hat er seinerseits seine Abgeordneten aus der Fraktion abberufen.

Im Netz kursieren vermeintliche Skandalnachrichten über angebliche Doppelmeldungen von Coronainfektionen von den Gesundheitsämtern ans Robert-Koch-Institut. Wir haben nachgefragt.

Zehntausende melden sich wegen des Corona-Lockdowns aus ihren Sportvereinen ab – bundesweit könnte bald die Millionengrenze erreicht sein. Ein Schaden für die Vereinskultur – und die Gesundheit.