Berliner Grünen-Politiker rechtfertigt Gewalt – Migrationsrat steht hinter ihm

Jeff Kwasi Klein bezeichnet "Plünderungen" als "organisierter Widerstand ... gegen ein rassistisches System". Da könnten schon mal Fenster und da Gefühl von Sicherheit kaputtgehen. Der Berliner Migrationsrat, in dessen Vorstand Klein sitzt, steht "unmissverständlich" hinter ihm und die Grünen sagen einfach gar nichts.

imago images / Noah Wedel

Ein Lokalpolitiker der Grünen in Berlin hat im Rahmen einer Veranstaltung im Zusammenhang mit der Tötung des schwarzen Amerikaners George Floyd zu Gewalt aufgerufen, wie jetzt durch einen Bericht der Tageszeitung Welt bekannt wurde. Videoaufnahmen der Rede vom Mai 2020 kursieren auch in den sozialen Netzwerken. Jeff Kwasi Klein, Vorstandsmitglied der Grünen im Kreisverband Berlin-Mitte, sagte unter anderem: „Wir werden niemals aufhören, unserer Wut Gehör zu verschaffen, selbst wenn es bedeutet, dass dabei ein paar Dinge kaputtgehen wie ihre Fenster, ihre Selbstgefälligkeit, ihre Ignoranz und ihr Gefühl von Sicherheit“. Aus dem Publikum ist daraufhin lauter Jubel zu hören.

Klein, der auch Vorstandsmitglied des Migrationsrates Berlin ist und laut Welt-Bericht in einem Förderprojekt für schwarze Teenager tätig ist, das vom Familienministerium über das Programm „Demokratie leben“ finanziert wird, sagte weiter: „Denen in Deutschland, die behaupten, dass sich die Proteste durch die Ausschreitungen delegitimieren würden, sage ich unmissverständlich: Haltet eure Fresse!“ Auch das wird mit lautem Jubel beantwortet. „Weil sie überhaupt nicht begreifen (unverständlich), worum es gerade geht. Unsere Geschwister kämpfen um ihre Leben. Und es geht um die Würde und die Menschenleben unserer Geschwister. Und kein materieller Wert kann jemals dagegen aufgewogen werden. Ihr beschwert euch über die Riots und über die Plünderungen und versteht nicht, dass dies organisierter Widerstand ist gegen ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt.“

Wer sich über den Krawall und die Plünderungen beschwere, verstehe nicht, „dass schwarze Körper und Körper von People of Colour, unsere Länder, unsere Bodenschätze, unsere Kultur, und Identitäten, unsere körperliche und mentale Gesundheit seit 500 Jahren geplündert wird“. Vor „mehr als 500 Jahren“ seien „europäische Barbarinnen auf ihren Raubzug durch die Welt gegangen und haben rassistische Systeme aufgebaut, die uns bis heute den Atem nehmen“, sagte der Grünen-Politiker, der beruflich in einem Förderprojekt für schwarze Teenager tätig ist, das vom Familienministerium über das Programm „Demokratie leben“ finanziert wird. „Auf Imperialismus und transatlantischem Sklavenhandel folgten Kolonialismus, Kapitalismus und Faschismus. Darauf folgten Neoliberalismus und die angeblich liberalen Demokratien mit ihrem Neokolonialismus, Gettoisierung, mass incarceration (Masseninhaftierung), kapitalistische Ausbeutung. Das System der Schande und des Todes hat seine heuchlerische Fratze schon lange für uns alle gut sichtbar gemacht.“

Klein empfiehlt seinen „Geschwistern“ deswegen: „Es ist wichtig, dass wir uns organisieren, es ist wichtig, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern verbindliche und robuste Community-Strukturen aufbauen, um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“, sagte der Grünenpolitiker weiter. „Denn starke Communitys brauchen keine Polizei, denn die Polizei ist nicht für uns da, sie ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich.“

Gegenüber der Welt, die am Montag über den Auftritt berichtete, hat sich Klein nicht von den eigenen Aussagen distanziert. Die Zeitung zitiert ihn so: „Meine Rede war eine Reaktion auf die rassistische Ermordung von George Floyd in den USA. Es ist in den USA zu Plünderungen gekommen, aber der Großteil der Proteste ist friedlich verlaufen beziehungsweise gestartet und wurde dann gewaltsam unterdrückt. Selbst wenn es zu Ausschreitungen kam, delegitimiert das nicht den gesamten Protest gegen Polizeigewalt.“

Klein behauptet, er habe nicht Gewalt legitimiert: „Ich weise komplett zurück, dass ich Gewalt legitimiere. Mit robusten Communitys meine ich natürlich keine Banden, sondern, dass wir eigene Unternehmen, schwarze Geschäfte, soziale Beratungsstellen und Vereine aufbauen. In Fällen von Diskriminierung und Gewalt durch Polizei oder Behörden könnten schwarze Menschen dann zu einer Beratungsstelle gehen, um Rechtshilfe zu erhalten, anstatt die Polizei zu rufen.“

Der Migrationsrat sieht in Kleins Aussagen keinen Grund zur Kritik, im Gegenteil: „Wir stellen uns als Verband unmissverständlich hinter unseren Kollegen und verurteilen den Hetzartikel von Marcel Leubecher aufs Schärfste“, heißt es auf dessen Website. Es sei „weder politisch noch moralisch erklärbar, warum eine Rede, die vor neun Monaten im konkreten Kontext rassistischer Polizeibrutalität und eines rassistischen Mordes an einem Schwarzen Mann gehalten wurde, heute aufgewärmt wird. Es ist weder politisch noch moralisch legitimierbar, den Wert zerstörter Sachen gegen das Leben eines ermordeten Menschen aufzuwiegen.“ Wo dieses vermeintliche Aufwiegen in dem Welt-Artikel stecken soll, bleibt offen. Die Stellungnahme endet mit der Aufforderung: „Wir stehen solidarisch hinter Jeff Kwasi Klein und rufen die Tageszeitung „Die Welt“ auf, den Hetzartikel aus ihrem Internetangebot zu entfernen. Die Presse – und so auch „Die Welt“ – sollte ihrer Verantwortung gerecht werden, Rassismus und strukturelle Gewalt zu benennen, statt sie zu schüren.“ Ein Bericht über eine Gewalt billigende Rede wird also als Gewalt-Hetze uminterpretiert.

Kleins Partei hielt es nicht für nötig, zu dem Auftritt des Parteimitglieds überhaupt Stellung zu beziehen: „Eine WELT-Anfrage, ob Klein angesichts dieser Aussagen für Parteiämter geeignet sei, lassen die Grünen unbeantwortet“, heißt es in dem Artikel.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 139 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

139 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
pantau
1 Monat her

Eigentlich sollte es bereits justiziabel sein, im Rundumschlag sowohl Rassissmus als auch Rechtsradikalismus zu unterstellen, ohne dafür den kleinsten Beleg zu liefern. Diese Leute gehen nach dem effektiven Prinzip: Angriff ist die beste Verteidigung. Wer dann anfängt sich vom Rassissmus- oder Nazivorwurf zu verteidigen, hat schon verloren. Dem guten Jeff könnte ich, und zwar gut begründet, seinerseits Rassissmus vorwerfen. Denn was solche Leute fordern, sind Vorrechte gegenüber Weißen und mitnichten Gleichbereichtigung. Und DAS ist rassistisch, wenn man Vorrechte wegen der Hautfarbe fordert. Genau das haben vor etlichen Jahrzehnten Weiße in apartheits-Staaten beansprucht u. durchgesetzt, aber das ist lange her. Haben… Mehr

Der Ketzer
1 Monat her

Es ist schon eigenartig, dass ausgerechnet ein staatlich alimentierter Revoluzzer meint, das Maul aufreißen und den BLM-Pöbel animieren zu müssen. Schon im September könnte man diesen Mann einer anständigen/produktiven Arbeit zuführen, wenn er denn überhaupt für eine solche qualifiziert sein sollte. Einfach die amtierende Regierung abwählen und schon herrscht Ruhe. Und damit meine ich nicht, die bestehende durch eine andere Kombination von schwarz-rot-rot-grün zu ersetzen, denn das dürfte nicht reichen, um den fortgesetzten Missbrauch von Steuergeldern zu unterbinden.
(Normalerweise drücke ich micht etwas gepflegter aus, aber hier reagiere ich nur adäquat auf „Haltet eure Fresse!“)

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Der Ketzer

„Es ist schon eigenartig, dass ausgerechnet ein staatlich alimentierter Revoluzzer meint, das Maul aufreißen und den BLM-Pöbel animieren zu müssen…“

Es ist nicht soooo eigenartig. Denn genau das ist der Grund: Die wissen, dass sie gepampert werden und sich alles erlauben können. Würde man die, wenn sie herkommen, an der ganz ganz kurzen Leine halten, kämen sie nicht auf so dummdreiste Gedanken.

Sternenstaub
1 Monat her

Prompt erfolgte vom Migrationsrat eine Stellungnahme, die, wie kann es anders sein, pro Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein ausfällt. Dabei wird nicht auf den Inhalt seiner Rede eingegangen, sondern der Migrationsrat argumentiert dahingehend, dass ein gewalttätiges und rassistisches System nicht nur in USA sondern auch in Deutschland vorhanden ist und es wird gefordert, dass der „Hetzartikel“ aus dem Netz genommen wird. Kein Wort zu den gesagten Sätzen des Politikers, der mit seinen Ambitionen ganz sicher nicht mehr auf dem Boden des Gesetzes steht. Und da gab es auch nichts misszuverstehen. Wer öffentlich äußert, dass er Gewalt begrüßt, ist also aus Sicht… Mehr

jorgos48
1 Monat her

https://mobile.twitter.com/Netzdenunziant
Jeff Kwasi Klein ist nicht nur Politiker der Grünen, sondern auch Vorstand des Migrationsrates Berlin, der 2017 93.000 Euro und 2018 52.000 Euro aus Steuermitteln erhielt.
Er findet Plünderungen in Ordnung und wünscht sich, dass unser Gefühl von Sicherheit kaputtgeht.

Troja
1 Monat her
Antworten an  jorgos48

„Jeff Kwasi Klein ist nicht nur Politiker der Grünen, sondern auch Vorstand des Migrationsrates Berlin, der 2017 93.000 Euro und 2018 52.000 Euro aus Steuermitteln erhielt.“
Ich sage nur: Beuteland Deutschland.
Und die Omma sammelt Flaschen, weil ihre Rente zu bescheiden ist.

jorgos48
1 Monat her

Die Sicherheit des Staats, vertreten durch den Verfassungsschutz, ist auf dem linken Auge Blind. So wollen es die Parteien. Dafür wird der „ Kampf gegen Rechts“ ( von Maassen bis Gauland ) mit Millionen € subventioniert. Frau Kahane, Ex Stasispitzel, freut sich sicher.

Amerikaner
1 Monat her

Demokratie Leben ist eine Sickergrube für Steuergeld. Was dort alles finanziert wird spottet jeglicher Beschreibung. Wäre die BRD nicht so eine elende Bananenrepublik…

Kardinal
1 Monat her

Amüsant. Und Joseph Kardinal Frings machte sich nach seiner berühmten Sylvesterpredigt 1946 an die verelendeten Kölner ob seiner Aufforderung zum „Fringsen“ noch lange heftige Gewissensbisse …

Deutscher
1 Monat her

Vielleicht schaffen die Grünen im September Schwarz-Grün ganz ohne Union.

Britsch
1 Monat her

Genau so ist es

Heinrich Wolter
1 Monat her

So etwas war ja zu erwarten bei der oBLM (only BLACK lives matter) Bewegung. Es ist aber dir Frage, ob die andere große rassistisch verfolgte Community, die Salafisten, das widerspruchslos hinnehmen werden.