Die Regierungen in Bund und Ländern beschwören seit Monaten Pandemie-Gefahren herauf, doch mit aus ihrer Sicht nötigen Entscheidungen haben sie es offensichtlich überhaupt nicht eilig. Womöglich geht es dabei weniger um Sach- als um Machtpolitik.
Merkel und ihre Anhänger zwingen Deutschland eine Lockdown-Diskussion auf. Allein schon die Debatte schadet Deutschland wirtschaftlich massiv und bedroht weitere Arbeitsplätze. Die Inflation springt an. Statt einer Lockdown-Show bräuchte Deutschland eine Öffnungsperspektive.
Angesichts jüngster Wahlniederlagen und stark sinkender Umfragewerte versucht die Union, Volkspartei zu bleiben, indem sie sich an die Programmatik der Grünen anpasst. Daran ist allerdings auch schon die ehemalige Volkspartei SPD gescheitert.
Tobias Hans wird angegriffen: Hamburgs OB spricht von einer Corona-Sturmflut und Melanie Brinkmann von einem "Dauer-Lockdown für den Rest des Jahres". Doch Saarlands Ministerpräsident beherrscht die Sprache der Vorsicht perfekt - und daher beißt man sich an ihm die Zähne aus.
Über ihre zwei Anleihekaufprogramme (PSPP und PEPP) finanzierte das Eurosystem der Zentralbanken (ESZB) im vergangenen Jahr den bei weitem größten Teil der Neuverschuldung der Euro-Staaten. So wird die Bereitschaft der Politik zu Strukturreformen ausgebremst.
Falls der türkische Präsident noch einen Rest von Achtung vor der EU gehabt haben sollte, dürfte er darauf nach der jüngsten Visite von Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen künftig verzichten. Seine heimliche Verbündete ist schließlich Angela Merkel.
Söder, Spahn und Schwesig bestellen „Sputnik V“ im Alleingang. Ohne Europa. Und dies, nachdem uns monatelang erklärt wurde, dass ein Abweichen von der „europäischen Lösung“ schlimmer „Impfstoffnationalismus“ sei.
Nach mehrfacher Anfrage von TE bei Sea-Watch, der EKD und Heinrich-Bedford-Strohm bekennt sich die Organisation Sea-Watch offen zur Antifa und hängt deren Flagge an das Rettungsschiff Sea-Watch-4.
Merkels Angriff auf den Corona-Föderalismus nimmt im Bundestag Formen an. Drei Unionsabgeordnete machen nun ganz in ihrem Sinne Druck auf den Rest der Unionsfraktion, damit "der Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt" werde.
Battis und Kubicki sagen, wenn jemand nicht mehr ansteckend sei, dürfe man seine Grundrechte nicht mehr einschränken. Goergen meint: Die Impfpflicht kommt mindestens durch die Hintertür von „privaten” Zugangsbedingungen und das augenzwinkernde Hinnehmen der Politik.
Ein neues Demokratie-Zeitalter läutet der "Spiegel" ein: Gefragt sind demnach nun feudale Akklamationswerte, nicht mehr die Zustimmung zu einer konkreten Politik. Es ist die Apotheose der autoritären Top-down-Politik.
Die Statistik der gesetzlichen Krankenkasse DAK zeigt: Arbeitsausfälle und Krankschreibungen aus psychischen Gründen steigen in der Coronakrise: bei Frauen häufiger als bei Männern.
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen macht sich die Taschen voll. Während Bürger wirtschaftlich vor die Hunde gehen bedienen sich Abgeordnete über jedes Maß. Noch viel stärker sollen die Fraktionszuschüsse steigen. Von Antje Hermenau
Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind der letzte Akt eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl begonnen hat: Die CDU unterwirft sich bedingungslos den Grünen.
Wenn zwei sich streiten, freut sich eine Dritte. Diese gefährliche Melange zwischen den möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) wird die Union weiter spalten und im Umfrage-Tief halten, zumal Angela Merkel über ihren Nachfolger mitbestimmen soll.
Der Bundes-Super-Lockdown soll durchgedrückt werden: Hinter den Kulissen strickt Merkel, was das Zeug hält. In der Unions-Bundestagsfraktion bereitet man eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Das Ziel ist klar: Ein Lockdown nie dagewesener Rücksichtslosigkeit.
Die Gesellschaft hat die Alltagserfahrungen der Männer und Frauen an der Sicherheitsfront viel zu lange nicht zur Kenntnis genommen. Mit seinem Erfahrungsbericht liefert Norbert Zerr einen wertvollen Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das wir dringend angehen müssen. Von Boris Palmer
Die Umbenennung von Volkswagen USA in "Voltswagen" war ein gut gesetzter Aprilscherz mit Breitenwirkung. Er verrät viel über die devote Selbstverkleinerung und Orientierungslosigkeit großer Unternehmen, wenn eine übergreifende Ethik Geschäftsmodelle bestimmt.
Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Zusammenraufen an, lobt den Verzicht, warnt vor Zweifeln und klopft Leuten auf die Schulter, die wegen des Lockdowns vor der Pleite stehen. Niemand verkörpert den Zustand der politischen Klasse so wie er.
Eine Antisemitin wurde in ÖRR-Formate eingeladen, die Verbindungen zu vermutlich islamistischen Organisationen aufweist und wohl Werbung für eine mutmaßlich Hamas-nahe Organisation betreibt.



























