Die Selbstzerstörung der CDU begann schon unter Helmut Kohl

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sind der letzte Akt eines Prozesses, der schon unter Helmut Kohl begonnen hat: Die CDU unterwirft sich bedingungslos den Grünen.

IMAGO / photothek
Helmut Kohl und Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden am 15.12.1991

Die taz ist begeistert und jubelt über das Sondierungsergebnis zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg. Am 7. April heißt es in dem linken Blatt: „Der bisherige Fahrplan macht jedenfalls Hoffnung, dass die kommenden fünf Jahre wesentlich grüner werden als in der Erstauflage dieser Koalition. Bis zu tausend neue Windräder in Staatswäldern sollen entstehen und Solarpanele auf den Dächern der Häuslebauer Pflicht werden… Auf ein neues Wahlrecht haben sich die künftigen Koalitionäre geeinigt, und das Wahlalter wollen sie auf 16 Jahre senken. Gut integrierte Geflüchtete sollen ein Bleiberecht erhalten, und auch die vor fünf Jahren von Grün-Rot verschobene Kennzeichnungspflicht für die Polizei soll nun kommen. All das haben die Koalitionäre in den Sondierungen vereinbart.“

taz: „Konservative Akzente sucht man sowieso vergeblich“

Das, so die taz, klinge „zu schön, als dass man es gleich glauben möchte“. Aber „dass sich die Union querstellt“ sei „zumindest für’s Erste nicht zu erwarten.“ Treffender als die taz könnte man die Situation nicht analysieren: „Konservative inhaltliche Akzente sucht man in dem Fahrplan sowieso vergeblich. Der schwer angeschlagenen ehemaligen Staatspartei von Lothar Späth und Erwin Teufel reicht es offenbar, wieder mit am Kabinettstisch zu sitzen. Mancher in der Führungsspitze der Union ist froh, damit seine politische Zukunft gesichert zu haben.“

Das Ergebnis weise deutlich über Baden-Württemberg hinaus, so die taz, denn die Koalitionsbildung im Südwesten könne Einfluss auf den Bundestagswahlkampf im Herbst haben. „Denn wenn sich selbst die strukturkonservative Union in Baden-Württemberg, und sei es nur um des Machterhalts willen, zu Windrädern und Radwegen bekennt, kann das für die gesamte Union, egal ob von Söder oder Laschet geführt nicht so schwer sein. CDU-Wählern, denen diese Richtung nicht passt, bliebe dann ja noch die FDP.“

Einem Top-Manager platzt der Kragen

Lange Zeit haben große Teile der Wirtschaft und der bürgerlichen Medien die verhängnisvolle Entwicklung unter Angela Merkel gestützt – sei es durch beflissenen Opportunismus und Anbiederung an den grünen Zeitgeist, sei es durch Schweigen. Jetzt ist einem der Kragen geplatzt. Die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte vergangenen Sonntag ein großes Interview mit Wolfgang Reitzle. Das Blatt nennt ihn „Maestro und Kultfigur der Autoindustrie (BMW, Ford, Conti), dazu Architekt des Weltkonzerns Linde“. Unter dem Interview wird darauf aufmerksam gemacht: „Wolfgang Reitzle ist Mitglied im Aufsichtsrat der Axel Springer SE… Das Interview fand unabhängig davon statt.“ Doch der Axel Springer Verlag, der Angela Merkel lange unterstützt hat, hat sich vor einiger Zeit von ihr losgesagt. Ob BILD oder Welt: Der Axel Springer-Verlag ist auf Anti-Merkel Kurs.

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Reitzle lässt in dem Interview kein gutes Haar an der von Merkel verantworteten Politik: „Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanierungsfall: Bürokratie im Faxzeitalter stecken geblieben, Digitalisierungsrückstand, kein schnelles Internet, massive Mängel in der Infrastruktur und marode Schulen sind nur einige Beispiele für Defizite, die für ein führendes Industrieland beschämend sind. Und wir setzen merkwürdige Prioritäten: Während wir die Schilder der Mohrenstraße abschrauben, baut China weiter an der Seidenstraße.“ Das Versagen zeige sich auch in der Corona-Politik: „So wie ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden ein wirkungsvolles Impfen verhindert, steht der Datenschutz einer digitalen Infektions-Nachverfolgung im Wege. Wer Datenschutz höher bewertet als die Rettung von Menschenleben, der entwickelt eben eine App, die gar nicht funktioniert.“

Doch Reitzle weiß auch, es kann immer noch schlimmer kommen. Man muss nur auf das rot-rot-grüne Berlin schauen, um zu erkennen, was Deutschland im Fall einer grün-rot-roten Mehrheit nach den Wahlen im September droht: „Berlin ist heute eine der wohl am schlechtesten regierten Hauptstädte Europas. Das Wegschauen bei Kriminalität, das Zulassen von Hausbesetzungen und die Ausbreitung der Klankriminalität – wo immer man hinschaut: Berlin ist eine dysfunktionale Stadt, ein failed state.“

Vergrünung der CDU begann schon unter Kohl

Manche glauben, die Vergrünung und Sozialdemokratisierung der CDU habe unter Angela Merkel begonnen, doch das ist ein Irrtum. Bereits 1994 schrieb ich in meinem Buch „Wohin treibt unsere Republik“: „Bei vielen Fragen ist es heute schon so, dass die Grünen die Richtung vorgeben, dann die SPD nachzieht und schließlich die Union mit einem deutlichen Verzögerungseffekt nachhinkt.“ Als ich diese Zeilen schrieb, waren die Grünen gerade erst wieder in den Bundestag eingezogen, nachdem sie bei den Bundestagswahlen 1990 an der 5-Prozent-Hürde gescheitert waren. Dennoch war ich der Meinung, dass der Einfluss der Grünen erheblich sei – und weiter steigen werde.

Als Beispiele für diese These nannte ich die Debatten über die Frauenquote und die Kernenergie, bei denen sich die grünen Positionen erkennbar durchzusetzen begannen. Der Atomausstieg wurde dann in der Tat sechs Jahre, nachdem ich dies geschrieben hatte, beschlossen, nämlich unter der ersten rot-grünen Bundesregierung mit der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000“. Auch bei der Quotenregelung sollte sich meine These bewahrheiten: Die CDU führte zwei Jahre, nachdem ich dies geschrieben hatte, tatsächlich erstmals ein „Frauenquorum“ ein.

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Mein Befund in dem Buch von 1994: „Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“ Diese Analyse aus dem Jahr 1994 belegt, dass viele Entwicklungen, die heute von Konservativen und Liberalen kritisiert werden, viel früher begannen, als man heute gemeinhin annimmt.

Schlimmer geht immer

Manche Bürgerliche haben schon resigniert. Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“ schreibt: „Vielleicht muss das Land durch vier grün-rot-rote Jahre und den etatistisch planwirtschaftlichen Quark ausprobieren, um danach von einer runderneuerten Union und FDP mit einer Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft reanimiert zu werden.“ Eine Meinung, die man immer häufiger hört – und die ich für gefährlich und illusionär halte.

Die „Welt“ gab mir die Gelegenheit, dieser These zu widersprechen. Ich schrieb in dem Blatt:

„Daran, dass eine Grün-Rot-Rote Regierung zu wirtschaftlichem Niedergang führen wird, gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel. Aber welche Folgerungen werden die Deutschen dann daraus ziehen? Wie viel politische Klugheit ist einer Bevölkerung zuzutrauen, die 16 Jahre lang immer zu Angela Merkel gestanden hat, um danach dann Annalena Baerbock als vermeintlich bessere Alternative zur Kanzlerin zu wählen? Und warum sollen die Deutschen nach einem vierjährigen sozialistischen Experiment klug werden, wenn sie es nach 40 Jahren Sozialismus in der DDR nicht geworden sind? … Wer wissen will, was Rot-Rot-Grün bedeutet, muss nur in die Hauptstadt Berlin schauen: Dort wird täglich das Recht in einem unvorstellbaren Ausmaß gebrochen. Die Regierung ist nicht davor zurückgeschreckt, mit dem ‚Mietendeckel’ ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden, das faktisch zu einer Enteignung von Immobilieneigentümern führt.

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Linke, Grüne und Teile der SPD in Berlin wollen bald noch weitergehen und alle Wohnungsunternehmen, die mindestens 3.000 Wohnungen besitzen, auch formell enteignen. Und die Berliner finden es gut so. Nach den letzten Umfragen kommen SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt derzeit auf deutlich über 50 Prozent. Wer sagt uns, dass nach vier Jahren Grün-Rot-Rotem Experiment die mehrheitlich etatistisch gesinnten Deutschen die Folgerung ziehen werden, jetzt seien dringend marktwirtschaftliche Reformen geboten? Etatisten, die auf einem falschen Weg sind, erkennen dies nicht, sondern glauben, sie müssten nur noch schneller gehen, um ans Ziel zu gelangen. Die LINKE wird 2025 argumentieren, ihre noch radikaleren Ideen wären leider am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert, deshalb müsse man sie bei den nächsten Wahlen stärken. Radikale Klimaapokalyptiker werden sagen, die Maßnahmen der Regierung seien nicht radikal genug gewesen – es bilden sich ja jetzt bereits schon noch extremere Parteien.

Und in der Zwischenzeit? Was wäre der Preis eines Experimentes mit Grün-Rot-Rot? Unternehmer werden verstärkt Deutschland verlassen. Entnervt von täglicher Hetze gegen ‚Reiche’, von Vermögenssteuern und Einkommensteuersätzen über 50 Prozent, werden viele ins Ausland gehen. In meinem Bekanntenkreis ist kaum ein Unternehmer, der nicht ernsthaft über Auswanderung nachdenkt. Gleichzeitig wird Grün-Rot-Rot die Tore für Armutszuwanderung weit öffnen. Und nicht zuletzt werden Freiheitsrechte unter der Parole des ‚Kampfes gegen Rechts’ immer mehr beschnitten. Der Glaube, all diese führe dann im Jahr 2025 praktisch automatisch zu einem Wahlergebnis, das marktwirtschaftlichen Reformern eine Mehrheit in Deutschland gibt, scheint mir mehr mit Wunschdenken zu tun zu haben als mit nüchterner Analyse.“

Soweit meine Antwort an Ulf Poschardt in der „Welt“. Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Schlimmer geht immer.


Rainer Zitelmann ist Autor des Buches „Wohin treibt unsere Republik?“, eine historische Analyse, die jetzt wieder neu aufgelegt wurde.

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Kommentare ( 91 )

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91 Comments
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Altchemnitzer
8 Tage her

Armutszuwanderung, ein schönes Wort, soll heißen wir bekommen Zuwanderer, die Armut erfahren wollen.

Morioon
8 Tage her

Die Geschichte wiederholt sich immer, weil die Menschen aus der Geschichte absolut nichts lernen. So wie der Vorläufer der CDU/CSU 1933 von Adolf Hitler als Steigbügelhalter für seine Diktatur benutzt wurde, so biedert sich heute die CDU/CSU als Hilfstruppe für eine ökosozialistische Diktatur an. Dabei wird wohl das gleiche herauskommen, wie bei der klassensozialistischen Diktatur im „Arbeiter- und Bauernparadies“. Wahrscheinlich wird es sogar schlimmer, weil die rot-grüne Camarilla sich nicht auf Deutschland beschränken wird, um ihre absurde Ideologie zu verwirklichen (allen Ideologien wohnt auch ein missionarischer Eifer inne). Die Umweltministerin Svenja Schulze hat immerhin der Rest-EU schon gedroht, dass Deutschland… Mehr

John Beaufort
8 Tage her

„Integrierte Geflüchtete“ sollen ein Bleiberecht erhalten. Wer wirklich nach Deutschland geflüchtet ist, der bekommt Asyl und damit ein Bleiberecht. Dass der Begriff „Geflüchtete“ hier bloß eine Lüge ist, ist für jeden Informierten offensichtlich.

Joe
9 Tage her

Wäre der Michel ein Demokrat, würden die Medien fair berichten und würde die CDU-gegührte Regierung nicht mit einer Milliarde Euro im Kampf gegen rechts das Milieu fördern, das die freie Bürgergesellschaft zerstören will, wäre Merkel schon lange keine Regierungschefin mehr!

Holger Wegner
9 Tage her

Hauptsache, man kann sein Kind in die Ganztagsbetreuung schieben (und ist mega unabhängig vom Mann) und kann sich diebisch freuen, wenn es irgend ein Elterngeld oder bezahlten Urlaub ala Kinderkrankengeld abzustauben gibt. Das Gefühl, vom Staat zu profitieren ist weit verbreitet und oft tatsächlich so, währen immer weniger Leute nicht profitieren und dafür immer mehr abgeben müssen. Gerechtigkeit ist dann egal, wenn einem der Staat Vorteile verschafft und einem dabei einredet, das stünde einem zu.

Gerhart
9 Tage her

Wo waren denn die ganzen Unternehmer mit ihrem vielen Geld als es galt, dem Merkel Unrecht zu widersprechen ?

Jan
9 Tage her

„Vielleicht muss das Land durch vier grün-rot-rote Jahre und den etatistisch planwirtschaftlichen Quark ausprobieren, um danach von einer runderneuerten Union und FDP mit einer Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft reanimiert zu werden.“ Ich stimme Herrn Zitelmann zu, dass Ulf Poschardts Einschätzung nicht realistisch ist. Nach 16 Jahren Merkelismus und immer noch hohen Zustimmungswerten für die Kanzlerin sowie dem kometenhaften Aufstieg der Grünen gibt es keine Anzeichen, dass bei noch schlimmerer Politik beim Wähler eine Wende eintritt. Die meisten Leute scheinen diese Politik offensichtlich auch nicht schlimm zu finden. Man kann auch sagen: Je schlimmer es wird, desto stärker werden die Grünen.… Mehr

Last edited 9 Tage her by Jan
Epouvantail du Neckar
9 Tage her
Antworten an  Jan

Und Sie glauben, dass nach 4 Jahren grüngrüngrün und etwas rot das derzeitige Wahlrecht immer noch so besteht? Richten Sie sich auf 40 Jahre ein. Musterbeispiel: DDR

Nein, nein im Herbst 2021 findet das Endspiel statt.

89-erlebt
9 Tage her

Kohls „Mädchen“ hat ganze Arbeit abgeliefert und ALLE Claqueure der Union haben zugesehen, applaudiert und Schuld auf sich geladen, unverzeihlich.

Franz O
9 Tage her

Erstens: Ich kann nie die Aussagen von Kommentatoren verstehen, die den Wunsch äußern, die Union sollte ihr konservatives Profil von früher wiederfinden. Ich bin Mitte 30. Ich kenne die Union nicht anders. Mein ganzes Leben lang war die CDU einzig und allein ein Postenverteilungs- und Korruptionsermöglichungsapparat ohne IRGENDEINE politische Programmatik. 30 Jahre lang habe ich den Laden als nie etwas anderes als eine Steuergeld-fressende Clique von minderbemittelten Schwätzern wahrgenommen, die aber komischerweise von ganz vielen Leuten, in nicht ansatzweise nachvollziehbarer Art und Weise, zwecks auf dem Arsch hocken, Nasebohren und sich gegenseitig steuergeldalimentierte Aufträge und Pöstchen zuschustern, gewählt werden. Und… Mehr

Th. Nehrenheim
8 Tage her
Antworten an  Franz O

Die CDU haben Sie schon ganz richtig beschrieben. Es kommt noch hinzu, dass sie intern zu undemokratisch ist, jedenfalls dann, wenn es darauf ankommt. So hat der scheidende König immer seinen Nachfolger bestimmt. Ich erinnere an den legendären Anruf Kohls bei Röttgen und Consorten, so dass der von allen erwartete Schäuble – der nun angesichts seiner Gefolgschaft selbst eine schwere Enttäuschung darstellt – nicht Kanzlerkandidat wurde. Die CDU und Helmut Kohl sind wesentlich am Niedergang Deutschlands schuld, denn sie waren das letzte Bollwerk gegen Links-Grün – nachdem die Grünen frühzeit intern von den Linken übernommen worden waren. Man müsste die… Mehr

Last edited 8 Tage her by Th. Nehrenheim
Morioon
8 Tage her
Antworten an  Franz O

Würde mich nur interessieren, wem die deutschen Dummbeutel die Schuld geben, wenn die Katastrophe eingetreten ist. Bestimmt dem „Kapitalismus“ oder den „Großkonzernen“ oder „Amazon“, nur der deutsche Wähler wird nie daran schuld sein. Wahrscheinlich hat überhaupt niemand jemals „grün“ gewählt. War alles schon mal da!

Pitt Arm
9 Tage her

„Der Axel Springer-Verlag ist auf Anti-Merkel Kurs.“ – Gab da mal Sprichtwort mit den lahmen Pferden, die man rechtzeitig wechseln soll. Aber mal ganz ehrlich: Welche begründete Hoffnung gibt es denn für einen Wechsel der gesellschaftlichen Stimmung und der Politik in Deutschland? Die Rotgrünen haben 50 Jahre gebraucht für dem Durchmarsch. Ich glaube nicht mehr an eine „konservative Wende“. Das würde noch Jahrzehnte dauern und bis dahin ist Deutschland längst „abgerockt“. Rund 40% der Bürger wählen offen linke Parteien (Grüne, SPD, Linke) und weitere 35% versteckt linke (CDU, FDP). Es gibt längst keine echte Marktwirtschaft mehr, keine soziale Gerechtigkeit (i.S.v.… Mehr

myrkf
9 Tage her
Antworten an  Pitt Arm

40% der Wähler wählen ab. Das nennt sich Wahl Enthaltung oder Nichtwähler.

Sie können jetzt darauf herumkauen, Nichtwähler wählen nicht. Die Wählen sehr wohl!

Die Wähler, die noch Wählen, schrumpfen immer mehr. Egal ob Kommunal, Bundesland oder Bundesweit.

Bei einer Wahlbeteiligung unter 70% wird eine Wahllegitimation schon fraglich, bei einer Wahlbeteiligung unter 60% ist nicht einmal die Hälfte der (Gesamt) Bevölkerung (und dadurch die „Gewählten) repräsentiert.

Morioon
8 Tage her
Antworten an  Pitt Arm

„raus aus Deutschland“ – solange es noch geht. Merkel läßt nach ihrer eigenen Aussage schon prüfen, ob man Auslandsreisen nicht irgendwie verbieten könnte.